BK_B 164/04 - 2005-01-05 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i. V. m. Art. 46 ff. VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_B 164/04

Entscheid vom 5. Januar 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Walter Wüthrich, Gerichtsschreiberin Priska Kummli

Parteien

A.______ AG,

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Semela

gegen

swissmedic, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 26 i

. V. m. Art. 46 ff . VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 1. Juli 2004 eröffnete Swissmedic als zuständiges Institut für die Heilmittelkontrolle gegen Unbekannt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG [SR 812.21]). Mit Verfügungen vom 10. August 2004 wurde das Strafverfahren ausgedehnt auf C.______, den Geschäftsführer der A.______ AG, D.______, den Zuständigen in der Firma für den „Aufbau der Abteilung Getränke“ und neu seit dem 6. September 2004 Verwaltungsrat der Firma, sowie E.______, vom 24. Februar bis 6. September 2004 Verwaltungsrat der A.______ AG. Diese betreibt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Swissmedic verdächtigt die Beschuldigten, dass diese ohne über die gesetzlich benötigten Bewilligungen zu verfügen, namentlich für die Zulassung des Arzneimittels (Art. 9 HMG) sowie für die Herstellung (Art. 5 HMG), die Einfuhr, Ausfuhr und/oder den Grosshandel (Art. 18 ff . HMG), die Präparate „J.______“ (Kapseln) und „B.______“ (Getränke) herstellen, in Verkehr bringen, ein- bzw. ausführen, im Ausland handeln und mit ihnen Grosshandel betreiben. Dieser Tatverdacht sei bloss vorläufig.

B. Am 10. September 2004 verfügte Swissmedic, die F.______ habe alle Konten und Bankbeziehungen in Beziehung mit dem Unternehmen A.______ AG, respektive C.______, E.______ und D.______ offenzulegen. Die Bank wurde angewiesen, diverse im Detail genannte Bankunterlagen der verfügenden Instanz zuzustellen. Konten, Treuhandanlagen, Depots, Schliessfächer etc., welche den genannten Personen gehören oder an welchen diese wirtschaftlich berechtigt sind, wurden mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt und bis auf Weiteres gesperrt. Der F.______ wurde gestützt auf Art. 17 VStrR eine Informationssperre bis zum Widerruf auferlegt.

Am 17. September 2004 erging eine Verfügung mit analogem Inhalt bezüglich derselben Personen an die K.______ und am 21. September 2004 nochmals eine solche bezüglich derselben Personen und zusätzlich bezüglich der G.______ AG mit Sitz in Z.______ an die H.______. Die Sperrungsverfügung an die K.______ wurde am 27. September konkretisiert, d. h. auf die beiden auf die A.______ AG lautenden Konten Nrn. ______ bezogen.

Am 28. September 2004 entsperrte Swissmedic ein auf D.______ lautendes Konto bei der F.______ (I.______). Bezüglich eines gesperrten Kontos bei der F.______ und eines solchen bei der H.______ forderte sie Detailbelege an. Die gegenüber den genannten Banken verfügten Informationssperren blieben vorerst bestehen.

Noch am gleichen Tag wurden die gegenüber der K.______ und der H.______ verfügten Informationssperren aufgehoben. Die Aufhebung der Informationssperre gegenüber der F.______ erfolgte mit Verfügung vom 29. September 2004.

Die A.______ AG erfuhr am 28. September 2004 durch Zufall von der Kontosperre bei der K.______. Auf Rückfrage hin sandte Swissmedic mit Schreiben vom 29. September all die genannten Verfügungen an den Rechtsvertreter der A.______ AG.

C. Am 4. Oktober 2004 reichte die A.______ AG gegen die Gesamtheit der erwähnten Verfügungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ein mit den Anträgen, es seien die Sperren bezüglich der beiden Konten Nrn.______ aufzuheben; bezüglich der Verfügungen vom 10. und 28. September 2004 an die F.______, vom 21. und 28. September 2004 an die H.______ sowie vom 17. und 27. September 2004 an die K.______ seien ihr die Detail-Beschlagnahmeprotokolle zuzustellen; weiter, es sei festzustellen, dass die drei am 10., 28. und 29. September 2004 an die F.______, die drei am 21. und 28. September 2004 an die H.______ und die drei am 17., 27. und 28. September 2004 an die K.______ zugestellten Verfügungen in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin, in Verletzung der massgebenden Verfahrensbestimmungen und in Verletzung von deren Beschwerderechten erlassen worden seien; sodann, es sei festzustellen, dass die Aufforderung von Swissmedic an die F.______, an die H.______ und an die K.______, wonach sämtliche Bankbeziehungen und Konti offenzulegen seien, an denen C.______, E.______ und D.______ verfügungsberechtigt oder wirtschaftlich berechtigt oder von denen die drei genannten Personen Kontoinhaber sind, unverhältnismässig und daher unzulässig seien; schliesslich, es sei festzustellen, dass die von Swissmedic an die F.______, die H.______ und die K.______ auferlegten Informationssperren bezüglich der Offenlegungs-, Editions- und Beschlagnahmebegehren rechtswidrig seien. Swissmedic stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerdeschrift datiert vom 4. Oktober 2004 (Postaufgabe) und ist sowohl beim Direktor von Swissmedic als auch bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht worden. Der Direktor von Swissmedic hat sie ohne Berichtigung der angefochtenen Amtshandlungen innert der gesetzlichen Frist gemäss Art. 26 Abs. 3 VStrR an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weitergeleitet. Die sachliche Zuständigkeit der Letztgenannten als Beschwerdeinstanz ist gegeben, da sich die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen richtet (Art. 26 VStrR).

1.2 Es ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits am 28. September 2004 eine oder alle angefochtenen Verfügungen umfassend kannte. Die Postzustellung des gesamten Verfügungspakets der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin erfolgte am 30. September 2004. Es ist daher davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe erst an diesem Tag Kenntnis von den Verfügungen erhalten; die Beschwerde wurde demnach fristgerecht eingereicht (Art. 28 Abs. 3 VStrR; Art 31 VStrR i. V. m. Art. 20 Abs. 2 VwVG)

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Eine Beschlagnahme ist daher allen davon unmittelbar Betroffenen mitzuteilen, sofern diese mit dem Inhaber nicht identisch sind und soweit die Verwaltung von ihnen Kenntnis hat (BGE 120 IV 164, 166 E. 1 c). Mit dem Begleitschreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 ist die Zustellung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und von D.______ belegt. Die Beschwerdeführerin ist nicht Beschuldigte, da sich das Verwaltungsstrafverfahren nicht gegen sie richtet. Sie ist durch die angefochtenen Amtshandlungen nur soweit berührt, als diese sie betreffen und daher nur insoweit zur Beschwerde legitimiert. Ihre Legitimation fehlt, wo sie die umgehende Zustellung detaillierter Beschlagnahmeprotokolle über Konten Dritter (C.______, E.______, D.______, G.______ AG) verlangt. Sie ist auch nicht beschwert und somit nicht legitimiert, soweit die Unverhältnismässigkeit einer Verpflichtung der Banken / Finanzinstitute zur Auskunftserteilung bezüglich C.______, E.______ und D.______ gerügt wird. Ferner ist nicht sie, sondern sind die angesprochenen Banken / Finanzinstitute durch die ihnen auferlegte Informationssperre beschwert, weshalb der Beschwerdeführerin auch für die Rügen der Rechtswidrigkeit dieser Massnahme und der sich aus dieser Massnahme ergebenden behaupteten Verletzung von Verfahrensrechten (rechtliches Gehör, weitere Verfahrensrechte und Beschwerderechte) die Legitimation fehlt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit damit die Aufhebung der Kontosperren bezüglich der zwei Konten bei der K.______ der Beschwerdeführerin anbegehrt und die Zustellung detaillierter Beschlagnahmeprotokolle bezüglich der ihr als Inhaberin oder wirtschaftlich Berechtigten gehörenden Konten, Depots etc. verlangt wird.

2.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt zunächst das Begehren um Aufhebung der Sperre (Beschlagnahme) bezüglich ihrer beiden Konten Nrn. ______ bei der K.______. Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens hat die Beschwerdegegnerin unter anderem das Recht, Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, welche voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR i. V. m. Art. 90 Abs. 1 HMG). Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts als erforderlich erscheint (Art. 46 Abs. 2 VStrR). Art. 45 VStrR verlangt, dass bei der Beschlagnahme mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren sei. Damit ist die allgemeine Regel angesprochen, wonach die Beschlagnahme wie alle Zwangsmassnahmen nur so weit angeordnet und solange aufrecht erhalten werden darf, als sie verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig ist (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, § 46 N. 750).

Aus den Akten geht hervor, dass am 20. September 2004 der Saldo auf dem gesperrten Konto Nr.______ bei der K.______ Fr. 108.32 betragen hat, jener auf dem gesperrten Konto Nr.______ bei der K.______ EUR –3.89. Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sperrung damit, dass über das Konto Nr.______ während des hängigen Verfahrens diverse Transaktionen getätigt worden seien, die einen direkten Zusammenhang mit dem vorgeworfenen tatbestandsmässigen Verhalten hätten, und dass der Verdacht bestehe, die Beschwerdeführerin beabsichtige weiterhin, mit gefährlichen, nicht zugelassenen Arzneimitteln zu handeln und damit zusammenhängende Gelder über das Konto Nr.______ fliessen zu lassen. Dabei übersieht die Beschwerdegegnerin, dass die Sperrung von Konten kein taugliches Mittel zur Verhinderung künftiger Straftaten ist, sobald die berechtigten Personen von der Blockade Kenntnis erhalten haben, und dass Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung einer Widerhandlung gedient haben, nur unter den Aspekten der Gefahrenabwehr und der Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts beschlagnahmt werden dürfen. Überdies ist die Beschlagnahme eines Kontosaldos von Fr. 108.32 zur Sicherung einer Einziehung nach Art. 59 StGB aufgrund einer Kosten-/Nutzenrechnung unverhältnismässig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher gutzuheissen.

2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die umgehende Zustellung der detaillierten Beschlagnahmeprotokolle. Im Umfang des Eintretens bezieht sich dieses Begehren auf die ihr als Inhaberin oder wirtschaftlich Berechtigte gehörenden Konten, Depots etc. Art. 47 Abs. 1 VStrR sieht vor, dass der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstands oder Vermögenswerts verpflichtet ist, ihn dem untersuchenden Beamten gegen Empfangsbescheinigung oder ein Doppel des Beschlagnahmeprotokolls herauszugeben. Daraus ergibt sich, dass ein Anspruch des Inhabers auf Aushändigung eines Beschlagnahmeprotokolls nicht besteht und die Aushändigung einer Bestätigung, welche begriffsnotwendig die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte in pauschalerer Form auflisten kann als das Protokoll, genügt. Inhaberin der beschlagnahmten Gegenstände (Akten) ist bei der hier vorliegenden Konstellation die angesprochene Bank bzw. das Finanzinstitut. Die Beschwerdeführerin ist lediglich an den gesperrten Kontosalden berechtigt. Über diese Salden und deren Sperrung hat sie mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2004 Mitteilung und somit Bestätigung erhalten. Einen weitergehenderen Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Zustellung von Akten hat sie nicht. Insbesondere ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 – 28 VwVG in Verbindung mit Art. 36 VStrR nichts anderes. Man kann sich zwar fragen, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin Partei im Sinne von Art. 6 VwVG sei und ihr daher ein Akteneinsichtsrecht im Sinne der zitierten Bestimmungen zustehe (vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, N. 1689 ff.). Diese Frage kann aber offen bleiben, da das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 – 28 VwVG bloss die Befugnis zum Inhalt hat, am Sitz der aktenführenden Behörde selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen. Ein Anspruch auf Zustellung von Akten besteht nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

3. Die Beschwerdeführerin ist nur in einem geringen Umfange mit ihren Rechtsbegehren durchgedrungen, weshalb ihr die Gerichtsgebühr, die auf Fr. 1'500.– festgesetzt wird, zum überwiegenden Teil und unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses auferlegt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.322]; Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG i. V. m. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Angemessen erscheint eine Auflage an die Beschwerdeführerin im Umfange von Fr. 1'200.–. Im gleichen Verhältnis ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG). Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) ist das Honorar nach Ermessen festzusetzen, wenn keine Kostennote eingereicht wird. Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 200.– (inkl. MWST).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sperre der beiden Konten Nrn.______ bei der K.______, wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und im Umfang von Fr. 1’200.–, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.–, der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.– entschädigt.

Bellinzona, 20. Januar 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stefan Semela

- Swissmedic

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:241
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.242
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.243

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 9 Omologazione - 1 I medicamenti pronti per l'uso e i medicamenti a uso veterinario destinati alla fabbricazione di foraggi medicinali (premiscele per foraggi medicinali) possono essere immessi in commercio soltanto se sono omologati dall'Istituto. Sono fatti salvi gli accordi internazionali relativi al riconoscimento delle omologazioni.
¹	I medicamenti pronti per l'uso e i medicamenti a uso veterinario destinati alla fabbricazione di foraggi medicinali (premiscele per foraggi medicinali) possono essere immessi in commercio soltanto se sono omologati dall'Istituto. Sono fatti salvi gli accordi internazionali relativi al riconoscimento delle omologazioni.
²	Non sono soggetti all'obbligo d'omologazione:
^a	medicamenti fabbricati per una determinata persona o per un determinato gruppo di persone oppure per un determinato animale o per un determinato effettivo di animali da una farmacia pubblica o da una farmacia ospedaliera su prescrizione medica (formula magistralis). Sulla base di tale prescrizione, il medicamento può essere fabbricato dalla farmacia pubblica o dalla farmacia ospedaliera ad hoc o per costituire scorte; la dispensazione, tuttavia, può avvenire solo su prescrizione medica;
^b	i medicamenti destinati alla dispensazione alla propria clientela, fabbricati ad hoc o per costituire scorte in una farmacia pubblica, in una farmacia ospedaliera, in una drogheria o in un'altra azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione, secondo una monografia speciale dei preparati della Farmacopea oppure di un'altra farmacopea o di un altro Formularium riconosciuti dall'Istituto (formula officinalis);
^c	medicamenti non sottoposti a ricetta medica alla propria clientela, fabbricati ad hoc o per costituire scorte, secondo una formula propria o pubblicata nella letteratura specializzata, in una farmacia pubblica, in una farmacia ospedaliera, in una drogheria o in un'altra azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione, a condizione che la persona responsabile della fabbricazione disponga della competenza in materia di dispensazione di cui all'articolo 25;
^dbis	i medicamenti per sperimentazioni cliniche;
^e	i medicamenti non standardizzabili;
^f	i medicamenti che il 1° gennaio 2002 disponevano di un'omologazione cantonale e che all'entrata in vigore della modifica del 18 marzo 2016 sono ancora in commercio; essi devono essere caratterizzati come tali e possono essere immessi in commercio soltanto nel Cantone interessato e dispensati soltanto da persone autorizzate a dispensare medicamenti in virtù della presente legge.
^2bis	Un'azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione può essere incaricata di fabbricare i medicamenti di cui al capoverso 2 lettere a-cbis (fabbricazione per conto terzi).38
^2ter	Se è provato che per un medicamento complementare non è disponibile od omologato alcun medicamento alternativo equivalente, un'azienda titolare di un'autorizzazione di fabbricazione dell'Istituto può, anche senza esserne stata incaricata secondo il capoverso 2bis, fabbricare tale medicamento e smerciarlo alle aziende autorizzate a fabbricare medicamenti secondo il capoverso 2 lettere a, b e c. Per ogni principio attivo o, nel caso di medicamenti omeopatici o antroposofici, per ogni potenza l'azienda può fabbricare al massimo 100 confezioni all'anno di un siffatto medicamento, per un totale non superiore a 3000 dosi giornaliere.39
^2quater	Il Consiglio federale stabilisce i criteri qualitativi e quantitativi che devono soddisfare i medicamenti fabbricati secondo i capoversi 2 lettere a-cbis e 2bis, nonché i criteri qualitativi che devono soddisfare i medicamenti fabbricati secondo il capoverso 2ter.40
³	Il Consiglio federale può prescrivere un'omologazione per il procedimento di produzione o di fabbricazione di medicamenti non standardizzabili.
⁴	...41

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 5 Obbligo di autorizzazione - 1 Necessita di un'autorizzazione rilasciata dall'Istituto chi:27
¹	Necessita di un'autorizzazione rilasciata dall'Istituto chi:27
^a	fabbrica medicamenti;
^b	aggiunge medicamenti ai foraggi.
²	Il Consiglio federale regola le eccezioni all'obbligo di autorizzazione. Può in particolare:
^a	sottoporre a un'autorizzazione o a un obbligo di notifica cantonali la fabbricazione dei medicamenti di cui all'articolo 9 capoverso 2 lettere a-cbis;
^b	liberare dall'obbligo di autorizzazione i detentori di animali che aggiungono medicamenti ai foraggi destinati al loro effettivo.
³	Il Consiglio federale può sottoporre all'obbligo di autorizzazione la fabbricazione di sostanze ausiliarie farmaceutiche che comportano un rischio elevato per i pazienti; a tal fine tiene conto dei requisiti riconosciuti in materia sul piano internazionale.29

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 18 Obbligo di autorizzazione - 1 Necessita di un'autorizzazione rilasciata dall'Istituto chi, a titolo professionale:
¹	Necessita di un'autorizzazione rilasciata dall'Istituto chi, a titolo professionale:
^a	importa medicamenti allo scopo di smerciarli o di dispensarli;
^b	esporta medicamenti allo scopo di smerciarli o di dispensarli;
^c	commercia in medicamenti dalla Svizzera, senza che questi tocchino il territorio svizzero;
^d	esercita a partire dalla Svizzera l'attività di mediatore o agente in medicamenti.73
²	Il Consiglio federale precisa i requisiti per le attività di cui al capoverso 1.74
³	Può adottare eccezioni all'obbligo di autorizzazione per:
^a	il personale sanitario con attività transfrontaliera;
^b	le organizzazioni internazionali.
⁴	L'immagazzinamento in un deposito doganale o in un deposito franco doganale è considerato importazione.75
⁵	Il Consiglio federale può emanare disposizioni speciali per il transito.
⁶	Se un altro Paese esige certificati d'esportazione e attestati per i medicamenti da importare, l'Istituto può rilasciarli alle persone autorizzate a esportare.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 17 - 1. Chiunque, nel corso di un procedimento penale amministrativo, sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena, incombente all'amministrazione in causa,
¹	Chiunque, nel corso di un procedimento penale amministrativo, sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena, incombente all'amministrazione in causa,
²	Se il reato preliminare è una contravvenzione, l'autore è punito con la multa.
³	Chiunque contribuisce illecitamente a impedire l'esecuzione di un provvedimento di diritto penale amministrativo è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁴	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esi-stono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 90 Perseguimento penale - 1 Il perseguimento penale nell'ambito di competenza della Confederazione è condotto dall'Istituto e dall'UFSP secondo le disposizioni della DPA258. Se in caso di importazione, transito ed esportazione di agenti terapeutici vi è simultaneamente un'infrazione alla legge del 18 marzo 2005259 sulle dogane o alla legge del 12 giugno 2009260 sull'IVA, le infrazioni sono perseguite e giudicate dall'UDSC261.
¹	Il perseguimento penale nell'ambito di competenza della Confederazione è condotto dall'Istituto e dall'UFSP secondo le disposizioni della DPA258. Se in caso di importazione, transito ed esportazione di agenti terapeutici vi è simultaneamente un'infrazione alla legge del 18 marzo 2005259 sulle dogane o alla legge del 12 giugno 2009260 sull'IVA, le infrazioni sono perseguite e giudicate dall'UDSC261.
²	Se in virtù della presente legge o di altre leggi federali il perseguimento penale spetta a più autorità federali, queste possono accordarsi sulla riunione del persegui-mento penale nelle mani di un'unica autorità, qualora si tratti di un'unica fattispecie o sussista uno stretto legame oggettivo.
³	Ai Cantoni spetta il perseguimento penale nel loro ambito di esecuzione. Nel procedimento l'Istituto può esercitare i diritti di un accusatore privato. Il pubblico ministero comunica all'Istituto l'apertura di una procedura preliminare.
⁴	Se una causa penale relativa alla presente legge è di competenza sia federale che cantonale, le autorità competenti possono accordarsi sulla riunione dei procedimenti presso la Confederazione o il Cantone.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 47 - 1 Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
¹	Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
²	Gli oggetti e i beni sequestrati sono menzionati nel processo verbale di sequestro e sono posti in luogo sicuro.
³	Se gli oggetti sono esposti a rapido deprezzamento o richiedono una manutenzione costosa, l'amministrazione può farli mettere all'asta pubblica e, in caso d'urgenza, venderli a trattative private.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32