8C_77/2008 - 2008-06-05 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 77/2008

Urteil vom 5. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard,
nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7000 Chur,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene S.________ absolvierte eine Lehre als Tierpflegerin und erwarb 1996 den entsprechenden eidgenössischen Fähigkeitsausweis, musste aber diesen Beruf wegen einer Allergie im Jahre 1998 aufgeben. Vom 1. September 1999 bis 30. September 2003 war sie bei der Firma X.________ AG als kaufmännische Angestellte erwerbstätig. Am 11. September 2002 zog sich S.________ bei einem Verkehrsunfall ein HWS-Distorsionstrauma zu und litt danach unter einem ihre Arbeitsfähigkeit limitierenden cervicocephalen und -spondylogenen Syndrom der Halswirbelsäule. Sie meldete sich am 10. September 2003 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen übernahm nach medizinischen, erwerblichen und berufsberaterischen Abklärungen zunächst die Kosten der Vorabklärung und Umschulung zur technischen Kauffrau (19. April 2004 bis 25. März 2005) sowie anschliessend diejenigen der Umschulung zur Planerin Marketing-Kommunikation (25. Januar 2005 bis 8. April 2006).
Mit Verfügung vom 23. September 2005 setzte die IV-Stelle das Taggeld ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 aufgrund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 51'350.- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 ab. Mit Verfügung vom 24. März 2006 setzte die IV-Stelle das Taggeld ab 1. Januar bis 31. März 2006 aufgrund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 52'685.- fest. Dagegen liess S.________ Einsprache erheben. Die IV-Stelle zog ihre Verfügungen pendente lite in Wiedererwägung und setzte das Taggeld für die Zeit ab 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 mit drei Verfügungen vom 11. Juli 2006 neu fest, ohne das massgebende Jahreseinkommen zu ändern. Mit Entscheid vom 18. August 2006 wies sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 24. März 2006 ab.

B.
S.________ liess gegen den Einspracheentscheid vom 18. August 2006 und die Verfügungen vom 11. Juli 2006 Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das Taggeld sei auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 59'000.- zu berechnen und ihr sei für die Zeit ab 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 ein solches von Fr. 130.- zuzusprechen. Mit Eingabe vom 4. September 2006 änderte sie ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass das Taggeld auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 64'000.- zu berechnen und ihr ein solches von Fr. 140.- zuzusprechen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte von der Firma X.________ AG eine schriftliche Auskunft vom 22. Oktober 2007 ein, die sie den Parteien zur Stellungnahme unterbreitete. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 vereinigte es die beiden Verfahren und wies beide Beschwerden ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei zur weiteren Abklärung und Neuberechnung des Taggeldanspruches für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der Taggeldanspruch für diese Zeitspanne auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 64'000.- festzulegen.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss Art. 95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2
1.2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur vorgebracht werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern diese Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
1.2.2 Als neue Beweismittel lässt die Beschwerdeführerin ein Schreiben ihrer aktuellen Arbeitgeberfirma vom 3. Januar 2008, zwei Lohnabrechnungen vom 20. Juni und 18. Dezember 2007, zwei Kursbestätigungen vom 8. November 2007 und 22. Januar 2008 sowie den Entscheid der Präsidentin des Arbeitsgerichtes St. Gallen vom 4. Dezember 2003 einreichen. Diese Urkunden sollen als mittelbarer Beweis (Indizien) für den von der Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten massgebenden Jahresverdienst von Fr. 64'000.- dienen. In der Beschwerdebegründung wird aber der kausale Zusammenhang zwischen den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen und den neu aufgelegten mittelbaren Beweismitteln nirgends konkret und im Einzelnen aufgezeigt. Soweit es sich bei den neuen Beweisurkunden um echte Noven handelt (Schreiben vom 3. Januar 2008, Lohnabrechnung vom 18. Dezember 2007 und Kursbestätigung vom 22. Januar 2008), wäre ihre Berücksichtigung selbst dann ausgeschlossen, wenn das Kausalitätserfordernis von Art. 99 Abs. 1 BGG hinreichend dargelegt worden wäre (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; Ulrich Meyer, N 43 zu Art. 99, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von
Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 5 zu Art. 99). Alle von der Beschwerdeführerin neu ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich.

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist der Taggeldanspruch der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006. Das kantonale Gericht hat die hiefür massgebenden Rechtsgrundlagen (Art. 22 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 , Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IVG, Art. 21bis Abs. 3 lit. a und Art. 21sexies IVV) sowie die von der Rechtsprechung für die Ermittlung des massgebenden Erwerbseinkommens (Valideneinkommen) im Sinne von Art. 23 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 21bis Abs. 3 lit. a IVV entwickelten Rechtsgrundsätze, namentlich zur Berücksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung (BGE 96 V 29 f.; SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 E. 2.2, I 732/06), zur Regel, dass Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst ist (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224) sowie zur Heranziehung von Erfahrungs- und Durchschnittswerten (Tabellenlöhne), falls sich das Valideneinkommen nicht hinreichend genau beziffern lässt (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 E. 2.2, I 732/06; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 205/206) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.

2.2 Das kantonale Gericht hat die Bemessung des für den Taggeldanspruch massgebenden Valideneinkommens der Beschwerdeführerin auf Fr. 51'350.- ab 1. Oktober 2005 und auf Fr. 52'685.- ab 1. Januar 2006 durch die IV-Stelle als bundesrechtskonform beurteilt. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe dabei den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, den Untersuchungsgrundsatz sowie den Beweisgrundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als bundesrechtliche Verfahrensgrundrechte und -grundsätze verletzt.

3.
3.1 Als Verletzung der aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen), rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht begründet, auf welcher Grundlage sie auf einen tiefen Einstiegslohn bei der Firma X.________ AG im Jahre 1999 geschlossen habe. Damit beanstandet die Versicherte eine Tatsachenfeststellung der Vorinstanz und nicht einen Begründungsmangel. Sie legt jedoch in keiner Weise dar, dass der Sachverhalt in diesem Punkt durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden wäre oder dass eine diesbezüglich korrekte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diese Rüge ist daher unbeachtlich.
3.2
3.2.1 Die im Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) mitenthaltene Pflicht der Behörde zur Abnahme der für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes rechtzeitig und formrichtig angebotenen und tauglichen Beweise (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 117 Ia 262 E. 4b S. 268 je mit Hinweisen) sieht die Beschwerdeführerin dadurch verletzt, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, die von ihr beantragten Zeugen- und Urkundenbeweise zur Lohnentwicklung der Mitarbeiterin R.________ bei der Firma X.________ AG in den Jahren 2003 bis 2006 abzunehmen. Die damit von der Versicherten geltend gemachte Gehörsverletzung entspricht der ebenfalls gerügten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), der nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch eine Pflicht zur Abnahme der erwähnten Beweise umfasst.
Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass sowohl die aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch als auch aus dem Verfahrensgrundsatz des Untersuchungsprinzips abgeleitete Beweisabnahmepflicht unter dem Vorbehalt der antizipierten Beweiswürdigung steht. Danach dürfen Verwaltung und Gericht auf die Abnahme von beantragten Beweisen verzichten, wenn sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. In einer solchen vorweggenommenen (antizipierten) Qualifizierung eines Beweismittels als unerheblich liegt weder ein Verstoss gegen den verfassungsmässigen Gehörsanspruch noch gegen den Untersuchungsgrundsatz, es sei denn, sie erfolge willkürlich (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Willkürlich ist eine antizipierte Beweiswürdigung jedoch nur dann, wenn der Richter den Sinn und die Bedeutung eines (beantragten) Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn er es ohne ernsthaften Grund unterlässt, von einem wichtigen Beweismittel, das geeignet ist, seinen Entscheid zu beeinflussen, überhaupt Kenntnis zu
nehmen, oder wenn er aus feststehenden Sachverhaltselementen unhaltbare Schlüsse zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; vgl. auch BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der Lohnentwicklung, welche die Versicherte als Gesunde in ihrem Anstellungsverhältnis bei der Firma X.________ AG mutmasslich hätte realisieren können, entscheidend auf die eingeholten, schriftlichen Auskünfte der Arbeitgeberfirma vom 22. Oktober 2007 abgestellt. Ferner hat sie eingehend begründet, weshalb die von der Beschwerdeführerin dazu zusätzlich beantragten Beweise antizipiert dahingehend zu würdigen sind, dass sie an der in jener Auskunft angegebenen Lohnerhöhung von 2-3 % nichts zu ändern vermöchten. Namentlich hat das kantonale Gericht dargelegt, dass das von der Versicherten behauptete "Lohnkoppelungs-Versprechen" der ehemaligen Geschäftsleitung, d.h. die lohnmässige Gleichstellung mit der Mitarbeiterin R.________, ein rechtlich nicht durchsetzbares Lohnversprechen gewesen wäre, selbst wenn es nachgewiesen werden könnte. Diese (antizipierte) Beweiswürdigung beruht auf dem materiellen Rechtsgrundsatz, wonach eine über den zuletzt tatsächlich erzielten Validenlohn und dessen übliche nominale und reale Anpassung erheblich hinausgehende hypothetische Lohnentwicklung - gleich wie eine berufliche Weiterentwicklung (vgl. dazu die vorne in E. 2.1 zitierte Rechtsprechung) - durch
konkrete Anhaltspunkte belegt sein muss, damit sie berücksichtigt werden kann. Dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin behauptete, ihr noch vor dem Unfall vom 11. September 2002 in Aussicht gestellte lohnmässige Gleichstellung mit R.________ aufgrund der rechtlich unverbindlichen Form einer solchen mündlichen Zusage nicht als ausreichend konkreten Anhaltspunkt für eine im Gesundheitsfall mutmasslich realisierte, ausserordentliche Lohnentwicklung qualifiziert hat, stellt offensichtlich keine willkürliche Beweiswürdigung dar.

3.3 Soweit die Versicherte im gleichen Zusammenhang eine Verletzung des im Sozialversicherungsrecht allgemein gültigen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 59 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) rügt, kommt diesem Beschwerdegrund neben der Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung keine selbständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführerin wirft nämlich dem kantonalen Gericht nicht vor, es habe das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit missachtet, was eine Bundesrechtsverletzung wäre. Vielmehr erachtet sie die antizipierte Würdigung der für die hypothetische Erzielung eines höheren Valideneinkommens beantragten Beweismittel als falsch. Das wäre - wie soeben dargelegt - für das Bundesgericht nur beachtlich, wenn die Beschwerdeführerin eine willkürliche (antizipierte) Beweiswürdigung dartun könnte. Somit hat es auch in diesem Punkt beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 22 Droit - 1 L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
¹	L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
^a	si ces mesures l'empêchent d'exercer une activité lucrative durant trois jours consécutifs au moins, ou
^b	s'il présente, dans son activité lucrative, une incapacité de travail (art. 6 LPGA154) de 50 % au moins.
²	L'assuré a droit à des indemnités journalières durant sa formation professionnelle initiale:
^a	s'il perçoit des prestations au sens de l'art. 16, ou
^b	s'il a bénéficié d'une mesure de réadaptation au sens des art. 12 ou 14a directement nécessaire à cette formation.
³	L'assuré qui suit une formation professionnelle supérieure ou fréquente une haute école a droit à une indemnité journalière uniquement:
^a	s'il ne peut pas exercer d'activité lucrative parallèlement à sa formation en raison de l'atteinte à sa santé, ou
^b	si la durée de sa formation est nettement prolongée en raison de l'atteinte à sa santé.
⁴	L'assuré visé à l'al. 2 qui fréquente une école de formation générale ou suit une formation professionnelle en école uniquement n'a pas droit à une indemnité journalière.
⁵	Les mesures prévues aux art. 8, al. 3, let. abis, et 16, al. 3, let. b, ne donnent pas droit à une indemnité journalière.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 23 Indemnité de base - 1 L'indemnité de base s'élève à 80 % du revenu que l'assuré percevait pour la dernière activité lucrative exercée sans restriction due à des raisons de santé; toutefois, elle s'élève à 80 % au plus du montant maximum de l'indemnité journalière fixée à l'art. 24, al. 1.159
^1bis	L'indemnité de base s'élève, pour l'assuré qui suit des mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a, à 80 % du revenu qu'il percevait immédiatement avant le début des mesures; toutefois, elle s'élève à 80 % au plus du montant maximal de l'indemnité journalière.160
²	...161
^2bis	...162
³	Le calcul du revenu de l'activité lucrative au sens des al. 1 et 1bis se fonde sur le revenu moyen sur lequel les cotisations prévues par la LAVS163 sont prélevées (revenu déterminant).164

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 21^bis Assurés ayant un revenu régulier - 1 Les personnes qui ont un rapport de travail stable et dont le revenu n'est pas soumis à de fortes fluctuations sont considérées comme assurés ayant un revenu régulier, même si elles ont interrompu leur activité en raison d'une maladie, d'un accident, d'une période de chômage ou de service ou pour tout autre motif qui n'implique pas une faute de leur part.
¹	Les personnes qui ont un rapport de travail stable et dont le revenu n'est pas soumis à de fortes fluctuations sont considérées comme assurés ayant un revenu régulier, même si elles ont interrompu leur activité en raison d'une maladie, d'un accident, d'une période de chômage ou de service ou pour tout autre motif qui n'implique pas une faute de leur part.
²	Un rapport de travail est réputé stable lorsqu'il a été conclu pour une durée indéterminée ou pour une année au moins.
³	Le revenu déterminant est converti en revenu journalier. Il est calculé de la façon suivante:
^a	pour les assurés payés au mois, le dernier salaire mensuel touché sans diminution pour raison de santé est multiplié par 12. Un 13e salaire mensuel s'ajoute le cas échéant au salaire annuel ainsi obtenu. Le produit est ensuite divisé par 365.
^b	pour les assurés payés à l'heure, le dernier salaire horaire touché sans diminution due à la maladie est multiplié par le nombre d'heures de travail effectuées durant la dernière semaine de travail normal, puis multiplié par 52. Un 13e salaire mensuel s'ajoute le cas échéant au salaire annuel ainsi obtenu. Le produit obtenu est ensuite divisé par 365.
^c	pour tous les assurés rémunérés d'une autre façon, le salaire obtenu durant les quatre dernières semaines sans diminution due à la maladie est divisé par quatre, puis multiplié par 52. Un 13e salaire mensuel s'ajoute le cas échéant au salaire annuel ainsi obtenu. Le produit obtenu est ensuite divisé par 365.
⁴	Les éléments de salaire versés régulièrement une fois par année ou à des intervalles de plusieurs mois, tels que les provisions et les gratifications, sont ajoutés au revenu déterminé selon l'al. 3.
⁵	Si un assuré peut démontrer que, sans la survenance de l'invalidité, il aurait entrepris durant la période de réadaptation une autre activité lucrative que celle exercée en dernier lieu sans restriction due à des raisons de santé, l'indemnité journalière est calculée d'après le revenu qu'il aurait pu obtenir avec cette nouvelle activité.113

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.