1B_30/2017 - 2017-04-06 - Strafprozess - Strafverfahren; Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 30/2017

Urteil vom 6. April 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersu-chungsamt Uznach.

Gegenstand
Strafverfahren; Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, vom 16. Februar 2016 wurde A.________ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nachdem er dagegen Einsprache erhoben hatte, lud ihn das Untersuchungsamt auf den 30. Juni 2016 zur Einvernahme vor. Mit Schreiben vom 19. Juni 2016 ersuchte er um Verschiebung der Einvernahme wegen Auslandabwesenheit und um Einvernahme seines Vaters. Am 8. Juli 2016 teilte ihm das Untersuchungsamt mit, er werde auf den 5. August 2016 vorgeladen, er müsse seine geltend gemachte Auslandabwesenheit vom 30. Juni 2016 belegen und es bestehe kein Bedarf an der Einvernahme seines Vaters. Dagegen erhob A.________ am 20. Juli 2016 Beschwerde beim Untersuchungsamt. Dieses leitete die Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter mit dem Hinweis, von der Einvernahme des Beschuldigten werde abgesehen und es werde ein neuer Strafbefehl erlassen.

B.
A.________ liess ein Schreiben des Präsidenten der Anklagekammer unbeantwortet, mit dem er auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs ohne Kostenfolgen aufmerksam gemacht worden war. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2016 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, soweit diese nicht als gegenstandslos abzuschreiben war, und auferlegte A.________ eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--.

C.
Mit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 27. Januar 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Kostenentscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Beschwerde an die kantonale Gerichtsbarkeit zur zweitinstanzlichen Beurteilung zurückzuweisen.
Das Untersuchungsamt Uznach sowie die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verzichteten auf eine Stellungnahme.

D.
Mit Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 7. November 2016 wurde A.________ vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen. Die entsprechenden Verfahrenskosen gingen zu Lasten des Staates.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG. Vorweg ist zu prüfen, ob die Eingabe nicht als Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG entgegengenommen werden kann.

1.2. Angefochten ist ein in einem Strafverfahren ergangener kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid im Zusammenhang mit einem Zwischenentscheid der Staatsanwaltschaft über bestimmte Verfahrenshandlungen gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO. Nach Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO kann die Strafbehörde wie hier in einem solchen Zwischenentscheid auch die Kostenfolgen vor dem Endentscheid vorwegnehmen. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die kantonale Beschwerde zulässig unter anderem gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft; sie ist allerdings wiederum ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO).

1.3. Nach Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Da die Nebenpunkte der Hauptsache folgen, gilt dies auch für Kostenentscheide in Strafsachen.

1.4. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide, von hier nicht interessierenden weiteren Ausnahmen abgesehen, nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Beschwerdeführer erlitt durch den angefochtenen Zwischenenscheid in der Sache keinen irreversiblen Nachteil, wurde er im Hauptentscheid doch vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Nach der Rechtsprechung besteht auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund der Auferlegung von Kosten, wenn dies noch im Hauptverfahren angefochten werden kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 108/2012 vom 19. Juni 2012). Allerdings erging hier der Endentscheid in der Sache, der mit dem Freispruch und der entsprechenden Kostenbefreiung des Beschwerdeführers endete, schon am 7. November 2016 und damit bereits, bevor der angefochtene Zwischenentscheid dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2016 zugestellt wurde. Er konnte mithin im Hauptverfahren keine Kenntnis von der Kostenauflage haben und diese dort anfechten. Der Beschwerdeführer erleidet daher durch den angefochtenen Entscheid in der Kostenfrage einen irreversiblen Nachteil. Im Übrigen spielt der Verfahrensausgang im Zusammenhang
mit dem vorliegend wesentlichen Streitgegenstand der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlungen indirekt ebenfalls eine Rolle für die Kostenfrage (vgl. hinten E. 3.1 und 3.2), weshalb die materielle Rechtslage insoweit nicht völlig unmassgeblich ist.

1.5. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit sich die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen auf den Endentscheid in der Sache beziehen. Streitgegenstand bildet hier nur der Zwischenentscheid. Ob insbesondere der Strafbefehl bzw. die nach Einsprache des Beschwerdeführers erhobene Anklage rechtmässig gewesen sind, ist hier genauso wenig zu beurteilen wie die Frage, ob der Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 7. November 2016 ausreichend begründet wurde.

1.6. Der Beschwerdeführer ist als Kostenpflichtiger und als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 BGG).

1.7. Damit erweist sich die Beschwerde in Strafsachen gegen den Kostenentscheid als zulässig. Die Eingabe ist insofern als solche und nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Da die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gilt (vgl. Art. 117 BGG), ist diese schon aus diesem Grund ebenfalls ausgeschlossen, soweit sich die Beschwerde in Strafsachen als unzulässig erweist. Auf die allfälligen weiteren Voraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzugehen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeschrift genügt in einigen Teilen der Substanziierungspflicht nicht. Das gilt insbesondere, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es fehle am Erfordernis der doppelten kantonalen Gerichtsbarkeit bzw. an der zweitinstanzlichen Beurteilung durch ein oberes kantonales Gericht. Der Beschwerdeführer beruft sich insofern auf Art. 75 BGG und auf BGE 137 III 424. Sowohl diese Bestimmung als auch das zitierte Urteil beziehen sich aber auf die Beschwerde in Zivilsachen und sind damit für die Beschwerde in Strafsachen nicht unmittelbar anwendbar. Die Beschwerdeschrift setzt sich weder mit dem entsprechend einschlägigen Art. 80 BGG und der diesbezüglichen Rechtsprechung noch insbesondere mit der Tragweite der Ausnahmebestimmung von Art. 80 Abs. 2 BGG auseinander. Darauf ist daher nicht einzugehen, und auf die Beschwerde ist nur im nachfolgenden Umfang einzutreten.

3.

3.1. Zu prüfen ist die Frage der Rechtmässigkeit der Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei Gegenstandslosigkeit ist es üblich und nicht bundesrechtswidrig, auf den mutmasslichen Prozessausgang aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abzustellen, wie das die Vorinstanz getan hat (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Die Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs beruht auf einer lediglich summarischen Prüfung der Rechtslage.

3.2. In diesem Rahmen kommt es zunächst vorfrageweise auf die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids an.

3.2.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer insofern, die Strafbehörden hätten seinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29 BV verletzt; seine Beschwerde vom 20. Juli 2016 sei erst am 17. August 2016 an die Anklagekammer weitergeleitet worden und deren Präsident habe vor der Fällung des Entscheides versucht, ihn zu einem kostenlosen Beschwerderückzug zu "nötigen"; die Anklagekammer habe des Verfahren "vertrölt" und "amtsmissbräuchlich" gehandelt. Indessen wurde die Beschwerde innert weniger als drei Monaten behandelt; weder erscheint dies als übermässig lange noch stellt das durchaus übliche Angebot eines kostenlosen Beschwerderückzugs einen Amtsmissbrauch dar.

3.2.2. In materieller Hinsicht ergibt sich, dass die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, soweit der Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme seines Vaters von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden war, weil es ihm unbenommen blieb, diesen Antrag vor dem Strafgericht zu wiederholen. Dies entspricht Art. 394 lit. b StPO und ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verneinte auch ihre Zuständigkeit für diesbezügliche Weisungen an die Staatsanwaltschaft. Weshalb der angefochtene Entscheid insofern bundesrechtswidrig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer behauptet diesbezüglich namentlich eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz; eine solche wird aber nicht rechtsgenüglich dargetan und ist auch nicht nachvollziehbar. Soweit die Vorinstanz im Übrigen auf die Beschwerde eingetreten ist, schrieb sie sie als gegenstandslos ab. Das wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht substanziiert in Frage gestellt.

3.3. Hält der angefochtene Entscheid inhaltlich einer summarischen Überprüfung stand, bleibt einzig noch zu prüfen, ob die von der Vorinstanz daraus gezogenen Folgerungen für die Kostenverlegung dem Bundesrecht entsprechen. Soweit die Anklagekammer auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, hat sie den Beschwerdeführer zutreffend als unterliegend betrachtet (vgl. Art. 428 Abs. 1 zweiter Satz StPO). Aber auch soweit sie auf Gegenstandslosigkeit erkannt hat, ist nicht zu beanstanden, dass sie von einem mutmasslichen Unterliegen des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Einer Vorladung im Strafverfahren ist Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, hat dies unverzüglich mitzuteilen, zu begründen und zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer belegte seinen Hinderungsgrund nicht, weshalb die Vorinstanz schon deswegen davon ausgehen durfte, er wäre in der massgeblichen Streitsache der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlungen vermutlich unterlegen. Dass es später in der Hauptsache zu einem Freispruch des Beschwerdeführers gekommen ist, spielt insofern keine Rolle. Im umgekehrten Sinne ist nicht mehr wesentlich und braucht nicht entschieden zu werden, ob die Einsprache allenfalls hätte
als zurückgezogen gelten können, weil der Beschwerdeführer trotz Vorladung einer Einvernahme ohne genügende Entschuldigung fern blieb (vgl. Art. 355 Abs. 2 StPO). Das Strafgericht ging im Übrigen nicht von einem solchen Rückzug aus. Im Zeitpunkt, in dem der angefochtene Zwischenentscheid erging, durften die diesbezüglichen Prozesskosten schon mit Blick auf Art. 205 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer auferlegt werden.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.