4A_8/2008 - 2008-06-05 - Zwangsvollstreckung - Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 8/2008 /len

Urteil vom 5. Juni 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiberin Feldmann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Möhr,

gegen

X.________ Corporation,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Straub und Dr. Gion Giger.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 16. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Corporation mit Sitz in USA (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ersuchte am 29. Oktober 2004 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Urteils des United States District Court for the Southern District of New York vom 31. Juli 2003, das sie gegen A.________ (Beklagter 1, Beschwerdeführer) und weitere Mitbeteiligte (Beklagte 2 - 9) erwirkt hatte. Die Beklagten werden darin unter anderem wegen Betrugs zu Schadenersatz verurteilt in der Höhe von USD 1'803'089'316.57 zuzüglich bis zum 31. Juli 2003 aufgelaufener Zinsen von USD 329'807'589.09, insgesamt USD 2'132'896'905.66.

B.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 erklärte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich das Urteil des United States District Court for the Southern District of New York im Prozess 02 Civ. 666 (JSR) vom 31. Juli 2003 mit Wirkung für die Klägerin und die Beklagten 1 bis 6 hinsichtlich dessen Ziffern 3 und 4 unter dem Titel Orders of Relief (Seite 167 Opinion und Order) für die Schweiz für vollstreckbar (Dispositiv-Ziffer 1); den Antrag der Klägerin auf Bekanntgabe des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der Beklagten und die Anträge der Beklagten 1 sowie 3 bis 6 auf Sistierung des Verfahrens wies sie ab (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Richterin erkannte, die Voraussetzungen nach Art. 25 IPRG seien erfüllt, namentlich sei die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in USA auch nach schweizerischem Recht gegeben, der Entscheid sei endgültig und widerspreche weder dem formellen noch dem materiellen Ordre public.

C.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 16. November 2007 den Rekurs des Beklagten 1 ab und bestätigte die Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2006 (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten wurden dem Rekurrenten auferlegt (Dispositiv-Ziffern 2 - 4) und in der Rechtsmittelbelehrung wurde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde an das Bundesgericht angegeben (Dispositiv-Ziffer 6). Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die indirekte Zuständigkeit gegeben sei und kein Verstoss gegen den Ordre public vorliege.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beschwerdeführer die Anträge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2007 in den Dispositivpunkten 1 bis 4 aufzuheben, und es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2004 um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des in Frage stehenden New Yorker Urteils (United States District Court for the Southern District of New York im Prozess 02 Civ. [JSR]) abzulehnen. Als Rügen bringt er vor, die beiden Vorinstanzen hätten das New Yorker Urteil für anerkennungsfähig gehalten, obgleich es darin keine Stelle gebe, an der ihm konkret eine haftungsbegründende Handlung zur Last gelegt werde; dies widerspreche dem materiellen Ordre public. Ausserdem beanstandet er, aus dem angefochtenen Entscheid sei nicht ersichtlich, inwiefern die erforderliche Wertung zur Beurteilung der Ordre public-Widrigkeit vorgenommen worden sei. In einer Eventualbegründung stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Anerkennung und Vollstreckung des umstrittenen Urteils sei gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IPRG abzulehnen, weil die Beschwerdegegnerin ihm gegenüber einen blossen Reflexschaden eingeklagt habe. Schliesslich hält er dafür, die Anerkennung müsse verweigert
werden, weil der Erfolgsort sowohl des betrügerischen Kreditgeschäftes wie der Pfandverwässerung in der Türkei und nicht in den Vereinigten Staaten zu lokalisieren sei.

E.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Der Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 BGG ist offensichtlich überschritten. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG) und der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich. Nach § 281 ZPO ZH kann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde insbesondere die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gerügt werden, wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ergibt. Soweit in der Beschwerde eine solche Rüge erhoben wird, fehlt es an der Letztinstanzlichkeit des obergerichtlichen Beschlusses.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem sie sich mit seiner Rüge nicht ausreichend auseinandergesetzt habe, dass er persönlich zu keinem Zeitpunkt schuldhaft gehandelt habe. Darauf ist mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzugehen (§ 281 Ziffer 1 ZPO ZH). Da die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 285 ZPO ZH nicht gegeben ist, soweit die Anwendung gesetzlicher Normen des Bundesrechts in Frage steht (Art. 106 Abs. 1 BGG), ist die Beschwerde dagegen für die Rüge der Verletzung von Art. 25 ff . IPRG zulässig.

1.3 Die Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten, soweit der Beschwerdeführer nicht die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze durch die Vorinstanz rügt.

2.
Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt, wenn unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war (Art. 25 lit. a IPRG). Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist nach Art. 26 lit. a IPRG begründet, wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht. Nach Art. 149 Abs. 2 lit. f IPRG wird eine ausländische Entscheidung anerkannt, wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte. Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit des United States District Court for the Southern District of New York mit der Begründung bejaht, der Erfolgsort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen unerlaubten Handlungen befinde sich dort. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in seinem sogenannten zweiten Eventualstandpunkt.

2.1 Dem Beschwerdeführer wird im Urteil, dessen Vollstreckung beantragt wird, Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerin vorgeworfen. Die Vorinstanz hat erkannt, der Erfolgsort befinde sich dort, wo die erste unmittelbare Einwirkung auf das Vermögen der Beschwerdegegnerin (als das durch den Betrug geschützte Rechtsgut) stattgefunden habe. Dass sich das Vermögen der Beschwerdegegnerin ausserhalb der USA befunden hätte, behaupte der Beschwerdeführer nicht und es beständen dafür auch keine Anhaltspunkte. Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Hauptvermögen an ihrem Sitz habe, der sich unbestrittenermassen in den USA befinde. Dort habe sie auch die Vermögensdispositionen vorgenommen, die zu ihrer Entreicherung als Erfolg der betrügerischen Handlungen geführt hätten. Da die Beklagten bei den unerlaubten Handlungen in Bezug auf die Darlehensgewährung zusammengewirkt hätten, sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer persönlich Handlungen vorgenommen habe, die in den USA einen Erfolgsort begründet hatten.

2.2 Im Falle reiner Vermögensschädigungen kann die Bestimmung des Erfolgsortes Schwierigkeiten bereiten. Nach der Rechtsprechung kann zwar der Erfolgsort nicht ohne weiteres mit dem Domizil der geschädigten Person gleichgesetzt werden, da in letzter Konsequenz jede Vermögensschädigung schliesslich die berechtigte natürliche oder juristische Person trifft. Deshalb ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass der Ort des verminderten Vermögenswertes mit dem Domizil der geschädigten Person zusammenfallen kann. So wird nach der Lehre insbesondere in Betrugsfällen der Erfolgsort dort lokalisiert, wo die schädigende Vermögensverfügung vorgenommen wurde, was durchaus am Hauptdomizil des Geschädigten geschehen kann (BGE 125 III 103 E. 2b/bb, 3a S. 106). Nach der Rechtsprechung rechtfertigt sich eine differenzierte Beurteilung allerdings dann, wenn die betroffenen Vermögenswerte vom Gesamtvermögen unterschieden werden können (BGE 133 III 323 E. 2.3 S. 328). Nach den Feststellungen der Vorinstanz nahm die Beschwerdegegnerin die Vermögensdispositionen, zu denen sie aufgrund der betrügerischen Handlungen des Beschwerdeführers und seiner Mitbeteiligten motiviert worden war, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte an ihrem Hauptdomizil vor, ohne dass
ein bestimmter Vermögenskomplex in diesem Zusammenhang ausgeschieden worden wäre. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen annahm, der Erfolg der Verminderung des Vermögens der Beschwerdegegnerin falle mit deren Domizil zusammen, hat sie den Erfolgsort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen betrügerischen Handlungen zutreffend bestimmt.

2.3 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er dafür hält, die Entreicherung der Beschwerdegegnerin habe nicht bereits mit der Vermögensdisposition durch die Hingabe des Darlehensbetrags stattgefunden, sondern der Erfolg der Vermögensminderung sei erst eingetreten, als die Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit ausgeblieben sei. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagten nach dem ausführlichen amerikanischen Urteil in Bezug auf die Darlehensgewährung zusammen unerlaubte Handlungen begingen. Da danach die Auszahlung des Darlehens unter Beteiligung des Beschwerdeführers betrügerisch bewirkt wurde, schloss die Vorinstanz zutreffend, dass die nach der Rechtsprechung massgebende erste unmittelbare Einwirkung auf das Vermögen der geschädigten Beschwerdegegnerin durch die Auszahlung des Darlehens erfolgte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Feststellungen des angefochtenen Entscheides keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom betrügerischen Verhalten betroffenen Vermögenswerte aus dem Gesamtvermögen der Beschwerdegegnerin ausgeschieden worden wären. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will, dass das Kreditrisiko unter Umständen je nach dem
Domizilstaat des Kreditnehmers unterschiedlich bewertet wird. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen nicht hinreichend begründet in Frage, dass die ihm und seinen Mitbeteiligten vorgeworfene Pfandverwässerung keinen selbständigen Charakter aufweist und er macht insbesondere nicht geltend, für einen Teil des verursachten Schadens sei deswegen ein anderer Erfolgs- oder Handlungsort massgebend.

2.4 Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit des Gerichts in den USA gestützt auf Art. 149 Abs. 2 lit. f IPRG zutreffend bejaht.

3.
Nach Art. 25 lit. c IPRG setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz voraus, dass kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt. Danach wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre (Abs. 1).

3.1 Das Bundesgericht hat im von der Vorinstanz und vom Beschwerdeführer zitierten unveröffentlichten Entscheid 5P.128/2005 vom 11. Juli 2005 in E. 2.1 in Zusammenfassung der Praxis dargelegt, dass eine Anerkennung dann gegen den materiellen Ordre public verstösst, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Die Anwendung des Ordre public-Vorbehaltes ist im Bereich der Anerkennung ausländischer Entscheide nach dem Wortlaut des Gesetzes restriktiver ("offensichtlich unvereinbar") als im Bereich der Anwendung des fremden Rechts gemäss Art. 17 IPRG (vgl. BGE 131 III 182 E. 4.1 S. 185). Es genügt nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der nach schweizerischem Recht vorgesehenen abweicht oder in der Schweiz unbekannt ist. Die Anerkennung des ausländischen Entscheids bildet die Regel. Die ausnahmsweise Verweigerung der Anerkennung gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG setzt deshalb voraus, dass andernfalls in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würde. Die Beurteilung dieser
Voraussetzung darf nicht auf eine Nachprüfung des ausländischen Entscheids in der Sache hinauslaufen, die kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, sondern erfolgt durch vergleichende, ergebnisbezogene Wertung. Zurückhaltung in der Annahme eines Verstosses gegen den materiellen Ordre public ist dabei angezeigt, je entfernter oder zufälliger die Beziehungen des Sachverhalts zur Schweiz sind (BGE 126 III 101 E. 3b S. 107 f.; Volken, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 45 ff. und N. 61 f., sowie Honsell/Vogt/Schnyder/Berti, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 5 ff., je zu Art. 27 IPRG).

3.2 Die Vorinstanz hat die Kritik des Beschwerdeführers zurückgewiesen, wonach im zu vollstreckenden Urteil nicht ausgeführt werde, welches zivilrechtliche Fehlverhalten ihm konkret zur Last gelegt werde. Sie hat dargelegt, dass auch die schweizerische Rechtsordnung, namentlich Art. 50 OR, eine zivilrechtliche Haftung mehrerer Ersatzpflichtiger kenne und dass es einer Nachprüfung des ausländischen Entscheides in der Sache gleichkäme, wenn das amerikanische Urteil in seinen einzelnen Begründungen überprüft werde, das über mehr als 50 Seiten die verschiedenen Handlungen der Beklagten - auch des Beschwerdeführers - aufliste. Da der Beschwerdeführer nicht behaupte, er habe vom pflichtwidrigen Handeln der übrigen Beklagten nichts gewusst und dies ausserdem aufgrund der Begründung des New Yorker Gerichtes ausgeschlosssen werden könne, sei davon auszugehen, dass die Beklagten in gemeinsamer Verursachung und mit gemeinsamem Verschulden zum Eintritt des Schadens der Beschwerdegegnerin beigetragen hätten. Damit verstösst das zu vollstreckende Urteil nach den Erwägungen der Vorinstanz nicht gegen grundlegende Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz.

3.3 Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite von Art. 27 Abs. 1 IPRG, wenn er die Ansicht vertritt, die Vorinstanz hätte sich nicht mit einer ergebnisbezogenen Wertung begnügen dürfen, sondern wäre zu einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des ausländischen Urteils verpflichtet gewesen und hätte diese nachprüfen müssen. Die Vorinstanz hat sich zutreffend damit begnügt zu beurteilen, ob die ausländische Entscheidung im Ergebnis grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet und dadurch das Gefühl der Rechtsgenossen in der Schweiz offensichtlich verletzt. Sie hat dies zutreffend verneint. Ob sie dabei Behauptungen oder Beweisanerbieten des Beschwerdeführers in Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften missachtet habe, ist wie erwähnt im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer (als Eventualstandpunkt) vorbringt, seine allfällige Haftung könne sich "nur auf Punkt drei des in Frage stehenden Kreditgeschäfts beziehen, also auf die zweckwidrige Verwendung der Kreditgelder", übergeht er die Begründung im angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass das zu vollstreckende ausländische Urteil von einer Beteiligung sämtlicher Beklagter unbesehen ihres
konkreten Tatbeitrages ausgeht und dass inbesondere der Beschwerdeführer vom pflichtwidrigen Handeln der übrigen Beteiligten mindestens wusste. Dass der Beschwerdeführer persönlich an den Kreditverhandlungen nicht teilnahm, ist unter diesen Umständen unerheblich für die Frage, ob die Anerkennung der ausländischen Entscheidung im Ergebnis das Rechtsgefühl in der Schweiz offensichtlich in unerträglicher Weise verletzen könnte. Soweit die Rügen des Beschwerdeführers darauf beruhen, dass er persönlich an den Kreditverhandlungen nicht teilgenommen habe, ist darauf nicht einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat der Beschwerdegegnerin überdies deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten bemessen sich grundsätzlich nach dem Streitwert, der sich unbesehen der zur Zeit in der Schweiz vorhandenen Vermögenswerte nach dem im anerkannten Urteil zugesprochenen Forderungsbetrag richtet. Es ist der Höchstbetrag der Gerichtsgebühr zu erheben, der allerdings wegen des verhältnismässig geringen Aufwands in der vorliegenden Sache nicht nochmals zu erhöhen ist (Art. 65 Abs. 5 BGG). Dem geringen Aufwand ist auch bei der Bemessung der Parteientschädigung Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 100'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 120'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Feldmann

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 25 - Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt:
^a	wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
^b	wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
^c	wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 27 - 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
¹	Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
²	Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird ebenfalls nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist:
^a	dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
^b	dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verweigert worden ist;
^c	dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann.
³	Im Übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 26 - Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist begründet:
^a	wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat hatte;
^b	wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Parteien sich durch eine nach diesem Gesetz gültige Vereinbarung der Zuständigkeit der Behörde unterworfen haben, welche die Entscheidung getroffen hat;
^c	wenn sich der Beklagte in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat;
^d	wenn im Falle einer Widerklage die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, für die Hauptklage zuständig war und zwischen Haupt- und Widerklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 149 - 1 Ausländische Entscheidungen über obligationenrechtliche Ansprüche werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind:
¹	Ausländische Entscheidungen über obligationenrechtliche Ansprüche werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat ergangen sind:
^a	in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hatte, oder
^b	in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und die Ansprüche mit einer Tätigkeit an diesem Ort zusammenhängen.
²	Eine ausländische Entscheidung wird ferner anerkannt:
^a	wenn sie eine vertragliche Leistung betrifft, im Staat der Erfüllung der charakteristischen Leistung ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;
^b	wenn sie Ansprüche aus Verträgen mit Konsumenten betrifft und am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten ergangen ist, und die Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 erfüllt sind;
^c	wenn sie Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag betrifft, am Arbeits- oder Betriebsort ergangen ist und der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte;
^d	wenn sie Ansprüche aus dem Betrieb einer Niederlassung betrifft und am Sitz dieser Niederlassung ergangen ist;
^e	wenn sie Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte; oder
^f	wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort oder, bei nuklearen Ereignissen, am Ort, an dem sich die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers befindet, ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 50 - 1 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.
¹	Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.
²	Ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt.
³	Der Begünstiger haftet nur dann und nur soweit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn empfangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.