A-2941/2024 - 2025-10-06 - Altro (Protezione dei dati e principio della trasparenza)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2941/2024

Urteil vom 6. Oktober 2025

Besetzung

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano.
Parteien

Bürgerforum Schweiz,
Kornamtsweg 8, 8046 Zürich,
vertreten durch
Dr. iur. Manuel Brandenberg, Rechtsanwalt,
Poststrasse 9, 6300 Zug,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB,
Feldeggweg 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Datenschutz; Verfügung vom 9. April 2024.

A-2941/2024

Sachverhalt:
A.
Der Verein Bürgerforum Schweiz betreibt im Rahmen der Public RelationsKampagne (PR-Kampagne) «Pfarrer-Check» auf seiner Internetseite www.buergerforum-schweiz.ch eine öffentlich einsehbare Datenbank mit Personendaten von über mehr als 6'000 Personen, die in öffentlich-rechtliche Kirchen und an Schweizerischen Universitäten beschäftigt sind. Die Personendaten enthalten Angaben über den Namen, die PLZ/den Ort, die Organisation/Konfession, die Aufgabe/das Tätigkeitsgebiet, die DienstKategorie sowie über den Status «erfasst», «angefragt» oder «beantwortet». Der Status bezieht sich auf einen den Personen zugesandten Fragebogen zu ihren religiösen Ansichten, dessen Antworten auf der Internetseite ebenfalls öffentlich einsehbar sind. B.
Am 16. Mai 2023 respektive am 24. August 2023 erkundigte sich der Verein Bürgerforum Schweiz beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB), ob sie dem Begehren einzelner Personen, deren Namen von ihrer Internetseite zu entfernen, nachzukommen habe. Mit Schreiben vom 31. August 2023 beantwortete der EDÖB die Anfrage des Vereins Bürgerforum Schweiz und forderte ihn auf, im Register nur diejenigen Angaben von Personen einzutragen, die gegen die Veröffentlichung kein Widerspruchs- beziehungsweise Löschungsbegehren eingelegt hätten. Weiter wurde der Verein Bürgerforum Schweiz aufgefordert, die nötigen Anpassungen im Hinblick auf eine ausdrückliche Einwilligung zur Veröffentlichung des Fragebogens vorzunehmen und nur die Antworten von betroffenen Personen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, für die eine rechtsgültige Einwilligung vorliege.
C.
Zwischen dem 19. Mai 2023 und dem 7. November 2023 wurde der EDÖB von insgesamt sechs Personen aufmerksam gemacht, dass auf der Internetseite des Vereins Bürgerforum Schweiz im Rahmen der PRKampagne «Pfarrer-Check» eine öffentlich einsehbare Datenbank mit Personendaten geführt werde. D.
Mit Schreiben vom 11. September 2023 teilte der Verein Bürgerforum Schweiz dem EDÖB mit, er werde dem «Widerspruchs- und Seite 2

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Löschungsbegehren» der einzelnen Personen nicht nachkommen. Er begründete dies im Wesentlichen damit, das öffentliche Interesse an einer unverfälschten christlichen Religion im öffentlichen Diskurs sei höher zu gewichten als das Interesse der betroffenen Personen, deren Daten auf der Internetseite aufgeschaltet seien.
Nachdem der Verein Bürgerforum Schweiz dieses Schreiben an den EDÖB auf seiner Internetseite publiziert hatte, ersuchte der EDÖB ihn mit E-Mail vom 1. November 2023 den Vor- und Nachnamen der juristischen Sachbearbeiterin des EDÖB auf dem publizierten Schreiben zu anonymisieren. E.
Am 11. Dezember 2023 eröffnete der EDÖB eine Untersuchung gegen den Verein Bürgerforum Schweiz und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 4. Januar 2024 nahm dieser dazu Stellung.
F.
Mit Schreiben vom 9. April 2024 informierte der EDÖB den Verein Bürgerforum Schweiz unter anderem darüber, dass die auf seiner Internetseite öffentlich zugängliche Datenbank nicht datenschutzkonform ausgestaltet sei. Deshalb beabsichtige er, eine Verwaltungsmassnahme gegen ihn zu verfügen und diese Verfügung auf ihrer Internetseite (www.edoeb.admin.ch) zu publizieren. Dabei wurde der Verein Bürgerforum Schweiz aufgefordert, bis am 25. April 2024 Stellung zu nehmen und allfällige aus seiner Sicht notwendige Schwärzungen zu bezeichnen. G.
Mit Verfügung vom 9. April 2024 untersagte der EDÖB dem Verein Bürgerforum Schweiz, in der Datenbank «Pfarrer-Check» Personen in Kombination mit der Status-Angabe «erfasst» oder «angefragt» zu verzeichnen, ohne dass von diesen vorgängig eine rechtsgültige Einwilligung eingeholt worden sei (Ziffer 1). Auch wurde verfügt, dass Einträge zu Personen, deren Daten bereits andernorts veröffentlicht sind und die in der Datenbank «Pfarrer-Check» mit dem Status «erfasst» oder «angefragt» verzeichnet sind, innert 40 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung zu löschen seien, es sei denn, es werde von den betroffenen Personen innert Frist eine rechtsgültige Einwilligung eingeholt (Ziffer 2). Weiter wurde verfügt, dass gestellte Löschungsbegehren von Personen, deren Daten bereits andernorts veröffentlicht sind und welche in der Datenbank «Pfarrer-Check» mit dem Status «erfasst» oder «angefragt» verzeichnet sind, innert 40 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung umzusetzen seien (Ziffer 3). Zudem wurde die im Seite 3

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Verein für die Einhaltung der Verfügung verantwortliche Person ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verfügung unter Androhung einer Geldbusse nach Datenschutzgesetz ergehe (Ziffer 4). Letztendlich wurde dem Verein Bürgerforum Schweiz eine Gebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 3'750. auferlegt (Ziffer 5).
H.
Am 22. April 2024 stimmte der Verein Bürgerforum Schweiz der Publikation der Verfügung vom 9. April 2024 des EDÖB zu und verzichtete darauf, Passagen schwärzen zu lassen.
I.
Nachdem dem Verein Bürgerforum Schweiz die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens zugestellt wurden, ersuchte dieser mit E-Mail vom 2. Mai 2024 um Zustellung «der Informationen von betroffenen Personen» und der beim EDÖB eingegangen Anzeigen. Er wies den EDÖB darauf hin, dass keine Rechtsgrundlage für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts bestehe.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2024 gewährte der EDÖB dem Verein Bürgerforum Schweiz Einsicht in die in der Sache «Pfarrer-Check» bei ihr eingegangenen Anzeigen und Informationen in anonymisierter Form. J.
Am 10. Mai erhob der Verein Bürgerforum Schweiz (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung vom 9. April 2024 des EDÖB (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben. Eventualiter seien die Ziffern 1, 2 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Er begründet dies im Wesentlichen damit, er habe die Bearbeitungsgrundsätze gemäss Datenschutzgesetz nicht verletzt. In prozessualer Hinsicht rügt er die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz.
K.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2024 reichte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die gesamten Akten (im Original und ungeschwärzt) ein. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2024 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies zusammengefasst damit, der Beschwerdeführer verstosse gegen bundesrechtliche Datenschutzvorschriften.
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L.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 12. August 2024 an seinen bisherigen Anträgen fest. Weiter macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe gegen Treu und Glauben verstossen, indem sie, statt seine Anfrage vom 16. Mai 2023 zu beantworten, bis zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes zugewartet habe. Weiter äussert er sich zu den Rechtfertigungsgründen der Persönlichkeitsverletzung und zur Ausnahme des Akteneinsichtsrechts. M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie im vorliegenden Fall keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten gestützt auf Art. 33 Bst. d VGG unter anderen die der Bundeskanzlei administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Leiterin oder den Leiter des EDÖB (die oder der Beauftragte; Art. 43 DSG). Art. 43 Abs. 4 DSG ordnet den EDÖB administrativ der Bundeskanzlei zu; Anhang 1 Bst. A Ziff. 2.1.1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV, SR 172.010.1) erklärt den EDÖB zur Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung; dieser gilt daher als Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die angefochtene Verfügung stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch
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materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist somit einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3.
3.1 Zunächst ist über die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu befinden. 3.2
3.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Verletzung der Aktenführungspflicht und begründet diese damit, die automatisierte Antwort der Vorinstanz auf seine Anfrage vom 16. Mai 2023 befinde sich nicht in den Akten. Dieses Aktenstück könne für die Frage von Bedeutung sein, wann die Vorinstanz ihre Untersuchung begonnen habe und welches Recht anwendbar sei (vgl. nachstehende E. 4.1). 3.2.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass der Versand der Eingangsbestätigung automatisiert erfolge, sobald sie über die Kontaktmaske kontaktiert werde. Daher existiere anders als beim manuellen Versand der Eingangsbestätigung keine auf die konkrete Eingabe vom 16. Mai 2023 bezogene Eingangsbestätigung. Ihr (der Vorinstanz) werde die jeweilige Eingabe und deren Inhalt mittels einer automatisch ausgelösten E-Mail zur Kenntnis gebracht. Diese befinde sich im vorliegenden Fall in den Akten. Daraus sei ersichtlich, dass die Anfrage des Beschwerdeführers über die Eingabemaske am 16. Mai 2023, um 09:24 Uhr, bei ihr eingegangen sei. 3.2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört unter anderem das Recht der Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu Seite 6

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äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich die allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden ab. Sie ist das Gegenstück zum Akteneinsichtsund Beweisführungsrecht der Parteien (BGE 142 I 86 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_143/2023 vom 18. März 2025 E. 3.2.3). Aufgrund dieser Aktenführungspflicht haben die Behörden alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (Urteil des BGer 1C_285/2022 vom 25. Juni 2024 E. 5.1; BGE 130 II 473 E. 4.1).
3.2.4 Das Gericht hält fest, dass lediglich der Absender einer Eingabe über die Eingabemaske der Vorinstanz eine automatisierte Eingangsbestätigung erhält, nicht hingegen die Vorinstanz. Diese erhält jedoch eine ebenfalls automatisch ausgelöste E-Mail, mit welcher ihr die jeweilige Anfrage zur Kenntnis gebracht wird. Diese E-Mail ist vorliegend aktenkundig. Daraus ergibt sich, dass die Anfrage des Beschwerdeführers am 16. Mai 2023, um 09:24 Uhr, bei der Vorinstanz eingegangen ist. Damit ist die Vorinstanz ihrer Aktenführungspflicht in genügender Weise nachgekommen. 3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem, die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem sie ihm die Anzeigen lediglich in anonymisierter Form zugänglich gemacht habe. Er bringt zusammengefasst vor, als Partei nach Art. 52 Abs. 2 DSG berechtigt zu sein, sämtliche Akten «ohne Schwärzung» einzusehen. Hinzu komme, dass sich die betroffenen Personen, die sich in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlen würden und dies zivilrechtlich geltend machen wollen, sich als Kläger auch nicht verstecken könnten und ihre Identität offenzulegen hätten. Zudem sei es nicht Sinn und Zweck der Untersuchungsbefugnisse der Vorinstanz, verhältnismässig wenigen Personen den Aufwand und die Kosten eines Zivilverfahrens wegen Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 32 DSG zu ersparen und ihnen zusätzlich den Genuss der Anonymität zu verleihen. Auch bestehe kein öffentliches Interesse, Denunzianten zu fördern. Ein überwiegendes Interesse an der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts gebe es schliesslich auch nicht in Bezug auf eine Anwaltskanzlei oder einen Rechtsdienst. Angesichts der geringen Anzahl von Anzeigen bestehe ein Interesse daran, zu prüfen, ob die Anzeigen aus dem gleichen Umfeld stammen. Das wiederum sei für die Beurteilung der Frage relevant, inwiefern sich eine Vielzahl von Personen in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlen würden, die eine Untersuchung der Vorinstanz rechtfertige. Die Vorinstanz könne nämlich Seite 7

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von einer Untersuchung absehen, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung sei (Art. 49 Abs. 2 DSG). Die Vorinstanz sei deshalb aufzufordern, ihr die Akten in nicht anonymisierter Form zugänglich zu machen. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf hin, dass die Akteneinsicht nur verweigert werden dürfe, wenn wesentliche öffentliche und private Interessen eine Geheimhaltung erfordern würden, was vorliegend nicht der Fall sei.
3.3.2 Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt zu haben. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Persönlichkeit Dritter sei zu wahren. Dies gelte umso mehr in Fällen, in denen diese nicht am Verfahren beteiligt und damit nicht in der Lage seien, ihre Rechte selbst geltend zu machen. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass betroffene Personen und Dritte potenzielle Datenschutzverletzungen anzeigen würden. Dieses Interesse sei umso höher zu gewichten, wenn von der möglichen Datenschutzverletzung eine Vielzahl von Personen betroffen seien. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Kenntnis der Identität der anzeigenden Personen sei als gering zu betrachten. Sie sei nicht auf die Kenntnis der Identität der Anzeiger und Anzeigerinnen angewiesen, zumal sie daraus für ihre eigene Position im Verfahren keinerlei Vorteile abzuleiten vermöge. Das Interesse an der Geheimhaltung der Identität der anzeigenden Personen beziehungsweise der Öffentlichkeit an einer gut funktionierenden Kontrolle sei vorliegend höher zu gewichten. Die Verhältnismässigkeit der Anonymisierung sei gegeben.
Die Vorinstanz bringt zudem vor, es bestehe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Interesse daran, zu prüfen, ob die Anzeigen aus demselben Umfeld stammen würden. Einerseits liege nämlich eine Konstellation vor, in der offensichtlich eine Vielzahl von Personen potenziell in ihrer Persönlichkeit verletzt seien. In einer solchen Situation werde der EDÖB regelmässig von Amtes wegen tätig, also auch wenn keine Anzeigen bei ihm eingehen würden. Die Anzahl der Anzeigen spiele folglich keine Rolle. Andererseits sei nach dem revidierten Datenschutzgesetz für die Frage der Untersuchungspflicht alleine massgebend, ob die potenzielle Datenschutzverletzung von Bedeutung sei.
3.3.3 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 140 V 464 E. 4.1; Urteil des BGer 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.1). Es soll den Parteien ermöglichen, sich im betreffenden Verfahren wirkungsvoll zu Seite 8

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äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen zu können (BVGE 2015/44 E. 5.1). Für das Verwaltungsverfahren wird das Recht auf Akteneinsicht in Art. 26 28 VwVG ergänzt und konkretisiert. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzusehen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich dabei auf alle Akten, die zum betreffenden Verfahren gehören, das heisst, im fraglichen Verfahren erstellt oder beigezogen wurden und geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden. Nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Akten im konkreten Verfahren tatsächlich als Beweismittel herangezogen werden. Es muss der betroffenen Person selbst überlassen sein, zu beurteilen, ob ein Aktenstück geeignet ist, Grundlage des zu erlassenden Entscheids zu bilden. Deshalb darf die Einsicht in Akten, welche für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1348/2019 vom 18. Juni 2019 E. 2.2).
Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten unter anderem nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche (Bst. a) oder private Interessen (Bst. b) die Geheimhaltung erfordern. Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG). Bei dem in Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG verwendeten Begriff des «wesentlichen Interesses» öffentlicher oder privater Natur handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung kommt den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Es ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles und nicht generell zu beurteilen, welches dem Einsichtsrecht entgegenstehende Interesse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG als wesentlich zu gelten hat (vgl. BGE 117 Ib 481 E. 7a/aa mit Hinweis). Liegen Geheimhaltungsgründe vor, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem Interesse an der Akteneinsicht andererseits vorzunehmen (Urteil des BVGer A-672/2020 vom 3. März 2021 E. 2.6.4; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 26 Rz. 9). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück gestützt auf Art. 27 VwVG verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei gemäss Art. 28 VwVG nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
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Wesentliche private Interessen können gegenüber dem Anspruch auf Akteneinsicht überwiegen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG). Infrage kommt vor allem der Persönlichkeitsschutz. So haben Auskunftserteilende ein Interesse daran, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird, wobei sie im Falle der blossen Denunziation und des Handelns aus sachfremden Motiven grundsätzlich keinen Schutz verdienen (vgl. BGE 122 I 153 E. 6c/bb). Private, die den Behörden zur Wahrung öffentlicher Interessen Mitteilungen zukommen lassen, haben dagegen Anspruch auf Geheimhaltung ihrer Identität (E. 4.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, N. 509). 3.3.4 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Anzeigen lediglich in anonymisierter Form zugestellt. Dabei wurden die Personendaten des jeweiligen Anzeigers geschwärzt. Zu prüfen ist deshalb im Folgenden, ob Gründe für eine (teilweise) Verweigerung der Einsicht in diese Dokumente vorliegen.
Eine Interessenabwägung, wie sie hier vorzunehmen ist, kann nur in Kenntnis der Akten erfolgen, für die ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht wird. Diese liegen dem Bundesverwaltungsgericht in ungeschwärzter Form vor. Aus diesen Akten geht hervor, dass zwischen dem 19. Mai 2023 und dem 7. November 2023 sechs Anzeigen betreffend eine mögliche Datenschutzverletzung bei der Vorinstanz eingegangen sind. Darin wurde die Vorinstanz im Wesentlichen jeweils darauf hingewiesen, dass die auf der Internetseite des Vereins Bürgerforum Schweiz im Rahmen der PR-Kampagne «Pfarrer-Check» geführte und öffentlich einsehbare Datenbank Personendaten, nämlich Angaben über den Namen, den Vornamen, die PLZ/der Ort, die Organisation/Konfession, die Aufgabe/das Tätigkeitsgebiet, die Dienst-Kategorie sowie über den Status «erfasst», «angefragt» oder «beantwortet» enthält. Bei den durch die Vorinstanz geschwärzten Aktenabschnitten handelt es sich um Personendaten der Anzeiger. Demnach steht der Persönlichkeitsschutz dieser Personen den Interessen des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht gegenüber. Weiter besteht auch ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Angaben von Drittpersonen. Müsste zum vornherein damit gerechnet werden, dass die Angaben und die Identität der anzeigenden Personen bekannt gegeben würden, so würden weniger Personen bereit sein, solche Auskünfte zu erteilen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dem Schutz von Drittpersonen Gewicht beizumessen. In dieser Hinsicht besteht ein legitimes öffentliches Interesse, die Identität der Anzeigenden vorzuenthalten. Das Interesse des Beschwerdeführers besteht darin, Seite 10

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Kenntnis der Identität der anzeigenden Personen zu erhalten, um prüfen zu können, ob die Anzeigen aus demselben Umfeld stammen (vgl. vorstehend E. 3.3.1). Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz von der Eröffnung einer Untersuchung nach dem neuen Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (DSG, SR 235.1) absehen kann, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist. Selbst wenn eine solche Verletzung der Datenschutzvorschriften vorliegen würde, so könnte die Vorinstanz dennoch eine Untersuchung eröffnen. Nicht massgebend ist dabei die Frage der grösseren Anzahl von Personen, die potenziell in ihrer Persönlichkeit verletzt sind, wie es nach altem Datenschutzgesetz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1, nachfolgend aDSG) vorgesehen war. Da, wie nachfolgend gezeigt wird, das DSG anwendbar ist (vgl. nachstehende E. 4.1.3), erweist sich dieses Interesse des Beschwerdeführers als unbegründet. Dass die Anzeigen aus sachfremden Motiven erfolgt wären, ergibt sich vorliegend nicht. Weiter ist festzuhalten, dass die anzeigenden Personen im vorliegenden Verfahren nicht Partei sind. Dem Beschwerdeführer ist es auch ohne die geschwärzten Aktenstellen möglich, seine Rechte im vorliegenden Verfahren geltend zu machen. Das private Interesse an der Geheimhaltung der Identität der anzeigenden Personen beziehungsweise der Öffentlichkeit an der Geheimhaltung persönlicher Angaben von Drittpersonen überwiegt vorliegend das Einsichtsinteresse des Beschwerdeführers. Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass es sich bei einer geschwärzten Aktenstelle um einen Rechtsdienst handelt. Demnach hat die Vorinstanz das Recht auf Akteneinsicht nicht verletzt, indem sie gewisse Aktenstellen geschwärzt hat. 3.4 Zusammenfassend ist weder eine Verletzung der Aktenführungspflicht noch des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz ersichtlich. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet.
4.
4.1 Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht, ob der Beschwerdeführer bei der Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der auf seiner Internetseite publizierten Datenbank gegen bundesrechtliche Datenschutzvorschriften verstossen hat.
4.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das DSG sei gemäss Art. 70 DSG nicht auf Untersuchungen der Vorinstanz anwendbar, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 1. September 2023 hängig seien. Der Beschwerdeführer ist im Wesentlichen der Ansicht, das aDSG sei im Seite 11

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vorliegenden Fall anwendbar. Er argumentiert, die ersten vier Anzeigen seien zwischen dem 19. Mai 2023 und dem 16. August 2023 und damit vor dem Inkrafttreten des DSG bei der Vorinstanz eingereicht worden. Die Vorinstanz habe ihn mit Brief vom 31. August 2023 mitunter aufgefordert, nur die Personendaten jener Personen in seiner Datenbank einzutragen, die gegen die Veröffentlichung kein Widerspruch beziehungsweise Löschungsbegehren eingelegt hätten. Dabei habe sich die Vorinstanz auf die Bestimmungen des aDSG bezogen. Die automatische Eingangsbestätigung datiere vom 16. Mai 2024, also ebenfalls vor Inkrafttreten des DSG. Das vorinstanzliche Verfahren sei zwischen dem 16. Mai 2023 und dem 31. August 2023 eröffnet worden und damit rechtshängig im Sinne von Art. 70 DSG geworden. Dass die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 während der laufenden Untersuchung nochmals eine Untersuchung eröffnet habe, ändere nichts daran. Das auf den Sachverhalt anwendbare aDSG enthalte keine gesetzliche Grundlage für Verwaltungsmassnahmen des EDÖB. Die Verfügung sei bereits aus diesem Grund aufzuheben. 4.1.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, sie habe noch unter altem Recht mit formlosen Vorabklärungen begonnen. Diese hätten in einem informellen Schreiben vom 31. August 2023 an den Beschwerdeführer «gemündet», das sich auf das aDSG gestützt habe. Eine förmliche Untersuchung nach Art. 49 DSG habe sie erst am 11. Dezember 2023 und damit unter dem DSG eröffnet. Die Vorinstanz führt weiter aus, mit «Untersuchung» sei eine Sachverhaltsabklärung nach Art. 29 aDSG oder Art. 27 aDSG gemeint, also ein gegenüber dem Verantwortlichen eröffnetes Verfahren zur näheren Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Nur ein gegenüber dem Verantwortlichen eröffnetes Verfahren zur Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts könne als «hängig» im Sinne von Art. 70 DSG gelten. Das Stadium der Vorabklärung, das der Eröffnung einer Untersuchung nach Art. 49 DSG (einer Sachverhaltsabklärung nach aDSG) vorgelagert sei, bezeichne eine Phase der internen Meinungsbildung. In dieser eruiere sie aus eigener Initiative oder angeregt durch Anzeigen von Betroffenen oder Dritten, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung/Sachverhaltsabklärung gegeben seien. Sie habe die Untersuchung erst am 1. September 2023 eröffnet, womit das DSG zur Anwendung gelange. Dass sie mit dem Verantwortlichen unter Umständen bereits in Kontakt trete, um ihm beispielsweise erste Fragen zu stellen (deren Beantwortung in diesem Stadium freiwillig sei) oder um ihn basierend auf einer vorläufigen Kenntnis des Sachverhalts niederschwellig auf einen Verstoss gegen Datenschutzvorschriften aufmerksam zu machen, ändere daran nichts. Seite 12

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4.1.3 Das DSG trat am 1. September 2023 in Kraft und löste das aDSG ab. Gemäss Art. 70 DSG gilt das DSG nicht für Untersuchungen der Vorinstanz, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben unterstehen diese Untersuchungen des Beauftragten, dem bisherigen Recht.
Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 16. Mai 2023 bei der Vorinstanz erkundigte, ob er dem Begehren einzelner Personen, deren Namen von seiner Internetseite zu entfernen, nachzukommen hat. Am 19. Mai 2023, am 11. August 2023, am 14. August 2023, am 16. August 2023, am 17. Oktober 2023 und am 7. Dezember 2023 gingen bei der Vorinstanz diverse Anzeigen ein. Mit Schreiben vom 31. August 2023 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf diverse gesetzliche Vorschriften hin und beantwortete seine Anfrage vom 16. Mai 2023. Zudem forderte die Vorinstanz ihn unter anderem auf, nur diejenigen «Angaben von Personen» in seiner Datenbank einzutragen, die gegen die Veröffentlichung kein Widerspruchs- beziehungsweise Löschungsbegehren eingelegt hätten. Dass die Vorinstanz hier bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen hat, ergibt sich aus den Akten nicht. Den Akten ist diesbezüglich einzig das Schreiben vom 11. Dezember 2023 der Vorinstanz zu entnehmen, mit welchem gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung nach Art. 49 DSG eröffnet wurde. Begründet wurde die Eröffnung der Untersuchung damit, dass der Beschwerdeführer sich weigere, die Daten betroffenen Personen aus der Datenbank zu entfernen und der Meinung sei, die Datenbearbeitung sei durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt. Weiter wurde festgehalten, dass die Frage, ob und inwiefern der Beschwerdeführer durch die Bearbeitung von Personendaten gegen bundesrechtliche Datenschutzvorschriften verstossen habe, Gegenstand der Untersuchung bilde. Dazu ist festzuhalten, dass der Umstand, dass die Vorinstanz die Anfrage des Beschwerdeführers beantwortet hat, noch keine Untersuchungshandlung darstellt. Dass die Vorinstanz gegen aussen tretende untersuchungstechnische Schritte unternommen respektive sich den Methoden der Untersuchung bedient hat, um den Sachverhalt abzuklären, ergibt sich aus den Akten nicht. Die Beantwortung der Anfrage basierte auf den ihr vom Beschwerdeführer zugetragenen Sachverhalt. Gestützt auf diesen Sachverhalt und in Anwendung der Rechtsvorschriften gelangte sie zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer lediglich diejenigen «Angaben von Personen» in seiner Datenbank eintragen darf, die gegen die Veröffentlichung kein
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Widerspruchs- bzw. Löschungsbegehren eingelegt haben. Eine Untersuchungshandlung ist darin nicht zu erkennen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Untersuchung nach dem Inkrafttreten des neuen DSG eröffnet hat. Anwendbar sind demzufolge das am 1. September 2023 in Kraft getretene DSG sowie die hierzu ergangene Verordnung über den Datenschutz vom 31. August 2022 (Datenschutzverordnung, DSV; SR 235.11; in Kraft getreten am 1. September 2023, Art. 47 DSV). 4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe gegen Treu und Glauben verstossen, indem sie, statt seine Anfrage vom 16. Mai 2023 zu beantworten, bis zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes zugewartet habe.
4.2.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz zunächst in Form des sogenannten Vertrauensschutzes aus, das heisst er verleiht den Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten der Behörde geschützt zu werden (vgl. Art. 9 BV). Weiter verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und des Verbots des Rechtsmissbrauchs sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1, 143 V 341 E. 5.2.1 m.w.H. und Urteil des BGer 2C_240/2020 vom 21. August 2020 E. 7.1).
4.2.3 Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz die Anfrage vom 16. Mai 2023 respektive vom 24. August 2023 des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 31. August 2023 beantwortet hat. Nachdem der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 11. September 2023 informiert hat, dem «Widerspruchs- und Löschungsbegehren» der einzelnen Personen nicht nachzukommen, eröffnete die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer. Im Zeitpunkt der Antwort des Beschwerdeführers war das neue DSG bereits in Kraft. Inwiefern die Vorinstanz gegen Treu und Glauben verstossen haben soll, indem sie infolge der Antwort des Beschwerdeführers eine Untersuchung eröffnet hat, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Anfrage vom Seite 14

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16. Mai 2023 des Beschwerdeführers erst auf seine Nachfrage vom 24. August 2023 beantwortet hat, mag zwar in Anbetracht der langen Zeitdauer ungünstig sein. Hinweise, dass die Vorinstanz jedoch bewusst damit zugewartet haben soll, um eine Untersuchung nach DSG zu eröffnen, ergeben sich aus den Akten nicht. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt haben soll, ist entsprechend unbegründet.
4.3
4.3.1 Der Beschwerdeführer bringt in Zusammenhang mit den datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätzen einerseits vor, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht verletzt zu haben. Er ist der Ansicht, die Vorinstanz habe den Zweck der Umfrage/Kampagne falsch wiedergegeben, wenn sie unter anderem behaupte, es gehe darum, öffentlich auszuweisen, ob eine konkrete Pfarrperson oder ein bestimmter Professor seine Glaubensauffassung (jene des Beschwerdeführers) teile oder nicht. Der Zweck sei es, die Fähigkeit in der Öffentlichkeit zu fördern, die Qualität christlicher Kirchen, Gemeinden und Organisationen zu verstehen. Weiter werde bezweckt, in der öffentlichen Diskussion wieder zwischen echten evangelischen Kirchen/Organisationen und gefälschten Angeboten zu unterscheiden. Auch solle damit der gesellschaftliche und politische Einfluss von «Beliebigkeitskirchen» abgebaut und die öffentliche Präsenz von effektiv christlichem Kirchenpersonal intensiviert werden. Die Publikation des Status «erfasst» oder «angefragt» sei ein geeignetes Mittel zur Zweckerreichung. Das Erfassen von rund 6'000 Personen mit dem erwähnten Status sei in Anbetracht, dass es sich um Personen des öffentlichen Lebens handle, geeignet und erforderlich, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Die Anzahl der angefragten Personen zeige nämlich die hohe Repräsentativität, deren Seriosität durch die konkrete Nennung der angefragten Personen und die damit verbundene Überprüfbarkeit.
4.3.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Zweck der Datenbank bestehe darin, öffentlich auszuweisen, ob eine bestimmte Person aus dem kirchlichen Umfeld die vom Beschwerdeführer propagierte Glaubensauffassung teile oder nicht. Das Verzeichnen von Personen in einer Datenbank in Kombination mit dem Status «erfasst» oder «angefragt» sei weder geeignet noch erforderlich, um die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Auswahlmöglichkeit hinsichtlich Kirchenpersonal zu erreichen. Dies stelle demzufolge ein unverhältnismässiges Mittel zur Zweckerreichung dar. Betreffend die Repräsentativität der Umfrage ist die Vorinstanz der Ansicht, Seite 15

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dass es ausreichend gewesen wäre, ohne Personenbezug darüber zu informieren, welcher Adressatenkreis angefragt worden sei und wie viele Personen den Fragebogen erhalten hätten. Auch im Hinblick auf diesen Zweck stelle dies eine unverhältnismässige Datenverarbeitung dar, Personendaten kombiniert mit der entsprechenden Status-Bezeichnung in einer öffentlichen Datenbank auszuweisen.
4.3.3 Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von natürlichen Personen, über die Personendaten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch private Personen und Bundesorgane (Art. 2 DSG). Als Personendaten gelten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 5 Bst. a DSG). Unter Bearbeiten ist nach Art. 5 Bst. d DSG jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten zu verstehen.
Art. 6 DSG enthält sowohl für private Datenbearbeiter als auch für Bundesorgane die wesentlichen materiellen Bearbeitungsgrundsätze. Diese müssen kumulativ eingehalten werden und sind unabhängig voneinander zu prüfen. Die Verletzung mehrerer Bearbeitungsgrundsätze bei einer Datenbearbeitung wirkt sich auf die Schwere der Persönlichkeitsverletzung aus und erhöht die Anforderungen an deren Rechtfertigung. Die Bearbeitungsgrundsätze konkretisieren den verfassungsmässigen Persönlichkeitsschutz (vgl. BÜHLMANN/REINLE, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2024, [nachfolgend: BSK DSG/BGÖ] N. 1 f. zu Art. 6 ). Nach Art. 6 Abs. 1 DSG müssen Personendaten rechtmässig bearbeitet werden. Die Bearbeitung der Personendaten muss unter anderem nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein (Art. 6 Abs. 2 DSG). Sowohl der Bearbeitungszweck als auch die Art und Weise der Datenverarbeitung müssen verhältnismässig sein. Die Datenbearbeitung muss für die Erreichung des beabsichtigten Bearbeitungszweckes geeignet sein. Die Datenbearbeitung muss erforderlich sein, d. h. das mildeste Mittel zur Zweckerreichung darstellen. Die Datenbearbeitung muss für die betroffenen Personen mit Blick auf den angestrebten Zweck und die verwendeten Mittel zumutbar sein. Unverhältnismässige Datenbearbeitungen können nach Art. 31 DSG gerechtfertigt werden (vgl. BÜHLMANN/REINLE, in: BSK Seite 16

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DSG/BGÖ, a.a.O., N. 51 f. zu Art. 6). Des Weitern dürfen Personendaten nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden; sie dürfen nur so bearbeitet werden, dass es mit dem Zweck vereinbar ist (Art. 6 Abs. 3 DSG).
Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung liegt unter anderem vor, wenn Personendaten entgegen den Grundsätzen nach Art. 6 und Art. 8 DSG bearbeitet werden oder wenn Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben werden (Art. 30 Abs. 2 Bst. a und c DSG). Nach Art. 30 Abs. 2 Bst. c DSG stellt auch die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten an Dritte eine Persönlichkeitsverletzung dar, die ohne Rechtfertigungsgrund unzulässig ist. Da es sich bei besonders schützenswerten Personendaten um speziell sensible Daten handelt, wird die Rechtmässigkeit einer Bekanntgabe an Dritte vom Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes, zum Beispiel der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person oder einer gesetzlichen Grundlage, abhängig gemacht. Daneben ist bei der Weitergabe insbesondere das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung zu beachten (RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 20 zu Art. 30).
4.3.4 Das Gericht stellt fest, dass das Ziel der Kampagne gemäss Internetseite des Beschwerdeführers darin besteht, in der öffentlichen Diskussion wieder klar zwischen «echt evangelischen Kirchen/Organisationen und verwässerten/gefälschten Angeboten» zu unterscheiden. Mit der Kampagne wird weiter bezweckt, dass Kirchenmitglieder und Interessierte auf Grund des optimierten Kenntnisstandes eine bessere Auswahlmöglichkeit haben, welchem Kirchenpersonal sie Vertrauen schenken und in welchen Kirchen sie sich engagieren wollen. Auch soll der gesellschaftliche und politische Einfluss von «Beliebigkeitskirchen» abgebaut werden und die öffentliche Präsenz von effektiv christlichem Kirchenpersonal hergestellt und/oder intensiviert werden. Schliesslich soll der Staat wieder vermehrt das notwendige Korrektiv und die hilfreiche Unterstützung erhalten, welche von «lebendigen» Kirchen ausgehe.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Datenbearbeitung, nämlich die öffentliche Bekanntgabe der Daten, wer «erfasst» und «angefragt» wurde, weder geeignet noch erforderlich ist, um diese vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ziele der Kampagne zu erreichen. Diese Datenbearbeitung ist in Bezug auf die Zielerreichung nicht aussagekräftig und lässt im Seite 17

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Gegenteil nur Spielraum für Interpretationen zu. Die Repräsentativität und Aussagekraft würden sich, wenn schon aus den Antworten und der Anzahl Personen ergeben, die teilgenommen respektive den Fragebogen ausgefüllt haben und der Veröffentlichung ihrer Antworten zugestimmt hätten. Mit Blick auf den angestrebten Zweck, der durch die Datenbearbeitung nicht erreicht werden kann, erweist sich diese auch als nicht zumutbar. Entsprechend hat der Beschwerdeführer den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.
4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet andererseits, er habe nicht gegen den Grundsatz der Zweckbindung verstossen (Art. 6 Abs. 3 DSG). Er begründet dies im Wesentlichen damit, er habe die angeschriebenen Personen auf seine Internetseite hingewiesen. Daraus sei die Art der Bearbeitung der Daten klar ersichtlich. Dabei gehe es um die Frage, ob die angefragten Personen aus dem kirchlichen Umfeld, deren Namen und Adressen aus öffentlich verfügbaren Informationen ersichtlich sei, einen Fragebogen zum christlichen Glaubensbekenntnis beantworten würden. Weiter gehe es um die Publikation der entsprechenden Antworten und den allfälligen dazugehörigen Ausführungen. Dieser Zweck sei hinreichend bestimmt und präzise. Das Interesse der Gesellschaft zu erfahren, wie sich Personen, die von grösstenteils öffentlich-rechtlich anerkannten und/oder öffentlich subventionierten Institutionen angestellt seien, zu grundlegenden Fragen des christlichen Glaubensbekenntnis äussern würden. Art. 6 Abs. 3 DSG sei genüge getan, wenn der neue Bearbeitungszweck aus den Umständen erkennbar sei, insbesondere wenn der Durchschnittsadressat nach Treu und Glauben auf eine solche Bearbeitung schliessen müsse und die neue Bearbeitung mit dem ursprünglichen Zweck vereinbart werden könne. Der ursprüngliche Zweck, dass persönliche Daten der im kirchlichen Umfeld tätigen Personen auf den Internetseiten ihrer Institutionen publiziert würden, liege darin, dass das Publikum sie im Hinblick auf ihre Funktion und Arbeit kontaktieren und mit ihnen kommunizieren könne. Der neue Zweck liege im Rahmen des ursprünglichen Zwecks. Die E-Mail an die angefragten Personen genüge den Vorgaben von Art. 6 Abs. 3 DSG. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es liege keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Personendaten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt habe. Die Verwendung der Kontaktdaten erfolge zudem im gleichen Kontext, in dem die Daten durch die betroffenen Personen veröffentlicht worden seien, nämlich im Kontext ihres Amtes beziehungsweise ihrer Funktion als kirchliche Person.
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4.4.2 Die Vorinstanz hingegen ist der Ansicht, Art. 30 Abs. 3 DSG sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die betroffenen Personen ihre Kontaktdaten nicht selber zugänglich gemacht hätten, sondern deren Zugänglichmachung durch Dritte, namentlich die Kirchengemeinde, für welche sie tätig seien, lediglich dulden würden. Selbst wenn eine Person, deren Kontaktdaten auf der Internetseite ihrer Kirche verfügbar seien, die Bearbeitung ihrer Daten nicht ausdrücklich untersagt habe, ändere dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer in der Datenbank die öffentlich publizierten Personendaten in einen neuen Kontext stelle und mit weiteren Daten (Status) ergänze. Damit seien die Daten zu einem ganz anderen Zweck bearbeitet worden, als es für die betroffenen Personen im Zeitpunkt der Erstpublikation erkennbar gewesen sei. Dieser Zweck der Datenbearbeitung lasse sich weder mit dem ursprünglichen Zweck der Datenbeschaffung vereinbaren noch liege er in deren Rahmen. Damit verstosse der Beschwerdeführer gegen den Grundsatz der Zweckbindung. Ein Rechtfertigungsgrund, der für eine Änderung des ursprünglichen Zwecks erforderlich sei, liege hier nicht vor. Es liege nämlich weder eine Zustimmung der betroffenen Personen vor, noch sei ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse, das die Zweckänderung rechtfertige, erkennbar. 4.4.3 Personendaten dürfen nur für die Zwecke bearbeitet werden, welche für die betroffene Person im Zeitpunkt der Datenbeschaffung erkennbar waren. Erkennbar ist eine Bearbeitung, wenn die betroffene Person darüber informiert wurde, die Bearbeitung durch Gesetz vorgesehen ist oder sich aus den Umständen erkennen lässt. Es soll verhindert werden, dass Personendaten zweckentfremdet werden. Nicht entscheidend ist, ob der Zweck legitim ist (vgl. vorstehende E. 4.3.4 und nachstehende E. 6). Ob die Datenbeschaffung und der Bearbeitungszweck erkennbar sind, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu beurteilen. Entscheidend ist, von welchen Datenbeschaffungen beziehungsweise Datenbearbeitungen eine betroffene Person unter den konkreten Umständen der Beschaffung/Bearbeitung nach Treu und Glauben ausgehen durfte. Es darf hierbei von einer betroffenen Person mit einer gewissen Aufmerksamkeit und einem Interesse an den eigenen Daten ausgegangen werden. Die Bestimmtheit des Zwecks bedingt, dass vage, nicht definierte oder nicht präzise Bearbeitungszwecke nicht genügen. Verlangt wird nach Art. 6 Abs. 3 DSG, dass die Bearbeitung der Personendaten mit dem Zweck, der bei der Datenbeschaffung erkennbar war, vereinbar sein muss. Die Frage der Vereinbarkeit stellt sich in Konstellationen, in denen ein Bearbeitungszweck vom Zweck abweicht, der im Zeitpunkt der Datenbeschaffung bekanntgegeben wurde oder
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erkennbar war (vgl. zum Ganzen: BÜHLMANN/REINLE, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 106 f. zu Art. 6 ).
Art. 30 Abs. 3 DSG bestimmt, dass in der Regel keine Persönlichkeitsverletzung begeht, wer Personendaten bearbeitet, welche die betroffene Person allgemein zugänglich gemacht hat, ohne die Bearbeitung ausdrücklich zu untersagen. Solche Daten dürfen demnach grundsätzlich frei und ohne Rechtfertigungsgrund bearbeitet werden. Zu denken ist dabei an allgemein zugänglich gemachte Daten wie Personalien einer Person, ihre Berufsbezeichnung, ihre Adresse und ihre Telefonnummer (RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 24 zu Art. 30).
4.4.4 Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass die betroffenen Personen ihre Kontaktdaten (wie insbesondere Vorname, Namen, E-Mailadresse und Funktion/Tätigkeit) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf der jeweiligen Internetseite ihrer Institution öffentlich zugänglich gemacht haben oder zumindest einer Veröffentlichung ihrer Daten in diesem Rahmen zugestimmt haben. Zweck dieser Veröffentlichung ist es, im Hinblick auf ihre Funktion und Arbeit kontaktiert werden zu können. Dass ihre Daten wie vorliegend im Rahmen einer Kampagne in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht werden in der unter anderem auch ersichtlich ist, ob sie im Rahmen der Kampagne «erfasst» und «angefragt» wurden geht über den Zweck, wofür sie ihre Kontaktdaten öffentlich bekannt gegeben haben hinaus. Die Datenbeschaffung war zwar davon abgedeckt, indem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Kampagne mit den betroffenen Personen Kontakt aufnehmen konnte. Nicht hingegen die Weiterverarbeitung, nämlich, dass ihre Daten zusammen mit dem Status «erfasst» und «angefragt» öffentlich einsehbar sind. Der Beschwerdeführer hat demnach gegen den Grundsatz der Zweckbindung verstossen. Auf Art. 30 Abs. 3 DSG kann er sich entsprechend nicht berufen. 4.5
4.5.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, er habe auch das Transparenzprinzip nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 19 DSG nicht verletzt. Mit der individuellen E-Mail an die betroffenen Personen, die ausdrücklich auf seine Internetseite verweise, genüge er dem Transparenzgebot. Es sei den angeschriebenen Personen nämlich zuzumuten, seine im E-Mail angegebene Internetseite zu konsultieren. 4.5.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe bei der Datenverarbeitung gegen den Grundsatz der Zweckbindung Seite 20

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verstossen. Sie begründet dies damit, das Zustellen der vom Beschwerdeführer erwähnten E-Mail genüge der Informationspflicht nach Art. 19 DSG nicht. Der Beschwerdeführer habe weder in dieser E-Mail noch im Fragebogen erwähnt, dass er die Daten der betroffenen Personen bereits beschafft und mit dem Status «erfasst» in der Datenbank publiziert habe. Der schlichte Verweis auf seine Internetseite reiche nicht aus, um eine transparente Datenbearbeitung zu gewährleisten. 4.5.3 Nach dem Transparenzgrundsatz sind die Erfassung von Personendaten und die Bearbeitungszwecke für die betroffenen Personen erkennbar zu machen. Art. 6 Abs. 3 DSG sieht vor, dass Personendaten nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden dürfen. Dieser Grundsatz gilt sowohl für Private als auch für Bundesorgane. Wann eine Datenbeschaffung beziehungsweise eine Datenbearbeitung ausreichend erkennbar ist, entscheidet sich nach den konkreten Umständen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Aus dem Transparenzprinzip ergibt sich nicht per se eine Informationspflicht. Transparenz kann auch ohne explizite Information geschaffen werden. Werden Daten über eine betroffene Person bei Dritten erhoben, besteht ohne vorgängige Information regelmässig keine Erkennbarkeit. Nach dem Sinn und Zweck des Transparenzgrundsatzes sind diejenigen Parameter der Datenbeschaffung erkennbar zu machen, welche die betroffene Person benötigt, um zu entscheiden, ob sie sich einer Datenbearbeitung widersetzen oder andere Ansprüche geltend machen möchte (BÜHLMANN/REINLE, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 151 f zu Art. 6 ). Art. 19 Abs. 1 DSG ergänzt den allgemeinen Transparenzgrundsatz, wonach der Verantwortliche die betroffene Person angemessen über die Beschaffung von Personendaten informiert; diese Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden. Er teilt der betroffenen Person bei der Beschaffung diejenigen Informationen mit, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist; er teilt ihr mindestens die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, den Bearbeitungszweck und gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern mit, denen Personendaten bekanntgegeben werden (Art. 19 Abs. 2 DSG). Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so teilt er ihr zudem die Kategorien der bearbeiteten Personendaten mit (Art. 19 Abs. 3 DSG).
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4.5.4 Mit der vom Beschwerdeführer den betroffenen Personen zugestellten E-Mail wurde darüber informiert, dass die Antworten des Fragebogens auf der Internetseite des Beschwerdeführers publiziert werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, differenzierte Kurzkommentare zu den acht Ja/Nein-Antworten zuzustellen, wobei die Kurzkommentare in Form einer Sprechblase neben den publizierten Antworten erscheinen würden. Für «Detailinfos» zur Zielsetzung und Informationen, wie die Verbreitung des «Pfarrer-Checks» begünstigt werden könne, wurde auf www.buergerforum-schweiz.ch verwiesen. Im zugestellten Fragebogen wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Angaben zu den angefragten Personen und ihre allfälligen Antworten auf der Internetseite des Beschwerdeführers veröffentlicht werden, damit man sich ein Bild über das theologische Fundament von Kirchgemeinden und christlichen Organisationen machen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen könne. Um welche Angaben der befragten Personen es sich hier handelt, wurde nicht genügend bekannt gegeben. Für die betroffenen Personen war nicht erkennbar, dass ihre Personendaten auch publiziert werden, wenn der Fragebogen nicht ausgefüllt wird. Den Personen wurde der Zweck der Kampagne mittels E-Mail mitgeteilt. Die betroffenen Personen mussten entsprechend nicht davon ausgehen, dass Angaben veröffentlicht werden, die dem Zweck nicht dienlich sind, wie vorliegend der Status, dass eine Person «erfasst» oder «angefragt» wurde. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Hinweis auf die Internetseite des Beschwerdeführers nicht ausreicht, um eine transparente Datenbearbeitung zu gewährleisten. Die betroffene Person hätte nämlich erst eine Abfrage zu ihrer eigenen Person tätigen müssen, um zu erkennen, dass sie und welche Angaben zu ihrer Person in der Datenbank erfasst wurden. Demnach hat der Beschwerdeführer ebenfalls in klarer Weise gegen den Transparenzgrundsatz verstossen. 4.6 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer gegen die Grundsätze der Datenbearbeitung nach Art. 6 DSG, nämlich gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung sowie gegen das Transparenzprinzip verstossen hat, was gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. a und c DSG eine Persönlichkeitsverletzung darstellt. Wird die Persönlichkeitsverletzung bejaht, so ergibt sich daraus grundsätzlich auch eine Widerrechtlichkeit.
5.
5.1 Liegen Rechtsfertigungsgründe vor, so ist eine persönlichkeitsverletzende Bearbeitung von Personendaten entgegen den allgemeinen
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Grundsätzen gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 1. zu Art. 31 ). Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe gemäss Art. 31 DSG vorliegen.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, das von ihm geltend gemachte Interesse sei ein öffentliches Interesse. Der Stimmbürger und Steuerzahler habe ein Interesse daran, beurteilen zu können, inwiefern die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften angestellten und mit öffentlichen Geldern bezahlten kirchlichen Personen die wesentlichen Inhalte des christlichen Glaubens teilen. Die Datenbank sei geeignet, in Ergänzung zur Aufsicht und Oberaufsicht der politischen Organe, den Gläubigen und Stimmbürgern eine inhaltliche Überprüfungsmöglichkeit zu gewähren. Darin liege ein eminentes öffentliches Interesse, welches im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz auch als überwiegend im Sinne von Art. 31 Abs. 1 DSG zu qualifizieren sei. Auch sei Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG zu beachten, wonach ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen insbesondere in Betracht falle, wenn er Personendaten über eine Person des öffentlichen Lebens sammle, die sich auf das Wirken dieser Person in der Öffentlichkeit beziehe. Neben dem überwiegenden öffentlichen Interesse das vorliege, habe auch er als Verantwortlicher nach Art. Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG (vgl. auch Art. 5 Bst. j DSG) ein überwiegendes Interesse. 5.2 Die Vorinstanz verneint ein überwiegendes öffentliches Interesse. Sie weist zudem insbesondere darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG berufen könne. Einerseits handle es sich nicht zwingend bei allen Betroffenen um Personen des öffentlichen Lebens. Andererseits sei die Weitergabe von Daten an Dritte oder deren Veröffentlichung nicht von Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG erfasst. Schliesslich sei die Information, dass eine Person in der Datenbank erfasst sei oder einen Fragebogen erhalten und diesen (noch) nicht beantwortet habe nur von beschränktem Interesse. Einerseits handle es sich um eine vorläufige Information und zum anderen seien diese Personen nicht verpflichtet, zu beliebigen Fragen privater Institutionen öffentlich Stellung zu nehmen. Die Bekanntgabe dieser Daten lasse sich nicht unter dem Vorwand rechtfertigen, sie würden sich auf das Wirken dieser Personen in der Öffentlichkeit beziehen, zumal es dem Beschwerdeführer nicht um eine vertiefte Auseinandersetzung mit allfälligen Glaubensauffassungen gehe. Im Gegenteil bezwecke er auf der Basis eines selbst kreierten Gesinnungs-Checks auszuweisen, wer in seinen Augen ein guter Pfarrer sei und wer nicht. Seite 23

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5.3 Eine Persönlichkeitsverletzung kann durch Einwilligung des Verletzten gerechtfertigt sein (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung nur gültig, wenn sie für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird (Art. 6 Abs. 6 DSG). Sie muss sich damit auf bestimmte Bearbeitungen beziehen. Eine globale Einwilligung in Bezug auf unbestimmte Bearbeitungen oder Bearbeitungen für beliebige Zwecke ist damit ungültig. Die Einwilligung bedarf keiner besonderen Form. Sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen, ausdrücklich oder stillschweigend sowie konkludent erklärt werden. Konkludent erfolgt die Zustimmung beispielsweise, wenn die betroffene Person Daten freiwillig bekannt gibt. Eine ausdrückliche Zustimmung ist gemäss Art. 6 Abs. 7 Bst. a DSG hingegen unter anderem für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten vorgeschrieben (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 31 ). Nach Art. 5 Bst. c DSG handelt es sich insbesondere bei Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten um besonders schützenswerte Personendaten. Eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung kann ebenfalls durch überwiegende private oder öffentliche Interessen gerechtfertigt sein (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ob dies der Fall ist, ist durch Abwägung der privaten Interessen an der Datenbearbeitung mit den Interessen der betroffenen Person am Schutz der Persönlichkeit und an der Verfügungsfreiheit zu ermitteln. Im Rahmen der Rechtfertigungsgründe bedarf es einer Interessenabwägung (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 30 und N. 22 zu Art. 31). Bei der Interessenabwägung sind die konkreten Interessen zu ermitteln, diese mithilfe rechtlich ausgewiesener Massstäbe zu beurteilen und zu optimieren, sodass sie mit Rücksicht auf die Beurteilung, die ihnen zuteilwurde, im Entscheid möglichst umfassend zur Geltung gebracht werden können (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 242). Die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes trifft gemäss den allgemeinen Beweislastregeln des Art. 8 ZGB die Person, welche sich auf den Rechtfertigungsgrund beruft, also den Datenbearbeiter (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 1 zu Art. 30). Schliesslich kann eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung durch Gesetz gerechtfertigt sein.
5.4 Dass die betroffenen Personen, die in der Datenbank mit dem Status «erfasst» und «angefragt» aufgeführt sind, ihre Einwilligung schriftlich, Seite 24

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mündlich, ausdrücklich, stillschweigend oder konkludent zur Publikation dieser Daten gegeben haben, ergibt sich aus den Akten nicht. 5.5 Eine gesetzlich für die vorliegenden Fälle vorgesehene Bearbeitung von Personendaten, welche die Persönlichkeitsverletzung rechtfertigt, liegt ebenfalls nicht vor.
5.6 Ob Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen, gestützt auf eine Interessenabwägung, zu prüfen. 6.
6.1 Zu klären bleibt, ob überwiegende private oder öffentliche Interessen vorhanden sind, die eine Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen würden. 6.2 Für die erforderliche Interessenabwägung sind in einem ersten Schritt die berührten Interessen zu ermitteln.
Berührt ist einerseits der Persönlichkeitsschutz (Diskretions- und Integritätsinteresse) und das Interesse an der Verfügungsfreiheit (Datenschutzinteresse) der betroffenen Personen. Diesen Interessen gegenüber steht einerseits das vom Beschwerdeführer geltend gemachte öffentliche Interesse nach Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG, wenn Personendaten über eine Person des öffentlichen Lebens, die sich auf das Wirken dieser Person in der Öffentlichkeit beziehen, gesammelt werden; andererseits das vom Beschwerdeführer geltend gemachte öffentliche Interesse, das als Ziel der Kampagne aufgeführt wurde (vgl. vorstehende E. 4.3.4) sowie das private Datenbearbeitungsinteresse des Beschwerdeführers im Rahmen der Kampagne. 6.3 In einem nächsten Schritt sind die berührten Interessen zu bewerten. 6.3.1 Zunächst ist auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte überwiegende öffentliche Interesse nach Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG einzugehen. Im Rahmen der Interessenabwägung für das in Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG aufgelistete Interesse ist vorab zu prüfen, ob die spezifischen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 26 zu Art. 31 DSG). Dazu ist festzuhalten, dass anhand der Akten nicht erstellt ist, dass es sich bei sämtlichen betroffenen Personen um solche des öffentlichen Lebens handelt. Diese Frage kann jedoch offengelassen werden, da die Weitergabe von Daten an Dritte oder Seite 25

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deren Veröffentlichung nicht von Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG erfasst ist (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 68 zu Art. 31 DSG). Dieses vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse fällt nach dem Gesagten ausser Betracht.
6.3.2 Als nächstes ist auf das private Datenbearbeitungsinteresse des Beschwerdeführers einzugehen. Grundsätzlich können alle schützenswerten Interessen an der Datenbearbeitung berücksichtigt werden, das heisst alle «Interessen von allgemein anerkanntem Wert». Ob der Datenbearbeiter ein schützenswertes Interesse verfolgt, hängt vom Zweck der Datenbearbeitung ab (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 24 zu Art. 31 DSG). Nach Art. 16 BV hat jede Person das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Das Interesse des Beschwerdeführers besteht darin, Dritte darüber zu informieren, ob eine Person in ihrer Datenbank erfasst oder angefragt wurde sowie einen Fragebogen erhalten und allenfalls ausgefüllt hat. Zudem besteht das Interesse darin, den ausgefüllten Fragebogen der betroffenen Personen öffentlich zugänglich zu machen. Das Interesse Informationen zu verbreiten, wie vorliegend der Status, dass eine Person «erfasst» oder «angefragt» und demnach den Fragebogen erhalten hat, trägt jedoch nicht zum Erreichen der Ziele der Kampagne bei. Unter diesen Umständen liegt ein geringes Bearbeitungsinteresse vor. Andere schützenswerte Interessen des Beschwerdeführers liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht.
6.3.3 Weiter ist auf das Interesse am Schutz der Persönlichkeit und am Interesse an der Verfügungsfreiheit der betroffenen Personen einzugehen. Diese Interessen sind per se schützenswert, doch hängt der Grad der Schutzwürdigkeit von verschiedenen Faktoren wie die Sensitivität der bearbeiteten Personendaten, das Verletzungspotenzial der Datenbearbeitung und die Schwere der aus der Bearbeitung möglicherweise resultierenden Persönlichkeitsverletzung (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 25 und 26 zu Art. 31 DSG). Dazu ist festzuhalten, dass durch die Bekanntgabe des Status «angefragt» die Zurückhaltung der betroffenen Personen ersichtlich wird. Der Status «angefragt» lässt entsprechend Rückschlüsse zu, dass der Fragebogen nicht beantwortet wurde. Ein negatives Abstimmungsverhalten wird damit Seite 26

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preisgegeben. Dieser Rückschluss lässt Raum für Spekulationen zu, weshalb an der Umfrage nicht teilgenommen wurde. Diese spekulativen Gründe können auch negativ ausgelegt werden, sodass insbesondere das Integritäts- und das Diskretionsinteresse verletzt werden kann. Diesem Interesse ist entsprechend hohes Gewicht beizumessen. Bei den bearbeiteten Personendaten mit dem Status «erfasst» werden Daten wie der Name, die PLZ/den Ort, die Organisation/Konfession, die Aufgabe/das Tätigkeitsgebiet, die Dienst-Kategorie in Kombination mit dem Status, dass die betroffenen Personen «erfasst» wurden, bekannt gegeben. Rückschlüsse aus dem Umstand, dass diese Personen im Fokus stehen, angefragt zu werden, lassen sich hier keine ziehen. Hierbei handelt es sich um keine besonders sensitiven Daten, zumal die Personalien bereits öffentlich zugänglich sind. Das Verletzungspotenzial und die Schwere, der aus der Bearbeitung möglicherweise resultierenden Persönlichkeitsverletzung der bearbeiteten Personendaten wiegen nicht schwer. Entsprechend ist auch der Grad der Schutzwürdigkeit als mittel einzustufen. 6.3.4 Letztendlich ist auf das vom Beschwerdeführer geltend gemachte öffentliche Interesse einzugehen, wonach mittels dem «Pfarrer-Check» unter anderem klar zwischen «echt evangelischen Kirchen/Organisationen und verwässerten/gefälschten Angeboten» unterschieden werden könne und Kirchenmitglieder und Interessierte auf Grund des optimierten Kenntnisstandes eine bessere Auswahlmöglichkeit haben, welchem Kirchenpersonal sie Vertrauen schenken und in welchen Kirchen sie sich engagieren. Der Beschwerdeführer macht damit ein öffentliches Interesse geltend, das sich nicht auf ein gesetzlich oder verfassungsmässig verankertes Interesse stützt. Dies schliesst zwar nicht aus, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, «echte» von «unechten» Kirchen/Organisationen zu erkennen, wobei festzuhalten ist, dass der angestrebte Zweck der Kampagne durch das öffentlich bekanntgeben des Status «erfasst» und «angefragt» gar nicht erfüllt wird. Der Rückschluss, dass Personen, die mit diesem Status erfasst sind, den Fragebogen nicht erhalten oder ihn nicht ausgefüllt haben, vermag weder dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit ein Bild darüber machen kann, ob es sich um «echte evangelischen Kirchen/Organisationen und verwässerten/gefälschten Angebote» handelt, noch können daraus sonstige neutrale Ergebnisse gezogen werden. Auch lässt der Umstand, dass zwei von rund 6'000 Personen den Fragebogen ausgefüllt haben, keine aussagekräftige Beurteilung zu. Diesem vom Seite 27

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Beschwerdeführer geltend gemachten öffentlichen Interesse ist entsprechend, wenn überhaupt, nur geringes Gewicht beizumessen. 6.4 Schliesslich ist die eigentliche Abwägung der Interessen vorzunehmen. Die Bewertung der Interessen ergibt, dass dem Interesse am Schutz der Persönlichkeit und am Interesse an der Verfügungsfreiheit der betroffenen Personen mit dem Status «angefragt» ein hohes Gewicht und jenen mit dem Status «erfasst» ein mittleres Gewicht zukommt. Diesem Interesse gegenüber steht das Datenbearbeitungsinteresse des Beschwerdeführers, dem lediglich geringes Gewicht zukommt. Hierzu ist festzuhalten, dass nur gewichtige Interessen an der Datenbearbeitung höher bewertet werden dürfen als die Datenschutzinteressen der betroffenen Person (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 26 zu Art. 31 DSG). Weiter besteht kein überwiegendes Interesse von Personen des öffentlichen Lebens (Art. 31 Abs. 2 Bst. f DSG). Auch liegt kein öffentliches gewichtiges Interesse im Sinne der Kampagne vor, das die persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung zu rechtfertigen vermag. Besteht nämlich keine besondere gesetzliche Regelung und überwiegt das Datenschutzinteresse der betroffenen Personen gegenüber dem privaten Bearbeitungsinteresse des Datenbearbeiters, ist es erfahrungsgemäss selten, dass ein selbständiges öffentliches Interesse an der Datenbearbeitung diese Interessenabwägung umzukehren vermag. Öffentliche Interessen haben damit bei der Bearbeitung von Personendaten durch Private in der Regel bloss unterstützende Funktion. Zum einen können selbständige öffentliche Interessen zu schützenswerten privaten Bearbeitungsinteressen hinzutreten. Zum anderen können rechtspolitische Überlegungen aufzeigen, dass die vom Datenbearbeiter verfolgten privaten Bearbeitungsinteressen schützenswert sind. Die Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung aus überwiegenden öffentlichen Interessen ist deshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. RAMPINI/HARASGAMA, in: BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N. 70 zu Art. 31 DSG mit weitern Hinweisen).
Demnach kann festgehalten werden, dass kein Rechtfertigungsgrund für die Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Der Beschwerdeführer hat die Persönlichkeit der betroffenen Personen widerrechtlich verletzt. 7.
Zusammengefasst liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs noch eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz vor. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Seite 28

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Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8.
8.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, wonach ihm Gebühren in der Höhe von Fr. 3'750. auferlegt wurden.
8.2 Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. d DSG erhebt die Vorinstanz von privaten Personen unter anderem Gebühren für Massnahmen nach Art. 51 DSG. Liegt eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann die Vorinstanz verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder abgebrochen wird und die Personendaten ganz oder teilweise gelöscht oder vernichtet werden (Art. 51 Abs. 1 DSG). Im Übrigen gilt die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1). Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest (Art. 59 Abs. 2 DSG). Nach Art. 44 Abs. 1 DSV bemessen sich die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Gebühren nach dem Zeitaufwand. Es gilt ein Stundenansatz von Fr. 150. bis Fr. 250., je nach Funktion des ausführenden Personals.
8.3 Den Akten ist eine detaillierte Gebührenrechnung zu entnehmen. Diese weist bei einem Aufwand von insgesamt 20.75 Stunden zu diversen Stundenansätzen in der Höhe von Fr. 175., Fr. 200. und Fr. 225. (je nach Funktion des die Aufwendung ausführenden Personals) Kosten von insgesamt Fr. 3'750. aus. Der zeitliche Aufwand, vorwiegend für das Redigieren der angefochtenen Verfügung und das Schreiben vom 11. Dezember 2023 an den Beschwerdeführer, erscheint angemessen. Auch sind die nach der Funktion des ausführenden Personals differenzierten Stundenansätze nicht zu beanstanden. Gründe für einen Verzicht oder eine Reduktion der Gebühren nach Art. 59 Abs. 3 DSG i.V.m. Art. 3 AllgGebV liegt nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühr und objektivem Wert der Leistung ist nicht ersichtlich, weshalb sie vor dem Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzip standhält. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt und damit insgesamt abzuweisen. 9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000. festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom Seite 29

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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 9.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000. auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal

Gloria Leuenberger-Romano

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 43 Elezione e statuto
	1.	Il capo dell'IFPDT (Incaricato) è eletto dall'Assemblea federale plenaria.
	2.	È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.
	3.	Il rapporto di lavoro dell'Incaricato è retto dalla legge del 24 marzo 2000 [1] sul personale federale (LPers), sempreché la presente legge non disponga altrimenti. Sino al compimento dei 65 anni l'Incaricato è assicurato presso la Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA contro le conseguenze economiche di vecchiaia, invalidità e morte. Su richiesta dell'Incaricato, la previdenza per la vecchiaia è mantenuta oltre il 65° anno di età e sino alla fine del rapporto di lavoro, ma al massimo sino alla fine dell'anno civile in cui egli compie 68 anni. In tal caso, l'IFPDT finanzia i contributi di risparmio del datore di lavoro. [2]
	3bis.	L'Assemblea federale emana mediante ordinanza le disposizioni d'esecuzione concernenti il rapporto di lavoro dell'Incaricato. [3]
	4.	L'Incaricato esercita la sua funzione in modo indipendente, senza ricevere né sollecitare istruzioni da alcuna autorità o da terzi. È aggregato amministrativamente alla Cancelleria federale.
	5.	Dispone di una segreteria permanente e di un proprio preventivo. Assume il proprio personale.
	6.	All'Incaricato non si applica il sistema di valutazione di cui all'articolo 4 capoverso 3 LPers.

[1] RS 172.220.1 [2] Secondo, terzo e quarto per. introdotti dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Rapporto di lavoro del capo dell'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza), in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2023 231; FF 2022 345, 432). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Rapporto di lavoro del capo dell'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza), in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2023 231; FF 2022 345, 432).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 43 Elezione e statuto
	1.	Il capo dell'IFPDT (Incaricato) è eletto dall'Assemblea federale plenaria.
	2.	È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.
	3.	Il rapporto di lavoro dell'Incaricato è retto dalla legge del 24 marzo 2000 [1] sul personale federale (LPers), sempreché la presente legge non disponga altrimenti. Sino al compimento dei 65 anni l'Incaricato è assicurato presso la Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA contro le conseguenze economiche di vecchiaia, invalidità e morte. Su richiesta dell'Incaricato, la previdenza per la vecchiaia è mantenuta oltre il 65° anno di età e sino alla fine del rapporto di lavoro, ma al massimo sino alla fine dell'anno civile in cui egli compie 68 anni. In tal caso, l'IFPDT finanzia i contributi di risparmio del datore di lavoro. [2]
	3bis.	L'Assemblea federale emana mediante ordinanza le disposizioni d'esecuzione concernenti il rapporto di lavoro dell'Incaricato. [3]
	4.	L'Incaricato esercita la sua funzione in modo indipendente, senza ricevere né sollecitare istruzioni da alcuna autorità o da terzi. È aggregato amministrativamente alla Cancelleria federale.
	5.	Dispone di una segreteria permanente e di un proprio preventivo. Assume il proprio personale.
	6.	All'Incaricato non si applica il sistema di valutazione di cui all'articolo 4 capoverso 3 LPers.

[1] RS 172.220.1 [2] Secondo, terzo e quarto per. introdotti dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Rapporto di lavoro del capo dell'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza), in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2023 231; FF 2022 345, 432). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Rapporto di lavoro del capo dell'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza), in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2023 231; FF 2022 345, 432).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 32 Pretese
	1.	La persona interessata può esigere che i dati personali inesatti siano rettificati, salvo che:
		a.	una disposizione legale ne vieti la modifica;
		b.	i dati personali siano trattati a scopo di archiviazione nell'interesse pubblico.
	2.	Le azioni concernenti la protezione della personalità sono rette dagli articoli 28, 28a e 28g-28l del Codice civile [1]. L'attore può in particolare chiedere che:
		a.	sia proibito un determinato trattamento di dati personali;
		b.	sia proibita una determinata comunicazione di dati personali a terzi;
		c.	siano cancellati o distrutti dati personali.
	3.	Se non possono essere accertate né l'esattezza né l'inesattezza dei dati personali, l'attore può chiedere che si aggiunga agli stessi una menzione che ne indichi il carattere contestato.
	4.	L'attore può inoltre chiedere che siano comunicati a terzi o pubblicati la rettifica, la cancellazione o la distruzione, il divieto di trattamento o di comunicazione a terzi, la menzione del carattere contestato o la sentenza.

[1] RS 210

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 49 Inchiesta
	1.	L'IFPDT apre, d'ufficio o su denuncia, un'inchiesta nei confronti di un organo federale o di un privato se indizi sufficienti lasciano presumere che un trattamento di dati potrebbe violare le disposizioni sulla protezione dei dati.
	2.	Può rinunciare ad aprire un'inchiesta se la violazione delle disposizioni sulla protezione dei dati è di poca importanza.
	3.	L'organo federale o il privato fornisce all'IFPDT tutte le informazioni e i documenti necessari per l'inchiesta. Il diritto di rifiutare di fornire informazioni è retto dagli articoli 16 e 17 PA [1]; è fatto salvo l'articolo 50 capoverso 2 della presente legge.
	4.	Se la persona interessata ha sporto denuncia, l'IFPDT la informa sul seguito dato alla denuncia e sull'esito di un'eventuale inchiesta.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 70 Disposizione transitoria relativa alle procedure pendenti
		La presente legge non si applica alle inchieste dell'IFPDT in corso alla sua entrata in vigore; non si applica neppure ai ricorsi pendenti contro decisioni di prima istanza emanate prima della sua entrata in vigore. A questi casi si applica il diritto anteriore.

RS 235.11 OPDa Ordinanza del 31 agosto 2022 sulla protezione dei dati (OPDa) Art. 47 Entrata in vigore
		La presente ordinanza entra in vigore il 1° settembre 2023

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 1 Scopo
		Scopo della presente legge è proteggere la personalità e i diritti fondamentali delle persone fisiche i cui dati personali sono oggetto di trattamento.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale
	1.	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
		a.	privati;
		b.	organi federali.
	2.	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
		a.	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
		b.	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
		c.	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
	3.	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
	4.	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

[1] RS 192.12

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 5 Definizioni
	Nella presente legge s'intende per:
	a.	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
	b.	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
	c.	dati personali degni di particolare protezione:i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,i dati genetici,i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
		1.	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
		2.	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
		3.	i dati genetici,
		4.	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
		5.	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
		6.	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
	d.	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
	e.	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
	f.	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
	g.	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
	h.	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
	i.	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
	j.	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
	k.	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 6 Principi
	1.	I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
	2.	Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità.
	3.	I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo.
	4.	I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento.
	5.	Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
	6.	Laddove sia una condizione necessaria per il trattamento, il consenso della persona interessata è valido soltanto se, dopo debita informazione, è dato in modo libero in riferimento a uno o più trattamenti specifici.
	7.	È necessario l'espresso consenso per:
		a.	il trattamento di dati personali degni di particolare protezione;
		b.	la profilazione a rischio elevato da parte di privati;
		c.	la profilazione da parte di un organo federale.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 31 Motivi giustificativi
	1.	Una lesione della personalità è illecita se non è giustificata dal consenso della persona interessata, da un interesse preponderante privato o pubblico oppure dalla legge.
	2.	Un interesse preponderante del titolare del trattamento può in particolare sussistere se questi:
		a.	tratta dati personali riguardanti l'altra parte contraente in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto;
		b.	si trova o si troverà in un rapporto di concorrenza economica con un'altra persona e a tal fine tratta dati personali che non comunica a terzi; le imprese appartenenti al medesimo gruppo del titolare non sono considerate terzi ai sensi della presente disposizione;
		c.	tratta dati personali allo scopo di valutare la solvibilità della persona interessata e:i dati non sono degni di particolare protezione e non è effettuata una profilazione a rischio elevato,i dati sono comunicati soltanto a terzi che ne necessitano per la conclusione o l'esecuzione di un contratto con la persona interessata, i dati non risalgono a oltre dieci anni, ela persona interessata è maggiorenne;
			1.	i dati non sono degni di particolare protezione e non è effettuata una profilazione a rischio elevato,
			2.	i dati sono comunicati soltanto a terzi che ne necessitano per la conclusione o l'esecuzione di un contratto con la persona interessata,
			3.	i dati non risalgono a oltre dieci anni, e
			4.	la persona interessata è maggiorenne;
		d.	tratta dati personali a titolo professionale esclusivamente in vista della pubblicazione nella parte redazionale di un mezzo di comunicazione di massa con carattere periodico oppure, se non vi è pubblicazione, tratta dati personali esclusivamente a titolo di strumento di lavoro personale;
		e.	tratta dati personali per scopi impersonali, in particolare nei settori della ricerca, della pianificazione o della statistica, e:rende anonimi i dati non appena lo scopo del trattamento lo permette; se ciò non è possibile o richiede un onere sproporzionato, prende misure adeguate per impedire che le persone interessate possano essere identificate,comunica a terzi i dati personali degni di particolare protezione soltanto in una forma che non permetta d'identificare le persone interessate; se ciò non è possibile, prende misure per garantire che i terzi possano trattare i dati soltanto per scopi impersonali, ei risultati sono pubblicati soltanto in una forma che non permetta d'identificare le persone interessate; o
			1.	rende anonimi i dati non appena lo scopo del trattamento lo permette; se ciò non è possibile o richiede un onere sproporzionato, prende misure adeguate per impedire che le persone interessate possano essere identificate,
			2.	comunica a terzi i dati personali degni di particolare protezione soltanto in una forma che non permetta d'identificare le persone interessate; se ciò non è possibile, prende misure per garantire che i terzi possano trattare i dati soltanto per scopi impersonali, e
			3.	i risultati sono pubblicati soltanto in una forma che non permetta d'identificare le persone interessate; o
		f.	raccoglie dati personali di una personalità pubblica che si riferiscono alla sua attività pubblica.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 30 Lesioni della personalità
	1.	Chi tratta dati personali non può ledere illecitamente la personalità delle persone interessate.
	2.	Vi è lesione della personalità in particolare se:
		a.	sono trattati dati personali in violazione dei principi di cui agli articoli 6 e 8;
		b.	sono trattati dati personali contro l'espressa volontà della persona interessata;
		c.	sono comunicati a terzi dati personali degni di particolare protezione.
	3.	Di regola non vi è lesione della personalità se la persona interessata ha reso i suoi dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al trattamento.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 19 Obbligo di informare sulla raccolta di dati personali
	1.	Il titolare del trattamento informa in modo adeguato la persona interessata sulla raccolta di dati personali; tale obbligo sussiste anche se i dati non sono raccolti presso la persona interessata.
	2.	Al momento della raccolta, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata le informazioni necessarie affinché questa possa far valere i propri diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati; fornisce almeno le informazioni seguenti:
		a.	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
		b.	lo scopo del trattamento;
		c.	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali.
	3.	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento la informa inoltre sulle categorie di dati personali trattati.
	4.	Se i dati personali sono comunicati all'estero, il titolare del trattamento informa la persona interessata sullo Stato o sull'organismo internazionale destinatario e, se del caso, sulle garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2, oppure sull'applicazione di un'eccezione secondo l'articolo 17.
	5.	Se i dati personali non sono raccolti presso la persona interessata, il titolare del trattamento le fornisce le informazioni di cui ai capoversi 2-4 entro un mese dalla ricezione dei dati. Se comunica questi dati personali prima della scadenza di detto termine, il titolare del trattamento fornisce alla persona interessata tali informazioni al più tardi al momento della comunicazione dei dati.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 59
	1.	L'IFPDT riscuote dai privati emolumenti per:
		a.	il parere in merito a un codice di condotta secondo l'articolo 11 capoverso 2;
		b.	l'approvazione di clausole tipo di protezione dei dati e di norme interne d'impresa vincolanti secondo l'articolo 16 capoverso 2 lettere d ed e;
		c.	la consultazione nell'ambito di una valutazione d'impatto sulla protezione dei dati secondo l'articolo 23 capoverso 2;
		d.	provvedimenti cautelari e provvedimenti secondo l'articolo 51;
		e.	la consulenza su questioni inerenti alla protezione dei dati secondo l'articolo 58 capoverso 1 lettera a.
	2.	Il Consiglio federale determina l'importo degli emolumenti.
	3.	Il Consiglio federale può definire i casi in cui si può prescindere dalla riscossione di un emolumento o ridurne l'importo.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 51 Provvedimenti amministrativi
	1.	Se sono state violate le disposizioni sulla protezione dei dati, l'IFPDT può ordinare di adeguare, sospendere o cessare del tutto o in parte il trattamento nonché di cancellare o distruggere del tutto o in parte i dati personali.
	2.	L'IFPDT può sospendere o vietare la comunicazione di dati personali all'estero se questa è contraria alle condizioni di cui agli articoli 16 o 17 oppure alle disposizioni di altre leggi federali riguardanti la comunicazione di dati personali all'estero.
	3.	L'IFPDT può segnatamente disporre che l'organo federale o il privato:
		a.	lo informi conformemente agli articoli 16 capoverso 2 lettere b e c nonché 17 capoverso 2;
		b.	adotti i provvedimenti di cui agli articoli 7 e 8;
		c.	informi le persone interessate conformemente agli articoli 19 e 21;
		d.	proceda a una valutazione d'impatto sulla protezione dei dati conformemente all'articolo 22;
		e.	lo consulti conformemente all'articolo 23;
		f.	lo informi o, se del caso, informi la persona interessata, conformemente all'articolo 24;
		g.	fornisca alla persona interessata le informazioni di cui all'articolo 25.
	4.	Può inoltre disporre che il titolare privato del trattamento con sede o domicilio all'estero designi un rappresentante secondo l'articolo 14.
	5.	Se durante l'inchiesta l'organo federale o il privato ha adottato i provvedimenti necessari per ristabilire il rispetto delle disposizioni sulla protezione dei dati, lo IFPDT può limitarsi a pronunciare un ammonimento.