1B_339/2017 - 2018-01-05 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontensperre

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 97 Établissement inexact des faits

Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.

Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 339/2017

Urteil vom 5. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. Stiftung B.________,
3. Firma C.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Rolf Schuler
und Dr. Kaspar R. Lang,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme/Kontensperren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 3. Juli 2017 (BB.2017.12-14).

Sachverhalt:

A.
Am 28. September 2015 meldete eine Bank bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei einen Geldwäscherei-Verdachtsfall betreffend eine Kundenbeziehung zur Stiftung B.________ mit Sitz in Panama (nachfolgend: Stiftung). An der Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist der Direktor und Aktionär eines brasilianischen Bauunternehmens, A.________. Dieses Bauunternehmen habe unter anderem Aufträge der brasilianischen halbstaatlichen Gesellschaft D.________ und des staatlichen brasilianischen Energiekonzerns E.________ erhalten.

B.
Am 17. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Verdachts der Geldwäscherei. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, brasilianische Funktionäre und Politiker bestochen zu haben, um sich Aufträge für sein Bauunternehmen zu sichern. Die Schmiergelder seien teilweise über sogenannte Offshore-Firmen geflossen, unter anderem an den ehemaligen Präsidenten einer Tochtergesellschaft des Konzerns E.________.

C.
Mit Verfügungen vom 18. November 2015 und 29. April 2016 liess die BA bei zwei Banken diverse Konten sperren, deren Inhaber oder wirtschaftlich Berechtigter der Beschuldigte ist bzw. deren Inhaberinnen die genannte panamesische Stiftung oder die Firma C.________ (mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln) sind. Zudem verfügte die BA die Edition der betreffenden Bankunterlagen.

D.
Nachdem die BA am 6. und 12. Dezember 2016 (auf Antrag des Beschuldigten) gewisse Beträge auf den gesperrten Konten freigegeben hatte, ersuchte der Beschuldigte am 16. Dezember 2016 ein weiteres Mal um Aufhebung bzw. Reduktion der Kontensperren; ausserdem beantragte er die Einstellung des Strafverfahrens. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 wies die BA diese Anträge ab.

E.
Gegen die Verfügung der BA vom 12. Januar 2017 erhoben der Beschuldigte, die genannte Stiftung und die genannte Firma am 23. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Sie beantragten die Feststellung, dass die BA ihr rechtliches Gehör verletzt habe, die Einstellung des Strafverfahrens und die Aufhebung der Kontensperren, eventuell deren Reduktion auf maximal Fr. 10'000.--. In ihrer Replik vom 10. März 2017 zogen sie den Antrag auf Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück und stellten ergänzend das (Sub-) Eventualbegehren um Reduktion der Kontensperren auf maximal Fr. 750'000.--. Mit Beschluss vom 3. Juli 2017 wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, die Beschwerde ab.

F.
Gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichtes gelangten der Beschuldigte, die genannte Stiftung und die genannte Firma mit Beschwerde vom 4. August 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (eventualiter unter Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung) und die Feststellung, dass die BA im Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot in Strafsachen verletzt habe.
Das Bundesstrafgericht liess sich am 10. August 2017 vernehmen. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 24. August 2017 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizierten am 19. September 2017.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Kontensperren und damit über Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG. Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen insbesondere Strafuntersuchungen wegen Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB), wenn die untersuchten Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind (Art. 24 Abs. 1 lit. a StPO).
Als Inhaber und Inhaberinnen der gesperrten Konten sind die Rechtsuchenden beschwerdelegitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Da es sich um Vermögensbeschlagnahmen handelt, ist auch der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie ständige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334).
Soweit die Beschwerdeführer hingegen die im vorinstanzlichen Verfahren streitige Nicht-Einstellung des Verfahrens sinngemäss mitanfechten, ist darauf schon mangels nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils nicht einzutreten (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f. mit Hinweisen; 115 Ia 311 E. 2c S. 315; Urteile 1B 318/2017 vom 30. November 2017 E. 3; 1B 245/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.1; 1B 222/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 3.5-3.6). Ausserdem liegt diesbezüglich kein anfechtbarer Entscheid der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen vor (Art. 79 BGG).

2.
Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst den hinreichenden Verdacht einer Straftat. In diesem Zusammenhang werfen sie der Vorinstanz willkürliche Tatsachenfeststellungen und die Verletzung eines Beweisverwertungsverbotes vor. Der angefochtene Entscheid verletze insofern insbesondere Art. 9 BV sowie Art. 141 und Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO.

2.1. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B 75/2017 vom 16. August 2017 E.
4.4; je mit Hinweisen). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).

2.2. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.3. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat (z.B. aktive oder passive Bestechung vom Amtsträgern) im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB).

2.4. Der Geldwäschereiverdacht wird im angefochtenen Entscheid wie folgt begründet:
Gemäss einem Urteil des 7. Bundesgerichtes von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 habe der Beschwerdeführer 1 als Generaldirektor und Aktionär seines Bauunternehmens zwischen 2007 und 2015 den ehemaligen Präsidenten einer Tochtergesellschaft des staatlichen brasilianischen Energiekonzerns E.________ mit ca. 1 Mio. brasilianischen Reals bestochen, um an Aufträge der Gesellschaft zu gelangen. Daraus habe das Bauunternehmen des Beschwerdeführers 1 hohe Profite erwirtschaftet. Das brasilianische Gericht habe ihn deswegen der aktiven Bestechung eines Amtsträgers, der Geldwäscherei und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation schuldig gesprochen und zu 21 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Aus den im schweizerischen Strafverfahren edierten Bankunterlagen werde ersichtlich, dass Vermögenswerte des begünstigten Bauunternehmens auf die gesperrten Konten geflossen seien.
Bei der auftraggebenden Gesellschaft handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanz um ein halbstaatliches (gemischtwirtschaftliches) Unternehmen ("Sociedade de Economia Mista"). Auch die Organe von solchen Unternehmen erfüllen grundsätzlich das funktionale Amtsträgerschaftsmerkmal von Art. 322septies StGB (vgl. Michel Dupuis et al., in: Code pénal, Petit commentaire, 2. Aufl., Basel 2017, Art. 322septies N. 7; Mark Pieth, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septies N. 11-14; Trechsel/Pieth, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl., Zürich 2017, Art. 322septies N. 1). Bei der Bestechung fremder Amtsträger handelt es sich sodann um ein Verbrechen (im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Das Vortatenerfordernis des Geldwäschereitatbestandes ist insofern erfüllt und steht dem dargelegten Tatverdacht nicht entgegen. Die Bestechung von Amtsträgern ist im Übrigen auch in Brasilien strafbar (vgl. Art. 305bis Ziff. 3 StGB). Nach den Darlegungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer 1 diesbezüglich bereits von einem brasilianischen Gericht verurteilt.
Die Vorinstanz und die Bundesanwaltschaft behaupten nicht, es lägen Schmiergelder auf den gesperrten Konten oder es seien solche über diese Konten an bestochene Personen transferiert worden. Vielmehr legen sie Indizien dafür dar, dass das Bauunternehmen des Beschwerdeführers 1 deliktisch erzielte Profite auf die Konten überwiesen haben könnte. Unter den Geldwäschereitatbestand fallen nach dem Wortlaut von Art. 305bis Ziff. 1 StGB alle Handlungen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie der Täter weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren.

2.5. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bestehen nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen konkrete Anhaltspunkte für geldwäschereiverdächtige Zahlungen auf ihre Konten:
Unter die Geldwäschereistrafnorm fällt auch das (Verschleierungszwecken dienende) systematische Verschieben von deliktischem Profit. Geldwäschereiverdacht kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes insbesondere vorliegen, wenn von den Strafbehörden eine auffällige Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren dargetan wird. Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe Kontenbewegungen unter zahlreichen involvierten Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter typischerweise sogenannten "Offshore"-Domizilen) verschoben wurden und für diese komplizierten Transaktionen kein wirtschaftlicher Grund ersichtlich ist (BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; s.a. BGE 142 IV 207 E. 7.2.2 S. 213; vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Ackermann/Heine [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Bern 2013, § 15 Rz. 51-55; Marc Forster, in: Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 27 GwUe N. 9; Mark Pieth, BSK StGB, Art. 305bis N. 40, 48 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, Rz. 599-602). Geldwäscheverdacht kann sich auch aus einer auffälligen Verflechtung der betroffenen Personen und Konten mit Finanztransaktionen im konkreten Umfeld von schwer
wiegenden internationalen Korruptionsfällen ergeben (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtes 1A.175/176/2004 vom 25. November 2004 E. 2.7 und E. 3.4-3.5; zu dieser Praxis s.a. Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur Konkretisierung der verbrecherischen Vortat, ZStrR 124 [2006] 274 ff., S. 287-289; Zimmermann, a.a.O., Rz. 595-598).
Zwar wird in der Beschwerde argumentiert, das involvierte Bauunternehmen des Beschwerdeführers 1 habe im inkriminierten Zeitraum keine Überweisungen auf Schweizer Konten veranlasst und damit auch keinen Geschäftsgewinn in die Schweiz transferiert. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz ergebe jedoch eine Durchsicht der edierten Bankunterlagen, dass im untersuchten Deliktszeitraum diverse Überweisungen hoher Beträge insbesondere auf ein Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen seien. Auf einem Konto des Beschwerdeführers 1 seien zwei hohe Überweisungen des deliktisch begünstigten Bauunternehmens verbucht. Bei der Beschwerdeführerin 2 handle es sich um eine in Panama domizilierte Stiftung, welche keine kommerzielle Tätigkeit ausübe und an welcher der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich berechtigt sei. Es könne beim derzeitigen Stand der Untersuchung nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass auf die gesperrten Konten durch Korruption erzielte Profite (bzw. Surrogate davon) transferiert worden seien. Folglich bestehe gegenüber dem Beschwerdeführer 1 bei Würdigung sämtlicher bisheriger Beweisergebnisse derzeit ein hinreichender Geldwäschereiverdacht.

2.6. Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden, lässt keine willkürlichen entscheiderheblichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz und keine im Ergebnis bundesrechtswidrigen Erwägungen zum Tatverdacht erkennen:
Sie machen geltend, es seien im Jahr 2008 zwar einige Zahlungen des Bauunternehmens des Beschuldigten auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 erfolgt. Mit dem Bau der fraglichen Anlage sei jedoch erst ab Juni 2010 begonnen worden. Die vom fraglichen Unternehmen ausgeführten Arbeiten seien sogar erst zwischen 2010 und 2012 öffentlich ausgeschrieben worden. Die Vorinstanz legt konkrete Anhaltspunkte dafür dar, dass der Vergabe dieser Aufträge Amtsbestechung zugrunde lag.
Es liegt nahe, dass die mutmasslichen Schmiergeldzahlungen vor der faktischen Vergabe und damit vor Beginn der Bauarbeiten erfolgten. Beim jetzigen Untersuchungsstand lässt sich auch nicht ausschliessen, dass die erkaufte Zusage von lukrativen Geschäften bereits vor den (nur zum Schein erfolgten) öffentlichen Ausschreibungen zu wirtschaftlichen Vorteilen des Bauunternehmens geführt haben könnte. Selbst wenn nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen keine Schmiergelder von den (oder auf die) betroffenen Schweizer Konten geflossen sind, erscheinen die erwähnten Finanztransaktionen vor dem Hintergrund des massiven internationalen Korruptionsfalles beim jetzigen Stand des Verfahrens verdächtig. Der wirtschaftliche Hintergrund der fraglichen Zahlungen, der auch in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar erläutert wird, bildet im Übrigen Gegenstand der hängigen Untersuchung.

2.7. Das von den Beschwerdeführern angerufene Beweisverwertungsverbot lässt den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen:
Sie machen geltend, der bei den Akten liegende, auf Deutsch übersetzte Auszug des Urteils des 7. Bundesgerichtes von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 sei nicht verwertbar. Der Urheber der Übersetzung sei unbekannt, und diese Person sei (vermutlich) auch nicht auf die Straffolgen einer allfälligen falschen Übersetzung hingewiesen worden, weshalb das Beweismittel ungültig, von Vornherein unverwertbar und aus den Akten zu entfernen sei. Der angefochtene Entscheid verletze insofern Art. 141 Abs. 2 und Abs. 5 StPO.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer darf das brasilianische Urteil bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachtes im Untersuchungsverfahren Berücksichtigung finden: Der abschliessende Entscheid über die Verwertbarkeit einzelner Beweismittel im Hauptverfahren bleibt nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich dem Sachrichter vorbehalten. Allgemeine Beweisverwertungsverbote (gestützt auf Art. 141 StPO) sind im Vorverfahren nur durchzusetzen, wenn die Unverwertbarkeit gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 141 Abs. 1 StPO) oder bereits offensichtlich ist. Dies gilt auch für möglicherweise ungültige Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO (BGE 143 IV 270 E. 7.6 S. 285; 142 IV 207 E. 9.8 S. 227; 141 IV 289 E. 1 S. 291 f.; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 75/ 2017 vom 16. August 2017 E. 4.4).
Die genannten Voraussetzungen treffen hier (für den auf Deutsch übersetzten Auszug aus dem brasilianische Urteil, auf den sich die Vorinstanz teilweise stützt) nicht zu. Zwar erwägt die Vorinstanz, dass die Übersetzung den gesetzlichen Bestimmungen nicht vollständig entspreche. Ein Beweisverwertungsverbot, das es zum Vornherein ausschlösse, das ausländische Strafurteil als Beweismittel heranzuziehen, ist jedoch nicht ersichtlich. Weder legen die Beschwerdeführer dar, weshalb es nicht möglich wäre, das Urteil vollständig übersetzen und amtlich beglaubigen zu lassen, noch, inwiefern der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Urteilsauszug in wesentlichen Punkten falsch übersetzt wäre. Ebenso wenig erklären sie, weshalb die auf dem Dokument ausdrücklich genannte verantwortliche Person als "unbekannt" einzustufen wäre und inwiefern die ebenfalls auf dem Dokument vermerkte elektronische Authentizitätsprüfung (per Internet) nicht zulässig erschiene. Sinngemäss räumen die Beschwerdeführer denn auch ein, dass kein absolutes Verwertbarkeitshindernis (Art. 140 und Art. 141 Abs. 1 StPO) besteht, sondern höchstens die Formgültigkeit (Art. 141 Abs. 2 StPO) des Beweismittels tangiert ist. Erstens könnte diese im hängigen Strafverfahren
noch geheilt werden. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Mangel nicht behebbar wäre, sähe das Gesetz - zweitens - keine automatische Unverwertbarkeit vor. Vielmehr könnte der Sachrichter im Rahmen einer Interessenabwägung nötigenfalls prüfen, ob das brasilianische Urteil trotz allfälligen Übersetzungsmängeln Berücksichtigung finden dürfte. Dem Entscheid des Sachrichters über die Beweisverwertung ist daher (nach der oben dargelegten Praxis) im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht vorzugreifen.

2.8. Der Bundesanwaltschaft und der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass im dargelegten Zusammenhang ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat im Sinne von Art. 305bis StGB (mit aktiver und passiver Bestechung von ausländischen Amtsträgern als mutmassliche Vortaten) bestehen. Dass die zuständigen Strafbehörden den hinreichenden Tatverdacht bejaht haben, hält vor dem Bundesrecht stand.

3.
Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die Kontensperren seien unverhältnismässig und verstiessen gegen Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO. Es könne nur jener Anteil eines allfälligen deliktischen Profites, der nachweislich kausal auf die angebliche Bestechung zurückzuführen wäre, eingezogen werden. Es fehle an einem tauglichen Einziehungsobjekt im Sinne von Art. 70 StGB. Ein Grossteil der vermeintlichen Geldwäschereihandlungen sei bereits verjährt. Auch verstosse die Strafverfolgung in der Schweiz (nach dem in Brasilien gegen den Beschwerdeführer 1 erfolgten Urteil) gegen den Grundsatz "ne bis in idem".

3.1. Der angefochtenen Entscheid hat noch kein richterliches Einziehungsurteil (Art. 70 StGB) und keine Zusprechung einer staatlichen Ersatzforderung (Art. 71 StGB) zum Gegenstand, sondern erst eine vorsorgliche Einziehungs- bzw. Ersatzforderungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 71 Abs. 3 StGB). Vermögensbeschlagnahmen sind aufzuheben, falls eine richterliche Einziehung, die Rückgabe (Restitution) an den Geschädigten bzw. die Zusprechung einer staatlichen Ersatzforderung schon im Vorverfahren als rechtlich ausgeschlossen erscheinen (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1-4.1.2 S. 61-64; 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f.; 137 IV 145 E. 6.3-6.4 S. 151 f.; je mit Hinweisen).
Wie oben dargelegt, ist beim derzeitigen Stand der Untersuchung vom hinreichenden Verdacht auszugehen, dass auf die gesperrten Konten deliktisch erzielte Profite aus einem schwer wiegenden Korruptionsfall verschoben worden sein könnten (vgl. E. 2.5-2.6). Subsidiär erscheint auch ein möglicher Rückgriff auf das gesperrte Vermögen zur Durchsetzung einer staatlichen Ersatzforderung nicht ausgeschlossen. Gesetzliche Prozesshindernisse, welche derzeit eine Fortsetzung des Strafverfahrens ausschlössen, sind nicht dargetan. Die Beschwerdeführer bestreiten die Feststellungen der Vorinstanz nicht, dass zumindest ein Teil der untersuchten Straftaten noch nicht verjährt wäre. Ebenso wenig verstösst die Strafuntersuchung in der Schweiz gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Gegenstand des noch nicht rechtskräftigen brasilianischen Urteils bilden (nach den Darlegungen der Strafbehörden des Bundes) Bestechung und Geldwäscherei in Brasilien und nicht der Verdacht, der Beschwerdeführer 1 habe in der Schweiz bzw. auf Schweizer Konten Geldwäscherei betrieben.
Ein strafrechtliches Einziehungsurteil (Art. 70 StGB) oder die richterliche Zusprechung einer staatlichen Ersatzforderung (Art. 71 StGB) erscheint damit noch nicht ausgeschlossen, sondern nach Massgabe des aktuellen Untersuchungsstandes ausreichend wahrscheinlich.

3.2. In der Beschwerde wird weiter eingewendet, es werde dem Beschwerdeführer 1 lediglich einfache Geldwäscherei vorgeworfen. Die Höhe der Kontensperren (im Umfang von Fr. 12 Mio.) und deren bisherige zeitliche Dauer (von 21 Monaten) stünden dazu in einem nicht bundesrechtskonformen Verhältnis.

3.3. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Beschlagnahmen nur verfügt und aufrechterhalten werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahmen rechtfertigt (lit. d). Beschlagnahmen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).

3.4. Dem Beschwerdeführer 1 wird Geldwäscherei in grossem Ausmass mit Korruption eines ausländischen Funktionärs als Vortat zur Last gelegt. Der Grundtatbestand der einfachen Geldwäscherei ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). In schweren Fällen droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (vgl. Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Die Schwere der untersuchten Delikte rechtfertigt im jetzigen Verfahrensstadium die Fortdauer der Kontensperren. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich beim Beschwerdeführer 1 um die beschuldigte Person handelt und die Beschwerdeführerinnen 2-3 (nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen) mit dem Beschuldigten wirtschaftlich und personell eng verflochten sind. Zudem ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführern nicht dargelegt, wie die mit den vorsorglichen Beschlagnahmen angestrebten Ziele derzeit durch mildere Massnahmen gewährleistet werden könnten.

4.
Die Beschwerdeführer beantragen schliesslich noch die Feststellung, dass die Bundesanwaltschaft (BA) im Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) verletzt habe. Sie machen geltend, die BA habe das Strafverfahren nicht ausreichend vorangetrieben und (entgegen den Anträgen der Beschwerdeführer) nicht eingestellt. Eine Eingabe des Beschwerdeführers 1 vom 29. Juni 2016 betreffend Kontensperren habe die BA "nie formell" entschieden. Erst seine weitere Eingabe vom 16. Dezember 2016 habe die BA mit Verfügung vom 12. Januar 2017 förmlich behandelt.

4.1. Gemäss den Erwägungen des angefochtenen Entscheides haben die Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit ihrem Rechtsbegehren, das Verfahren sei einzustellen) im vorinstanzlichen Verfahren die Rüge der Rechtsverzögerung erhoben. Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes können nur mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden, soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen beziehen (Art. 79 BGG). Anfechtbarer Streitgegenstand sind im vorliegenden Fall die Kontensperren. Die akzessorisch erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 94 BGG) ist zulässig, soweit sie sich auf den Erlass oder die Aufhebung dieser Zwangsmassnahmen bezieht. Auf weitere Vorbringen zur Form oder zum Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses ist hingegen nicht einzutreten (Art. 79 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Insbesondere sind Entscheide der Beschwerdekammer betreffend Einstellung oder Nichteinstellung des Strafverfahrens nicht beim Bundesgericht anfechtbar (vgl. Urteil 6C 1/2007 vom 20. März 2007 E. 1.2; Aemisegger/Dolge, in: Praxiskommentar BGG, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 79 N. 2; Aemisegger/Forster, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 24, 42; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2017, Art.
322 N. 8).

4.2. Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, dass die BA spätestens Anfang Dezember 2016 auf seine Eingabe vom 29. Juni 2016 reagiert hat. Wie die Vorinstanz feststellt, hat die BA am 6. und 12. Dezember 2016 gewisse Beträge auf den gesperrten Konten freigegeben. Am 16. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer 1 ein weiteres Mal um Aufhebung bzw. Reduktion der Kontensperren. Erst in dieser Eingabe verlangte er nach eigener Darlegung eine förmliche (begründete und anfechtbare) "neue" Verfügung. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 behandelte die BA die Eingabe vom 16. Dezember 2016. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) dargetan.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung, Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern (zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung) auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 24 Juridiction fédérale en matière de crime organisé, d'actes terroristes et de criminalité économique [1]
	1.	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP [2] ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis: [3]
		a.	pour une part prépondérante à l'étranger;
		b.	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
	2.	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
		a.	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
		b.	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
	3.	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 105 Autres participants à la procédure
	1.	Participent également à la procédure:
		a.	les lésés;
		b.	les personnes qui dénoncent les infractions;
		c.	les témoins;
		d.	les personnes appelées à donner des renseignements;
		e.	les experts;
		f.	les tiers touchés par des actes de procédure.
	2.	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 79 Exception
		Le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement
	1.	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
	2.	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
	3.	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
	4.	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve. [1]
	5.	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 197 Principes
	1.	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
		a.	elles sont prévues par la loi;
		b.	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
		c.	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
		d.	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
	2.	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 98 Motifs de recours limités
		Dans le cas des recours formés contre des décisions portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RI 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime Art. 27 Contenu de la demande
	1.	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
		a.	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
		b.	l'objet et le motif de la demande;
		c.	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
		d.	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, etune indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
			i.	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
			ii.	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
		e.	si nécessaire, et dans la mesure du possible:des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, etles biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
			i.	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
			ii.	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
		f.	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
	2.	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
	3.	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
		a.	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, etdes informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
			i.	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
			ii.	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
			iii.	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
			iv.	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
		b.	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
		c.	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites
	1.	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
	2.	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 263 Principe
	1.	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
		a.	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
		b.	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
		c.	qu'ils devront être restitués au lésé;
		d.	qu'ils devront être confisqués;
		e. [1]	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP [2].
	2.	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
	3.	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 5 Célérité
	1.	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
	2.	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 94 Déni de justice et retard injustifié
		Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s'abstient de rendre une décision sujette à recours ou tarde à le faire.