D-5290/2010 - 2010-12-06 - Asilo - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N 409 660

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5290/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2010

Besetzung
Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

Parteien
B._______, geboren [...], Kosovo
vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsanwalt, Rudolf & Bieri AG, [...],
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Ashkali aus Z._______ (Kosovo), verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrem Ehemann A._______ am 1. Juni 2001 und suchte am 11. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, Unbekannte hätten sie und ihren Ehemann zweimal zuhause überfallen, einige Sachen gestohlen und versucht, sie zu vergewaltigen. Ihr Mann sei von den Albanern beschimpft und geschlagen worden.

B.
Mit Verfügung vom 12. September 2001 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes mangels Asylrelevanz (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) und wegen Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (Art. 7 AsylG) ab. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Ehepaars an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 beantragte die zuständige Behörde des Kantons Y._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützt auf ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008. Darin war der Ehemann wegen einer Straftat zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

D.
Mit Verfügung vom 2. März 2010 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung unverzüglich nach Beendigung des Strafvollzugs an. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (vgl. D-2114/2010).

E.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, Kosovo gelte heute auch für Angehörige von ethnischen Minderheiten als sicheres Land. Abklärungen des Amtes hätten ergeben, dass zahlreiche Verwandte ihres Ehemannes - seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien - in W._______/Z._______ wohnhaft seien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des Onkels väterlicherseits aus U._______ auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher auf ein grosses soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihr bei der Wiedereingliederung in der Heimat behilflich sein werde. Ausserdem befänden sich ein Grundstück und zahlreiche Immobilien im Quartier W._______ in Familienbesitz. Unter diesen Umständen sollte es ihr und ihrem Ehemann möglich sein, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Das Bundesamt setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme bis am 31. März 2010 an, welche diese ungenutzt verstreichen liess.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 forderte der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. oben Bst. D) die Vorinstanz im Rahmen eines Schriftenwechsels unter anderem auf, zur Frage der Familieneinheit gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG Stellung zu nehmen. Während der Vernehmlassungsfrist hob das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 - eröffnet am 29. Juni 2010 - die mit Entscheid vom 12. September 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin auf und ordnete deren Wegweisung gleichzeitig mit ihrem Ehemann nach dessen Strafverbüssung an.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Eventualiter ersuchte sie um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens des Ehemannes, da derzeit noch offen sei, ob dieser die Schweiz tatsächlich werde verlassen müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Mit der Rechtsmitteleingabe fanden Kopien folgender Dokumente Eingang in die Akten: Ein undatierter Arbeitsvertrag mit einem Reinigungsunternehmen (Vertragsbeginn: 1. Januar 2010), ein das Ehepaar [...] betreffendes Empfehlungsschreiben vom 21. März 2010, ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 24. März 2010, eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und anderer Hilfswerke vom 17. Februar 2010 zum Thema Zwangsrückschaffungen von Roma nach Kosovo, ein Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 sowie zwei Seiten der SFH-Position zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008.
Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der Beschwerde wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 lehnte der zuständige Instruktionsrichter den Sistierungsantrag ab; er hielt indessen fest, aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs würden die Beschwerdeverfahren der Eheleute, welche vom selben Rechtsanwalt vertreten seien, koordiniert behandelt. Zur Beurteilung des Gesuchs um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, mittels eines beigelegten Formulars ihre Bedürftigkeit zu belegen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete der Instruktionsrichter, das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Beschwerdeschrift ging zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

I.
In der Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und es würden keine Elemente vorgebracht, welche nicht bereits Gegenstand des Entscheids gewesen seien. Deshalb beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

J.
Mit Eingabe vom 10. August 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Unterstützungsbestätigung vom 9. August 2010, eine Zahlungserinnerung sowie das teilweise ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein und fügte an, sie sei offensichtlich bedürftig im Sinne des Gesetzes und nicht in der Lage, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Im Weiteren ersuchte sie um nochmalige Prüfung des - mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgewiesenen - Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sei sie doch "verständlicherweise vollkommen rechts- und prozessunerfahren und der deutschen Sprache nicht mächtig" beziehungsweise "vollkommen hilflos".

K.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin ein Update zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo von Grégoire Singer zu den Akten reichen. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin (und ihres Ehemannes) aufgrund der inakzeptablen Lage in Kosovo unter keinen Umständen zumutbar sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art 49 VwVG).

2.2 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 - für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher das AuG anwendbar.

3.
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr erfüllt, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimatstaat, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.2 Im angefochtenen Entscheid hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf, da der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 12. September 2001 abgewiesen und ihre Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig verneint worden, weshalb ein Wegweisungsvollzug das Refoulement-Verbot nicht verletze. Aus den Akten würden sich auch keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung oder technische Rückkehrhindernisse ergeben.
Eine Rückkehr in den seit 6. März 2009 als verfolgungssicher erklärten Herkunftsstaat Kosovo sei sowohl grundsätzlich als auch individuell zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe ausser ihrem Ehemann und dessen Schwester keine Verwandten in der Schweiz. Es sei ihr demnach zuzumuten, zusammen mit ihrem Ehemann, dessen vorläufige Aufnahme am 2. März 2010 aufgehoben worden sei, in die gemeinsame Heimat zurückzukehren, wo sie über eine grosse Verwandtschaft verfügten. Wie die Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vor Ort ergeben hätten, wohnten zahlreiche Verwandte des Ehemannes der Beschwerdeführerin in W._______/Z._______., nämlich seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des in U._______ lebenden Onkels väterlicherseits auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher bei ihrer Rückkehr auf ein grosses und tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen.
Zwar hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann kein eigenes Haus, doch befänden sich zahlreiche Immobilien und ein Grundstück in Familienbesitz. Sie könnten deshalb wenigstens für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen. Eine soziale Wiedereingliederung sollte auch deshalb problemlos gelingen, weil der grösste Teil des Bezirks W._______ von Ashkali bewohnt sei. Es sei davon auszugehen, dass das Ehepaar auch in finanzieller Hinsicht auf die Hilfe der Familie zählen könne, zumal der Onkel aus U._______ seine Verwandten in der Heimat seit vielen Jahren unterstütze.
Die Stellensuche sei bei der hohen Arbeitslosigkeit in Kosovo zwar nicht einfach, doch bestehe die Möglichkeit, in einem der traditionell von Ashkali besetzten Erwerbsbereiche tätig zu sein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei jahrelang als Tagelöhner erwerbstätig gewesen, und es sei ihm zuzumuten, sie bei der Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen. Trotz der unbestreitbar schwierigen Verhältnisse in Kosovo bestünden somit keine Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus wirtschaftlichen Gründen in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde.

3.3 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das private Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz überwiege das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung. Sie sei bestens ins gesellschaftliche Leben in der Schweiz integriert, habe sie doch zusammen mit ihrem Ehemann wiederholt ein Integrationsprojekt besucht, wobei sie an den Anlässen aktiv teilgenommen und verantwortungsvolle Aufgaben übernommen habe. Sie gehe einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sei auch in strafrechtlicher Hinsicht nie negativ in Erscheinung getreten, komme ihren finanziellen Verpflichtungen jeweils fristgerecht nach und sei noch nie betrieben worden.
Die Beschwerdeführerin leide "an einer chronischen Depression bzw. an einer "postdramatischen" (wohl: posttraumatischen) Belastungsstörung, sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung" und seit Jahren auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen. Dem beiliegenden Arztbericht vom 24. März 2010 sei zu entnehmen, dass eine Ausschaffung ins Herkunftsland zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge hätte, und eine adäquate Behandlung in Kosovo nicht gewährleistet sei.
Im Weiteren habe die Unabhängigkeit Kosovos die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert. Den Gemeinden fehlten die finanziellen Mittel, um für die elementarsten Bedürfnisse der Rückkehrer zu sorgen. Die Roma-Gemeinschaften seien die verletzlichste Gruppe, und die unter Zwang zurückgeführten Rückkehrer seien in einer besonders prekären Lage. Angehörige von Roma-Gemeinschaften würden bei der Rückkehr menschenunwürdige Lebensbedingungen vorfinden und keine Chance auf eine gesellschaftliche Integration haben. Zudem wohnten die Männer, welche sie in der Vergangenheit sexuell belästigt hätten, immer noch in ihrem Heimatdorf. Der Beschwerdeführerin als Ashkali und als Opfer von sexuellen Übergriffen sei es unter keinen Umständen möglich und zumutbar, nach Kosovo zurückzukehren.
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien vollkommen mittellos und könnten aufgrund ihrer ärmlichen Verhältnisse kein eigenes Wohnheim erwerben. 98% der in Kosovo lebenden Ashkali seien arbeitslos; für das Ehepaar, das seit über neun Jahren nicht mehr in Kosovo gelebt habe, sei es daher erst recht unmöglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne die Beschwerdeführerin nicht im Haus von Familienmitgliedern wohnen, da ihre Verwandten im vom BFM angesprochenen Wohnhaus selber sehr eng zusammenleben würden und diese Unterkunft klein, sehr alt sowie sanierungsbedürftig sei und über keinen Strom verfüge.

4.
4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm oder ihr Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohen.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit Verfügung vom 12. September 2001 rechtskräftig festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, steht das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kosovo eine derartige Gefahr drohe, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde.
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4.2
4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
4.2.2 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten in Kosovo laufend und einlässlich. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 9 erachtete die ARK die Rückkehr für Angehörige der Minderheiten nach Kosovo infolge der gewalttätigen Ereignisse vom März 2004 - von einigen Ausnahmen abgesehen - als nicht zumutbar. Die Situation beruhigte sich jedoch in der Folge dank verstärktem Einsatz der internationalen Truppen wieder. Angesichts der jüngeren Entwicklung in Kosovo, namentlich einer Verbesserung der allgemeinen Lage der Angehörigen von ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 eine neue Einschätzung vor und kam zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung von Albanisch sprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) bestimmte Reintegrationskriterien wie die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Beziehungsnetzes in Kosovo, erfüllt seien (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht der in EMARK 2006 Nr. 10 festgehaltenen Praxis anschloss (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig (vgl. diesbezüglich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7102/2008 vom 18. Juni 2010 E. 6.2 und D-737/2007 vom 4. Oktober 2010 E. 6.3.2).
4.2.3 Anlässlich des Asylverfahrens gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe seit ihrer Geburt bis zur Heirat im Jahr 2000 mit ihrer Familie in Z._______. gewohnt; nach der Heirat bis zur Ausreise im Jahr 2001 lebte sie als Hausfrau zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Familie in W._______/Z._______. Die Vorinstanz hat im Januar/Februar 2010 die aktuellen Lebensbedingungen der Familien des Ehepaars durch das Verbindungsbüro in Pristina abklären lassen und der Beschwerdeführerin dazu vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör gewährt, wovon sie allerdings keinen Gebrauch machte (vgl. Sachverhalt Bst. E).
Zwar leben die Eltern und Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin tatsächlich in bescheidenen Verhältnissen. In der Beschwerde wird jedoch nicht bestritten, dass der in U._______ wohnhafte Onkel des Ehemannes der Beschwerdeführerin die Familie im Heimatland seit vielen Jahren finanziell unterstützt und die meisten Familienmitglieder auf seinem Grundstück ein Haus bauen konnten. Zu stützen ist auch die Annahme des BFM, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann könnten zumindest für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen, wobei die Vorinstanz - entgegen dem Einwand des Rechtsvertreters, der sich nur auf ein einziges, kleines Haus bezieht, in dem die Eltern sowie ein Bruder des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit seiner Familie leben - berechtigterweise offenliess, welches der mehreren im Familienbesitz vorhandenen Häuser (einschliesslich das im Bau befindliche) dazu am besten geeignet ist. Die in der Beschwerdeschrift zitierte Medienmitteilung der SFH vom 17. Februar 2010 sowie die Auszüge aus dem SFH-Positionsbezug zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008 sind nicht geeignet, die Abklärungsergebnisse des Verbindungsbüros in Pristina zur konkreten Situation der Familien der Beschwerdeführerin und ihres Mannes zu entkräften. Auch das an den Rechtsvertreter gerichtete und der Beschwerde beigelegte Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, beruht es doch lediglich auf Angaben der Beschwerdeführerin, welche auch in der Beschwerde vorgebracht und somit vorliegend ohnehin berücksichtigt wurden.
Sodann ist auch das Argument in der Rechtsmitteleingabe, die Männer, welche sie sexuell belästigt hätten, wohnten immer noch im Heimatdorf der Beschwerdeführerin, unbehelflich, vermochte sie doch zum einen die behaupteten sexuellen Übergriffe im Asylverfahren nicht glaubhaft zu machen und gab sie zum anderen anlässlich der Befragungen an, die Täter nicht zu kennen (Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2001, A4 S. 5 sowie Anhörungsprotokoll vom 13. Juli 2001, A20 S. 5). Überdies wird sie nicht als alleinstehende Frau nach Kosovo zurückkehren, sondern gemeinsam mit ihrem Ehemann. Das Ehepaar ist ausserdem kinderlos. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es dem jungen und gesunden Ehemann der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, wieder seiner früheren Tätigkeit als Tagelöhner nachzugehen und seine Frau wirtschaftlich zu unterstützen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159).
4.2.4 Als weiteres Wegweisungshindernis wird in der Beschwerde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung", welche zwingend weiterzuführen sei, was in Kosovo nicht möglich sei. Das eingereichte Arztzeugnis vom 24. März 2010 vermag dieses Vorbringen allerdings nicht zu stützen. Darin bestätigt der behandelnde Arzt - ein Allgemeinpraktiker - die Beschwerdeführerin und ihren Mann seit achteinhalb Jahren als Hausarzt zu betreuen. Als medizinisches Hauptproblem des Paares nennt er einen unerfüllten Kinderwunsch, der zu verschiedenen Abklärungen und Therapieversuchen geführt habe. Dann fügt er ohne nähere Erläuterungen an, die Beschwerdeführerin "leidet ausserdem an einer chronischen Depression bzw. an einer posttraumatischen Belastungsstörung". Seit Jahren sei sie deswegen "immer wieder und auch zum aktuellen Zeitpunkt auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen". Eine Ausschaffung in das Herkunftsland würde zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge haben, ohne dass eine adäquate Behandlung gewährleistet sei.
Zu diesen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: Der einzige eingereichte Arztbericht stammt von einem Hausarzt beziehungsweise Allgemeinpraktiker. Dem Gericht liegen weder eine fundierte fachärztliche Diagnose, noch Berichte zur geltend gemachten "engmaschigen psychiatrischen Behandlung" durch einen psychiatrischen Facharzt vor. Aus dem kurzen, kaum substanziierten Arztbericht geht lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin "immer wieder und auch zum jetzigen Zeitpunkt" in medikamentöser Behandlung sei. Die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin wegen einer chronischen Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung ist somit auch nicht ansatzweise hinreichend belegt, weshalb auch kein Anlass besteht, diesbezüglich weitere Abklärungen anzuordnen. Eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund einer medizinischen Notlage bei einer Rückkehr nach Kosovo kann daher hinlänglich ausgeschlossen werden, weshalb auch aus medizinischer Sicht dem Wegweisungsvollzug nichts entgegensteht. An dieser Einschätzung vermag der mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 zu den Akten gereichte Bericht zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo (siehe oben Bst. K) nichts zu ändern. Einzig der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Rückkehrhilfe nach Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen.
4.2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die junge und gesunde Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr nach Kosovo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zumindest zu Beginn mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden sein könnte.
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Kosovo als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

4.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund besonderer Umstände wird jedoch gestützt auf Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. Das mit Eingabe vom 10. August 2010 erneut gestellte Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist - wie das erste mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgelehnte (vgl. Sachverhalt Bst. J) - ebenfalls abzuweisen, da keine im Vergleich mit der ersten Gesuchsbegründung neue massgeblichen Umstände geltend gemacht werden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)
[die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.265
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.266
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.267
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998488, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998488, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003489, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105