E-5258/2006 - 2007-09-06 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5258/2006
hub/let
{T 0/2}

Urteil vom 6. September 2007

Mitwirkung: Richter Bruno Huber, Beat Weber, Gérald Bovier
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau

B._______, geboren _______, Iran,
_______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 3. März 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 4. (vgl. act. A1/10 S. 1) beziehungsweise 5. (s. act. A1/10 S. 7) Januar 2004 Rich-tung Türkei und reiste am 10. Januar 2004 in die Schweiz ein, wo er am 12. Janu-ar 2004 ein Asylgesuch stellte. Die Befragung in der Empfangsstelle C._______ fand am 16. Januar 2004 statt, die kantonale Anhörung am 31. März 2004.
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe seit 1995 als (Berufstätigkeit) an einem Gymnasium in D._______ gearbeitet. Bis 1996/1997 sei er überzeugter Hizbullah gewesen; wegen der als ungerecht empfundenen langjährigen Haft eines Freundes habe sich seine Einstellung aber geändert, und er habe sich an der Schule politisch betätigt. 1999 habe er eine strenggläubige Hizbollahi geheiratet.
Er habe mit den Schülern über das tagespolitische Geschehen diskutiert. Auch ha-be er ein- bis zweimal die Woche mit einem vertrauten Zirkel von Schülern Flug-blätter, die aktuelle politische Probleme zum Inhalt gehabt hätten, verfasst und verteilt. Die Flugblätter seien teilweise am Gymnasium, teilweise durch Schüler ausserhalb des Schulgeländes verbreitet worden. Im Winter 2001 sei er vor die Direktion zitiert worden, weil einer der Schüler von den regierungskritischen Äus-serungen des Beschwerdeführers berichtet habe. Er habe der Schule schriftlich versichern müssen, sich in Zukunft gegenüber den Schülern nicht mehr regie-rungskritisch zu äussern.
Seine Ehefrau habe im März 2003 zufällig von den politischen Aktivitäten des Be-schwerdeführers erfahren, als sie seinen Aktenkoffer geöffnet und die sich darin befindenden Flugblätter entdeckt habe. Sie habe ihm gegenüber ihre tiefe Missbil-ligung seines politischen Engagements geäussert. Er habe sich über die Reaktion seiner Ehefrau sehr geärgert, und die durch den Vorfall hervorgerufenen Ausein-andersetzungen hätten Anfang April 2003 zur Trennung von seiner Ehefrau ge-führt. Im April 2003 sei er aus der gemeinsamen Wohnung aus- und zu seinem Va-ter gezogen. Ursprünglich habe er sich in Frieden von seiner Ehefrau trennen und ihr die Wohnung und eine grosse Summe Geld geben wollen. Da die Ansprüche seiner Ehefrau aber immer grösser geworden seien, sei eine friedliche Trennung nicht möglich gewesen.
Der Beschwerdeführer vermute, seine Ehefrau habe den Aktenkoffer ihrem beim (Behörde) arbeitenden Bruder gegeben, welcher dann die Behörden informierte. Zwischen März 2003 und Oktober/November 2003 sei nichts Wesentliches vorgefallen; der Beschwerdeführer habe lediglich seine politischen Aktivitäten an der Schule eingeschränkt.
Im Oktober/November 2003 seien in Abwesenheit des Beschwerdeführers zwei seiner Schüler festgenommen worden. Er habe davon vom Hörensagen erfahren, da er an diesem Tag keinen Unterricht gegeben habe. Danach habe er nicht mehr unterrichtet, um sich nicht in Gefahr zu begeben.
Eine Woche nach der Verhaftung sei sowohl die Wohnung seiner Ehefrau als auch das Haus seines Vaters von der Polizei durchsucht worden. Der Beschwerdeführer hätte zu diesem Zeitpunkt eigentlich anwesend sein sollen, da ein Gespräch be-züglich der bevorstehenden Scheidung verabredet worden sei, zu dem sich auch seine Ehefrau mit ihrer Familie eingefunden hätte. Der Bruder seiner Ehefrau habe den Behörden mitgeteilt, wann sich der Beschwerdeführer im Haus befinde. We-gen eines (Ereignis) habe der Beschwerdeführer jedoch nicht kommen können, und er sei auch von seinem Bruder telefonisch gewarnt worden, nicht zu kommen. Bei der Hausdurchsuchung seien die Unterlagen und verbotenen Bücher, die er si-cherheitshalber dort deponiert habe, beschlagnahmt worden. Seine Mutter und sein Bruder hätten später von seiner Ehefrau erfahren, dass in der Wohnung der Ehefrau persönliche Unterlagen des Beschwerdeführers wie Reisepass und Iden-titätskarte beschlagnahmt worden seien. Möglicherweise habe die Ehefrau aber gelogen und die Dokumente ihrem Bruder gegeben. Nach der Hausdurchsuchung bei seinem Vater habe er sich bei Freunden und Verwandten - mehrheitlich in D._______, aber auch im Norden Irans - aufgehalten. Sein Bruder und sein Vater seien von den Behörden verhört worden, um den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu erfahren. Hin und wieder habe er sich ausserhalb des Hauses seines Vaters mit ihm getroffen. Sein Vater habe ihm geraten, auszureisen. Einen Monat nach dem Vorfall im Hause seines Vaters habe er sich dann entschlossen, auszureisen, um nicht wegen Ketzerei zehn Jahre inhaftiert zu werden.
Der Beschwerdeführer reichte Beweismittel ein: eine Bestätigung (Kopie) des Bil-dungs- und Justizministeriums der islamischen Republik Iran, Gymnasium E._______, vom 24. September 2003 über die Tätigkeit als (Beruf) und eine Kriegsgefangenenbestätigung (Original) des (Name des Amtes) in der Provinz D._______, vom 14. September 1992, jeweils mit deutscher Übersetzung und iranischem Zustellcouvert.

B. Mit Verfügung vom 3. März 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwer-deführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-sungsvollzug an.

C. Der Beschwerdeführer legte am 6. April 2006 durch seine damalige Rechtsvertre-erin Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-mission (ARK) ein und beantragte im Wesentlichen, die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, eventualiter subjektive Nachfluchtgründe zu bejahen sowie die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnah-me anzuordnen, subeventualiter die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-weisungsvollzuges festzustellen und infolgedessen die vorläufige Aufnahme anzu-ordnen. Der Beschwerde lagen in Kopie bei: eine "Vorladung des (Angabe des Gerichtes) D._______ vom (...) 2004" und ein "Urteil des (Angabe des Gerichtes) D._______ vom (...) 2005", jeweils in Farsi mit zusammengefasster und sinngemässer Übersetzung.

D. Mit Eingabe vom 11. April 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-stätigung der (Behördenname) vom 7. April 2006 zu den Akten.

E. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2006 hiess die ARK das Gesuch um unent-geltliche Rechtspflege gut und forderte den Beschwerdeführer auf, die in Kopie eingereichten Beweismittel innerhalb der angesetzten Frist im Original samt Zu-stellcouvert einzureichen, übersetzt in eine Amtssprache.

F. Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer folgende Doku-mente zu den Akten: im Original eine Geburtsurkunde (Shenasnameh; wohl irrtüm-lich von der Rechtsvertreterin als Reisepass bezeichnet), eine deutsche Überset-zung der Seiten 3 und 4 dieses Dokumentes, die "Vorladung Nummer (...) der (Angabe des Gerichtes) in D._______ vom (...) 2004" und das "Urteil der (Angabe des Gerichtes) in D._______ vom (...) 2005", jeweils in Farsi mit deutscher Übersetzung und Zustellcouvert der Beweismittel.

G. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2006 zitierte die Vorinstanz Auszüge der Ergebnisse der von ihr veranlassten Botschaftsabklärung vom 14. Juli 2006, wonach es sich bei der Vorladung und dem eingereichten Urteil um Fälschungen handle. Ausserdem seien die Vorbringen zur Registrierung der Scheidung un-glaubhaft und die entsprechenden Eintragungen zur Registrierung der Scheidung in der Shenasnameh nicht authentisch. Das BFM hielt vollumfänglich an seinen Er-wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme bis zum 30. November 2006 gesetzt.

I. Mit Eingabe vom 27. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin um Fristerstreckung zur Einreichung einer Replik, mit der Be-gründung, der iranische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers müsse kontaktiert werden.

J. Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 29. Dezember 2006 verlängert.

K. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-rer durch seine Rechtsvertreterin die Faxkopie eines in Farsi abgefassten Schrei-bens ein, bei dem es sich nach Vermutung der Rechtsvertreterin um die Stellung-nahme des iranischen Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers handle; eine deut-sche Übersetzung liege nicht vor. Das Original des Schreibens sowie eine Über-setzung würden nachgereicht.

L. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2006 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer selbst kommentarlos einen Ausschnitt der gleichen Faxkopie in Farsi ein.

M. Mit Schreiben vom 22. März 2007 informierte die Rechtsvertreterin das mittlerweile zuständige Bundesverwaltungsgericht von ihrer ab sofort geltenden Mandatsnie-derlegung.

N. Der zuständige Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischen-verfügung vom 12. und 24. April 2007 auf, das in Aussicht gestellte Original des als Faxkopie in Farsi eingereichten Schreibens des iranischen Rechtsanwaltes mit dem dazugehörigen Zustellumschlag samt Übersetzung in eine der Amtssprachen innert angesetzter Frist nachzureichen.

O. Mit fristgerechter Sendung vom 9. Mai 2007 (Poststempel) reichte der Beschwer-deführer das Original des Schreibens des iranischen Rechtsanwaltes F._______ in Farsi mit deutscher Übersetzung vom 6. Mai 2007 und Originalzustellumschlag ein.

P. In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 19. Juni 2007 verwies das BFM auf seine Ausführungen in der Vernehmlassung vom 13. November 2006 und äusserte sich nach Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Juni 2007 zu dem Schreiben des iranischen Rechtsvertreters. Die Vorinstanz hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Q. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfü-gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Der Bescherdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein schutz-würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 ff VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM macht geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.
Es entstünde angesichts der Vorbringen zu den verfassten Flugblättern der Eindruck, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Angeblich habe er in den Flugblättern über die aktuelle politische Entwicklung berichtet; der Beschwerdeführer habe beispielsweise behauptet, in letzter Zeit über die Wahlen zum Expertenrat geschrieben zu haben. Dies könne aber 2003 nicht Gegenstand der aktuellen politischen Entwicklung gewesen sein, da die Wahlen zum Experten-rat nur alle acht Jahre stattfänden, demnach zuletzt 1998 beziehungsweise erst wieder 2006; 2003 hätten diese nicht aktuelles Thema sein können.
Es sei unlogisch, dass der Beschwerdeführer nach der Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau, als ihm diese zu verstehen gegeben habe, der Religionsführer sei für sie wichtiger als er, und nach der Festnahme von zwei Schülern in der gemeinsamen Wohnung noch verbotene Bücher aufbewahrt habe, die dann bei der Durchsuchung beschlagnahmt worden seien. Angesichts dieses realitätsfernen Verhaltens würden die Zweifel an der Hausdurchsuchung bestätigt.
Die Vorbringen zum Verbleib des Reisepasses des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, da er sich diesbezüglich in den Befragungen widersprochen habe: In der Erstbefragung habe er angegeben, die Ehefrau habe seinen Reisepass im März 2003 an sich genommen; in der kantonalen Anhörung habe er jedoch ausgesagt, der Reisepass habe sich bei seiner Ehefrau befunden und sei bei der Hausdurchsuchung von der Polizei mitgenommen worden.
Tatsachenwidrig seien die Aussagen des Beschwerdeführers zum Reiseweg aus dem Iran. Der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung die Aussage gemacht, in wenigen Stunden mit dem Pferd von G._______ nach H._______ gereist zu sein. Dies sei nicht möglich, da es sich bei dem Gebiet um eine Gebirgsregion handle und es in der betreffenden Jahreszeit bei hochwinterlichen Verhältnissen sehr schwierig sei, die Grenze abseits des kontrollierten Grenzübergangs zu überschreiten. Die Ausreiseschilderung entspreche daher nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, weshalb davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe den Iran auf ordentliche Weise verlassen.
Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien untauglich, da sie die angebliche Verfolgungssituation nicht glaubhaft machen könnten.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei kürzlich durch seinen iranischen Rechtsanwalt eine Vorladung vom (...) 2004 zu einer Gerichtsverhandlung vor dem (Angabe des Gerichtes) an seinen behördlich registrierten Wohnsitz in D._______ zugegangen. Gegen den Beschwerdeführer sei Anklage erhoben worden; er habe von der Anklage zunächst nichts erfahren, erst im Rahmen der Ehescheidung habe sein Rechtsanwalt die Vorladung erhalten. Der Beschwerdeführer habe erst in der Schweiz von der gerichtlichen Auflösung seiner Ehe erfahren. Ausserdem sei er am (...) 2005 wegen Hochverrats und Gefährdung der inneren Sicherheit nach iranischem Strafgesetzbuch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden; zudem seien ein zehnjähriges Ausreiseverbot sowie ein zehnjähriges Verbot, Vermögenswerte zu veräussern oder zu erwerben, verhängt worden, und es seien Flugblätter und Unterlagen eingezogen worden. Im (...) 2005 sei die Ehe des Beschwerdeführers in D._______ auf Klage der Ehefrau geschieden worden. Der Scheidungsgrund sei die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer über sechsmonatigen Freiheitsstrafe. In einem solchen Fall könne sich die Ehefrau auch ohne Einwilligung des Ehemannes scheiden lassen. Durch die eingereichten Dokumente könne belegt werden, dass der Beschwerdeführer bei weiterem Verbleib im Heimatland Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG aufgrund der Inhaftierung und der damit verbundenen Misshandlungen und Traumatisierungen erlitten habe.
Hinsichtlich der von der Vorinstanz für unglaubhaft befundenen Vorbringen führt der Beschwerdeführer aus, die Argumente des BFM hielten einer Überprüfung nicht stand. So habe der Beschwerdeführer keineswegs behauptet, im Iran hätten kürzlich Wahlen für den Expertenrat stattgefunden, dies sei auch nicht dem kanto-nalen Protokoll zu entnehmen. Der Beschwerdeführer habe lediglich anhand eines Beispiels erklären wollen, durch welche Mechanismen im Iran die demokratische Meinungsbildung der Bevölkerung manipuliert werde.
Im Weiteren spekuliere die Vorinstanz, wie sich ein Ehemann zu verhalten habe, der seiner Ehefrau nicht mehr vertraue. Hinsichtlich des Verbleibs des Reisepasses bestehe kein Widerspruch, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, seine Ehe-frau habe seine persönlichen Gegenstände, den Pass inbegriffen, in einen Koffer gepackt, diesen an sich genommen und dem Beschwerdeführer den Zutritt zur ge-meinsamen Wohnung verweigert. Später habe sie den Koffer anlässlich der Haus-durchsuchung der Polizei übergeben.
Der angebliche Widerderspruch hinsichtlich des Reiseweges sei auf ungenaue Aussagen des Beschwerdeführers zurückzuführen: Tatsächlich habe er per Pferd nur die Landesgrenze überquert, den Rest der Strecke aber im Auto zurückgelegt.
Auch lägen subjektive Nachfluchtgründe vor, da der Beschwerdeführer nicht nur ohne Ausreisegenehmigung auf illegalem Weg ausgereist sei, was im Iran einen Straftatbestand darstelle, sondern auch wegen des Verstosses gegen das gegen ihn mit Urteil vom (...) 2005 verhängte zehnjährige Reiseverbot bei Rückkehr in den Iran mit einer zusätzlichen Haftstrafe unter schlechten Haftbedingungen zu rechnen habe.
4.3 In seiner Beschwerdeergänzung wird hinsichtlich der Eintragungen in der Geburts-urkunde des Beschwerdeführers geltend gemacht, darin seien gemäss iranischer Praxis nicht nur das Datum der Heirat, sondern auch die Personalien der Ehefrau und Angaben zur Scheidung eingetragen. Diese Eintragungen ersetzten nach ira-nischem Recht ein Scheidungsurteil.
4.4 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz zu den eingeichten Dokumenten des Beschwerdeführers (Vorladung, Urteil, Geburtsurkunde) aus, sie habe sich am 14. Juli 2006 an die Schweizerische Vertretung in D._______ gewandt und um eine Stellungnahme zur Echtheit der eingereichten Dokumenten und zu der Behauptung des Beschwerdeführers, im Iran werde kein schriftliches Scheidungsurteil ausgestellt, sondern lediglich ein Eintrag in der Geburtsurkunde vorgenommen, gebeten. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober 2006 habe die Botschaft sich im Wesentlichen wie folgt geäussert: Bei der Vorladung und dem Urteil des Revoultionsgerichtes handle es sich zweifelsfrei um Fälschungen. Auch erfolge eine Scheidung im Gegensatz zu den Äusserungen des Beschwerdeführers aufgrund eines Scheidungsurteils; der Eintrag in der Shenasnameh ersetze ein solches nicht, vielmehr sei er eine Folge desselben. Auch sei der Eintrag in der Shenasnameh nicht authentisch, da ein solcher nicht durch das (Name des Amtes) erfolge, wie das vorliegend behauptet werde.
Zusammenfassend könnten die eingereichten Dokumente die geltend gemachten Vorbringen nicht glaubhaft machen.
4.5 Im Schreiben des iranischen Rechtsvertreters nimmt dieser zu den Botschaftsabklärungen der Vorinstanz wie folgt Stellung: Es gebe keine Zweifel an der Echtheit des Urteils, da er dieses persönlich vom Gericht erhalten habe. Hinsichtlich der Vorladung gebe es eine Gesetzesregelung, wonach eine Vorladung dreimal ausgestellt werde. Der Beschuldigte werde in der Vorladung angewiesen, sich nach Erhalt derselben innerhalb von 48 Stunden beim Gericht zu melden; bei Nichterscheinen werde der Befehl zur Festnahme gegeben und die Verhaftung eingeleitet. Die Scheidungsurkunde, die nach dem Scheidungsurteil ausgestellt werde, werde zwar normalerweise den Eheleuten ausgehändigt, wegen Abwesenheit des Beschwerdeführers bei Urteilsfällung sei sie aber der Ehefrau übergeben worden. Die Ehescheidung sei in den Geburtsurkunden/Familienbüchern der bei-den Parteien registriert worden und gelte daher als Scheidungsurkunde. Es beste-he bei Bedarf die Möglichkeit, ein Duplikat der Urkunde zu beschaffen oder eine Bestätigung der Scheidung durch das (Name des Amtes) ausstellen zu lassen. Die Beanstandungen des BFM seien auf jeden Fall rechtlich nicht zulässig.
4.6 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels betont die Vorinstanz, die Abklärungen der Schweizer Vertretung in D._______ hätten ergeben, dass es sich bei der Vorladung und dem Urteil zweifelsfrei um Fälschungen handle. Ebenfalls sei festgestellt worden, dass mit den Eintragungen im Reisepass des Beschwerdeführers keine Scheidung belegt werden könne. Hinsichtlich der Behauptungen des Rechtsvertreters, die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung träfen nicht zu, sei darauf hinzuweisen, dass es keinen plausiblen Grund gebe, an den seit Jahren zuverlässigen und vorliegend auch überzeugend dargelegten Abklärungsergebnissen zu zweifeln. Zudem handle es sich bei der eingereichten Stellungnahme nicht um ein amtliches Dokument, sondern um ein anwaltliches Schreiben. Die Beweiskraft eines derartigen Schreibens eines vom Beschwerdeführer bezahlten Rechtsanwaltes, der seinen Mandanten sicherlich nicht belasten würde, müsse als erheblich eingeschränkt betrachtet werden. Zudem seien auch die Argumente des Rechtsvertreters nicht überzeugend. So berufe sich der Rechtsvertreter beispielsweise auf eine bestimmte Gesetzesregelung, ohne den entsprechenden Gesetztestext konkret zu bezeichnen. Insgesamt vermöge der Beschwerdeführer auch mit seiner neuen Eingabe den Vorwurf der Einreichung gefälschter Dokumente nicht zu entkräften.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass die Vorinstanz das Asylgesuch mit zutreffender Begründung als unglaubhaft abgewiesen hat.
5.2 Den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln (Bestätigung des Bildungs- und Erziehungsministeriums über die Lehrertätigkeit des Beschwerdeführers und Kriegsgefangenenbestätigung) fehlt es bereits wegen fehlenden zeitlichen und kausalen Zusammenhangs an Beweisrelevanz.
5.3 Die in den Befragungen geltend gemachte Vorverfolgung im Heimatland muss als unglaubhaft bewertet werden.
Zu Recht führt die Vorinstanz an, es entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer habe keine Flugblätter verfasst und verteilt. So hat der Beschwerdeführer in der kantonalen Befragung tatsächlich vorgebracht, "in letzter Zeit" (vgl. act. A7, S. 9) in den Flugblättern über Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Wahlen zum Ex-pertenrat berichtet zu haben, obwohl sich diese Geschehnisse 1998 zugetragen haben und die Wahlen in den Expertenrat nur alle acht Jahre stattfinden, mithin erst wieder im Jahr 2006.
Widersprüchlich sind auch die Vorbringen zum Reisepass des Beschwerdefüh-rers, da er zunächst aussagt, seine Ehefrau habe ihn im März 2003 an sich ge-nommen (vgl. act. A1, S. 3), bei der kantonalen Anhörung jedoch angibt, der Rei-sepass habe sich bei seiner Ehefrau befunden (vgl. act. A7, S. 6) und sei bei der Hausdurchsuchung von der Polizei mitgenommen worden. In der Beschwerde-schrift wird demgegenüber behauptet, der Beschwerdeführer habe eindeutig aus-gesagt, nach seinem Auszug aus der Wohnung habe die Ehefrau die persönlichen Gegenstände, darunter den Reisepass, an sich genommen und diese in einen Kof-fer gelegt, den sie anlässlich der Hausdurchsuchung der Polizei übergeben habe. Dies entspricht nicht dem in den Befragungen vorgetragenen Sachverhalt, da die Ehefrau gemäss den Protokollen bereits im März 2003 den Aktenkoffer mit den Flugblättern entdeckte (vgl. act. A7, S. 13 ).
Zudem erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz zu Recht geltend gemacht, nicht logisch. Auch wenn nicht zweifelsfrei feststeht, wel-che Unterlagen sich nach dem Auszug des Beschwerdeführers noch in der ge-meinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau befunden ha-ben, so waren es anscheinend doch zumindest seine Identitätspapiere und der Aktenkoffer mit den regimekritischen Flugblättern (vgl. act. A7, S. 16). Angesichts der Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau im März 2003 bei der Entdeckung des Aktenkoffers mit dem ihn kompromittierenden Inhalt ist unverständlich, dass der Beschwerdeführer nicht versucht hat, diese Unterlagen bei seinem Auszug an sich zu nehmen; spätestens nach der Festnahme seiner Schüler wäre der Be-schwerdeführer veranlasst gewesen, in den Besitz der ihn belastenden Unterlagen und seiner Identitätspapiere zu gelangen.
5.4 Es erübrigt sich, auf weitere Ungereimtheiten wie beispielsweise hinsichtlich der Schilderung des Reiseweges von G._______ nach H._______ einzugehen, da die auf Beschwerdeebene eingereichte Vorladung und das Urteil des (Angabe des Gerichtes), die zum Beweis der Verfolgung des Beschwerdeführers dienen sollen, als Fälschungen zu qualifizieren sind, womit die Unglaubhaftigkeit der Vorverfolgung im Heimatland bestätigt wird und damit eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Form von unmenschlicher Behandlung bei Inhaftierung auszuschliessen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt angesichts der Abklärung der Schweizeri-schen Botschaft in D._______ zum Ergebnis, dass es sich bei der "Vorladung" und dem "Urteil" angesichts der formellen und inhaltlichen Fehler der Dokumente um Fälschungen handelt. Die "Vorladung der (Angabe des Gerichtes)" wurde nicht auf dem offiziellen Formular ausgefertigt, und es ist auch nicht üblich, eine Frist von 48 Stunden für das Erscheinen vor Gericht anzusetzen, wenn - wie vorliegend - bereits eine Anklage erfolgt ist. Das Gericht würde in einem derartigen Fall stattdessen einzig das Datum der Verhandlung mitteilen. Auch das "Urteil der (Angabe des Gerichtes)" ist nicht auf dem offiziellen Formular ausgefertigt worden. Ein Urteil in der vorliegenden Form wird einem Verurteilten nicht ausgehändigt; der Beschwerdeführer dürfte demnach gar nicht im Besitz eines derartigen Dokumentes sein. Ausserdem stehen die zitierten Artikel der Strafprozessordnung in keinem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Fall.
Zum Ergebnis der Botschaftsabklärung, zusammengefasst in der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. November 2006, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü-gung vom 15. November 2006 rechtliches Gehör mit der Möglichkeit der Stellung-nahme gewährt.
Der Beschwerdeführer vermag den Abklärungsergebnissen nichts entgegenzusetzen. Im Schreiben des iranischen Rechtsvertreters, dessen Beweiswert in Überein-stimmung mit den einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz nur als gering bezei-chnet werden kann, wird zu den formellen und inhaltlichen Fälschungsmerkmalen nicht Stellung genommen, lediglich an der Echtheit des eingereichten Urteils fest-gehalten und hinsichtlich der Vorladung auf eine allgemeine, nicht näher spezifi-zierte Gesetzesregelung verwiesen.
Die fraglichen, als Vorladung und Urteil der (Angabe des Gerichtes) bezeichneten Dokumente, werden als Fälschungen erkannt und samt Übersetzungen zur Vermeidung missbräuchlicher Verwendung in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.
Auch die Angaben des Beschwerdeführers zur Registrierung der Ehescheidung in der Geburtsurkunde als Ersatz für ein Scheidungsurteil sind nach der vom Bundesverwaltungsgericht nicht angezweifelten Botschaftsabklärung falsch. Die Registrierung in der Shenasnameh ist nach Botschaftsauskunft eine Folge der Ehescheidung, kein Ersatz. Auch hat die Botschaftsabklärung ergeben, dass die Eintragungen in der Shenasnameh des Beschwerdeführers nicht authentisch sind, da das (Name des Amtes), das vorliegend die Registrierung von Heirat und Scheidung vorgenommen haben soll, derartige Eintragungen nicht vornimmt. Der iranische Rechtsvertreter erwähnt zwar eine der geschiedenen Ehefrau in Abwesenheit des Beschwerdeführers ausgehändigte Scheidungsurkunde, hält aber ansonsten daran fest, dass die Registrierung der Scheidung in den Geburtsurkunden der geschiedenen Eheleute die Scheidungsurkunde ersetze. Zum Vorwurf, ein unzuständiges Amt habe die Registrierungen vor-genommen, äussert er sich nicht. Insgesamt hält er die Beanstandungen an den eingereichten Urkunden für "rechtlich unzulässig". Die Aussagen des iranischen Rechtsvertreters sind somit nicht geeignet, die Unglaubhaftigkeit der Aussagen zur Ehescheidung beziehungsweise die fehlerhafte Registrierung derselben zu entkräften.
Da es sich bei der Vorladung und beim Urteil um Fälschungen handelt und die Angaben und Eintragungen zur Ehescheidung unglaubhaft beziehungsweise nicht authentisch sind, wird die Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Verfolgung des Beschwerdeführers wegen religiöser und regimekritischer Tätigkeit durch den Verrat seiner angeblich von ihm geschiedenen Ehefrau bestätigt. Nicht zuletzt ist die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auch durch das Einreichen gefälschter Dokumente erheblich beeinträchtigt.
5.5 Der Beschwerdeführer hat durch die Flucht aus seinem Heimatstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise keinen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden und damit die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gesetzt, um als Flüchtling vorläufig aufge-nommen zu werden (vgl. Art. 54 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 S. 141 f.).
Allein aufgrund seiner illegalen Ausreise - wegen der unglaubhaften Verfolgungs-vorbringen ist die behauptete Illegalität zumindest zweifelhaft - und der Asylge-suchsstellung des Beschwerdeführers, soweit diese bekannt geworden sein sollte, ist nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr dewegen mit nach Art. 54 AsylG relevanten Behelligungen zu rechnen hätte. Da sich das eingereichte Urteil vom (...) 2005, wonach gegen den Beschwerdeführer ein Reiseverbot verhängt worden ist, als Fälschung herausgestellt hat, ist auch aufgrund des Ver-stosses gegen ein derartiges Verbot keine Verfolgung durch die iranischen Behör-den zu erwarten.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer während der Anhörungen und im Beschwerdeverfahren nicht gelungen ist, eine Verfolgung be-ziehungsweise begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die angefochtene Verfügung im Asylpunkt zu bestätigen ist. Da im Weiteren keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, ist der Beschwerdeführer auch nicht als Flüchtling mit der Konsequenz der vorläufi-gen Aufnahme anzuerkennen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-bei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-länders in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernie-drigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, wegen Verstos-ses gegen das gegen ihn verhängte Reiseverbot drohe ihm Haft unter unmen-schlichen Haftbedingungen, ist dem entgegenzuhalten, dass er keine Verfolgung glaubhaft machen konnte und schon deswegen nicht von einer zukünftigen, ihm drohenden Inhaftierung und Folter auszugehen ist. Zwar können ihn im Fall einer Rückkehr in den Iran Befragungen zu seinem Auslandsaufenthalt erwarten, doch ist nicht davon auszugehen, dass er dabei einer unmenschlichen Behandlung aus-gesetzt wird.
7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmen-schliche Behandlung drohen würde (vgl. die nach wie vor geltende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 16 S. 122), zumal eine drohende Inhaftierung mit unmensch-lichen Haftbedingungen mit den obigen Erwägungen für unglaubhaft befunden wurde. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungs-vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-rechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.5 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rück-kehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Iran herrschenden Lage nicht an-genommen werden.
7.6 Der Beschwerdeführer wird bei Rückkehr in seinen Heimatsaat auch nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten. Der junge, gesunde, mehrere Fremdsprachen sprechende (vgl. act. A7, S. 4) und gut ausgebildete Beschwerdeführer (vgl. act. A1, S. 2) besitzt im Iran ein bestehendes Familiennetz. Seine Eltern leben in D._______, ebenso ein Bruder und eine Schwester (vgl. act. A1, S. 2). Seinen An-gaben zum Besitz zweier Appartements (vgl. act. A7, S. 5, 6) und zu mehreren Auslandsreisen als Tourist (vgl. act. A7, S. 5) kann zudem entnommen werden, dass er im Heimatland wirtschaftlich gut gestellt war.
7.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
7.8 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Hei-matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
7.9 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-tet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagt-en abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Höhe von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Zwar wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 12. April 2006 gutgeheissen. Da dieser aber mit dem Einreichen gefälschter Beweismittel bewusst falsche und unwahre Angaben ge-macht hat, bei deren Kenntnis das Gericht sein Gesuch wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgewiesen hätte, ist ihm die erteilte Bewilligung der unentgeltli-chen Rechtspflege rückwirkend wegen mutwilliger Prozessführung zu entziehen.
Der rückwirkende Entzug ist nach der Rechtsprechung in den Fällen ausgeschlos-sen, in denen der Gesuchsteller die Bewilligung nicht durch unrichtige Angaben erwirkt hat. Das Bundesgericht schloss in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 3 BV) einen rückwirkenden Entzug der einmal gewährten un-entgeltlichen Rechtspflege aber nicht schlechthin aus (BGE 111 Ia 278 E. 2a). In einem späteren Entscheid äusserte es sich dahingehend, ein rückwirkender Ent-zug der Bewilligung brauche nicht von vornherein verfassungswidrig zu sein, wenn die Bedürftigkeit während des Verfahrens wegfällt, liess aber die Frage letztlich of-fen (BGE 122 I 5 E. 4a S. 7). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, der rückwir-kende Entzug sei mit der Verfassung (Art. 4 aBV; Art. 29 Abs. 3 BV) vereinbar, so-fern die Einkommens- und/oder Vermögenssituation der ehemals bedürftigen Per-son dies erlaubten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 29 zu Art. 111 VRPG). Ein rückwirkender Entzug wird überdies als zulässig betrachtet, wenn der Gesuch-steller die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund bewusst falscher und unvollstän-diger Angaben erlangt hat (Favre, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne, 1988, S. 149 mit Hinweisen; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 269).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die mit Zwischenverfügung vom 12. April 2006 gewährte unentgeltliche Rechts-pflege wird rückwirkend entzogen.
3. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 600.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Die "Vorladung vom (...) 2004" und das "Urteil vom (...) 2005 (Angabe des Gerichtes) in D._______" werden samt deutscher Übersetzung eingezogen.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- _______ (Beilage: Geburtsurkunde des Beschwerdeführers )

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.