C-2131/2008 - 2008-08-06 - Sozialversicherung - AHV, Verfügung vom 28. März 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2131/2008/wam
{T 0/2}

Urteil vom 6. August 2008

Besetzung
Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV, Beschwerde vom 31. März 2008.

Sachverhalt:
A.
Der am _______1939 geborene Schweizer Staatsangehörige X._______ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) meldete sich am 10. Juli 2001 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) zum vorzeitigen Bezug einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie von Ergänzungsleistungen an (act. 9 und 10).

Mit Verfügung vom 28. März 2002 sprach ihm die SAK mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 743.- zu (act. 14).
B.
Mit Beschwerde vom 17. April 2002 (Datum des Poststempels) beantragte der Beschwerdeführer der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: REKO AHV/IV), in Aufhebung der Verfügung der SAK vom 28. März 2002 seien ihm Renten- und Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich gesamthaft Fr. 2'730.- zuzusprechen (act. 15).
In der Folge forderte der Präsident der REKO AHV/IV den Beschwerdeführer in mehreren Schreiben auf, seinen genauen Wohnsitz bekannt zu geben. Am 13. November 2002 teilte dieser mit, sein Wohnsitz sei weder in Graubünden, noch sei er im Ausland fest immatrikuliert. Nachdem weitere Abklärungen ergeben hatten, dass sich der Beschwerdeführer am 30. September 1995 mit unbekanntem Wegzugsort bei der Stadt Z._______ abgemeldet hatte, ersuchte der Präsident der REKO AHV/IV den Beschwerdeführer anzugeben, wo seine Papiere hinterlegt seien. In mehreren Eingaben gab der Beschwerdeführer an, die Papiere in den Gemeinden A._______ bzw. B._______ hinterlegt zu haben. Auf Nachfrage hin teilten diese Gemeinden allerdings mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen nie angemeldet gewesen.

Die REKO AHV/IV erwog, infolge Nichtvorliegens eines neuen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bleibe der letzte ausgewiesene Wohnsitz in der Stadt Z._______ bestehen, und trat mangels örtlicher Zuständigkeit mit Urteil vom 9. April 2003 nicht auf die Beschwerde vom 17. April 2002 ein. Gleichzeitig überwies sie die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (act. 18).

Gegen diesen Überweisungsentscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. Juni 2003 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (im Folgenden: EVG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 24 und 25). Auf dieselbe trat das EVG mangels fristgerechten Eingangs des einverlangten Kostenvorschusses mit Entscheid vom 6. Februar 2004 nicht ein, und überwies die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (act. 34 sowie act. 26 bis 33).

Da damit der Überweisungsentscheid der REKO AHV/IV vom 9. April 2003 in Rechtskraft erwachsen war, erachtete sich das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, sinngemäss ausgehend vom letzten ausgewiesenen Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Stadt Z._______, zur Beurteilung der Beschwerde vom 17. April 2002 örtlich und sachlich zuständig. Es überprüfte die Rechtmässigkeit der Verfügung der SAK vom 28. März 2002 (act. 35), und wies die Beschwerde vom 17. April 2002 mit Urteil vom 20. April 2004 ab (act. 38).

Am 6. Mai 2004 (Posteingang bei der SAK) erhob der Beschwerdeführer beim EVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des Urteils vom 20. April 2004 seien ihm Renten- und Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich total Fr. 2'730.- zuzusprechen. Weiter stellte er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden in Frage (act. 37, 39 und 40 sowie act. 42).

Mit Urteil vom 22. Dezember 2004 wies das EVG die Verwaltungs-gerichtsbeschwerde vom 6. Mai 2004 infolge offensichtlicher Unbegründetheit ab. Es erwog, mit Blick auf die fehlende Neubegründung eines Wohnsitzes durch den Beschwerdeführer seit seiner Abmeldung aus Z._______ sei nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für zuständig erachtet und die Beschwerde vom 17. April 2002 abgewiesen habe (act. 42).
C.
Zwecks Bezug von Ergänzungsleistungen bat der Beschwerdeführer die SAK am 31. März 2005 um Zustellung von Gesuchsformularen. Er stellte sich, wie auch in seinem Schreiben vom 17. August 2005, sinngemäss auf den Standpunkt, sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei gerichtlich nicht rechtskräftig beurteilt worden, mithin auch nicht vom EVG. Alleine infolge seines hiesigen Aufenthalts habe er in der Schweiz einen "rechtlichen Wohnsitz" (Schreiben vom 17. August, 23. September und 13. Oktober 2005 sowie vom 28. Juli und 24. November 2006; act. 45, 47, 48, 51, 52). Einen "festen Wohnsitz" habe er allerdings nicht (Schreiben vom 28. September 2007; act. 53)

Im daran anschliessenden Briefwechsel beantragte der Beschwerdeführer der SAK, seinen "Rechtsstandpunkt als Rekurs gegen ihre Haltung zu handhaben" und an die zuständige Beschwerdeinstanz weiterzuleiten (act. 46 bis 49). Dies lehnte die SAK am 20. Januar 2006 ab (act. 66). Nachdem der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine amtliche Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung vorgelegt hatte (act. 64, 67, 68 und 70) forderte er die SAK mit Schreiben vom 2. März 2006, 28. Juli 2006 und 24. November 2006 auf, ihren Rechtsstandpunkt zur Wohnsitzfrage in einer beschwerdefähigen Verfügung darzulegen (act. 50 bis 52) - was nicht geschah. In seinem Schreiben vom 28. September 2007 stellte sich der Beschwerdeführer explizit auf den Standpunkt, die SAK sei zuständig und verpflichtet, eine anfechtbare Verfügung bezüglich der anbegehrten Ergänzungsleistungen und Neuberechnung der Altersrente zu erlassen (act. 53).
D.
Mit einer an die REKO AHV/IV gerichteter Beschwerde vom 31. März 2008 (Posteingang beim Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2008) beantragte der Beschwerdeführer was folgt:
"1. Die falsch berechnete AHV-Rente sei zu korrigieren.
2. Die Rente sei ungekürzt auszurichten, wegen Nichtbezug der EL.
3. Die Ergänzungsleistungen seien zu verfügen.
4. Der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. April 2002 sei mit Verzugszins nachzuzahlen.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Kostengutsprache für eine anwaltliche Rechtsvertretung zu erteilen."

Zur Begründung führte er sinngemäss aus, er erfülle die gemäss schweizerischem Recht geltenden Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Die zuständige SAK verweigere diesbezüglich sowie hinsichtlich der anbegehrten Korrektur der Altersrente ungerechtfertigterweise den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 beantragte die SAK, es sei auf die Beschwerde vom 31. März 2008 nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie sinngemäss aus, die Rentenverfügung vom 28. März 2002 sei in Rechtskraft erwachsen. Mangels neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel sei dieselbe nicht in Revision zu ziehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden habe mit Urteil vom 20. April 2004 die Zahlung von Ergänzungsleistungen mangels Erfüllung der Wohnsitzklausel verweigert. In diesem Zusammenhang verwies die SAK auf eine Mitteilung vom 5. Juni 2003 der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, wonach ein Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz klar verneint werde (act. 20). Ferner führte sie aus, in der Zwischenzeit seien ihr keine neuen Dokumente vorgelegt worden, welche auf eine Änderung der Situation schliessen lassen würden.

F.
In seiner Replik vom 18. Juni 2008 stellte sich der Beschwerdeführer unter anderem sinngemäss auf den Standpunkt, die Altersrente sei infolge falscher Splittingberechnungen zu tief berechnet und die Wohnsitzfrage von keinem Gericht abschliessend entschieden worden. Wenn der "Wohnort irgendwo in der Schweiz ist und nicht im Ausland - was die SAK fälschlicherweise behauptete -", bestehe Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
G.
In ihrer Duplik vom 24. Juni 2008 bekräftigte die SAK ihren Nichteintretensantrag.
H.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2008 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, Auskunft über seinen Aufenthalt seit Ende 2004 sowie über eine allfällige Wohnsitzbegründung zu geben. Am 30. Juli 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, seit dem Jahre 2004 habe er sich an diversen Orten in der Schweiz (C._______, D._______, A._______, E._______ und F._______) und einige Zeit im Ausland aufgehalten. Er sei in der Schweiz nicht angemeldet und habe in der fraglichen Zeit keinen festen Wohnsitz begründen können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.01 [vgl. Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensvorschriften Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
2.
Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG der Schweizerischen Ausgleichskasse, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Laut Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt.
3.
Die örtliche Zuständigkeit und die weiteren Prozessvoraussetzungen prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen (BGE 123 II 56 E.2 mit Hinweis; vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 410 bis 414 als auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 72 f. sowie S. 80 f.).
3.1 Laut Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons örtlich zur Beurteilung von Beschwerden im Bereiche der AHV zuständig, in dem die versicherte Person - zur Zeit der Beschwerdeerhebung - ihren Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Von dieser Bestimmung weicht jedoch der vorliegend anwendbare Art. 85bis Abs. 1 AHVG ab. Danach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden von "Personen im Ausland". Mangels eines aktuellen Arbeitgebers des Beschwerdeführers in der Schweiz findet dagegen die Ausnahmeregelung von Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) keine Anwendung.
3.2 Bis zum Inkrafttreten der heutigen Fassung von Art. 85bis Abs. 1 AHVG (1. Januar 2003) richtete sich die Zuständigkeit der REKO AHV/IV, welche am 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst worden ist (Art. 53 Abs. 2 VGG), nach Art. 84 Abs. 2 AHVG (in seiner Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1996 2466]). Auch danach war diese Rekurskommission zuständig zur Beurteilung von Beschwerden von "Personen im Ausland". Verdeutlichend hatte allerdings Art. 200bis AHVV (in seiner bis am 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) festgehalten, dass REKO AHV/IV zuständig für die Beurteilung der Beschwerden von "im Ausland wohnenden Personen" war.
Nach der Rechtsprechung des EVG bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit die REKO AHV/IV grundsätzlich nach dem ausländischen (zivilrechtlichen) Wohnsitz der Beschwerde führenden Person (BGE 102 V 239 E. 2b, BGE 100 V 53 E. 4; vgl. Urteil des EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004, E. 2.2).
Wenn allerdings die Beantwortung der reine Verfahrensfrage, ob ein Gericht örtlich zuständig ist, zugleich auf die Beurteilung der strittigen Hauptfrage hinausläuft, so ist nach ständiger Praxis diejenige Rekursbehörde (Bundesverwaltungsgericht oder kantonales Gericht) als zuständig zu erachten, die der materiellen Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht - und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung erlassen hat (BGE 102 V 241 Erw. 3a; Urteil des EVG K 8/94 vom 5. September 1994 und I 371/85 vom 18. Februar 1986). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der (geltend gemachte) Leistungsanspruch der versicherten Person hauptsächlich oder ausschliesslich davon abhängt, ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz hat oder nicht (vgl. Urteil des EVG H 331/03 vom 11. Mai 2004 = AHI-Praxis 2004, S. 219 ff., mit Hinweisen; Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 85bis AHVG Rz. 1).
3.3 Mit dem Inkrafttreten des ATSG wurden Art. 84 Abs. 2 AHVG und Art. 200bis AHVV (vgl. BBl 2000 5041 und AS 2002 3710) und auf den 1. Januar 2003 durch Art. 85bis Abs. 1 AHVG ersetzt (vgl. AS 2002 3371). Mit dem Inkrafttreten des VGG per 1. Januar 2007 wurde diese Bestimmung erneut revidiert (AS 2006 2197). Diese Rechtsänderungen waren allerdings rein formeller Natur, so dass die dargestellte Rechtsprechung auch weiterhin Anwendung findet (vgl. Urteil des EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004, E. 2.2 und 2.3, vgl. auch AHI-Praxis 2004, S. 220 f.).
Im Folgenden ist daher vorab zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leistungsansprüche hauptsächlich von einem Wohnsitz in der Schweiz abhängen oder nicht.
3.3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30, in der vorliegend anwendbaren, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 6055]), haben versicherte Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen. Der Leistungsanspruch der versicherten Person auf Ergänzungsleistungen hängt also von einem Wohnsitz und - zusätzlich - von einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz ab. Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen kann nur dann entstehen, wenn ein zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz besteht und der effektive Aufenthalt in der Schweiz nach dem Willen des Versicherten während einer gewissen Zeit aufrecht erhalten werden soll (vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 55, Rz. 8, sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 13 , Rz. 10 und Rz. 13 [im Folgenden: Kieser, ATSG]).
3.3.2 Demgegenüber hängt der Anspruch auf die Ausrichtung von AHV-Renten der obligatorischen Versicherung an Schweizer Bürger nicht von ihrem Wohnsitz ab (Art. 18 Abs. 2 und 3 AHVG e contrario). Allerdings ist die Vorinstanz dafür zuständig, AHV-Leistungen an Personen im Ausland auszurichten (vgl. Art. 62 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 113 Abs. 1 AHVV), und bestimmt Art. 123 Abs. 1 AHVV, dass im Ausland wohnende Rentenberechtigte ihre Renten von der Vorinstanz erhalten. Diese Bestimmungen betreffen aber nur die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Leistungsausrichtung und zum Erlass von entsprechenden Verfügungen. Der Wohnsitz des Rentenberechtigten stellt dagegen - anders als der Eintritt des Versicherungsfalls - keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch auf eine Altersrente der AHV und deren Abänderung dar (vgl. auch Art. 1 AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; Kieser, ATSG, Art. 53 Rz.7 bis 28 sowie Locher, a.a.O., § 48, Rz. 7 bis 11).
3.3.3 Aus den Vor- und Verfahrensakten erhellt, dass der Beschwerdeführer in erster Linie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend macht. So beschwerte er sich schon in seinem Schreiben vom 31. März 2005 darüber, dass seine Begehren nur als "Einwand über die Berechnung der AHV-Rente ausgelegt" worden seien und verlangte ausdrücklich, dass über sein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen entschieden werde (act. 43). Auch in der Folge beharrte er auf seinem Anspruch auf Ergänzungsleistungen (act. 45, 47, 50, 52, 53 und 54). Daneben erscheinen das nie spezifizierte Begehren um Korrektur der AHV-Rentenberechnung und die Forderung auf Verzinsung verspätet ausgerichteter Renten als nebensächlich.
Nicht zu übersehen ist allerdings, dass die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten Ansprüche keine Verfügung erlassen hat. Der Beschwerdeführer rügt denn auch eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage im vorliegenden Verfahren ist dies allerdings ohne Bedeutung, wird doch das rechtswidrige Nichterlassen einer Verfügung prozessual einer Verfügung gleichgestellt und ist heute dasjenige Gericht zur Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden zuständig, das auch zur Beurteilung einer Beschwerde gegen den versäumten Verwaltungsakt zuständig wäre (vgl. Kieser, ATSG, Art. 56 Rz. 10; Christoph Auer, Konzept der Rechtspflegereform, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 10).
3.4 Da das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nur dann zuständig wäre, wenn der Beschwerdeführer Wohnsitz im Ausland hätte, und ihm nur dann Ergänzungsleistungen zugesprochen werden könnten, wenn er in der Schweiz Wohnsitz hätte (und weitere Voraussetzungen erfüllte), fällt vorliegend die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage mit jener der hauptsächlich strittigen Frage zusammen. Wie bereits dargelegt wurde, ist unter diesen Umständen jenes Gericht als örtlich zuständig zu erachten, das der materiellen Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht, vorliegend also der Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
Der Beurteilung dieser materiellen Frage steht vorliegend das kantonale Versicherungsgericht am allfälligen Schweizer Wohnsitz des Beschwerdeführers wesentlich näher als das Bundesverwaltungsgericht, das nie über Ergänzungsleistungen zu befinden hat, da solche an die möglichen Beschwerdeführer (mit Wohnsitz im Ausland) nicht ausgerichtet werden können. Das kantonale Versicherungsgericht hat sich dagegen regelmässig mit derartigen Ansprüchen auseinanderzusetzen, so dass eine sachliche Nähe zum hauptsächlichen Streitgegenstand besteht.
In örtlicher Hinsicht ist zu betonen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht bereits mit Urteil vom 20. April 2004 (act. 38) auf eine ähnliche Eingabe des Beschwerdeführers eingetreten ist und die Angelegenheit (aufgrund der damaligen Sachlage) materiell beurteilt hat, weil es davon ausging, dass der Beschwerdeführer seit seiner Abmeldung in der Stadt Z._______ weder in der Schweiz noch im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet habe und somit von einer Perpetuierung des letzten Schweizer Wohnsitzes in der Stadt Z._______ auszugehen sei (fiktiver Wohnsitz; vgl. Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a ELG und Art. 13 ATSG). Weder aus den Vor- und Verfahrensakten noch aus den vorläufigen Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts könnte geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2004 in einer schweizerischen Gemeinde oder im Ausland angemeldet hätte bzw. sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten und dadurch einen neuen Wohnsitz begründet hätte (Art. 23 Abs. 1 ZGB), so dass prima vista weiterhin davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer fiktiven Wohnsitz in der Stadt Z._______ hat - was auch eine gewisse örtliche Nähe des kantonalen Versicherungsgerichts zum hauptsächlichen Streitgegenstand zeigt.
4.
Damit steht fest, dass nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich zuständig ist. Auf die Beschwerde vom 31. März 2008 ist mangels Zuständigkeit im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 85bis Abs. 3 AHVG und Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) und die Sache ist in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zu überweisen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.1 Da das Verfahren für die Parteien kostenlos ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
5.2 Weder der obsiegenden Vorinstanz noch dem unterliegenden Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherung
- das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Villa Brunnengarten, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur (eingeschrieben mit Rückschein, mit den vollständigen amtlichen Akten des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens samt Vorakten der SAK).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 56 Beschwerderecht - 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
¹	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
²	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 58 Zuständigkeit - 1 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
¹	Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
²	Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.
³	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen - 1 Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
¹	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG5) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
^a	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
^abis	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19468 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
^aquater	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
^ater	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
^b	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:
^b1	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
^b2	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
^c	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
^d	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195914 über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
²	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
³	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
^a	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
^b	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält.15
⁴	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird.16

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 18 - 1 Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
¹	Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
²	Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG95) in der Schweiz haben.96 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.97 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende internationale Abkommen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.98 99
^2bis	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend.100
³	Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat kein internationales Abkommen besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.101 102

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben - 1 Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
¹	Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
²	Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch internationale Abkommen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten.328 329

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 113 - 1 Unter der Bezeichnung «Schweizerische Ausgleichskasse» wird im Rahmen der Zentralen Ausgleichsstelle eine besondere Ausgleichskasse errichtet, der insbesondere die Durchführung der freiwilligen Versicherung und der ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesenen Aufgaben obliegt. Sie erfasst ausserdem die nichterwerbstätigen Studierenden nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b AHVG.379 380
¹	Unter der Bezeichnung «Schweizerische Ausgleichskasse» wird im Rahmen der Zentralen Ausgleichsstelle eine besondere Ausgleichskasse errichtet, der insbesondere die Durchführung der freiwilligen Versicherung und der ihr durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zugewiesenen Aufgaben obliegt. Sie erfasst ausserdem die nichterwerbstätigen Studierenden nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b AHVG.379 380
²	Das Kassenreglement wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement in Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Departement des Innern erlassen.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 123 Ordentliche Renten im Ausland - 1 Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das BSV Ausnahmen vorsehen.
¹	Im Ausland wohnende Rentenberechtigte erhalten die Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse. Für im Ausland wohnende Angehörige religiöser Gemeinschaften kann das BSV Ausnahmen vorsehen.
²	Das BSV ordnet die Zuständigkeit für die Auszahlung der Renten an Berechtigte, die nach Eintritt des Versicherungsfalles in die Schweiz zurückkehren.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 24 - 1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
¹	Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
²	Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
¹	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
³	Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.