5A_910/2013 - 2014-03-06 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 910/2013

Urteil vom 6. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bertisch,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

A.________, Kreisgericht Wil,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand (Erbteilung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, vom 25. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Zwischen X.________, Y.________ und Z.________ einerseits (als Beklagte) und den weiteren Erben ihres verstorbenen Vaters anderseits (als Kläger: die Ehefrau des Verstorbenen sowie zwei Kinder der Ehefrau aus früherer Ehe) ist ein Erbteilungsverfahren vor dem Kreisgericht Wil/SG hängig. Seit Beginn des Verfahrens im Dezember 2010 ist Kreisrichter A.________ für den Fall zuständig. Am 8. März 2013 fand die Hauptverhandlung statt.

B.

B.a. Am 13. März 2013 verlangten X.________ und Y.________, A.________ habe in den Ausstand zu treten. Gleichzeitig reichten sie eine nachträgliche Stellungnahme zum Vortrag von Z.________ an der Hauptverhandlung ein. Sie beantragten, der Erbteilungsprozess sei zu sistieren, bis rechtskräftig über das Ausstandsgesuch entschieden sei.

B.b. A.________ und die Kläger des Hauptverfahrens beantragten die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Der als Einziger in der Angelegenheit nicht anwaltlich vertretene Z.________ äusserte sich zustimmend und ergänzend, ohne jedoch eigene Anträge zu stellen.

B.c. Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Präsident des Kreisgerichts Wil das Ausstandsbegehren ab.

C.

C.a. X.________ und Y.________ liessen den Entscheid mit Beschwerde vom 3. Juni 2013 an das Kantonsgericht St. Gallen weiterziehen. Sie beantragten, der Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten sei aufzuheben. A.________ habe in den Ausstand zu treten. Der Kreisgerichtspräsident sei ebenfalls für befangen zu erklären. Sodann verlangten sie aufschiebende Wirkung und ihnen sei eine Nachfrist von 20 Tagen zur Begründung ihrer Beschwerde zu gewähren.

C.b. Die Kläger des Hauptverfahrens schlossen auf Abweisung. Z.________ verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, äusserte sich aber zur Vernehmlassung der Kläger. Anträge stellte er keine.

C.c. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Beschwerde - unter Hinweis darauf, dass angesichts der gesetzlichen Beschwerdefrist keine Nachfrist zur "Nachreichung einer (noch weitergehenden) Begründung" zu gewähren gewesen sei - ab. Die Gerichtskosten auferlegte es X.________ und Y.________ und es verpflichtete diese, den Klägern eine Parteikostenentschädigung von Fr. 1'400.-- zu bezahlen.

D.

D.a. Hiergegen gelangen X.________ und Y.________ (Beschwerdeführerinnen) an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts. Kreisrichter A.________ habe in den Ausstand zu treten und nicht mehr im Erbteilungsprozess zu amten. Ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien A.________ (Beschwerdegegner), den Klägern des Hauptverfahrens sowie Z.________, eventualiter der Staatskasse aufzuerlegen.

D.b. Sowohl A.________ als auch das Kantonsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung.

D.c. Mit Verfügung vom 9. Januar 2014 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung gutgeheissen.

D.d. In der Sache hat das Bundesgericht die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist binnen Frist der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über den Ausstand einer Gerichtsperson (Art. 92 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hier hat das Verfahren in der Hauptsache eine Erbteilung zum Gegenstand, d.h. eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG vermögensrechtlicher Natur (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398, zuletzt Urteil 5A 416/2013 vom 26. Juli 2013 E. 1.3), deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG) und lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen, so dass sich die Beschwerde in Zivilsachen als zulässiges Rechtsmittel erweist.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stelle, wird somit gegenstandslos.

1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet grundsätzlich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Geht es indes, wie hier (vgl. nachfolgend E. 2, E. 5.1), um die Anwendung von kantonalem Recht und um die Verletzung von Grundrechten, gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 in fine S. 400 f. ).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Es gelten strenge Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Rügeprinzip; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f.).

2.
Das Kantonsgericht hielt fest, dass das Hauptverfahren, welches noch vor Inkrafttreten der ZPO eingeleitet worden war, dem bisherigen kantonalen Recht unterstehe, entsprechend folge auch das erstinstanzliche Verfahren betreffend den Ausstand dem früheren kantonalen Recht. Die Überprüfung erfolgte im Lichte der kantonalen Ausstands- (Art. 55 f. altes Gerichtsgesetz; aGerG) und Verfahrensbestimmungen (St. Gallisches Zivilprozessgesetz; ZPO/SG). Im Übrigen stützte sich die Vorinstanz in Anwendung von Art. 405 Abs. 1 ZPO auf das Beschwerdeverfahrensrecht gemäss Schweizerischer ZPO.

3.
Die Besch werdeführerinnen rügen vorab, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Treu und Glauben verletzt, indem ihnen gemäss Rechtsmittelbelehrung der ersten Instanz nur eine Beschwerdefrist von 10 anstatt von 30 Tagen eingeräumt worden sei, was das Kantonsgericht geschützt habe. Die Vorinstanzen seien dabei von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Entscheid über den Ausstand eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 321 Abs. 2 ZPO darstelle. Es handle sich aber um einen "anderen erstinstanzlichen Entscheid" (Art. 319 lit. b ZPO), auf welchen Mangels Nennung in Art. 321 Abs. 2 ZPO - und da der Ausstandsentscheid auch nicht in einem summarischen Verfahren ergehe - eine Frist von 30 Tagen zur Anwendung komme. Das Bundesgericht spreche gar von einem Zwischenentscheid; solche würden gemäss ZPO ebenfalls einer Beschwerdefrist von 30 Tagen unterstehen. Es handle sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, welche zu klären sei.

Die Frage braucht vorliegend nicht behandelt zu werden, führen die Beschwerdeführerinnen doch nicht aus (E. 1.2), inwiefern ihnen ein Nachteil entstanden sein solle. Sie haben die Beschwerdefrist offensichtlich gewahrt. Im Übrigen ist auf vorstehende Anmerkung zum (vorliegend nicht betroffenen) Anwendungsbereich von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zu verweisen (E. 1.1).

4.
Die Beschwerdeführerinnen kritisieren sodann, die Vorinstanz habe die Eintretensvoraussetzungen nicht geprüft resp. offen gelassen. Diese habe es nämlich unterlassen, verbindlich über die Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens zu befinden. Somit sei nicht klar, ob die Vorinstanz überhaupt auf die Beschwerde eingetreten sei. Sie hätten ihr Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt.

Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht auf, welche gesetzliche Bestimmung sie für verletzt erachten (E. 1.2). Die Rüge geht überdies insofern ins Leere, als sowohl das Kreisgericht als auch das Kantonsgericht das Ausstandsbegehren inhaltlich geprüft und abgewiesen haben und damit zumindest faktisch auf das Gesuch eingetreten sind.

5.
In der Sache werfen die Beschwerdeführerinnen den Vorinstanzen vor, die Parteilichkeit und Voreingenommenheit des von ihnen abgelehnten Richters verkannt und damit ihr Recht auf einen unabhängigen Richter gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt zu haben.

5.1. Obwohl der angefochtene Entscheid in Anwendung kantonaler Ausstandsbestimmungen erging (vorstehend E. 2), rügen sie keine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts, womit dies nicht zu prüfen ist (Art. 106 Abs. 2 BG G; Urteil 4A 672/2011 vom 31. Januar 2012 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 138 I 1; vgl. auch E. 1.2).

Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken (BGE 139 III 433 E. 2.1.2 S. 435; 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 137 I 227 E. 2.1 S. 229). Der Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 139 III 433 E. 2.1.2 S. 435 f.; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 135 I 14 E. 2 S. 15; 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie
verfügt hat. Allgemeine Verfahrensverstösse sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fällt nur dann in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen führen mehrere Argumente ins Feld, welche eine Befangenheit des Beschwerdegegners aufzeigen sollen. Dieser habe den Parteien an der Hauptverhandlung einen Vorschlag für eine Beweisvereinbarung vorgelegt und insofern Druck auf sie ausgeübt, als sie sofort hätten unterzeichnen sollen. Kern der Vereinbarung wäre gewesen, dass die Grundstücke des Erblassers sowohl per Todestag als auch per aktuell zu schätzen seien. Der Beschwerdegegner habe so einen Fehler der Kläger "flicken" wollen, welche vergessen hätten, eine Bewertung per aktuell zu beantragen. Er habe zugunsten der Kläger die Novenproblematik umgehen wollen. Die Vereinbarung mache nur für die Gegenseite Sinn. Zudem sei diese mit dem gegnerischen Anwalt abgesprochen worden; in diesem Zusammenhang habe der Beschwerdegegner weiter die Protokollierungspflicht und damit ihr rechtliches Gehör verletzt, was wiederum die Voreingenommenheit des Richters aufzeige.

Wie vorstehend ausgeführt, vermögen Verfahrensmassnahmen eines Richters grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Die Beschwerdeführerinnen zeigen auch nicht Umstände auf, welche ausnahmsweise den Ausstand zu begründen vermöchten. Im Gegenteil hat die Vorinstanz richtig festgehalten, dass die Einholung von Beweismitteln noch nicht präjudiziert, welche Position der Richter hierzu einnehmen wird. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen selbst ergibt sich, dass die Frage, um welche sich die Beweisvereinbarung drehte, offensichtlich streitig ist und damit grundsätzlich Beweisgegenstand bildet. Sodann sieht die St. Gallische Prozessordnung explizit die Möglichkeit einer Vereinbarung über Beweiserhebungen vor (Art. 167 Abs. 2 ZPO/SG). Es blieb den Beschwerdeführerinnen unbenommen, ihre Zustimmung zur Vereinbarung zu verweigern. In Bezug auf die übrigen Vorwürfe der Beschwerdeführerinnen (Vorabsprache mit Gegenseite, Druckausübung, unterlassene Protokollierung) ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass keine objektiven Hinweise vorliegen, welche die Behauptung stützen würden. Bezüglich Protokollierung hat die Vorinstanz festgehalten, dass diese nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht nicht
zwingend gewesen sei. Die Beschwerdeführerinnen können sodann auch aus der von ihnen ins Feld geführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aus dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, wonach entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind, kann gerade nicht gefolgert werden, dass sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren wären (BGE 130 II 473 E. 4.2 f. S. 478; 124 V 389 E. 2a, 3a S. 390 f.). Wie die Beschwerdeführerinnen vorbringen, handelt es sich bei der nicht protokollierten Äusserung um den von ihnen in der Verhandlung geäusserten Verdacht, dass die Kläger des Hauptprozesses bereits früher Kenntnis vom Inhalt der vom Beschwerdegegner redigierten Beweisvereinbarung gehabt hätten. Die Parteiäusserung betraf mithin nicht den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sondern das nun zu beurteilende Ausstandsgesuch, womit gerade keine entscheidrelevante Tatsache im Sinne oben zitierter Rechtsprechung betroffen war. Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang schliesslich auf das in der Sache anwendbare Erbrecht eingehen, wird darüber im Hauptverfahren zu befinden sein. Hierauf ist vorliegend nicht einzutreten.

5.3. Zu guter Letzt werfen die Beschwerdeführerinnen dem Beschwerdegegner eine übermässige Prozessbeschleunigung vor. Dieser habe die Hauptverhandlung überhastet und zu früh angesetzt. Dies erstens in Benachteiligungsabsicht gegenüber den Beschwerdeführerinnen, da er ihnen damit habe das Novenrecht abschneiden wollen. Zweitens habe der Richter ein Eigeninteresse an der schnellstmöglichen Ansetzung gehabt, da er nämlich mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde der Kläger konfrontiert gewesen sei. Es sei erstellt, dass der Sachverhalt noch unvollständig sei, so sei eine Überprüfung der Buchhaltung eines früheren Erbenvertreters noch nicht abgeschlossen.

Das Kantonsgericht hat festgehalten, das Ansetzen der Hauptverhandlung sei angesichts des Prozessablaufs nach Art. 168 ZPO/SG der nächste Schritt im Zivilverfahren gewesen; die getroffene Vorkehr sei durch Zeitablauf geboten und sinnvoll gewesen, da ohnehin über Beweisabnahmen zu entscheiden oder eine Einigung zu finden gewesen sei. Dies gelte um so mehr, als sich das Verfahren schon seit einiger Zeit hingezogen habe. Im Übrigen wären neue Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung unabhängig von deren Zeitpunkt gar nicht mehr zulässig gewesen, soweit sie nicht den Voraussetzungen von Art. 164 ZPO/SG genügt hätten.

Mit den vorgenannten Erwägungen der Vorinstanz setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht substanziiert auseinander, womit vom dargestellten Sachverhalt auszugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 1.3). Die Ansetzung der Hauptverhandlung nach dem Verfahrensgang gehört zu den Kompetenzen der verfahrensleitenden Person und vermag per se keinen Verdacht auf Befangenheit zu erwecken. Die prozessualen Auswirkungen der Hauptverhandlung auf das von den Beschwerdeführerinnen ins Feld geführte Novenrecht ist für beide Parteien gleich. Zudem widersprechen sich die Beschwerdeführerinnen, wenn sie dem Richter gleichzeitig Benachteiligungsabsicht und Eigeninteresse unterstellen. Eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts in der Hauptsache schliesslich (Buchhaltungsprüfung) oder damit zusammenhängende Rechtsverletzungen müssten die Beschwerdeführerinnen gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren gegen das noch ausstehende Endurteil geltend machen (vgl. E. 5.1; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.).

5.4. Zusammengefasst haben die Vorinstanzen kein Bundesrecht verletzt, wenn sie das Vorliegen eines Ausstandsgrunds verneinten. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Beschwerdegegner sind keine entschädigungspflichtigen Auslagen entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kreisgericht Wil und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 405 Impugnazioni - 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
¹	Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
²	Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 321 Proposizione del reclamo - 1 Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Se è impugnata una decisione pronunciata in procedura sommaria o una disposizione ordinatoria processuale, il termine di reclamo è di dieci giorni, salvo che la legge disponga altrimenti.
³	Se è in possesso della parte, la decisione o disposizione impugnata dev'essere allegata.
⁴	Il reclamo per ritardata giustizia è possibile in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 319 Ammissibilità del reclamo - Sono impugnabili mediante reclamo:
^a	le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
^b	altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza:
^b1	nei casi stabiliti dalla legge,
^b2	quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
^c	i casi di ritardata giustizia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.