2C_479/2015 - 2015-06-05 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern 2012 und Direkte Bundessteuer 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 479/2015

2C 480/2015

Urteil vom 5. Juni 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Oehrli,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2012,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 15. April 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf eine Einsprache von A.________ gegen sie betreffende Ermessensveranlagungen für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2012 trat das Kantonale Steueramt Zürich am 31. Oktober 2014 nicht ein, weil die Pflichtige der für die Anfechtung von Ermessensveranlagungen geltenden qualifizierten Begründungspflicht nicht Genüge getan habe.

1.2. Dagegen gelangte A.________ mit zwei vom 1. Dezember 2014 datierten und am 3. Dezember 2014 zur Post gegebenen Schreiben (betitelt mit "Rekurs gegen die direkte Bundesteuer 2012" bzw. "Rekurs gegen die Staats- und Gemeindesteuern 2012") an das Kantonale Steueramt. Dieses leitete die Eingaben an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich weiter, das zuständig wäre, falls Rekurs bzw. Beschwerde geführt werden wollte.

1.3. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 setzte das Steuerrekursgericht A.________ eine Frist von acht Tagen (ab Erhalt der Verfügung angesetzt), um schriftlich zu erklären, ob die Schreiben vom 3. Dezember 2014 als Beschwerde und Rekurs zu betrachten sei; bei Stillschweigen werde die Sache als erledigt angesehen und davon ausgegangen, dass die Pflichtige keine Rechtsmittel gegen die Einspracheentscheide erheben wolle; sollte dies doch der Fall sein, sei bis zum 7. Januar 2015 ein Kostenvorschuss zu leisten.

Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 (d.h. nach Ablauf der 8-Tage-Frist) erklärte A.________ dem Steuerrekursgericht ihren Beschwerde- bzw. Rekurswillen. Die Kostenvorschüsse zahlte sie fristgerecht.

Am 22. Januar 2015 schrieb das Steuerrekursgericht das Verfahren wegen verspäteter Eingabe kostenlos ab.

1.4. Dagegen liess die Betroffene nun durch einen Rechtsanwalt Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erheben, welches diese Rechtsmittel mit Urteil vom 15. April 2015 abwies, bei gleichzeitiger Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit.

1.5. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 hat A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht hinsichtlich der Staatssteuer (Verfahren 2C 479/2015) und der direkten Bundessteuer (2C 480/2015) eingereicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, dasjenige des Steuerrekursgerichts und die Einspracheentscheide vom 31. Oktober 2014 seien aufzuheben. Ausserdem sei die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren.

1.6. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.2. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführerin ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet in einem solchen Fall grundsätzlich zwei Verfahren, behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen, was sich hier rechtfertigt.

Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift die Ausführungen zur Staatssteuer genügend von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt sind, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.

2.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit auch die Aufhebung des steuerrekursgerichtlichen Urteils und der Einspracheentscheide beantragt wird. Die Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Akte zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), d.h. hier gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil (sog. Devolutiveffekt dieses Urteils; vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.4. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu behandeln. Das rechtfertigt es auch, auf die ansonsten gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.

3.

3.1. Gemäss Art. 140 Abs. 1 DBG bzw. § 147 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) ist die Beschwerde bzw. der Rekurs gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung beim Steuerrekursgericht zu erheben. Die Beschwerde- bzw. die Rekursschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den allgemeinen Voraussetzungen genügen (Unterschrift usw.). Aus der Beschwerde- bzw. Rekursschrift muss weiter der vorbehalts- und bedingungslos erklärte Wille hervorgehen, den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts anzufechten.

3.2. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt, dass ein solcher vorbehalts- und bedingungslos erklärter Wille zur Beschwerde- bzw. Rekursführung dem Schreiben vom 3. Dezember 2014 nicht zu entnehmen war und die Eingabe unter den gegebenen Umständen bzw. aufgrund der zu beurteilenden Formulierungen (vgl. dazu näher E. 3.2 des angefochtenen Urteils) auch als Gesuch um Steuererlass verstanden werden konnte. Die deswegen erfolgte gerichtliche Rückfrage war somit rechtskonform, ebenso wie der nachmalige Nichteintretensentscheid, da die Beschwerdeführerin ihren Beschwerde- bzw. Rekurswillen verspätet kundgetan hatte (vgl. dazu u.a. auch das Urteil 2C 407/2012 vom 23. November 2012 E. 2 in: StE 2013 B 92.8 Nr. 17, wonach die Gerichtsferien weder für die direkte Bundessteuer noch für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich gelten).

3.3. Die vor Bundesgericht dagegen erhobenen Rügen sind allesamt offensichtlich unbegründet. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Rückfrage in irgendwelcher Weise gegen materiell- oder verfahrensrechtliche Bestimmungen verstossen hätte. Ebenso war eine 8-Tage-Frist angesichts der einfachen, von der Beschwerdeführerin verlangten Erklärung mit Sicherheit nicht zu kurz bemessen. Es handelte sich dabei auch nicht um eine Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung. Weiter ist nicht erkennbar, inwiefern die zugrunde liegenden Einspracheentscheide als geradezu nichtig einzustufen wären; eine solche Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen und fällt hier ausser Betracht, insbesondere aufgrund funktioneller bzw. sachlicher Un zuständigkeit der urteilenden Behörde oder krasser Verfahrensfehler; gravierende materielle Mängel sind nicht erkennbar (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f., 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225, 136 II 489 E. 3.3 S. 495).

3.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG); ihr jeweiliges Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vor Bundesgericht ist aussichtslos und somit abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 479/2015 und 2C 480/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 140 Conditions à remplir par le contribuable - 1 Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.238 L'art. 132, al. 2, est réservé.
¹	Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.238 L'art. 132, al. 2, est réservé.
²	Il doit indiquer, dans l'acte de recours, ses conclusions et les faits sur lesquels elles sont fondées, ainsi que les moyens de preuve; les documents servant de preuves doivent être joints à l'acte ou décrits avec précision. Lorsque le recours est incomplet, un délai équitable est imparti au contribuable pour y remédier, sous peine d'irrecevabilité.
³	Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.
⁴	L'art. 133 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.