B-3530/2013 - 2014-02-06 - Agriculture - Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2012

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3530/2013

Urteil vom 6. Februar 2014

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter David Aschmann,
Richter Stephan Breitenmoser,
Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch lic. iur. Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel,
Beschwerdeführende,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Amtshaus 1, 4502 Solothurn,
Vorinstanz,
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,
vertreten durch das Amt für Landwirtschaft,
Hauptgasse 72, 4509 Solothurn,
Erstinstanz.

Gegenstand

Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2012.

B-3530/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Am 3. September 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer 1) mit der Agrardatenerhebung das Gesuch für landwirtschaftliche Direktzahlungen für das Jahr 2012 ein. Die Berechnung der Direktzahlungen wurde dem Beschwerdeführer 1 am 15. November 2012 durch das Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn schriftlich eröffnet. Dabei wurden die Direktzahlungen aufgrund der Daten zu Einkommen und Vermögen um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen sowie der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 gekürzt. Ausbezahlt wurde lediglich der Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15, der keiner Einkommens- und Vermögensbegrenzung unterliegt. Gegen diese Beitragseröffnung erhob der Beschwerdeführer 1 am 17. Dezember 2012 beim Amt für Landwirtschaft schriftlich Einsprache und ersuchte mit Schreiben vom 31. Januar 2013 um eine Beitragseröffnung in der Form einer anfechtbaren Verfügung.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 teilte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, handelnd durch das kantonale Amt für Landwirtschaft (Erstinstanz), dem Beschwerdeführer 1 unter anderem mit, dass die Direktzahlungen um Fr. 30'289.60 gekürzt und Beiträge für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 verbleiben würden. Gegen diese Verfügung erhoben der Beschwerdeführer 1 sowie dessen Ehefrau, B._______ (Beschwerdeführerin 2), am 18. Februar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Vorinstanz). A.b Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Berechnung der Direktzahlungen gemäss klarem Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen das steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer massgebend sei. Basis für die Berechnungen seien im vorliegenden Fall die Steuerveranlagungen der Jahre 2009 und 2010, wodurch den Beschwerdeführenden aufgrund der Daten zu Einkommen und Vermögen die Direktzahlungen um Fr. 30'289.60 zu kürzen seien. Im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten war unter anderem der Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15.
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B.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 erhoben die Beschwerdeführenden gegen das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei sie unter Kostenfolge zu Lasten der Erstinstanz die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils wie auch der erstinstanzlichen Verfügung vom 5. Februar 2013 begehren. Des Weiteren sei die Erstinstanz zu verpflichten, den Beschwerdeführenden neben dem Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 28'689.60, eventualiter Fr. 26'534.60, auszurichten.
Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden wie schon im vorinstanzlichen Verfahren aus, dass in der Steuerveranlagung für das Jahr 2010 IV-Rentenleistungen der Beschwerdeführerin 2 in der Höhe von Fr. 111'581.- enthalten seien. Diese gingen auf einen Anspruch ab dem 1. Januar 2004 zurück und seien aufgrund eines Beschwerdeverfahrens erst 2010 ausbezahlt worden, obwohl sie eigentlich im jeweiligen Kalenderjahr hätten ausgerichtet werden müssen. Dies führe nun zu einer nicht gerechtfertigten "Bestrafung" der Beschwerdeführenden und lasse zudem ein Kernelement der Direktzahlungen, die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ausser Acht. Analog zu den entsprechenden Regelungen im Steuerrecht seien daher die Invalidenrenten für die Jahre 2009 und 2010 ohne Berücksichtigung des übrigen Nachzahlungsbetreffnisses auf die beiden Jahren aufzuteilen. Dadurch ergebe sich je nach Berechnungsmethode ein Direktzahlungsanspruch in der Höhe von Fr. 28'689.60. bzw. Fr. 26'534.60.
C.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz und mit Schreiben 23. Juli 2013 auch die Erstinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Beide Instanzen verzichteten auf eine Vernehmlassung und verweisen zur Begründung auf die Akten und das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2013. D.
Mit Stellungnahme vom 28. August 2013 äusserte sich das Bundesamt für Landwirtschaft BLW als eidgenössische Fachbehörde zu vorliegendem Verfahren und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt das BLW im Wesentlichen aus, dass der Entscheid der Vorinstanz in allen Punkten gesetzeskonform sei, dies insbesondere Seite 3

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auch hinsichtlich der Berechnung der Kürzung der Direktzahlungen. Gemäss klarem Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen sei für die Berechnung das steuerbare Einkommen (und das Vermögen) der direkten Bundessteuer der letzten beiden rechtskräftig veranlagten Steuerjahre entscheidend. Dabei seien auch die Einkünfte aus der Invalidenversicherung zu versteuern; Ausnahmen sehe das anwendbare Recht keine vor.
E.
Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Stellungnahme des BLW. Sie führen dabei aus, dass der Gesetzgeber bei der Frage der Berechtigung auf Direktzahlungen auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe abstellen wollen. Diesem Zweck laufe eine Anknüpfung am Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen diametral entgegen. Es sei davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht an den vorliegenden Spezialfall gedacht habe und diese Lücke dementsprechend auszufüllen sei. F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 äusserte sich die Vorinstanz kurz zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 22. Oktober 2013. Sie hält dabei an ihren Anträgen vom 11. Juli 2013 fest. Das BLW verzichtete mit Schreiben vom 20. November 2013 und die Erstinstanz mit Schreiben vom 21. November 2013 auf weitere Stellungnahmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das angefochtene Urteil vom 16. Mai 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit entgegen der fehlerhaften, jedoch Seite 4

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nachträglich mit Schreiben vom 24. Mai 2013 korrigierten Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Urteil für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
1.2 Als Adressaten des Urteils sind die Beschwerdeführenden beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen einzutreten. 1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; eine selbstständige Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung vom 5. Februar 2013 ist ausgeschlossen (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 29 f., Rz. 2.7 mit Hinweisen). Insoweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung beantragen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ferner sind Fragen hinsichtlich des Beitrags für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem diese Fragen schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht umstritten gewesen sind (vgl. MOSER ET AL., a.a.O., S. 30, Rz. 2.8 mit Hinweisen).
2.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den beiden letzten rechtskräftig veranlagten Steuerjahren um die Jahre 2009 und 2010 handelt. Ebenso unbestritten sind die in diesen Jahren im Rahmen der direkten Bundessteuer veranlagten steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 179'600.- (2009) und Fr. 250'900.- (2010) sowie der von der Erstinstanz berechnete Maximalanspruch auf Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 37'206.75. Es geht somit vorliegend einzig um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass die Erstinstanz die Direktzahlungen 2012 um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen und der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 kürzen durfte.
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3.
3.1 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 70 Abs. 1 LwG in seiner Fassung vom 1. Januar 2013 richtete der Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2011 Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. In diesem Zusammenhang bestimmte der Bundesrat gemäss Art. 70 Abs. 5 lit. f Satz 1 LwG die Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summen der Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet wurden (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2). Mit der Agrarpolitik 20142017 wurden die Einkommens- und Vermögensgrenzen per 1. Januar 2014 grundsätzlich abgeschafft (Ausnahme: Übergangsbeiträge; vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 [Agrarpolitik 2014-2017], BBl 2011 2075 ff., 2196, Art. 77 LwG in seiner derzeit gültigen Fassung). Da es vorliegend um die Frage der Zulässigkeit der Kürzung von Direktzahlungen für das Jahr 2012 geht, finden die neuen rechtlichen Normen der Agrarpolitik 2014-2017 in diesem Verfahren keine Anwendung. 3.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, aDZV; in Kraft bis 31. Dezember 2013, AS 1999 229) wurde die Summe der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2011 ab einem massgebenden Einkommen von Fr. 80'000.- gekürzt. Überstieg das massgebliche Einkommen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin Fr. 120'000.-, so betrug die Kürzung mindestens die Differenz zwischen dem massgeblichen Einkommen und dem Betrag von Fr. 120'000.(Art. 22 Abs. 3 aDZV). Beim massgeblichen Einkommen handelte es sich um das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), vermindert um Fr. 50'000.- für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 aDZV). Ausgangspunkt für die Berechnungen waren dabei gemäss Art. 24 Satz 1 und 2 aDZV die Werte der letzten beiden Steuerjahre, die bis zum Ende des Beitragsjahres rechtkräftig veranlagt worden sind. Lagen diese mehr als vier Jahre zurück, war auf die provisorische Veranlagung abzustellen.
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4.
4.1 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltungsrechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 46, Rz. 216 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet jedoch der Wortlaut der Bestimmung (BGE 134 II 249, E. 2.3). An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 127 III 318, E. 2b mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Begrenzung der Direktzahlungen auf Grund des massgeblichen Einkommens ist der Wortlaut der in E. 3 aufgezeigten rechtlichen Regelungen klar und unzweideutig: Ausgangspunkt der Berechnungen ist das steuerbare Einkommen gemäss DBG der letzten beiden rechtskräftig veranlagten Steuerjahre. Bei dessen Berechnung werden auch die Einkünfte aus der Invalidenversicherung mitberücksichtigt, was in Art. 22 Abs. 1 DBG explizit so festgehalten wird. Zu Recht wird von den Beschwerdeführenden denn auch nicht vorgebracht, dass die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen vom Wortlaut her eine Abweichung von diesem Grundsatz erlauben würden. Vielmehr ist übereinstimmend mit der Ansicht aller Prozessbeteiligten festzustellen, dass sich sowohl die Erst- als auch die Vorinstanz bei ihren Berechnungen strikt an den klaren, unzweideutigen Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen gehalten haben. Die Ausführungen in den "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13)" des BLW vom Mai 2013 haben für den vorliegenden Fall keine eigenständige Bedeutung. 4.2 Abweichungen von einem klaren Wortlaut einer rechtlichen Bestimmung sind zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Seite 7

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Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 127 III 318, E. 2b). Im vorliegenden Fall erscheint es nicht angebracht, vom klaren Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen abzuweichen. Der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 ist klar zu entnehmen, dass das veranlagte steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer deshalb als Abgrenzungskriterium ausgewählt wurde, da es "eine gesamtschweizerisch definierte Grösse" sei, "die keiner weiteren Interpretation oder Abgrenzung" bedürfe (vgl. Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 1 ff., 213, nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2002). Ein mitentscheidendes Kriterium für die Systemänderung "Gesamteinkommen statt landwirtschaftliches Einkommen" war denn auch die so erzielte "wesentliche Vereinfachung im administrativen Bereich" (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 213). Der Absicht der schweizweiten Vereinheitlichung und der Vereinfachung des Vollzugs (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 205) blieb der Gesetzgeber im Übrigen auch in den nachfolgenden Reformetappen treu, so beispielsweise durch die gesamtschweizerische Regelung der Kürzung von Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2011 (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2011], BBl 2006 6337 ff., 6440 und 6450; nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2011; vgl. dazu auch BVGE 2008/22 E. 6.4). Diesem Ziel würde die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Berechnungsmethode entgegenlaufen, da so unerwünschte Abgrenzungsfragen eingeführt und die zuständigen kantonalen Ämter dazu gezwungen würden, das für die Direktzahlungsbeiträge relevante Einkommen und Vermögen alleine für diesen Zweck jeweils neu berechnen zu müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in konstanter Rechtsprechung und Fortführung der diesbezüglichen Praxis der Rekurskommission EVD (vgl. Beschwerdeentscheid JG/2004-10 vom 2. Februar 2006 E. 4.2) festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Kürzung von Direktzahlungen grundsätzlich von einer steuerrechtlichen Betrachtungsweise auszugehen und sofern möglich auf die gemäss Steuerveranlagung für die direkte Bundessteuer deklarierten und ermittelten Einkommenswerte abzustellen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 5.2 und B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Berechnungsmethode die Gefahr besteht, dass ein weiteres Ziel der vergangenen Agrarreformen Seite 8

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gefährdet werden könnte: die Rechtssicherheit (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 205). Denn es wäre durchaus möglich, dass eine anteilsmässige Umlegung der IV-Rentenleistungen auf die entsprechenden Veranlagungen der Jahre 2004 bis 2009 staatliche Rückforderungsansprüche zur Folge hätte haben können. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass den Beschwerdeführenden durch ein zu tief ausgewiesenes Einkommen in der Vergangenheit höhere Direktzahlungsbeiträge ausbezahlt worden sind, als sie ihnen eigentlich zugestanden wären, wären die IVRentenleistungen ordnungsgemäss in jedem Jahr ausbezahlt worden. Diese Frage braucht indessen vorliegend nicht im Detail geklärt zu werden. Wie der vorliegende Fall aufzeigt, war es möglich, dass Nachzahlungsbetreffnisse wie die hier zur Diskussion stehenden zur Folge hatten, dass in einem Nachzahlungsjahr die Ansprüche auf Direktzahlungen aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenze entfielen. Dennoch ist die Ansicht der Beschwerdeführenden unzutreffend, dass die angewendete Berechnungsmethode dem Sinn und Zweck der Kürzungen der Direktzahlungen zuwiderlaufe, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betreffenden nicht berücksichtigt werde. In agrarrechtlicher Hinsicht ist genau das Gegenteil der Fall: Gerade die vorliegende Berechnungsmethode bildet exakt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den entsprechenden Jahren ab, nämlich eine stärkere in demjenigen Jahr, in dem tatsächlich finanzielle Leistungen erfolgt sind, und eine jeweils schwächere in denjenigen Jahren, in denen dies nicht der Fall war. Es kann deshalb auch nicht vom Vorliegen einer Lücke gesprochen werden. Vielmehr entsprach es der klaren Absicht des Gesetzgebers, bei der Frage der Kürzung von Direktzahlungen auf das Gesamteinkommen und nicht bloss auf das landwirtschaftliche Einkommen abzustellen, wodurch Personen mit hohem Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft (wozu auch die Einnahmen aus Sozialversicherungen gehörten) allenfalls ihren Anspruch auf Direktzahlungen verloren haben (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 212 f.). Es ist denn auch in den nachfolgenden Reformschritten im Rahmen der schweizerischen Agrarpolitik in diesen Bereichen zu keinen Änderungen gekommen; vielmehr hat sich dieses System bewährt (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2011, 6436 und 6439). Aufgrund des Umstands, dass vorliegend zwischen der steuerrechtlichen Behandlung des Nachzahlungsbetreffnisses einerseits und den agrarrechtlichen Folgen des steuerbaren Einkommens und Vermögens nach DBG andererseits unterschieden werden muss, können die BeschwerdeSeite 9
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führenden aus dem Urteil 2A.68/2000 des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2000 nichts zu ihren Gunsten ableiten. So beschlagen die diesbezüglichen Erwägungen und die damit zusammenhängenden Ausführungen der Beschwerdeführenden lediglich die steuerrechtliche Behandlung des Nachzahlungsbetreffnisses. Wie die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Beschwerde selber ausführen, wurden diese Vorgaben in steuerrechtlicher Hinsicht eingehalten. Bei der im Rahmen der Direktzahlungsberechnungen erfolgten Anknüpfung an rechtskräftig veranlagte Einkommens- und Vermögenswerte handelte es sich dem Willen des Gesetzgebers folgend um eine praktikable und verständliche Lösung, die eine präzise Berechnung und Auszahlung der Direktzahlungsbeiträge im entsprechenden Jahr ermöglichte. Diese Regelung ist daher in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerbehörde nicht zu beanstanden.
4.3 Abschliessend ist festzustellen, dass auch die Detailberechnungen der Erst- und Vorinstanz zutreffend sind. So ergibt sich im Durchschnitt der Jahre 2009 und 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 215'250.-. Davon abzuziehen ist ein Betrag von Fr. 50'000.- für verheiratete Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, wodurch ein Betrag von Fr. 165'250.resultiert. Die Differenz zu Fr. 120'000.- beträgt Fr. 45'250.-, was die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen sowie der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 übersteigt, weshalb diese Beiträge nicht auszubezahlen sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 24 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 aDZV).
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erstinstanz sich zu Recht strikt an den klaren Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen gehalten hat und in der Folge die Direktzahlungen 2012 um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen und der Extensoproduktion zu kürzen hatte. Die entsprechenden Berechnungen erweisen sich als zutreffend; folgerichtig hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge ebenfalls abzuweisen. 6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden als vollständig unterlegene Parteien solidarisch die Kosten des Seite 10

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Verfahrens tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf Fr. 2'000.- festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden solidarisch auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury

Alexander Schaer

Seite 11

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 12. Februar 2014

Seite 12

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 166 Généralités
	1.	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral. [1]
	2.	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles [2] peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles. [3]
	2bis.	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente. [4]
	3.	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles. [5]
	4.	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

[1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [4] Introduit par l'annexe ch. II 4 de la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques (RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 125 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 70 Principe
	1.	Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d'entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d'intérêt public.
	2.	Les paiements directs comprennent:
		a.	les contributions au paysage cultivé;
		b.	les contributions à la sécurité de l'approvisionnement;
		c.	les contributions à la biodiversité;
		d.	les contributions au système de production;
		e.	les contributions à la biodiversité régionale et à la qualité du paysage;
		f.	les contributions de transition. [1]
	3.	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l'ampleur des prestations d'intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 77 Contributions de transition
	1.	Des contributions de transition sont octroyées dans le but de garantir un développement acceptable sur le plan social.
	2.	Les contributions de transition sont calculées sur la base des crédits autorisés, après déduction des dépenses opérées en vertu des art. 71 à 76, 77a et 77b de la présente loi et des indemnités allouées en vertu de l'art. 62a de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux [1].
	3.	Les contributions de transition sont allouées au titre de l'exploitation agricole. Le montant de la contribution revenant à chaque exploitation est fixé en fonction de la différence entre le montant des paiements directs octroyés avant le changement de système et le montant des contributions prévues aux art. 71, al. 1, let. a à c, et 72 et octroyées après le changement de système. La différence est fixée compte tenu de la structure de l'exploitation avant le changement de système.
	4.	Le Conseil fédéral fixe:
		a.	le calcul des contributions pour chaque exploitation;
		b.	les modalités en cas de remise de l'exploitation et d'importantes modifications structurelles;
		c.	les niveaux de revenu et de fortune imposables des exploitants au-delà desquels les contributions sont réduites ou refusées; il fixe des valeurs limites plus élevées pour les exploitants mariés.

[1] RS 814.20

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 22
	1.	Sont imposables tous les revenus provenant de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d'institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, y compris les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations.
	2.	Sont notamment considérés comme revenus provenant d'institutions de prévoyance professionnelle les prestations des caisses de prévoyance, des assurances d'épargne et de groupe ainsi que des polices de libre-passage.
	3.	Les assurances de rentes viagères ainsi que les contrats de rentes viagères et d'entretien viager sont imposables à raison de leur part de rendement. Celle-ci se détermine comme suit:
		2.	si le taux d'intérêt est nul ou négatif, la part de rendement est de 0 %;
		a.	pour les prestations garanties provenant d'assurances de rentes viagères soumises à la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA) [1], le taux d'intérêt technique maximal (m) défini conformément à l'art. 36, al. 1, de la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances [2] qui était applicable à la conclusion du contrat est déterminant pendant toute la durée de celui-ci:si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche:
			1.	si le taux d'intérêt est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche:
		b.	pour les prestations excédentaires réalisées sur les assurances de rentes viagères qui sont soumises à la LCA, elle est de 70 %;
		c.	pour les prestations provenant d'assurances de rentes viagères étrangères ou de contrats de rentes viagères ou d'entretien viager, le rendement annualisé, augmenté de 0,5 point de pourcentage, des obligations émises par la Confédération pour une période de dix ans (r) au cours de l'année fiscale concernée et des neuf années précédentes est déterminant:si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche:
			1.	si le rendement est supérieur à zéro, la part de rendement se calcule au moyen de la formule suivante, en arrondissant le résultat au pourcentage entier le plus proche:
	4.	L'art. 24, let. b, est réservé.

[1] RS 221.229.1 [2] RS 961.01 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2022 sur l'imposition des rentes viagères et des formes de prévoyance similaires, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 38; FF 2021 3028).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).