SN.2018.10 - 2018-06-05 - Cour des affaires pénales - Gesuch um Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten (Art. 267 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2018.10 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2017.58)

Verfügung vom 5. Juni 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Vorsitz Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher

Parteien

A., vertreten durch B.,

gegen

Bundesanwaltschaft,

vertreten durch a.o. Staatsanwalt des Bundes Thomas Bosshard,

und

Privatklägerschaft (gemäss Verteiler)

Gegenstand

Gesuch um Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten

Die Vorsitzende erwägt, dass

- die Staatsanwaltschaft Mannheim (Deutschland) in Bezug auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen C. und weitere deutsche Staatsangehörige wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betruges am 3. Juli 2007 das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen um internationale Rechtshilfe ersuchte (BA 18-200-0001 ff.);

- das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen hierauf mit Verfügung vom 7./8. und 22. August 2007 anordnete, es seien sämtliche Bankverbindungen, über die D. verfügungsberechtigt war bzw. gewesen war, zu sperren (BA 7-1-3-0002 f., 7-1-4-0002 f., 7-1-5-0002 f.);

- hiervon namentlich Konten bei der E. in Z. (Nr. 1 und Nr. 2 sowie Genossenschaftsanteil 3), lautend auf F., später D., bei der G. AG, lautend auf H., heute A. (Nr. 4 und Nr. 5), sowie bei der I. AG, lautend auf J. AG (Nr. 6), betroffen waren (BA 7-1-3-0002 f., -0006 f., 7-1-4-0002 f., -0008 f., 7-1-5-0002 f., -0008 f.);

- die Beschlagnahme betreffend des Kontos Nr. 5, lautend auf A., mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts Schaffhausen vom 22. August 2007 bzw. mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. August 2014 resp. 11. Oktober 2016 zufolge eines Negativsaldos aufgehoben wurde (BA 7-1-4-0010, -0030 ff.);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen D. wegen Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1

StGB) eröffnete (BA 1-1-0001);

- gemäss Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktausicht FINMA über die A. der Konkurs eröffnet wurde; Herr B. als Konkursliquidator eingesetzt wurde und er als einzelzeichnungsberechtigter Vertreter die A. vertritt (Auszug Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen vom 16. April 2018, TPF 568-642-004);

- die Bundesanwaltschaft am 23. Oktober 2017 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona u.a. gegen D. Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1

i.V.m. Abs. 2 StGB) erhob;

- die Befugnisse in diesem Verfahren mit Eingang der Anklageschrift auf das Bundesstrafgericht übergingen (Art. 328 Abs. 2

StPO); die Verfahrensleitung bei der vorsitzenden Richterin der Strafkammer liegt (Art. 61 lit. c

StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 3 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht);

- die vorsitzende Richterin mit Schreiben vom 26. Februar 2018 potentielle Drittpersonen, die aufgrund der in diesem Verfahren beschlagnahmten Vermögenswerte und/oder Unterlagen von einer Einziehung betroffen sein könnten (Art. 346 Abs. 1 lit. c

StPO), aufforderte, allfällige schriftliche Anträge bis spätestens 15. Mai 2018 beim Bundesstrafgericht einzureichen und zu begründen (TPF 568-340-001 f.);

- in der Folge Herr B. in seiner Funktion als Konkursliquidator der A. mit Eingabe vom 25. April 2018 dem Gericht beantragte, die von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte der A. (Inventarnummern 17 bis 22) der Konkursmasse A. zwecks gleichmässiger Verteilung an alle Gläubiger freizugeben (TPF 568-642-001 ff.);

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2018 ausführte, dass eine erhebliche Anzahl Geschädigter, welche direkt Gelder in die USA überwiesen hätten, von allfälligen Straftaten betroffen seien; die Bundesanwaltschaft aufgrund der Akten davon ausgehe, dass die Geschädigten im Strafverfahren teilweise nicht mit den Geschädigten/Gläubigern, die sich am Konkursverfahren beteiligen würden bzw. in diesem zugelassen seien, identisch seien; es daher zu vermeiden sei, dass allfällige von der Straftat betroffene Gläubiger bzw. Geschädigte, die im Konkursverfahren A. nicht zugelassen seien, als Gläubiger benachteiligt würden (TPF 568-510-013);

- zur Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme die Strafbehörde zuständig ist, bei welcher das Verfahren hängig ist; betrifft der Entscheid einen Dritten, dieser in einer separaten Verfügung ergeht (Heimgartner in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 267

StPO N 3; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 267

StPO N 2);

- bezüglich des Verhältnisses von Massnahmen der Vermögenseinziehung und der Zwangsvollstreckung nach SchKG eine ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht (Scholl, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, 2018, Art. 70

StGB, N 583); demnach die provisorischen Sicherungsmassnahmen, welche gestützt auf die StPO oder das SchKG erfolgen, nebeneinander bestehen (BGE 93 III 89 E. 3; Scholl, a.a.O., Art. 70

StGB, N 584 m.w.H.); ein Zwangsvollstreckungsverfahren zwar weitergeführt werden darf, wobei in diesem Verfahren weder zur Verwertung noch zur Verteilung der betreffenden Vermögenswerte geschritten werden darf (Scholl, a.a.O., Art. 70

StGB, N 598); die im Hinblick auf die Einziehung angeordneten strafrechtlichen Beschlagnahmen den betreibungsrechtlichen Beschlagsrechten ohne Rücksicht auf deren allfällige zeitliche Priorität vorgeht, soweit sich die beschlagnahmten Vermögenswerte eindeutig als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder (echte oder unechte) Surrogate bestimmen lassen; das Bundesgericht somit differenziert zwischen Einziehungsbeschlagnahmen und Ersatzforderungsbeschlagnahmen und festhält, dass nur die erstere Beschlagnahmeart den Sicherungsmassnahmen des SchKG vorgehen (BGE 126 I 97 E. 3d/dd. Baumann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, Art. 70/71, N 61 m.w.H.; Scholl, a.a.O., Art. 70

StGB, N 588);

- der Verfügung des Untersuchungsrichteramts Schaffhausen vom 22. August 2007 aufgrund deren allgemeinen Verweisung auf Art. 172 ff. StPO/SH die Beschlagnahmeart nicht entnommen werden kann, jedoch der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 23. Oktober 2017 zu entnehmen ist, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte bei der E. in Z., G. AG und I. AG im Hinblick auf eine mögliche Einziehung gemäss Art. 70

StGB bzw. zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 71

StGB erfolgten (Anklageschrift Bundesanwaltschaft vom 23. Oktober 2017, Seiten 108 f.);

- ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SK.2017.58 aussteht; die Möglichkeit der Einziehung der fraglichen Vermögenswerte zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann; die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte insoweit einem Vollzug vor Rechtskraft gleichkommen würde;

- die Vermögenswerte u.a. zur Einziehung i.S.v. Art. 70

StGB beschlagnahmt wurden und somit gemäss vorstehend zitierter Rechtsprechung des Bundesgerichts vorliegend die angeordneten strafrechtlichen Beschlagnahmen den betreibungsrechtlichen Beschlagsrechten vorgehen;

- Konkursliquidator B. keine Gründe vorbringt, weshalb vorliegend die Praxis des Bundesgerichts nicht einschlägig wäre oder davon abzuweichen wäre;

- das mit der Beschlagnahme angestrebte Ziel nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kann;

- die Beschlagnahme daher im heutigen Zeitpunkt gerechtfertigt und aufrecht zu halten ist; solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht freizugeben sind;

- das Gesuch des Konkursliquidators B. um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte der A. demzufolge abzuweisen bzw. mit Bezug auf das bereits entsperrte Konto Nr. 5, lautend auf A., bei der G. AG (Inventarnummer 18) nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten erhoben werden (Art. 417

StPO e contrario);

- auch der Privatklägerschaft grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines für sie ungünstigen Entscheids zuzuerkennen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015, E. 2), die vorliegende Verfügung für sie jedoch günstig ausfällt, eine Eröffnung vorliegender Verfügung daher unterbleiben kann; die Eröffnung lediglich an den Konkursliquidator sowie an die von der Beschlagnahme direkt Betroffenen zu erfolgen hat.

Die Vorsitzende verfügt:

1. Das Gesuch des Konkursliquidators B. der A. vom 25. April 2018 um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte A. wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an

- Herrn B.

- Bundesanwaltschaft, a.o. Staatsanwalt des Bundes Thomas Bosshard

- Herrn Rechtsanwalt Michael Kummer, Verteidiger von D. (Beschuldigte)

- Herrn Rechtsanwalt Christoph Hohler, Verteidiger von K. (Beschuldigter)

- Herrn Rechtsanwalt Alois Näf, Verteidiger von L. (Beschuldigter)

- Anwaltlich vertretene Privatkläger im Fall SK.2017.58 – M., gemäss separater, aktualisierter Tabelle

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b

und Art. 396 Abs. 1

StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 5. Juni 2018

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)50 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89