1C_67/2021 - 2021-08-05 - Strassenbau und Strassenverkehr - Sicherungsentzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 67/2021

Urteil vom 5. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Galatia Pfister,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Sicherungsentzug des Führerausweises
für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission
des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber
Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern
vom 17. Juni 2020 (300.2020.73).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am Dienstag, 2. April 2019, um 16.22 Uhr überschritt A.________ auf der Bundesautobahn 7 bei Giengen (Deutschland) als Lenker eines Personenwagens die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 43 km/h (nach Toleranzabzug). Das Regierungspräsidium Karlsruhe verurteilte ihn deshalb mit Entscheid vom 24. Mai 2019 zu einer Busse von 160 Euro und auferlegte ihm ausserdem für Deutschland ein Fahrverbot von einem Monat. Auf den Einspruch von A.________ trat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Bescheid vom 17. Juni 2019 wegen Verspätung nicht ein bzw. es verwarf diesen als unzulässig.

A.b. Mit Verfügung vom 13. März 2020 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nachfolgend kantonales Amt) A.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr könne frühestens nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet ab Erhalt der Verfügung und nur aufgrund eines aktuellen verkehrspsychologischen Gutachtens, welches die Fahreignung vorbehaltlos bejahe, erfolgen. Am 13. April 2020 erhob A.________ bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern Beschwerde und beantragte dabei die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, was mit Verfügung vom 4. Mai 2020 abgewiesen wurde. Mit Urteil vom 17. Juni 2020 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Februar 2021 an das Bundesgericht stellt A.________ den Antrag, das Urteil der Rekurskommission vom 17. Juni 2020 sowie die Verfügung des kantonalen Amts vom 13. März 2020 aufzuheben. Eventuell sei das Urteil vom 17. Juni 2020 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Diese beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Amt und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.________ äusserte sich am 25. April 2021 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.4. Unzulässig ist der Antrag des Beschwerdeführers, auch die Verfügung des kantonalen Amts vom 13. März 2020 aufzuheben. Diese ist durch das Urteil der Rekurskommission ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen und BGE 134 II 142 E. 1.4). Auf diesen Antrag kann somit nicht eingetreten werden.

2.

2.1. Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung nach den Art. 16b und Art. 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Art. 16c bis Abs. 1 SVG). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, zu denen im Informationssystem Verkehrszulassung keine Daten zu Administrativmassnahmen (Art. 89c Bst. d ) enthalten sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (Art. 16c bis Abs. 2 SVG).

2.2. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn auch bei ansonsten günstigen objektiven und subjektiven Umständen des konkreten Einzelfalles eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar, wenn die zulässige Geschwindigkeit um 35 km/h oder mehr überschritten wird (Urteile des Bundesgerichts 1C 83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.1, in: SJ 2003 I S. 287; BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 238, mit weiteren Hinweisen, 1C 432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.2).

2.3. Die über eine Massnahme entscheidende Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Sofern die beschuldigte Person wusste oder angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet wird und sie es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihr garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen, gilt dies auch für einen Strafentscheid, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde. Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C 392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde gegenüber denjenigen Personen, die im Inland eine Verkehrsregelverletzung begangen hätten, schlechter gestellt. Worin diese Schlechterstellung bestehen soll, wird jedoch nicht näher erläutert. Die Argumentation des Beschwerdeführers kann allenfalls so verstanden werden, dass er der Auffassung ist,die Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland begangen zu haben und dort auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden zu sein, was in der Schweiz unmassgeblich sei bzw. hier einen Ausweisentzug ausschliesse.

3.2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erliess am 24. Mai 2019 einen Bussgeldbescheid mit Fahrverbot. Die Zustellung eines Strafbefehls in einen anderen Staat stellt einen formellen Akt der Gerichtsbarkeit dar und hat auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen, wenn keine Rechtsgrundlage für eine andere Zustellungsform besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C 236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2; 2C 827/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3.2, in: RDAF, 2017 II 427; je mit Hinweisen). Schriftstücke in Strafsachen wegen Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften dürfen Empfängern in der Schweiz gemäss Art. 30 Abs. 2 der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) unmittelbar mit der Post zugestellt werden. Das europäische Zustellungsübereinkommen (EZÜ), dem auch Deutschland beigetreten ist, ist für die Schweiz erst am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten und kann somit für die Zustellung des Bussgeldbescheids vom 24. Mai 2019 nicht massgebend sein. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland bestanden jedoch schon vor dem 1. Oktober 2019 mehrere staatsvertragliche Bestimmungen, welche der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen als lex specialis vorgehen und die Behörden
dazu ermächtigen, gerichtliche Urkunden in Strafsachen direkt per Post ins Ausland zuzustellen. So lässt Art. 16 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.12), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland angehören, die unmittelbare postalische Zustellung der fraglichen amtlichen Dokumente an den Betroffenen zu. Weiter sieht Art. IIIA des bilateralen Vertrags vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) vor, dass die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden können, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C 236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.5). Somit ist von einer zulässigen Zustellung des Bussgeldbescheids per Post an den Beschwerdeführer auszugehen, und es liegt insofern
keine Bundesrechtsverletzung vor.

3.3. Der Beschwerdeführer konnte sich vor Erlass des Bussgeldbescheides beim Regierungspräsidium Karlsruhe dazu äussern. Er stellte bereits damals in Aussicht, den Rechtsweg beschreiten zu wollen und seine Rechtsschutzversicherung zu kontaktieren. Damit verfügte er auch über die Möglichkeit, sich über einen rechtzeitigen Einspruch gegen die Bussgeldverfügung ins Bild zu setzen. Er ging jedoch nicht rechtzeitig dagegen vor. Sodann ergibt sich aus dem verkehrspsychologischen Gutachten vom 16. September 2015, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits mehrfach die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen erheblich überschritten hatte und daraufhin mit Administrativmassnahmen konfrontiert worden war. Er musste daher voraussehen, dass gegen ihn wegen der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung erneut ein Administrativverfahren eröffnet würde. Er durfte es nicht unterlassen oder darauf verzichten, im Rahmen des Strafverfahrens seine Verteidigungsrechte geltend zu machen. Dies gilt auch für einen Strafentscheid, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Strafbefehlsverfahren gefällt wird (Urteil des Bundesgerichts 1C 432/2017 vom 7. Februar 2018 E. 2.3.) Unter diesen Umständen darf die betroffene Person nicht das
Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen, auch eines summarischen, Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C 392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.3, mit weiteren Hinweisen). Auch konnte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass eine derart massive Geschwindigkeitsüberschreitung, selbst wenn sie im Ausland begangen wurde, ohne Folgen im Rahmen einer Administrativmassnahme in der Schweiz bleiben würde. Der Beschwerdeführer hätte daher die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und Rechtsmittel nutzen müssen, um seine Einwendungen im Einspracheverfahren gegen den Bussgeldbescheid geltend zu machen. Dieser erwuchs jedoch, nachdem der Beschwerdeführer dagegen nicht rechtzeitigen Einspruch erhoben und den Verwerfungsentscheid nicht angefochten hatte, in Rechtskraft.

3.4. Insgesamt ist demnach von einer strafrechtlich anerkannten und im Schweizer Strassenverkehrsrecht massgeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h auszugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht eine Notsituation geltend. Aufgrund Magenbeschwerden und akutem Durchfall sei er darauf angewiesen gewesen, dringend eine Toilette aufzusuchen. Unglücklicherweise hätten auf dem besagtem Streckenabschnitt Bauarbeiten stattgefunden, weshalb die Pannenstreifen aufgelöst und Zufahrten zu Tankstellen gestrichen gewesen seien. Er habe keine Möglichkeit gehabt anzuhalten und daher habe er die Geschwindigkeit auf der Suche nach der nächsten Ausfahrt bzw. Haltemöglichkeit erhöht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe bestätigt, dass sich der Radar bei der Baustelle befunden habe und keine Pannenstreifen bzw. Standstreifen vorhanden gewesen seien.

4.2. In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer auf entschuldbaren Notstand gemäss Art. 18 StGB. Dies hätte der Beschwerdeführer jedoch grundsätzlich im strafrechtlichen Verfahren geltend machen müssen. Eine dem schweizerischen Recht entsprechende Bestimmung enthält auch das deutsche Recht (§ 35 des deutschen Strafgesetzbuches). Sogar wenn davon ausgegangen würde, dass die Frage des entschuldbaren Notstandes im Bussgeldverfahren in Deutschland selbst bei rechtzeitiger Einreichung der Einsprache nicht geprüft worden wäre, ist die Berufung des Beschwerdeführers auf Notstand, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, unbegründet. Die Frage kann daher offen gelassen werden, ob die Geltendmachung von Notstand wie bei einem Warnungsentzug sinngemäss auch bei einem Sicherungsentzug zulässig sein könnte.

4.3. Auf Notstand kann sich berufen, wer in Rechtsgüter unbeteiligter Dritter eingreift, um so ein eigenes (Art. 17 Abs. 1 StGB) oder fremdes (Art. 17 Abs. 2 StGB, sog. Notstandshilfe) Rechtsgut aus einer drohenden Gefahr zu retten (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 17 StGB N. 1). Entschuldbarer Notstand liegt vor, wenn eine Person eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wenn ihr zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben (Art. 18 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung ist bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung wie hier Notstand nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366; Urteile des Bundesgerichts 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2; 6A.58/1992 vom 16. November 1992 E. 4b). Eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dürfte höchstens dann durch Notstand bzw. Notstandshilfe gerechtfertigt oder entschuldbar sein, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht. Selbst in
solchen Fällen ist Zurückhaltung geboten; denn bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen ist die konkrete Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen möglich, die sich oft nur zufällig nicht verwirklicht (BGE 116 IV 364 E. 1a S. 366). In Betracht kommt die Annahme eines Notstandes bzw. einer Notstandshilfe insbesondere in Fällen, in denen ein Fahrzeuglenker jemanden, der schwer wiegende Krankheitssymptome aufweist, möglichst schnell ins Spital bringen muss, oder wenn der Fahrzeuglenker gegebenenfalls selber an einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, die ein unverzügliches Aufsuchen des Spitals erforderlich macht (vgl. BGE 106 IV 1). In solchen Fällen stehen Leib und Leben auf dem Spiel. So verhält es sich im hier zu beurteilenden Fall nicht. Zwar war der Beschwerdeführer in einer unangenehmen Situation. Dies entschuldigt jedoch nicht die massive Geschwindigkeitsüberschreitung. Denn damit setzte er die übrigen Verkehrsteilnehmer wie auch die auf der Baustelle tätigen Personen einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben aus. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine der Hauptursachen für schwere Unfälle. Das Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer, sicher am Strassenverkehr teilnehmen zu können,
ist höher zu gewichten als das genannte Interesse des Beschwerdeführers (Urteil des Bundesgerichts 1C 4/2007 vom 4. September 2007 E. 2.2.).

4.4. Dem Beschwerdeführer könnte zwar grundsätzlich nicht zum Vorwurf gereichen, dass er in einer Situation von plötzlich auftretenden Magen-/Darmproblemen von verschiedenen möglichen Massnahmen nicht diejenige ergreift, die sich im Nachhinein aus objektiver Sicht als die angemessenste Reaktion erweist (vgl. BGE 115 IV 248 E. 5 S. 254 f.). Indes ist nicht jedes unzweckmässige Handeln entschuldbar. Das Bundesgericht verlangt, dass die ergriffene Massnahme und diejenige, welche nachträglich als die zweckmässigere erscheint, annähernd gleichwertig sein müssen und dass der Fahrzeugführer deren unterschiedliche Wirksamkeit nur deshalb nicht erkannte, weil die plötzlich eingetretene Situation eine augenblickliche Entscheidung erforderte. Wo eine Vorkehr im Vergleich zu andern sich aber derart aufdrängt, dass sie auch im Falle der Notwendigkeit sehr rascher Reaktion als die näherliegende und angemessenere erkannt werden kann, ist es als Fehler anzurechnen, wenn trotzdem eine weniger geeignete getroffen wird (BGE 83 IV 84 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C 656/ 2015 vom 8. April 2016 E. 2.3; 1C 361/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen; sowie 1C 341/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 2.3).

4.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er schwerwiegende Krankheitssymptome gehabt habe.

4.5.1. Trifft dies zu, so ist nicht nachvollziehbar, dass er nicht sofort, sondern - wie er selber darlegt - erst in den "darauffolgenden Tagen" einen Arzt aufsuchte. Der Beschwerdeführer befand sich bei einer Fahrgeschwindigkeit von 123 km/h erst ungefähr 24 Sekunden im Baustellenbereich, denn der Standort des Geschwindigkeitsmessgeräts befand sich gemäss dem Messprotokoll 800 Meter nach der Signalisation der Geschwindigkeitsreduktion auf 120 km/h. Für das Durchfahren der Strecke wurde somit nur sehr kurze Zeit benötigt. Bei schwerwiegenden Krankheitssymptomen wäre ihm somit weniger als eine halbe Minute vor der Geschwindigkeitsmessung noch ausserhalb des Baustellenbereichs ein Anhalten möglich gewesen. Demgegenüber stellte das Verhalten des Beschwerdeführers, den Baustellenbereich mit stark übersetzter Geschwindigkeit zu befahren, für die anderen Verkehrsteilnehmer und die auf der Baustelle tätigen Personen ein erhebliches Risiko dar. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer im Fahrzeug hätte erleichtern müssen, so hätte damit das von ihm mit der massiv übersetzten Geschwindigkeit geschaffene erhebliche Risiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer und für die auf der Baustelle tätigen Personen vermieden werden können.

4.5.2. Im Übrigen musste dem Beschwerdeführer bei seinem Entscheid, mit stark übersetzter Geschwindigkeit zu fahren, um sich möglichst rasch erleichtern zu können, bewusst gewesen sein, dass eine solche Situation kaum einen entschuldbaren Notstand darstellen dürfte. So berief er sich bereits am 4. Juli 2014 in einem früheren Fall übersetzter Geschwindigkeit darauf, dass seine Freundin wegen ihrer Periode möglichst rasch eine Toilette aufzusuchen hatte und er unter anderem deswegen am 8. Juni 2014 mit mindestens 184 km/h statt den erlaubten 120 km/h gefahren war. Jedoch hatte das kantonale Amt in seiner Verfügung vom 13. Februar 2015 die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtfertigung für die Geschwindigkeitsüberschreitung unberücksichtigt gelassen.

4.6. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vor, da sie das bei ihr im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte Schreiben seiner Ehefrau nicht berücksichtigt habe. Jedoch ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse diesem Schreiben entnommen werden könnten, die belegen würden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. So wird die Angabe von ihr, dass sich die Radarkontrolle noch vor der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h befunden habe, durch die Erhebungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe widerlegt. Auch bei Bestehen der von ihr angeführten Magenschmerzen - also offenbar nicht von Magen-/Darm-/Durchfallproblemen, wie vom Beschwerdeführer selber geltend gemacht- ihres Ehemannes wäre deswegen wie dargelegt die erheblich übersetzte Geschwindigkeit im Baustellenbereich nicht entschuldbar gewesen. Die Angaben über das allgemeine Fahrverhalten des Beschwerdeführers können schliesslich auch nicht dazu führen, dass eine konkret nachgewiesene, massive Geschwindigkeitsüberschreitung als nicht geschehen zu werten bzw. unbeachtlich ist. Der Vorinstanz kann daher wegen der nicht ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den schriftlichen Ausführungen der Ehefrau keine
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorgeworfen werden. Sie musste sich auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, wie dieses von einer nahen Angehörigen des Beschwerdeführers beigebrachte Beweismittel zu würdigen sei.

4.7. Notstand ist daher zu verneinen. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, indem sie Art. 16c bis Abs. 2 SVG nicht geprüft habe.

5.2. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass sie die gesetzliche Mindestdauer in Anbetracht des mit zahlreichen, zum Teil schweren Geschwindigkeitsüberschreitungen stark getrübten automobilistischen Leumunds und der am 2. April 2019 verursachten besonders hohen Verkehrsgefährdung als angemessen betrachte, selbst wenn dem Beschwerdeführer eine gewisse Betroffenheit vom einmonatigen deutschen Fahrverbot attestiert würde. Die Vorinstanz hat somit Art. 16c bis Abs. 2 SVG geprüft und ist zum Schluss gekommen, die gesetzliche Mindestdauer sei angemessen. Bei der Berücksichtigung des ausländischen Fahrverbots sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BGE 129 II 168 E. 6.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 1C 559/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.1.). Die Vorinstanz hat diese Einzelfallprüfung vorgenommen und dargelegt, dass in Anbetracht des nur einen Monat dauernden ausländischen Fahrverbots sowie der hohen Verkehrsgefährdung am 2. April 2019 und des stark getrübten automobilistischen Leumunds die gesetzliche Mindestdauer von zwei Jahren angemessen sei.

5.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er wegen der ihm verwehrten Teilnahme an Pokerturnieren in Deutschland in der Zeitperiode vom 14. November 2019 bis 13. Dezember 2019 wegen des in Deutschland ausgesprochenen Fahrverbots massive, schwere Einkommenseinbussen erlitten habe. Die konkrete Höhe dieser angeblich schweren Einkommenseinbussen wird jedoch weder beziffert noch belegt. Der Beschwerdeführer gab am 19. August 2015 im Rahmen des damals erstellten verkehrspsychologischen Fahreignungsgutachtens bei der Frage der Freizeitgestaltung an, dass er neuerdings ein "Poker-Spieler" sei und auch an Turnieren teilnehme. Auch im Lebenslauf 2019 führte der Beschwerdeführer bei den Freizeitaktivitäten auf, passionierter internationaler Pokerspieler zu sein. Aus diesen aktenmässig erstellten Aussagen kann daher nicht auf eine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit als Pokerspieler ausgegangen werden, sodass deswegen auch nicht eine besondere Betroffenheit vom in Deutschland ausgesprochenen Fahrverbot zu bejahen ist.

6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^b - 1 Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^bbis	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;
^d	ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
²	Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens einen Monat;
^b	mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;
^e	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^f	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 89^c - Das IVZ enthält:
^a	die Personalien der Inhaber von Dokumenten nach Artikel 89b Buchstabe a und die Personalien anderer Personen, gegen die eine Administrativmassnahme verfügt wurde;
^b	die Daten zu Fahrberechtigungen, die von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt worden sind;
^c	die Daten, die für das Ausstellen von Fahrtschreiberkarten erforderlich sind;
^d	die Daten zu den folgenden Administrativmassnahmen, ihrer Aufhebung und ihrer Änderung, wenn sie von schweizerischen Behörden verfügt oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordnet worden sind:
^d1	Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen,
^d10	Teilnahme an Nachschulung,
^d11	Verlängerung der Probezeit,
^d12	Verfall des Führerausweises auf Probe,
^d13	Sperrfristen;
^d2	Fahrverbot,
^d3	Abnahme des Führerausweises,
^d4	Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung,
^d5	Aberkennung schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden,
^d6	Aberkennung ausländischer Führerausweise,
^d7	Verwarnung,
^d8	verkehrspsychologische und -medizinische Untersuchungen,
^d9	neue Führerprüfung,
^e	die Daten zu den in der Schweiz in Handel gebrachten Fahrzeugtypen sowie Name und Adresse des Inhabers der Typengenehmigung oder dessen Vertreters in der Schweiz;
^f	Daten der von schweizerischen Behörden zugelassenen Fahrzeuge sowie deren Haftpflichtversicherer.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 30 Direkte Zustellung - 1 Schriftstücke für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die im ausländischen Staat nicht selber verfolgt werden, dürfen den Empfängern unmittelbar mit der Post zugestellt werden; ausgenommen sind Vorladungen.
¹	Schriftstücke für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die im ausländischen Staat nicht selber verfolgt werden, dürfen den Empfängern unmittelbar mit der Post zugestellt werden; ausgenommen sind Vorladungen.
²	Schriftstücke in Strafsachen wegen Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften dürfen Empfängern in der Schweiz unmittelbar mit der Post zugestellt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 18 - 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
¹	Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
²	War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.