RR.2007.13 - 2007-03-05 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Italien Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.13

Entscheid vom 5. März 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Ruadi Thöni, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Auslieferungshaft (Art. 50 Abs. 3 IRSG), Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Meldung vom 11. September 2006, ergänzt am 18. September 2006, ersuchte Interpol Rom die Schweiz, gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Gerichts in Mailand, um Verhaftung von A. A. wird in Italien systematischer Handel mit falschen und verfälschten Dokumenten zur Last gelegt. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) ordnete am 19. September 2006 die provisorische Auslieferungshaft von A. an, woraufhin dieser am 28. September 2006 in Z. verhaftet wurde. Anlässlich seiner Einvernahme vom 29. September 2006 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Italien. Das Bundesamt erliess am 2. Oktober 2006 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A., welcher diesem am 4. Oktober 2006 eröffnet wurde und unangefochten blieb. Die italienische Botschaft in Bern ersuchte die Schweiz am 26. Oktober 2006 formell um Auslieferung von A..

A. stellte am 11. Dezember 2006 Antrag auf Entlassung aus der Auslieferungshaft. Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Italien für eine dem Auslieferungsersuchen vom 26. Oktober 2006 zugrunde liegende einmalige Teilnahme an der Fälschung von Aufenthaltsbewilligungen zugunsten seiner Ehefrau im August 2004 und wies dessen Haftentlassungsgesuch ab (act. 1.2).

B. Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 11. Dezember 2006 (Ziff. 2 des Dispositivs) gelangt A. mit Beschwerde vom 8. Februar 2007 ans Bundesstrafgericht und beantragt (act. 1), es sei Dispositiv Ziff. 2. der Verfügung des Bundesamtes vom 25. Januar 2007 aufzuheben und seine Entlassung aus der Auslieferungshaft anzuordnen; eventualiter seien an Stelle von Haft Ersatzanordnungen wie die Auferlegung einer Kaution, die Hinterlegung von Ausweispapieren oder Weisungen betreffend des Aufenthaltsortes verbunden mit einer regelmässigen Meldepflicht anzuordnen; subeventualiter sei von Amtes wegen ein unabhängiges fachärztliches Gutachten betreffend die Hafterstehungsfähigkeit einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es seien seinem Rechtsvertreter vorgängig zu einer gänzlichen Abweisung der Beschwerde die vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens zur Einsichtnahme für einige Tage zuzustellen und in der Folge eine kurze Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung einzuräumen; zudem sei ihm im Falle einer Abweisung seiner Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Thöni ein amtlicher Rechtsvertreter beizugeben.

Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. hält in seiner Beschwerdereplik vom 19. Februar 2007 an seinen Anträgen fest (act. 4) und reicht gleichentags das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen ein (act. 4.1).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP, SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP, SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV, SR 351.11).

2.

2.1 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 210 Rz. 197 und S. 329 Rz. 289). Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2.2 Die angefochtene Verfügung ist am 25. Januar 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des IRSG über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten und der damit verbundenen Schaffung einer zweiten Beschwerdekammer am 1. Januar 2007, weshalb die II. Beschwerdekammer für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht, SR 173.710).

3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht die Zustellung der vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens zwecks ergänzender Beschwerdebegründung. Er motiviert diesen Antrag mit der Notwendigkeit einer gehörigen Instruktion der Beschwerde in Bezug auf die Frage der Hafterstehungsfähigkeit.

Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 53 VwVG gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache es erfordern.

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern ein aussergewöhnlicher Umfang oder eine besondere Schwierigkeit die Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung zu rechtfertigen vermöchten. Der Beschwerdeführer hat zudem im November 2006 Akteneinsicht erhalten. Die seither neu hinzugekommenen Akten wurden diesem zum Teil laufend zugestellt. Die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zusätzlich ins Recht gelegten Akten wurden dem Beschwerdeführer schliesslich mit der Beschwerdeantwort übermittelt. Dieser hatte Gelegenheit, sich in seiner Beschwerdereplik dazu zu äussern. Die Beschwerdekammer hat des Weiteren von Amtes wegen die Edition des gesamten Verfahrensdossiers durch die Beschwerdegegnerin verlangt (act. 5 und 6), welches keine, für die Frage der Hafterstehungsfähigkeit entscheidrelevanten und dem Beschwerdeführer gegenwärtig noch nicht bekannten Akten enthält. Dem Beschwerdeführer stand es zudem frei, vorgängig zur Beschwerde bei der Beschwerdegegnerin Akteneinsicht zu verlangen, weshalb das Begehren um Akteneinsicht und Ansetzung einer Nachfrist zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung abzuweisen ist.

4.

4.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359, 362 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306, 309 ff. E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 2 - 5 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306, 309 E. 2.1, BGE 117 IV 359, 361 f. E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108, 110 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306, 309 f. E. 2.2 und 2.3, BGE 111 IV 108, 110 E. 2).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er beruft sich auf die Bestimmung des Alibibeweises von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG und macht geltend, er könne den im Auslieferungsentscheid vom 25. Januar 2007 festgehaltenen Vorwurf der einmaligen Fälschung einer Aufenthaltsbewilligung zugunsten seiner Ehefrau im August 2004 ohne weiteres entkräften. So hätte er sich bereits seit 2002 in der Schweiz aufgehalten und sei damals weder verheiratet gewesen noch habe eine Heirat bevorgestanden; tatsächlich sei er seit dem 9. Juni 2006 mit der in der Schweiz niedergelassenen Italienerin, B. verheiratet, welche sowohl für Italien als auch für die Schweiz bereits seit Jahren über ein Aufenthaltsrecht verfüge.

Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3 m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. Rz. 439). Soweit der Beschwerdeführer den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreitet und mit seiner Sachverhaltsdarstellung am Rechtshilfeersuchen vorbeigeht, begründet er demgegenüber keinen Haftentlassungsgrund. Der Rechtshilferichter ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Er hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche (BGE 132 II 81, 85 E. 2.1; 125 II 250, 257 E. 5b je m.w.H.).

Der Beschwerdeführer vermag keinen liquiden Alibibeweis zu erbringen. Zum Einen bezieht sich die diesem zur Last gelegte Teilnahme an der Fälschung einer Aufenthaltsbewilligung nicht auf eine zeitlich und örtlich genau fassbare Handlung. Die diesem vorgeworfene Tat kann daher kaum mit dem Alibibeweis im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG entkräftet werden, soweit dieser nur geltend macht, er hätte sich seit 2002 in der Schweiz aufgehalten und sei im Zeitpunkt der Tathandlung nicht verheiratet gewesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.2/2005 vom 25. Januar 2005, E. 3.1). Zum Anderen widerspricht die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers, wonach die ihm zur Last gelegte Ausweisfälschung nicht seine Ehefrau betreffen könne, teilweise dem Rechtshilfeersuchen. So ergibt sich aus den von den italienischen Behörden vorgenommenen Telefonüberwachungen zwar, dass ein gewisser C. dem Beschwerdeführer anlässlich eines Telefongesprächs vom 27. August 2003 zur Heirat geraten hat (act. 3.9 S. 53) und der Beschwerdeführer diesem anlässlich eines anderen Telefongesprächs vom 2. September 2004 versprach, ihn zu seiner Hochzeit einzuladen (act. 3.9 S. 55), woraus zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer im August 2004 wohl nicht verheiratet war. Demgegenüber geht aus dem Telefongespräch des Beschwerdeführers mit D. vom 30. August 2004 und aus einem weiteren Telefongespräch vom darauffolgenden Tag mit dem zuvor erwähnten C. klar hervor, dass die Fälschung der Aufenthaltsbewilligung seine Ehefrau (ital. “moglie“) betraf, welche er seit sechs Jahren erwarte (act. 3.9 S. 54). Der Vorwurf der Fälschung einer Aufenthaltsbewilligung bezieht sich offensichtlich auf diese letzteren Telefongespräche. Ob es sich dabei beim vom Beschwerdeführer verwendeten Begriff “moglie“ tatsächlich um dessen heutige Ehefrau oder um einen Decknamen handelt, kann offen bleiben. Der Rechtshilferichter ist mangels offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche an die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens gebunden und hat diesbezüglich keine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. supra BGE 132 II 81, 85 E. 2.1; 125 II 250, 257 E. 5b). Eine Haftentlassung steht daher unter den genannten Gesichtspunkten ausser Frage.

4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aufgrund seiner familiären Verhältnisse sowie der drohenden, vergleichsweise geringen Strafe sei eine Fluchtgefahr nicht gegeben und die Fortsetzung der inzwischen 4½ Monate andauernden Auslieferungshaft weder erforderlich noch verhältnismässig.

Der Beschwerdeführer hält sich seit 2002 als Asylsuchender in der Schweiz auf und hat im Juni 2006, d.h. wenige Monate vor seiner Verhaftung, die hier niedergelassene B. geheiratet, mit welcher er jedoch keine gemeinsamen Kinder hat. Er macht keine sonstigen familiären oder andere enge Beziehungen in der Schweiz geltend und geht hier keiner Erwerbstätigkeit nach. Diese Bindung zur Schweiz ist nicht eng im Sinne, als dass sie eine Fluchtgefahr auszuschliessen vermöchte. Aus einer Korrespondenz des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2007 (Verfahrensakten B 204'715, act. 143) geht des Weiteren hervor, dass dieser insbesondere eine Auslieferung an seinen Heimatstaat Tunesien befürchtet, wo ihm eine zehnjährige Freiheitsstrafe drohen soll. Diese Furcht könnte ebenfalls geeignet sein, den Beschwerdeführer zur Flucht zu bewegen.

Eine Fluchtgefahr ist damit weiterhin zu bejahen und kann auch durch Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht oder eine allfällige Kaution nicht hinreichend gebannt werden. Die Tatsache, dass die Dauer der Auslieferungshaft, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, in den Bereich der zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt, stellt des Weiteren kein Haftentlassungsgrund dar. Es ist daher nicht zu prüfen, ob die nunmehr mehr als fünf Monate andauernde Auslieferungshaft angesichts der Dauer der drohenden Freiheitsstrafe verhältnismässig ist. Eine Haftentlassung ist nach dem Gesagten folglich auch unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Fluchtgefahr sowie der Verhältnismässigkeit nicht statthaft.

4.4 Der Beschwerdeführer argumentiert schliesslich, er leide an einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und Depression und sei auf eine Dauermedikation sowie eine regelmässige Therapie angewiesen. Die Hafterstehungsfähigkeit sei ihm daher von seinem behandelnden Facharzt aberkannt worden, weshalb in Anwendung von Art. 47 Abs. 2 IRSG an Stelle von Haft eventualiter mildere Massnahmen anzuordnen seien.

Wie aus den Verfahrensakten hervorgeht, hat der Beschwerdeführer, gestützt auf ein ärztliches Zeugnis seines behandelnden Arztes vom 23. Oktober 2006, bereits im November 2006 eine fehlende Hafterstehungsfähigkeit zufolge paranoider Schizophrenie geltend gemacht (Verfahrensakten B 204'715, act. 64 und 72). Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich (nachfolgend “PPD“) entsprechende Abklärungen beantragt. Dieser kam am 16. November 2006 zum Schluss, dass im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers mit einem erhöhten Suizidrisiko zu rechnen sei, welches aber mittels Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen minimiert werden könne; eine Verlegung auf die Bewachungsstation des Inselspitals Bern (nachfolgend “Bewachungsstation“) sei derzeit nicht notwendig (Verfahrensakten B 204'715, act. 74, 76 und 79). Der PPD hat am 23. Dezember 2006 zudem festgehalten, dass der Beschwerdeführer zwar im Rahmen seiner Haft eine depressive Symptomatik mit einer latenten Suizidalität zeige, er sich jedoch nach einer medikamentösen Anpassung aktuell von seinen Suizidabsichten distanzieren könne und daher hafterstehungsfähig sei (act. 3.21). Nachdem der Beschwerdeführer am 23. Januar 2007 tatsächlich einen Suizidversuch unternommen hatte (Verfahrensakten B 204'715, act. 125), wurde er am gleichen Tag auf die Bewachungsstation verlegt (act. 3.22 und 3.23). Gemäss Bericht der Bewachungsstation vom 25. Januar 2007 leidet der Beschwerdeführer an einer auf die Auslieferung bezogenen, bedingten Suizidalität; auch sollen Anzeichen einer möglichen psychischen Erkrankung (Schizophrenie, Depression) bestehen, welche jedoch in der akuten Belastungssituation nicht beweisend seien (act. 3.25). Der Beschwerdeführer wurde am 29. Januar 2007 von der Bewachungsstation ins Gefängnis Zürich zurückverlegt (act. 3.29). Am 1. Februar 2007 hat die Bewachungsstation der Beschwerdegegnerin erneut bestätigt, dass der Beschwerdeführer zwar an einer auf die Auslieferung bezogenen, bedingten Suizidalität leide, jedoch aus psychiatrischer und somatischer Sicht keine weitere Spitalbedürftigkeit bestehe (act. 3.30). Gemäss einer beim PPD am 1. März 2007 von Amtes wegen eingeholten Auskunft wird der Beschwerdeführer auch gegenwärtig vom PPD engmaschig betreut; der
Beschwerdeführer leide nach wie vor unter einer depressiven Verstimmung mit latenter Suizidalität, sein Zustandsbild sei allerdings zur Zeit stabil, so dass die Hafterstehungsfähigkeit gegeben sei; die Suizidalität könnte im Falle eines negativen Bescheids jedoch akut werden, weshalb der PPD über weitere Schritte vorgängig zu informieren sei (act. 7 und 8).

Die Berichte der Bewachungsstation und des PPD wurden von kompetenter und unabhängiger Seite erstellt. Die Bewachungsstation und der PPD kamen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, trotz seiner auf die Auslieferung bezogenen latenten Suizidalität, hafterstehungsfähig sei. Die Erstellung eines eigentlichen Gutachtens ist daher nicht notwendig und wäre innert nützlicher Frist nicht erhältlich zu machen. Der Beschwerdeführer wird zudem auch gegenwärtig vom PPD engmaschig betreut (act. 7 und 8). Die ärztliche Versorgung und Aufsicht ist daher auch im Rahmen der Auslieferungshaft gewährleistet, weshalb ein Haftentlassungsgrund mangels fehlender Hafterstehungsfähigkeit nicht gegeben ist.

4.5 Andere Gründe, welche eine Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen könnten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

5.1 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1). In Anwendung der entsprechenden Verfahrensbestimmungen befreit die II. Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG).

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1).

Der Beschwerdeführer reichte innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 4.1). Obwohl er im Formular darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen vollständig und wahrheitsgetreu vorzunehmen und zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen sind und angedroht wurde, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können, machte er lediglich Angaben zum Lohn seiner Ehefrau und legt nicht dar, inwiefern auch für die Kinder seiner Ehefrau Alimente oder sonstige Unterstützungsleistungen bezogen werden. Diese Angaben sind offensichtlich unvollständig, zumal aus den Lohnabrechnungen seiner Ehefrau hervorgeht, dass diese selber keine Kinderzulagen bezieht und es sich, entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, beim monatlichen Einkommen von CHF 3'320.-- gemäss Lohnausweis um deren Lohn exkl. Kinderzulagen handelt. Der Beschwerdeführer hat es ebenfalls unterlassen, dem Gesuch eine detaillierte Steuerrechnung beizulegen, aus welcher Angaben zu den Kinderzulagen und allfälligen Alimenten des unterstützungspflichtigen Vaters seiner Stiefkinder hätten entnommen werden können. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels genügender Substanziierung androhungsgemäss abzuweisen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten selbst zu tragen (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren wurde in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten. Der Vorbehalt von Art. 63 Abs. 5 VwVG muss jedoch in analoger Anwendung auch zugunsten von Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG gelten, weshalb vorliegend für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und dem Beschwerdeführer auferlegt.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. März 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ruadi Thöni

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 48 Inhalt - 1 Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
¹	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
^a	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
^b	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
^c	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
^d	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
²	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO93 sinngemäss.94

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 47 Haftbefehl und andere Verfügungen - 1 Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
¹	Das BJ erlässt einen Auslieferungshaftbefehl. Es kann davon absehen, namentlich wenn der Verfolgte:
^a	voraussichtlich sich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet; oder
^b	ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war.
²	Ist der Verfolgte nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann das BJ anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen.
³	Gleichzeitig verfügt es, welche Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt bleiben oder sicherzustellen sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.