SN.2018.10 - 2018-06-05 - Strafkammer - Gesuch um Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten (Art. 267 StPO)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2018.10 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2017.58)

Verfügung vom 5. Juni 2018 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, Vorsitz Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher

Parteien

A., vertreten durch B.,

gegen

Bundesanwaltschaft,

vertreten durch a.o. Staatsanwalt des Bundes Thomas Bosshard,

und

Privatklägerschaft (gemäss Verteiler)

Gegenstand

Gesuch um Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten

Die Vorsitzende erwägt, dass

- die Staatsanwaltschaft Mannheim (Deutschland) in Bezug auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen C. und weitere deutsche Staatsangehörige wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betruges am 3. Juli 2007 das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen um internationale Rechtshilfe ersuchte (BA 18-200-0001 ff.);

- das Untersuchungsrichteramt Schaffhausen hierauf mit Verfügung vom 7./8. und 22. August 2007 anordnete, es seien sämtliche Bankverbindungen, über die D. verfügungsberechtigt war bzw. gewesen war, zu sperren (BA 7-1-3-0002 f., 7-1-4-0002 f., 7-1-5-0002 f.);

- hiervon namentlich Konten bei der E. in Z. (Nr. 1 und Nr. 2 sowie Genossenschaftsanteil 3), lautend auf F., später D., bei der G. AG, lautend auf H., heute A. (Nr. 4 und Nr. 5), sowie bei der I. AG, lautend auf J. AG (Nr. 6), betroffen waren (BA 7-1-3-0002 f., -0006 f., 7-1-4-0002 f., -0008 f., 7-1-5-0002 f., -0008 f.);

- die Beschlagnahme betreffend des Kontos Nr. 5, lautend auf A., mit Verfügung des Untersuchungsrichteramts Schaffhausen vom 22. August 2007 bzw. mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. August 2014 resp. 11. Oktober 2016 zufolge eines Negativsaldos aufgehoben wurde (BA 7-1-4-0010, -0030 ff.);

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen D. wegen Verdachts des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) eröffnete (BA 1-1-0001);

- gemäss Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktausicht FINMA über die A. der Konkurs eröffnet wurde; Herr B. als Konkursliquidator eingesetzt wurde und er als einzelzeichnungsberechtigter Vertreter die A. vertritt (Auszug Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen vom 16. April 2018, TPF 568-642-004);

- die Bundesanwaltschaft am 23. Oktober 2017 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona u.a. gegen D. Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB) erhob;

- die Befugnisse in diesem Verfahren mit Eingang der Anklageschrift auf das Bundesstrafgericht übergingen (Art. 328 Abs. 2 StPO); die Verfahrensleitung bei der vorsitzenden Richterin der Strafkammer liegt (Art. 61 lit. c StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 3 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht);

- die vorsitzende Richterin mit Schreiben vom 26. Februar 2018 potentielle Drittpersonen, die aufgrund der in diesem Verfahren beschlagnahmten Vermögenswerte und/oder Unterlagen von einer Einziehung betroffen sein könnten (Art. 346 Abs. 1 lit. c StPO), aufforderte, allfällige schriftliche Anträge bis spätestens 15. Mai 2018 beim Bundesstrafgericht einzureichen und zu begründen (TPF 568-340-001 f.);

- in der Folge Herr B. in seiner Funktion als Konkursliquidator der A. mit Eingabe vom 25. April 2018 dem Gericht beantragte, die von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte der A. (Inventarnummern 17 bis 22) der Konkursmasse A. zwecks gleichmässiger Verteilung an alle Gläubiger freizugeben (TPF 568-642-001 ff.);

- die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2018 ausführte, dass eine erhebliche Anzahl Geschädigter, welche direkt Gelder in die USA überwiesen hätten, von allfälligen Straftaten betroffen seien; die Bundesanwaltschaft aufgrund der Akten davon ausgehe, dass die Geschädigten im Strafverfahren teilweise nicht mit den Geschädigten/Gläubigern, die sich am Konkursverfahren beteiligen würden bzw. in diesem zugelassen seien, identisch seien; es daher zu vermeiden sei, dass allfällige von der Straftat betroffene Gläubiger bzw. Geschädigte, die im Konkursverfahren A. nicht zugelassen seien, als Gläubiger benachteiligt würden (TPF 568-510-013);

- zur Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme die Strafbehörde zuständig ist, bei welcher das Verfahren hängig ist; betrifft der Entscheid einen Dritten, dieser in einer separaten Verfügung ergeht (Heimgartner in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 267 StPO N 3; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, Art. 267 StPO N 2);

- bezüglich des Verhältnisses von Massnahmen der Vermögenseinziehung und der Zwangsvollstreckung nach SchKG eine ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht (Scholl, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, 2018, Art. 70 StGB, N 583); demnach die provisorischen Sicherungsmassnahmen, welche gestützt auf die StPO oder das SchKG erfolgen, nebeneinander bestehen (BGE 93 III 89 E. 3; Scholl, a.a.O., Art. 70 StGB, N 584 m.w.H.); ein Zwangsvollstreckungsverfahren zwar weitergeführt werden darf, wobei in diesem Verfahren weder zur Verwertung noch zur Verteilung der betreffenden Vermögenswerte geschritten werden darf (Scholl, a.a.O., Art. 70 StGB, N 598); die im Hinblick auf die Einziehung angeordneten strafrechtlichen Beschlagnahmen den betreibungsrechtlichen Beschlagsrechten ohne Rücksicht auf deren allfällige zeitliche Priorität vorgeht, soweit sich die beschlagnahmten Vermögenswerte eindeutig als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder (echte oder unechte) Surrogate bestimmen lassen; das Bundesgericht somit differenziert zwischen Einziehungsbeschlagnahmen und Ersatzforderungsbeschlagnahmen und festhält, dass nur die erstere Beschlagnahmeart den Sicherungsmassnahmen des SchKG vorgehen (BGE 126 I 97 E. 3d/dd. Baumann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, Art. 70/71, N 61 m.w.H.; Scholl, a.a.O., Art. 70 StGB, N 588);

- der Verfügung des Untersuchungsrichteramts Schaffhausen vom 22. August 2007 aufgrund deren allgemeinen Verweisung auf Art. 172 ff. StPO/SH die Beschlagnahmeart nicht entnommen werden kann, jedoch der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 23. Oktober 2017 zu entnehmen ist, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte bei der E. in Z., G. AG und I. AG im Hinblick auf eine mögliche Einziehung gemäss Art. 70 StGB bzw. zur Durchsetzung einer allfälligen Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB erfolgten (Anklageschrift Bundesanwaltschaft vom 23. Oktober 2017, Seiten 108 f.);

- ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Verfahren SK.2017.58 aussteht; die Möglichkeit der Einziehung der fraglichen Vermögenswerte zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann; die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte insoweit einem Vollzug vor Rechtskraft gleichkommen würde;

- die Vermögenswerte u.a. zur Einziehung i.S.v. Art. 70 StGB beschlagnahmt wurden und somit gemäss vorstehend zitierter Rechtsprechung des Bundesgerichts vorliegend die angeordneten strafrechtlichen Beschlagnahmen den betreibungsrechtlichen Beschlagsrechten vorgehen;

- Konkursliquidator B. keine Gründe vorbringt, weshalb vorliegend die Praxis des Bundesgerichts nicht einschlägig wäre oder davon abzuweichen wäre;

- das mit der Beschlagnahme angestrebte Ziel nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden kann;

- die Beschlagnahme daher im heutigen Zeitpunkt gerechtfertigt und aufrecht zu halten ist; solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht freizugeben sind;

- das Gesuch des Konkursliquidators B. um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte der A. demzufolge abzuweisen bzw. mit Bezug auf das bereits entsperrte Konto Nr. 5, lautend auf A., bei der G. AG (Inventarnummer 18) nicht einzutreten ist;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten erhoben werden (Art. 417 StPO e contrario);

- auch der Privatklägerschaft grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines für sie ungünstigen Entscheids zuzuerkennen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015, E. 2), die vorliegende Verfügung für sie jedoch günstig ausfällt, eine Eröffnung vorliegender Verfügung daher unterbleiben kann; die Eröffnung lediglich an den Konkursliquidator sowie an die von der Beschlagnahme direkt Betroffenen zu erfolgen hat.

Die Vorsitzende verfügt:

1. Das Gesuch des Konkursliquidators B. der A. vom 25. April 2018 um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte A. wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an

- Herrn B.

- Bundesanwaltschaft, a.o. Staatsanwalt des Bundes Thomas Bosshard

- Herrn Rechtsanwalt Michael Kummer, Verteidiger von D. (Beschuldigte)

- Herrn Rechtsanwalt Christoph Hohler, Verteidiger von K. (Beschuldigter)

- Herrn Rechtsanwalt Alois Näf, Verteidiger von L. (Beschuldigter)

- Anwaltlich vertretene Privatkläger im Fall SK.2017.58 – M., gemäss separater, aktualisierter Tabelle

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 5. Juni 2018

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 328 Rechtshängigkeit - 1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
¹	Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
²	Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 61 Zuständigkeit - Das Verfahren leitet:
^a	bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
^b	im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
^c	im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
^d	im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 346 Parteivorträge - 1 Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:
¹	Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:
^a	Staatsanwaltschaft;
^b	Privatklägerschaft;
^c	Dritte, die von einer beantragten Einziehung (Art. 69-73 StGB243) betroffen sind;
^d	beschuldigte Person oder ihre Verteidigung.
²	Die Parteien haben das Recht auf einen zweiten Parteivortrag.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
¹	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
²	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
³	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
⁴	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
⁵	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
⁶	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86