9C_892/2014 - 2015-03-06 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit, negativer Kompetenzkonflikt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 892/2014

Urteil vom 6. März 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Uri,
Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (örtliche Zuständigkeit;
negativer Kompetenzkonflikt),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 17. November 2014.

Sachverhalt:

A.
Im November 2012 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle des Kantons Tessin zum Leistungsbezug an. Sie hatte damals Wohnsitz in X.________ (TI). Mit Wirkung auf Juni 2013 verlegte A.________ ihren Wohnsitz nach Y.________ (UR).
Die IV-Stelle des Kantons Tessin prüfte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wurde A.________ eine befristete Dreiviertelsrente zugesprochen (Verfügung vom 14. Mai 2014).

B.
Am 10. Juni 2014 gelangte A.________ beschwerdeweise an das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Mit Entscheid vom 1. Juli 2014 stellte dieses - in der Annahme, die IV-Stelle Uri habe die Verfügung vom 14. Mai 2014 erlassen - seine örtliche Unzuständigkeit fest und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid.
Das Obergericht des Kantons Uri eröffnete ein auf die Zuständigkeitsfrage beschränktes Vernehmlassungsverfahren. Es hiess die Beschwerde der A.________, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es den "angefochtenen Entscheid" aufhob und die Sache "zur neuen Ansetzung der Rechtsmittelfrist" an die IV-Stelle des Kantons Tessin zurückwies. Die Gerichtskosten von Fr. 555.- überband es der IV-Stelle Uri (Entscheid vom 17. November 2014).

C.
Die IV-Stelle Uri erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Obergericht des Kantons Uri mangels Prozessvoraussetzung nicht auf die Beschwerde der A.________ vom 10. Juni 2014 hätte eintreten dürfen.
Die Versicherte enthält sich eines formellen Antrages. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. c).
Diese Voraussetzungen treffen auf die IV-Stelle Uri zu, hat das Obergericht des Kantons Uri sie doch als Beschwerdegegnerin ins Verfahren einbezogen und ihr Gerichtskosten auferlegt (vgl. aber E. 5).

2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG sind in Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG die Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Demnach sind Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen IV-Stellen - unabhängig vom Wohnsitz der versicherten Person - durch das Versicherungsgericht des entsprechenden Kantons zu behandeln (Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2 zu Art. 69 IVG).

3.

3.1. Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit bildet die Verfügung vom 14. Mai 2014.
Der Verfügungsteil 2 wurde von der IV-Stelle des Kantons Tessin unterzeichnet und nennt in der Rechtsmittelbelehrung als zuständige Beschwerdeinstanz das Versicherungsgericht des Kantons Tessin. Auf dem Verfügungsteil 1 gab indessen die für die Rentenberechnung zuständige Ausgleichskasse GastroSocial als Absenderin die IV-Stelle Uri an. Die Kasse korrigierte dies am 20. August 2014 mit dem Erlass einer neuen, ansonsten gleichlautenden Verfügung, welche sie mit folgendem Hinweis ergänzte: "La decisione emessa in data 14 maggio 2014 è stata riconsiderata in quanto errata (Ufficio AI competente canton Ticino e non quello del canton Uri)." Dabei handelt es sich um die Beseitigung eines offensichtlichen Versehens.

3.2. Gemäss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV [SR 831.201] bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle unter Vorbehalt der Absätze 2bis -2 quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten (vgl. auch SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 8/02 vom 16. Juli 2002).
Da die Versicherte bei der Anmeldung ihren Wohnsitz in X.________ (TI) hatte, ist die IV-Stelle des Kantons Tessin zuständig. Die Verfügung trägt denn auch in ihrem zweiten Teil die Unterschriften der IV-Stelle des Kantons Tessin. Dass die Verfügung in italienischer Sprache verfasst ist, spricht ebenfalls dafür, dass sie von der IV-Stelle des Kantons Tessin stammt (vgl. dazu BGE 108 V 208). Die IV-Stelle Uri figuriert, wie sie in ihrer Beschwerde nachvollziehbar darlegt, durch ein Versehen der Ausgleichskasse GastroSocial als Absenderin auf dem ersten Verfügungsteil. Die Kasse hat den Fehler denn auch im Rahmen der am 20. August 2014 erlassenen Verfügung korrigiert (nach dem Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Tessin vom 1. Juli 2014 und vor dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 17. November 2014).

3.3. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin erkannte den Fehler auf dem ersten Verfügungsteil (IV-Stelle Uri statt IV-Stelle des Kantons Tessin als Verfügungsurheberin) nicht. In seinem Entscheid vom 1. Juli 2014 begründete es seine örtliche Unzuständigkeit deshalb irrtümlicherweise damit, dass die IV-Stelle Uri die Verfügung vom 14. Mai 2014 erlassen habe und deshalb gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG das Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid zuständig sei. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten dem Obergericht des Kantons Uri zum Entscheid.

3.4. Auch das Obergericht des Kantons Uri ging unrichtigerweise davon aus, dass die IV-Stelle Uri die Verfügung erlassen habe. Es erwog, diese wäre dafür zwar nicht zuständig gewesen, ihre Verfügung sei aber bloss anfechtbar. Da die IV-Stelle des Kantons Tessin die Abklärungen vorgenommen habe, sei das Versicherungsgericht des Kantons Tessin gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG örtlich zuständige Rechtsmittelinstanz. Das Obergericht des Kantons Uri hiess die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten sei, und hob den "angefochtenen Entscheid" auf. Mit der Begründung, der Versicherten dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass die IV-Stelle des Kantons Tessin, ohne die funktionelle Zuständigkeit und die Verfahrensherrschaft inne zu haben (Devolutiveffekt), neu verfügt habe, wies es die Sache zur neuen Ansetzung einer Rechtsmittelfrist an die IV-Stelle des Kantons Tessin zurück.

4.

4.1. Stammt die Verfügung vom 14. Mai 2014 nach dem Gesagten (vgl. E. 3.2) von der IV-Stelle des Kantons Tessin, hat sich das kantonale Rechtsmittelverfahren gegen die IV-Stelle des Kantons Tessin als Urheberin der Verfügung zu richten. Der IV-Stelle Uri kann von vornherein keine Parteistellung zukommen; der vorinstanzliche Entscheid ist bereits aus diesem Grunde aufzuheben.
Eine Aufhebung ist aber auch angezeigt, weil gestützt auf Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG - Zuständigkeit des Versicherungsgerichts am Ort der kantonalen IV-Stelle (vgl. dazu E. 2) - für die Behandlung der gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Tessin vom 14. Mai 2014 eingereichten Beschwerde das Versicherungsgericht des Kantons Tessin und nicht das Obergericht des Kantons Uri örtlich zuständig ist. Dies bedeutet, dass das Obergericht des Kantons Uri auf die (ihm vom Versicherungsgericht des Kantons Tessin überwiesene) Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen.

4.2. Die Sache ist an das zuständige Versicherungsgericht des Kantons Tessin zu überweisen, damit es materiell entscheidet (und in diesem Rahmen die unrichtige Parteibezeichnung korrigiert). Der von ihm gefällte Nichteintretensentscheid vom 1. Juli 2014 konnte vor der letztinstanzlichen Klärung des Rechtsweges nicht rechtskräftig werden. Dass er unangefochten blieb, ändert nichts, weil andernfalls keine kantonale Rechtsmittelinstanz zur Verfügung stünde (vgl. BGE 135 V 153 E. 1.2 S. 155 f.; Urteil 9C 849/2013 vom 16. Mai 2014 E. 5 mit Hinweisen).

5.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund der besonderen Umstände (negativer Kompetenzkonflikt zweier kantonaler Versicherungsgerichte) ist indessen ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. in BGE 135 V 153 nicht veröffentliche E. 5.1 des Urteils 8C 769/2008 vom 18. März 2009; Urteil 9C 849/2013 vom 16. Mai 2014 E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. November 2014 aufgehoben.

2.
Die Sache wird dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin überwiesen, damit es über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Mai 2014 materiell entscheide.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. März 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 55 Competenza - 1 Per principio, l'ufficio AI competente è quello del Cantone di domicilio dell'assicurato al momento della richiesta delle prestazioni. Il Consiglio federale stabilisce la competenza nei casi speciali.
¹	Per principio, l'ufficio AI competente è quello del Cantone di domicilio dell'assicurato al momento della richiesta delle prestazioni. Il Consiglio federale stabilisce la competenza nei casi speciali.
²	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni nell'ambito della composizione delle controversie riguardo alla competenza territoriale e derogare in tale contesto all'articolo 35 LPGA326.327

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.