4A_376/2022 - 2022-12-05 - Vertragsrecht - Krankentaggeldversicherung; mangelhafte Eingabe (Art. 132 ZPO),

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 376/2022

Urteil vom 5. Dezember 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Rechtsdienst,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankentaggeldversicherung; mangelhafte Eingabe (Art. 132 ZPO),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, V. Kammer,
vom 3. Juni 2022 (KK.2021.00041).

Sachverhalt:

A.
Am 1. Dezember 2021 klagte B.________ (Beschwerdegegner) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die A.________ AG (Beschwerdeführerin) sei zu verurteilen, ihm "die vertraglichen Taggelder für die Zeitperiode ab 1. März 2021 bis jedenfalls 30. November 2021" nebst Zins zu bezahlen.
Am 1. April 2022 wurde im Namen der A.________ AG die Klageantwort eingereicht, unterzeichnet von C.________. Dieser verfügt für die A.________ AG über eine Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien.
Mit Urteil vom 3. Juni 2022 erkannte das Sozialversicherungsgericht, dass die Klageantwort nicht rechtsgenüglich unterzeichnet und damit unbeachtlich sei. Der in der Klage behauptete Sachverhalt sei folglich unbestritten geblieben, was zur Gutheissung der Klage führe. Es verurteilte die A.________ AG, B.________ für die Zeit von 1. Februar 2021 bis 30. November 2021 Fr. 39'908.15 nebst Zins zu bezahlen.

B.
Die A.________ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zur "Heilung des Formmangels", zur "Sachverhaltsergänzung" und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Sozialversicherungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gemäss Art. 7 ZPO zum Gegenstand. Es ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2; siehe auch BGE 139 III 67 E. 1.2).

1.2. Die Beschwerdeführerin stellt vor Bundesgericht keinen materiellen Antrag (Art. 42 Abs. 1 BGG), sondern verlangt allein die Rückweisung an das Sozialversicherungsgericht. Nachdem sie aber rügt, ihre Klageantwort sei in unzulässiger Weise aus dem Recht gewiesen und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei missachtet worden, könnte das Bundesgericht - selbst wenn es diese Rechtsauffassung teilen sollte - nicht selbst entscheiden. Es müsste die Sache zur Behebung des behaupteten Verfahrensmangels an die Vorinstanz zurückweisen. Das Rückweisungsbegehren ist zulässig (BGE 134 III 379 E. 1.3).

2.
Die Vorinstanz führte in Erwägung 2 aus, die Klageantwort sei einzig von C.________ unterzeichnet worden, welcher nur kollektivzeichnungsberechtigt sei. Die Rechtsschrift entspreche aus diesem Grund nicht den Formvorschriften der ZPO. Eine Nachfrist zur Verbesserung sei nicht anzusetzen: Es handle sich nicht um den Fall einer versehentlich oder unverschuldet nicht unterzeichneten Eingabe. Vielmehr sei auf die Unterschrift eines zweiten Zeichnungsberechtigten "verzichtet" worden, obwohl die Zeichnungsart aus dem Handelsregister "unmissverständlich" ersichtlich sei. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin prozesserfahren, und man habe sie "bereits im Rahmen eines anderen Verfahrens auf ihre nicht rechtsgültig unterzeichnete Klageantwort hingewiesen".
Dies habe zur Folge, dass die Klageantwort "nicht beachtlich" und die klägerische Sachverhaltsdarstellung unbestritten geblieben sei. Die Klage sei gutzuheissen.

3.
Diese Beurteilung verletzt Bundesrecht:

3.1. Eingaben an das Gericht sind von der Partei respektive einer vertretungsberechtigten Person zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass die Klageantwort nicht in diesem Sinne rechtsgültig unterzeichnet wurde (sei es von einer allein zeichnungsberechtigten Person oder von zwei kollektivzeichnungsberechtigten Personen, sei es unter Beilage einer zur alleinigen Prozessführung ermächtigenden Vollmacht; siehe BGE 141 III 80 E. 1.3).
Strittig ist, ob das Sozialversicherungsgericht eine Nachfrist zur Verbesserung hätte ansetzen müssen.

3.2.

3.2.1. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
Von Art. 132 Abs. 1 ZPO ist insbesondere auch die Unterzeichnung durch eine nicht (respektive nicht allein) zur Vertretung berechtigte Person erfasst (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.6; 120 V 413 E. 6a; Urteil 4D 2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3).
Art. 132 Abs. 1 ZPO begründet wie auch Art. 29 Abs. 1 BV eine gerichtliche Pflicht, derartig mangelhafte Eingaben zur Verbesserung an den Verfasser zurückzuweisen. Die Parteien haben mit anderen Worten ein Recht, ihre mangelhafte Eingabe nachzubessern. Die Nachbesserung ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt (Urteile 4A 19/2022 vom 30. August 2022 E. 5; 4A 351/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen).

3.2.2. Die gerichtliche Nachfristansetzung bei mangelhaften Eingaben gründet auf dem Gedanken, die prozessuale Formstrenge dort zu mildern, wo sie sich nicht durch ein schutzwürdiges Interesse rechtfertigt (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.5; 120 V 413 E. 5c). Die Nachfrist ist somit anzusetzen, wenn die Partei versehentlich oder unabsichtlich eine mangelhafte Eingabe im Sinne von Art. 132 ZPO einreichte. Kein Schutz besteht demgegenüber, wenn der Mangel auf ein bewusst unzulässiges Verhalten zurückzuführen ist. Ausgenommen von der grundsätzlichen Pflicht zur Nachfristansetzung sind somit Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 142 IV 299 E. 1.3.4; 142 V 152 E. 4.5). Auf einen solchen Missbrauch läuft es beispielsweise hinaus, wenn eine Partei eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken oder das Verfahren zu verschleppen (zum Ganzen: Urteile 4A 19/2022 vom 30. August 2022 E. 5; 4A 351/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.2).

3.2.3. Allein der Umstand, dass eine Eingabe einen Mangel aufweist, auf welchen das Gericht die Partei bereits früher bei anderer Gelegenheit schon einmal ausdrücklich aufmerksam machte, begründet einen solchen Missbrauch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht (Urteil 4A 351/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.3).

3.3. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass das Sozialversicherungsgericht der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Nachfrist hätte ansetzen müssen, um dieser zu ermöglichen, entweder (i) die Unterzeichnung durch eine (zweite) zeichnungsberechtigte Person nachzuholen (Art. 460 Abs. 2 OR) oder aber (ii) eine Vollmacht beizubringen, welche C.________ zur alleinigen Prozessführung ermächtigt (vgl. dazu Urteil 4D 2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 2.2.1 und 3.4).
Dass es sich nicht um eine Situation handelt, in der eine Unterschrift gänzlich fehlt, sondern um eine Rechtsschrift, welche von einer nicht allein zur Vertretung berechtigten Person unterschrieben worden ist, ist entgegen der Vorinstanz nicht von Bedeutung; Art. 132 Abs. 1 ZPO findet auch in einer solchen Konstellation Anwendung (Erwägung 3.2.1). Wohl steht fest, dass die Beschwerdeführerin vor dem Sozialversicherungsgericht "bereits häufig Parteistellung innehatte (und innehat) " und in einem dieser Verfahren auf eine "nicht rechtsgültig unterzeichnete" Klageantwort (datierend vom 10. Dezember 2020) hingewiesen worden war. Auch wenn es sich damit in einem Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren nun um das zweite Mal handelt, dass die Beschwerdeführerin eine nicht rechtsgültig unterzeichnete Eingabe macht, kann ihr Verhalten beziehungsweise das Verhalten ihrer Organe noch nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Eine nur ausnahmsweise zulässige Abweichung vom Grundsatz, dass bei unzureichender Unterzeichnung eine Nachfrist anzusetzen ist, rechtfertigt sich allein aufgrund der einmaligen Wiederholung dieses Formfehlers nicht (Erwägung 3.2.3), zumal nicht festgestellt ist, dass der jetzt und der im ersten Fall
handelnde Mitarbeiter identisch ist. Die Nachfrist könnte in casu denn auch einzig zur Ergänzung der Unterschrift respektive zur Nachreichung einer Vollmacht genutzt werden, nicht aber für eine inhaltliche Verbesserung der Eingabe. Entsprechend kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Organe bewusst von einer rechtsgültigen Unterzeichnung absahen, um sich mehr Zeit für die Begründung der Klageantwort zu verschaffen oder sonstwie missbräuchliche Motive zu verfolgen (siehe Erwägung 3.2.2). Derartiges hat die Vorinstanz auch nicht festgestellt.
Unter diesen Umständen hätte das Sozialversicherungsgericht der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur rechtsgültigen Unterzeichnung der Klageantwort respektive zur Beibringung einer Vollmacht ansetzen müssen. Indem es dies unterliess, hat es gegen Art. 132 Abs. 1 ZPO (wie auch gegen Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen.
3.4 Das Gesagte ändert selbstredend nichts am Prinzip, dass Parteien im Zivilverfahren sorgfältig zu prozessieren und sich nach Treu und Glauben darum zu bemühen haben, gesetzeskonforme Rechtsschriften einzureichen. Die Pflicht, Eingaben rechtsgenüglich zu unterzeichnen, ist nicht Selbstzweck, sondern für eine ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens unerlässlich. Unbelehrbarkeit findet weder in Art. 132 ZPO noch in Art. 29 Abs. 1 BV Schutz.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Behebung des Mangels (fehlende Unterschrift beziehungsweise Vollmacht) anzusetzen und das Verfahren gegebenenfalls fortzuführen. Wie es sich mit den nicht entscheidtragenden materiellen "Hinweisen" in Erwägung 3 des vorinstanzlichen Urteils verhält, ist hier nicht zu beurteilen.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdegegner, der die Abweisung soweit Eintreten beantragt hat, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin, die sich durch ihren eigenen vertreten liess, ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, V. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 130 Form - 1 Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen.
¹	Eingaben sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen. Sie sind zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201689 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 460 - 1 Die Prokura kann auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung beschränkt werden.
¹	Die Prokura kann auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung beschränkt werden.
²	Sie kann mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektiv-Prokura), mit der Wirkung, dass die Unterschrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mitwirkung der übrigen nicht verbindlich ist.
³	Andere Beschränkungen der Prokura haben gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.