C_239/99 - 2001-03-05 - Assurance-chômage

RS 837.02 OACI Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage

Art. 19 [1] Inscription personnelle en vue du placement - (art. 29 LPGA; art. 10, al. 3, et 17, al. 2, LACI)

L'assuré doit s'inscrire personnellement en vue du placement. L'inscription peut être effectuée via la plateforme d'accès aux services en ligne (art. 83, al. 1bis, let. d, LACI) ou en se présentant auprès de l'office compétent (art. 18).

Lors de son inscription, l'assuré doit fournir son numéro AVS [2].

Il reçoit une confirmation écrite de la date à laquelle il s'est inscrit.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 mai 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 339).
[2] Nouvelle expression selon l'annexe ch. II 41 de l'O du 17 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 800). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

[AZA 7]
C 239/99 Ca/Gb

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 5. März 2001

in Sachen

K.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel- Strasse 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Die 1946 geborene K.________ war seit 1. September 1994 als Telefonistin bei der Firma B.________ AG beschäftigt. Am 6. Februar 1997 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf Ende April 1997 gekündigt. Nachdem sich K.________ anfangs April telefonisch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bezirk X.________ gemeldet hatte, gab dieses ihr den 13. Mai 1997 als Besprechungstermin an. Am 6. Mai 1997 holte sie in der Gemeinde Y.________ eine Wohnsitzbestätigung sowie die übrigen erforderlichen Unterlagen ein. Gleichentags stellte sie einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997. Mit Abrechnung vom 5. Juni 1997 zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der Versicherten innerhalb der am 6. Mai 1997 beginnenden Rahmenfrist für den Monat Mai Taggelder auf der Basis von 19 Stempeltagen aus.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die Entrichtung von Arbeitslosenentschädigung für 22 Stempeltage beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 1999 abgewiesen.

C.- K.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen.

D.- Das Gericht holte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, einen Amtsbericht (vom 2. Februar 2001) ein, der den Parteien zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme unterbreitet wurde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, namentlich die im Rahmen der Erfüllung der Kontrollvorschriften durch die versicherte Person am ersten Tag, für den Arbeitslosenentschädigung beansprucht wird, vorzunehmende persönliche Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle (Art. 8 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG), zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass sich die versicherte Person persönlich bei der Gemeinde ihres Wohnortes melden muss (Art. 19 Abs. 1 AVIV), welche ihr das Datum ihrer Meldung sowie die gewählte Kasse bestätigt (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 AVIV), und dass die versicherte Person mit Schweizer Bürgerrecht der zuständigen Amtsstelle bei der Anmeldung unter anderem die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde vorzulegen hat (Art. 20 Abs. 1 lit. a AVIV). Auf diese Erwägungen wie auch den Hinweis, dass der Bezügerabrechnung einer Arbeitslosenkasse trotz Fehlens formeller Verfügungsmerkmale Verfügungscharakter zukommt (BGE 111 V 252 Erw. 1b), kann verwiesen werden.

b) Es steht nach der Aktenlage fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich erstmals am 6. Mai 1997 bei ihrer Wohnsitzgemeinde Y.________ gemeldet hat. Die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der in Erw. 1a hievor zitierten Normen sind mithin erst ab diesem Datum erfüllt, weshalb materiellrechtlich vor diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.

2.- a) Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, sie habe dem Arbeitsamt in Y.________ bereits im März telefonisch mitgeteilt, dass sie ab 1. Mai 1997 arbeitslos sein werde, und um entsprechende Informationen gebeten. Man habe ihr daraufhin erklärt, das Arbeitsamt sei ab April 1997 nicht mehr in Y.________ und sie müsse sich im nächsten Monat beim RAV in G.________ melden. Am 7. April 1997 habe sie sich beim RAV erkundigt, welches ihr mitteilte, sobald sie in Y.________ eine Wohnsitzbestätigung eingeholt habe, werde sie einen Termin beim RAV erhalten. Mit Schreiben vom 16. April 1997 sei sie vom RAV sodann zu einem Beratungsgespräch für den 13. Mai 1997 eingeladen und darauf aufmerksam gemacht worden, dass vorgängig auf der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde die Wohnsitzbestätigung sowie die weiteren erforderlichen Formulare einzuverlangen seien. Dies habe sie am 6. Mai 1997 erledigt, woraufhin ein Mitarbeiter des RAV ihr anlässlich des Gesprächs vom 13. Mai 1997 mitgeteilt habe, da die Anmeldung bei der Gemeinde erst am 6. Mai 1997 erfolgt sei, könnten ihr die ersten fünf Tage des Monats nicht angerechnet werden. Hiegegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Tatsache, dass sie bezüglich des Datums der Anmeldung bei der
Gemeinde falsch oder jedenfalls nicht ausreichend informiert worden sei, könne ihr nicht angelastet werden, so dass ihr dennoch Taggelder für den ganzen Monat Mai 1997 auszuzahlen seien.
Mit dieser Argumentation beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Zu prüfen ist daher, ob sie gestützt auf die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz in Abweichung von der materiellrechtlichen Regelung so behandelt werden kann und muss, wie wenn sie sich bereits anfangs Mai 1997 erstmals bei der Gemeinde gemeldet hätte.

b) Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Ob eine Verletzung dieses Prinzips nach Art. 4 der bis Ende 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1974 (aBV) und der hiezu, im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung (BGE 117 Ia 285; vgl. auch BGE 124 V 220 ff. Erw. 2b/aa, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen) oder im Lichte von Art. 9 (und Art. 5 Abs. 3) der neuen, am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Verfassung vom 18. April 1999 zu prüfen ist, kann offen bleiben, da die Praxis zu Art. 4 aBV auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV gilt (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98).

c) Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, stellt das Verhalten der zuständigen Behörden vorliegend keine Falschauskunft im beschriebenen Sinne dar. Vielmehr wurde die Beschwerdeführerin vom RAV telefonisch wie auch schriftlich darüber informiert, dass sie, bevor sie sich zum Leistungsbezug melde, in Y.________ eine Wohnsitzbescheinigung sowie die übrigen Formulare einzuholen habe. Das entspricht den Darlegungen im eingeholten Amtsbericht vom 2. Februar 2001, wonach im Kanton Zürich die AVIG-Vollzugsaufgaben der Gemeindearbeitsämter im Zeitraum von Oktober 1996 bis Juli 1997 von den RAVs vollumfänglich übernommen wurden, dies mit Ausnahme u.a. gerade der Wohnsitzbestätigung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, bereits anfangs Mai 1997 bei der Gemeinde vorstellig zu werden, um auf diese Weise für den ganzen Monat Mai entschädigungsberechtigt zu sein, kann nicht als falsche Auskunft gewertet werden. Die Voraussetzungen, unter denen sich eine Versicherte nach der Rechtsprechung erfolgreich auf den Vertrauensschutz wegen falscher Auskunft berufen kann, sind mithin mangels tatsächlicher falscher Auskunft der Verwaltung von vornherein nicht erfüllt. Ferner sind die Organe der
Arbeitslosenversicherung (vorbehältlich Art. 20 Abs. 4 AVIV) von Verfassungs wegen nicht von sich aus gehalten - spontan, ohne von der versicherten Person angefragt worden zu sein - Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen. Das gilt auch für drohende Verluste sozialversicherungsrechtlicher Leistungen (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 21. Oktober 1999, C 161/98, und S. vom 30. August 1999, C 125/97). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen unterlassener weitergehender Auskünfte ist demzufolge unbegründet, sofern nicht konkrete Umstände eine ausserhalb der gesetzlich statuierten Verpflichtung liegende Aufklärung im Sinne der Rechtsprechung aufdrängen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes sind somit nicht erfüllt. Im Übrigen gilt auch in diesem Zusammenhang der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bezirk X.________, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 5. März 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 8 Droit à l'indemnité
	1.	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
		a.	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
		b.	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
		c.	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
		d. [1]	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS [2];
		e.	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
		f.	s'il est apte au placement (art. 15), et
		g.	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
	2.	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 9 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [2] RS 831.10

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 17 [1] Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle
	1.	L'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment. Il doit pouvoir apporter la preuve des efforts qu'il a fournis.
	2.	En vue de son placement, l'assuré est tenu de s'inscrire personnellement aussitôt que possible, mais au plus tard le premier jour pour lequel il prétend à l'indemnité de chômage; il doit ensuite se conformer aux prescriptions de contrôle édictées par le Conseil fédéral. [2]
	2bis.	L'inscription en vue du placement est traitée par les autorités compétentes selon les art. 85 et 85b. [3]
	3.	L'assuré est tenu d'accepter tout travail convenable qui lui est proposé. Il a l'obligation, lorsque l'autorité compétente le lui enjoint, de participer: [4]
		a. [5]	aux mesures relatives au marché du travail propres à améliorer son aptitude au placement;
		b. [6]	aux entretiens de conseil, aux réunions d'information et aux consultations spécialisées visées à l'al. 5;
		c.	de fournir les documents permettant de juger s'il est apte au placement ou si le travail proposé est convenable.
	4.	Le Conseil fédéral peut partiellement libérer de leurs obligations les assurés âgés frappés par un chômage de longue durée.
	5.	L'office du travail peut, dans des cas particuliers, diriger les assurés sur des institutions publiques ou d'utilité publique adéquates pour des consultations d'ordre psycho-social, professionnel ou en rapport avec la migration pour autant que cette mesure se révèle utile après examen du cas. Ces institutions perçoivent une indemnité dont le montant est fixé par l'organe de compensation. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 338; FF 2019 4237). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 338; FF 2019 4237). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 6 de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 4 Langues nationales
		Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.