D-4172/2018 - 2018-08-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4172/2018

Urteil vom 6. August 2018

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Pakistan,

vertreten durch Dipl.-Jur. Tilla Jacomet,
Parteien
HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem SEM;

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein pakistanischer Staatsbürger aus B._______ in der Provinz Belutschistan (Balochistan gemäss in Pakistan gebräuchlicher englischer Bezeichnung) und gehört der Volksgruppe der Belutschen (Baloch) an. Nach eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat Mitte Juni 2011 in Richtung Afghanistan. Über den Iran gelangte er Ende Juni 2011 nach Dubai, wo er sich bis zum 19. September 2012 aufhielt. Am 25. September 2012 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein Asylgesuch. Am 9. Oktober 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch befragt und am 10. Juni 2013 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

B.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der durchgeführten Befragungen im Wesentlichen damit, er sei seit seiner Zeit als Student der Jurisprudenz für eine Partei tätig, die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetze. Diese Partei trage heute den Namen Baloch Republican Party (BRP). Im Jahr 2004 sei er zum Distriktspräsidenten, 2007 zum Mitglied des Zentralkomitees und 2009 zum Vizepräsidenten der BRP gewählt worden. Eine grosse Zahl von Politikern der BRP, darunter sechs Mitglieder des Zentralkomitees, seien ermordet worden. Er selbst werde wegen seines politischen Engagements durch den pakistanischen Staat des Landesverrats beschuldigt, und man werfe ihm vor, für ein tödliches Attentat gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein. Seit dem Jahr 2010 hätten die pakistanischen Sicherheitsbehörden dreimal versucht, ihn festzunehmen, und er habe sich deswegen versteckt gehalten. Weil er an Leib und Leben bedroht gewesen sei, habe er sich schliesslich zur Ausreise aus Pakistan entschieden. Seit seiner Einreise in die Schweiz betätige er sich weiterhin exilpolitisch für die Ziele der BRP und sei in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Partei, welcher sich ebenfalls in der Schweiz befinde. Nachdem er im März 2013 vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf eine Demonstration gegen die pakistanische Regierung angeführt habe, sei sein ältester Sohn D._______ der ebenfalls für die BRP aktiv gewesen sei durch die pakistanischen Sicherheitskräfte entführt worden. Nach einer weiteren Kundgebung beim Sitz der UNO in Genf am 2. Juni 2013 sei D._______ tags darauf ermordet aufgefunden worden. Auch das Leben seiner weiteren Kinder, die sich noch in Pakistan aufhalten würden, sei in Gefahr. Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel Kopien zweier Berichte pakistanischer Sicherheitsbehörden betreffend seine Person, verschiedene Zeitungsartikel, Auszüge aus dem Internet sowie Photographien des getöteten Sohnes D._______ zu den Akten.

C.
Mit Eingaben an das BFM vom 10. Juli 2013 und vom 6. November 2014 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 11. September 2015 zeigte die Rechtsvertreterin die Übernahme ihres Mandats an.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das Gericht mit Urteil E-3397/2016 vom 11. Juli 2016 gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 12. Juli 2016 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Bezug auf die politische Situation in Belutschistan, seine eigenen politischen Aktivitäten und den Tod seines Sohnes D._______.

G.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 ersuchte das SEM den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers, insbesondere betreffend des Vorliegens allfälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, verschiedene Fragen zu seinen politischen Aktivitäten zu beantworten. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Staatssekretariat vom 27. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Stellungnahme sowie weitere Beweismittel ein. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 übermittelte er zudem ein weiteres Beweismittel.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erneut eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das Gericht mit Urteil D-5707/2017 vom 15. November 2017 gutgeheissen.

J.
Am 9. Januar 2018 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers zu dessen Asylgründen durch. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, im Verlauf des Jahres 2017 hätten Angehörige der pakistanischen Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen und alle darin befindlichen Wertsachen mitgenommen. Auch habe ihn die pakistanische Regierung bezüglich eines ihm gehörenden Grundstücks enteignet. Seit ein bis zwei Jahren sei ausserdem seine Mutter durch die Sicherheitskräfte belästigt und bedroht worden, weshalb sie psychisch erkrankt sei, sich während sechs Monaten in Spitalbehandlung befunden habe und am 4. Dezember 2017 verstorben sei. Im Jahr 2016 sei zudem einmal seine Ehefrau durch Angehörige der Sicherheitskräfte geschlagen worden. Nach der Ermordung seines Sohnes D._______ sei ein anderer Sohn namens E._______ im Juli 2013 aus Sicherheitsgründen nach Dubai ausgereist. Im Übrigen sei er bereits im August 2014 aufgrund von Meinungsdifferenzen mit dem Parteipräsidenten über die politische Strategie der BRP aus der Partei ausgeschieden. Indessen engagiere er sich weiterhin politisch für die Belange Belutschistans. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, auch sein jüngster Sohn F._______, der mittlerweile vierzehn oder fünfzehn Jahre alt sei, habe nun ein Alter erreicht, in dem er Probleme seitens der pakistanischen Sicherheitskräfte zu befürchten habe.

K.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 ersuchte das SEM den NDB erneut um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers hinsichtlich allfälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F FK beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 AsylG.

L.
Mit Schreiben an das SEM vom 22. Februar 2018 übermittelte der NDB einen Amtsbericht in Bezug auf den Beschwerdeführer.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 erteilte das SEM dem Beschwerdeführer in Bezug auf den Amtsbericht des NDB das rechtliche Gehör.

N.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 3. April 2018 gab der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab. Zudem teilte er mit, am 11. März 2018 hätten pakistanische Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen und seine Ehefrau, Kinder, Eltern und Neffen misshandelt. Ein Neffe, welcher die Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers weiterbetrieben habe, sei entführt worden. Sämtliche Vermögensgegenstände seien mitgenommen oder zerstört und alle Mobiltelephone der Familienangehörigen konfisziert worden. Das Schicksal des jüngsten Sohnes F._______, der in neunzehn Kilometern Entfernung eine Schule besuche, sei ungewiss. Zum Schutz der Familienangehörigen werde zu deren Gunsten ein Antrag auf Ausstellung humanitärer Visa für die Einreise in die Schweiz gestellt. Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer darum, seine Rechtsvertreterin sei ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und angesichts des Umfangs des Verfahrens als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde mit dem Endentscheid befunden. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer das Vorgehen für die Einreichung eines Antrags auf Ausstellung humanitärer Visa erläutert.

P.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2018) anerkannte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Indessen lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ab. Zudem lehnte das SEM auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

Q.
MIt Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 25. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten seines Asylverfahrens. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 27. Juni 2018.

R.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der Dispositionsziffern 2 und 3 der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls. Zudem sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und es sei dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Des Weiteren stellte er den Antrag, das Staatssekretariat sei anzuweisen, die beantragten Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten seiner Familienangehörigen umgehend an die Hand zu nehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG in der Person seiner bisherigen Rechtsvertreterin. Mit der Beschwerdeschrift wurden zwei Honorarabrechnungen bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch des Beschwerdeverfahrens sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. auch Art. 37 VGG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit nachfolgender Einschränkung (E. 4.2) einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit sowie gegen die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen.

4.2 Mit der Beschwerdeschrift wird unter anderem beantragt, das SEM sei anzuweisen, die Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten der Familienangehörigen des Beschwerdeführers umgehend an die Hand zu nehmen. Die Frage der Erteilung von Visa aus humanitären Gründen ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, und entsprechend kann sie auch nicht Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren sein. Auf den genannten Antrag ist somit nicht einzutreten.

5.

5.1 Mit der Beschwerdeschrift wird unter anderem geltend gemacht, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung zunächst dreizehn Seiten darauf verwendet, sich zur Anwendung von Art. 1 F FK zu äussern, um diese Norm schliesslich aber mangels Verhältnismässigkeit als nicht anwendbar zu erklären. Hinsichtlich Art. 53 AsylG verweise das Staatssekretariat dann pauschal auf die vorhergehenden Ausführungen, halte die Anwendung dieser Bestimmung aber ohne weitere Begründung für verhältnismässig. Dies komme einer Verletzung der Begründungspflicht gleich. Das SEM erläutere zudem auch nicht, welchem der zwei alternativen Tatbestände von Art. 53 AsylG (Begehung verwerflicher Handlungen einerseits, Verletzung oder Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz andererseits) das Verhalten des Beschwerdeführers zugeordnet werde.

5.2 Zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 33 VwVG; vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 219 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/ Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.), gehört unter anderem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c). Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 35 , N 10, 17).

5.3 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c). Hat sich ergeben, dass vom Vorliegen eines dieser drei Tatbestände auszugehen ist, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem weiteren Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter der betreffenden Person im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, BVGE 2011/29 E. 9.2.4; bspw. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1; vgl. ausserdem Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d).

5.4

5.4.1 Das SEM gelangte mit der angefochtenen Verfügung zunächst im Zusammenhang mit der Prüfung eines Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft zum Ergebnis, es bestünden ernsthafte Gründe dafür, dass dem Beschwerdeführer die Verantwortung für schwere Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK anzulasten sei. Darauf sei zu schliessen, weil so die Ausführungen des Staatssekretariats im Wesentlichen der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht nur bei der Baloch Republican Party (BRP), sondern auch bei der Baloch Republican Army (BRA) eine Führungsfunktion innegehabt habe. Dabei sei die BRA in der pakistanischen Provinz Belutschistan für die Tötung zahlreicher Politiker und Zivilpersonen sowie für viele weitere schwere Straftaten des gemeinen Rechts verantwortlich. Allerdings kam die Vorinstanz ausserdem zum Schluss, angesichts verschiedener Umstände - namentlich des im Jahr 2014 erfolgten Austritts des Beschwerdeführers aus der BRP, seiner Loslösung vom betreffenden persönlichen Umfeld und einer damit verbundenen kritischen Auseinandersetzung mit den Handlungen der BRP wie auch der BRA sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das Leben des Beschwerdeführers von tragischen familiären Schicksalsschlägen und zahlreichen Entbehrungen geprägt sei, erweise sich eine Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK als nicht verhältnismässig. Die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK seien somit nicht gegeben.

5.4.2 Jedoch, so das SEM in der angefochtenen Verfügung weiter, sei ausserdem die Anwendung von Art. 53 AsylG betreffend den Ausschluss vom Asyl zu prüfen. Diesbezüglich führte das Staatssekretariat aus, es sei bereits dargelegt worden, weshalb hinsichtlich des Tatbestands und des individuellen Tatbeitrags die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK als erfüllt zu erachten seien. Es sei auf die entsprechende ausführliche Argumentation zu verweisen. Auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit seien die für die Prüfung relevanten Aspekte bereits beleuchtet worden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als früherer Vizepräsident der BRP beziehungsweise der BRA eine Organisation, die zu gewalttätigen Mitteln greife und für zahlreiche schwere Straftaten verantwortlich sei, massgeblich unterstützt und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgestaltet habe. Angesichts dessen sei zugunsten des Beschwerdeführers zwar von der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK abzusehen, nicht jedoch von der Anwendung von Art. 53 AsylG. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniessen werde, erweise sich die Anwendung von Art. 53 AsylG als verhältnismässig.

5.4.3 Mit dieser Argumentation in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 53 AsylG als asylunwürdig zu erachten sei, hat das SEM seine Begründungspflicht in offensichtlicher Weise verletzt. Zum einen ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, auf welchen der drei gesetzlichen Tatbestände von Art. 53 AsylG die Vorinstanz ihre Einschätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, überhaupt stützt und weshalb dieser gegebenenfalls erfüllt sein soll. Zum anderen wurde auch keine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses vorgenommen, welche den praxisgemässen Vorgaben (vgl. E. 5.3) gerecht wird. Dabei ist mit Blick auf den letztgenannten Gesichtspunkt insbesondere festzuhalten, dass das SEM unter dem Aspekt der Anwendung von Art. 53 AsylG darauf verwies, die Frage der Verhältnismässigkeit sei bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK "beleuchtet" worden. Jedoch kam das Staatssekretariat diesbezüglich zum Schluss, die Verhältnismässigkeit sei gerade nicht gegeben. Weshalb im Gegensatz dazu die Verhältnismässigkeit der Anwendung von Art. 53 AsylG gegeben sein soll, erschliesst sich aus der Begründung der Verfügung in keiner Weise. Der blosse Hinweis auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniesse, ist als Begründung offensichtlich untauglich.

5.5 Somit erweist sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Ausschlusses vom Asyl in Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ergangen ist. Das SEM ist folglich aufzufordern, im erwähnten Punkt eine erneute Beurteilung vorzunehmen und dabei alle wesentlichen Prüfungskriterien zu berücksichtigen.

6.

6.1 Mit der Beschwerdeschrift wird im Übrigen beantragt, es sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Dabei wird dieser Antrag damit begründet, das SEM habe das mit Eingabe vom 3. April 2018 für das vorinstanzliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die mandatierte Rechtsvertreterin verfüge nicht über ein Anwaltspatent. In Abweichung von Art. 65 Abs. 2 VwVG gelte gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG bei der amtlichen Verbeiständung im Asylbereich kein Anwaltsmonopol für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Im Gegensatz zu Art. 65 Abs. 1 VwVG sei hier, gemäss "Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes" (recte: Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Kurzfristige Massnahmen] vom 23. September 2011 [BBl 2011 7325]) eine Einschränkung auf bestimmte Verfügungen nicht sinnvoll. Es sei (gemäss dieser Botschaft) nicht gerechtfertigt, bei Beschwerdeverfahren zum Beispiel im Bereich Reisepapiere oder bei Dublin-Verfahren am Anwaltszwang festzuhalten, obwohl diese Verfahren in der Regel weniger aufwendig und die Rechtsfragen weniger kompliziert seien als materiell-rechtliche Asylverfahren. Es erscheine folglich inkonsequent und sinnwidrig, für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Beschwerdeverfahren des Asylbereichs auf das Anwaltsmonopol zu verzichten, dies aber im erstinstanzlichen Verfahren beizubehalten.

6.2 Dieser Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG können grundsätzlich nur Anwälte und Anwältinnen ein Mandat übernehmen, welche die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) erfüllen (vgl. Martin Kayser, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65, N 36; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 65, N 41; vgl. im Übrigen zur unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren BVGE 2017 VI/8). Zwar können im Rahmen von Art. 110a Abs. 3 AsylG seit Inkrafttreten dieser Norm am 1. Februar 2014 bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG ergehen, über Anwälte und Anwältinnen im erwähnten Sinn hinaus auch weitere Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen, zur amtlichen Verbeiständung zugelassen werden. Jedoch beschränkt sich diese Gesetzesänderung nach dem Wortlaut von Art. 110a AsylG und dessen systematischen Stellung im Gesetz - indem die Norm unter dem Abschnittstitel "Beschwerdeverfahren auf Bundesebene" steht offensichtlich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers lässt sich der bundesrätlichen Botschaft auch keineswegs entnehmen, die Zulassungskriterien in Bezug auf die amtliche Verbeiständung von Art. 110a Abs. 3 AsylG sollten auch für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren gelten. Vielmehr ergibt sich aus der fraglichen Botschaft (a.a.O., BBl 2011 7325, 7345) gerade, dass der Bundesrat die mit der Einführung von Art. 110a AsylG verbundenen Rechtsfolgen explizit als Massnahme für einen verbesserten Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verstand.

6.3 Somit ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG seien nicht erfüllt, da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers was von ihr selbst auch nicht bestritten wird nicht über ein Anwaltspatent verfüge.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit auf sie eingetreten werden kann (E. 4.2) insofern teilweise gutzuheissen, als mit ihr die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, soweit die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend. In diesem Punkt ist die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.2 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit mit ihr die Aufhebung der Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren beantragt wird.

8.

8.1 Nachdem der Beschwerdeführer im Punkt der Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, hat sich erwiesen, dass die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war. Des Weiteren liegt eine Fürsorgebestätigung vor. Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Folglich hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

8.2 Da auf Beschwerdeebene auch die Voraussetzungen von Art. 110a AsylG gegeben sind, ist des Weiteren auch das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutzuheissen, als welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einzusetzen ist.

8.3 Nachdem der Beschwerdeführer im Asylpunkt - und insofern teilweise - obsiegt hat, ist ihm eine angemessene, um einen Achtel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 in Bezug auf das Beschwerdeverfahren sowie um einen Achtel gekürzt (Art. 7 Abs. 2 VGKE), sind dem Beschwerdeführer Fr. 2'465. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird insoweit gegenstandslos.

8.4 Im Umfang des Unterliegens ist der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 350. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist und soweit die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Akten werden dem SEM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
In Gutheissung des entsprechenden Gesuchs wird die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

5.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'465. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

6.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 350. zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 49^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 115), assassinio (art. 116), omicidio passionale (art. 117), incitamento e aiuto al suicidio (art. 119);
^b	lesioni personali gravi (art. 121), aggressione (art. 128a);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 130 n. 2), furto qualificato (art. 131 n. 4), rapina (art. 132), danneggiamento con danno considerevole (art. 134 cpv. 3), truffa per mestiere (art. 135 cpv. 4), estorsione qualificata (art. 137a n. 2-4), ricettazione per mestiere (art. 137b n. 2), saccheggio qualificato (art. 139 cpv. 2);
^d	furto (art. 131) in combinazione con violazione di domicilio (art. 152);
^e	sequestro di persona e rapimento (art. 151a), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 151b), presa d'ostaggio (art. 151c);
^f	coazione sessuale (art. 153 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 154), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 155), atti sessuali con fanciulli (art. 156 n. 1 e 1bis), abuso della posizione militare (art. 157), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 158);
^g	incendio intenzionale (art. 160 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 161 n. 1, primo e terzo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 162 cpv. 1 e 3), uso colposo intenzionale di materie esplosive o gas velenosi (art. 163 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 164), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 165 n. 1, primo e terzo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 166 n. 1, primo comma), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 167), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 169 cpv. 1), perturbamento della circolazione pubblica (art. 169a n. 1), atti preparatori punibili (art. 171b);
^h	genocidio (art. 108), crimini contro l'umanità (art. 109), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194972 (art. 111), altri crimini di guerra (art. 112-112d).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.
³	Il giudice può inoltre rinunciare a pronunciare l'espulsione se il fatto è stato commesso per legittima difesa discolpante (art. 16a cpv. 1) o in stato di necessità discolpante (art. 17a cpv. 1).

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 7 Condizioni di formazione
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato dev'essere titolare di una patente. I Cantoni possono rilasciare la patente soltanto alle seguenti condizioni:
^a	studi in giurisprudenza conclusi con l'ottenimento di una licenza o di un diploma di master conferiti da un'università svizzera oppure di un diploma equivalente conferito da un'università di uno Stato con il quale la Svizzera ha concluso un accordo sul riconoscimento reciproco dei diplomi;
^b	un praticantato di almeno un anno svolto in Svizzera e concluso con il superamento di un esame vertente su conoscenze giuridiche teoriche e pratiche.
²	I Cantoni in cui l'italiano è lingua ufficiale possono riconoscere un diploma estero equivalente alla licenza o al diploma di master ottenuto dopo studi in giurisprudenza in lingua italiana.
³	Il diploma di bachelor in giurisprudenza è sufficiente per l'ammissione al praticantato.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.