A-272/2017 - 2017-12-05 - Amts- und Rechtshilfe

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz

Art. 24 Übergangsbestimmung

Die Ausführungsbestimmungen, die sich auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951 [1] über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stützen, gelten weiter für die Amtshilfeersuchen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingereicht waren.

[1] SR 672.2

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-272/2017

Urteil vom 5. Dezember 2017

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

Parteien

X._______ BV,
Zweigniederlassung A._______,
...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-SE).

A-272/2017

Sachverhalt:
A.
A.a Am 30. Juni 2016 reichte die Swedish Tax Agency, International Tax Office, Stockholm (nachfolgend: STA oder ersuchende Behörde) gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA-SE) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Die STA verlangte darin Informationen über die X._______ BV, Zweigstelle A._______, weil diese für die Besteuerung der in Schweden domizilierten Gruppengesellschaft X._______ AB voraussichtlich erheblich seien. A.b Bezüglich Sachverhalt führte die STA in ihrem Ersuchen zusammengefasst Folgendes aus: Die X._______ AB sei die Muttergesellschaft des schwedischen Teils der X._______-Gruppe sowie die Tochtergesellschaft der Y._______ AB, welche letztlich der X._____ Ltd. in (...) gehöre. Die STA führe eine Steuerprüfung bezüglich der konzerninternen Zinsen durch, welche von der X._______ AB an die (ausländische) X._______ BV in Bezug auf zwei Darlehen Ende 2014 bezahlt worden seien. Die X._______ BV verfüge über eine Zweigniederlassung in A._______, welcher die Zinsen der X._______ AB zugewiesen würden. Die zentrale Finanzverwaltung, das Treasury Center der X._______ Gruppe, befinde sich bei X._______ BV und werde hauptsächlich durch die Zweigniederlassung A._______ verwaltet. Aufgrund einer gesetzlichen Beschränkung des Zinsabzugs in Schweden (in Kraft seit dem 1. Januar 2013) benötige die STA Informationen über die Besteuerung der Zweigniederlassung A._______. Zweck der neuen gesetzlichen Regelung sei es, Transaktionen zu verhindern, bei denen Zinsaufwendungen in Schweden abgezogen und die Zinsen in ein Hoheitsgebiet überwiesen werden, in welchem der entsprechende Zinsertrag nicht oder bloss zu einem niedrigen Steuersatz besteuert werde. Gemäss dem neuen Gesetz seien Zinsaufwände für konzerninterne Darlehen grundsätzlich nicht abzugsfähig, wenn der Steuersatz für die entsprechenden Zinserträge im Empfangsstaat unter 10% liege. Ausnahmsweise könne der Zinsabzug auch bei einem tieferen Steuersatz gewährt werden, wenn es geschäftliche Gründe für die Darlehensvereinbarung gebe bzw.
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könne der Zinsabzug bei einem Steuersatz von über 10% verweigert werden, wenn das Darlehen hauptsächlich aus steuerlichen Gründen vereinbart worden sei. Um die Höhe der Besteuerung zu bestimmen, werde hypothetisch geprüft, wie hoch der Steuersatz wäre, wenn die empfangende Gesellschaft der Einkünfte ausschliesslich diese Zinserträge erzielen würde.
Die X._______ AB habe der STA auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass sie keine Informationen betreffend die effektive Besteuerung der Zinsen durch die Zweigniederlassung A._______ herausgebe und auf die Möglichkeit der amtshilfeweisen Informationsbeschaffung verwiesen. Aus den Steuerunterlagen der X._______ AB ergebe sich, dass die Zweigniederlassung A._______ zu einem reduzierten Steuersatz, der sich jährlich ändere, besteuert werde.
A.c Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 ersuchte die STA die ESTV um Beantwortung mehrerer Fragen zu den Besteuerungsmodalitäten der Zweigniederlassung A._______ und Übermittlung diverser Dokumente. B.
Am 11. Juli 2016 verlangte die ESTV vom Kantonalen Steueramt (...), ihr die von der STA ersuchten Informationen und Dokumente innerhalb von 14 Tagen zu edieren. Innert erstreckter Frist übermittelte das kantonale Steueramt die Informationen mit Eingaben vom 6. und 14. Oktober 2016. C.
Am 28. Oktober 2016 gewährte die ESTV der X._______ BV, Zweigniederlassung A._______, das rechtliche Gehör bezüglich der beabsichtigten Übermittlung von Informationen an die STA. Mit Stellungnahmen vom 9. und 28. November 2016 beantragte diese, bezüglich der Fragen 1.a), 1.g) und 2.b) des Amtshilfeersuchens die Antworten abzuändern. D.
Mit Schlussverfügung vom 13. Dezember 2016 gab die ESTV dem Amtshilfeersuchen vom 30. Juni 2016 statt (Dispositiv Ziff. 1) und ordnete die Übermittlung der beim Steueramt edierten Informationen an (Dispositiv Ziff. 2), wobei sie in der Begründung die Änderungsanträge der X._______ BV, Zweigniederlassung A._______, vollumfänglich ablehnte. E.
Gegen diese Schlussverfügung erhob die X._______, Zweigniederlassung Seite 3

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A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. Januar 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die an die STA zu übermittelnden Informationen seien unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz wie folgt anzupassen:

Die Informationen zur Besteuerung der X._______, Zweigniederlassung A._______ seien mit Angaben zur Verfügbarkeit von steuerlichen Anrechnungen zu ergänzen; Der Wortlaut des Steuerrulings der Beschwerdeführerin sei aus Konsistenzgründen mit einem parallelen Amtshilfeverfahren nicht zu übermitteln;
Beiblätter zur Steuererklärung 2014 seien nicht zu übermitteln.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2017 verlangt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die detaillierten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird sofern sie entscheidwesentlich sind in den Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der Swedish Tax Agency (STA) gestützt auf das DBA-SE zugrunde, welches am 30. Juni 2016 eingereicht wurde. Das Verfahren richtet sich nach dem am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 672.5; Art. 1 Abs. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario), soweit dem DBA-SE nichts anderes zu entnehmen ist (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Das StAhiG hat per 1. Januar 2017 mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachfolgend: Amtshilfeübereinkommen; AS 2016 5059) punktuelle Änderungen erfahren, auf die soweit einschlägig im Einzelnen noch hingewiesen werden wird.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf Seite 4

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das DBA-SE zuständig (Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 bis 33 VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Sie ist damit und als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.4
1.4.1 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid als Anfechtungsobjekt den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, grundsätzlich nicht aber ausweiten (BVGE 2010/19 E. 2.1). In der angefochtenen Verfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 130 V 140 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2798/2016 vom 30. Mai 2017 E. 2.2, A-494/2013 vom 10. November 2016 E. 1.1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f.).
1.4.2 Mit der angefochtenen Schlussverfügung hat die Vorinstanz dem Amtshilfeersuchen der STA stattgegeben und die Übermittlung von Informationen angeordnet. Mit ihrer Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin lediglich die Abänderung von einzelnen zu übermittelnden Informationen gemäss Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids. Hingegen beanstandet sie die Amtshilfeleistung (Dispositiv Ziff. 1 der Schlussverfügung) im Grundsatz nicht. Damit beschränkt sich der Streitgegenstand vorliegend auf die Frage, ob die angefochtene Schlussverfügung in Seite 5

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Bezug auf die Informationen, welche die Fragen 1.a), 1.g) und 2.b) des Amtshilfeersuchens betreffen, rechtmässig oder im Sinn der Anträge der Beschwerdeführerin anzupassen ist.
1.5 Die (aktuell geltende und Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende) Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA-SE und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA-SE sind seit dem 5. August 2012 in Kraft (vgl. Art. XIII des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 30. Juni 2016, mit welchem Informationen über das Steuerjahr 2014 verlangt werden, anwendbar (Art. XV Ziff. 2 Bst. d Änderungsprotokoll [AS 2012 4166 f.]; vgl. auch Urteil des BVGer A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.1). 2.
2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 DBASE (persönlicher Geltungsbereich) und Artikel 2 DBA-SE (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. 2.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-7309/2016 vom 15. Juni 2017 E. 2.1.3, A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.1, A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.3.2, je mit Hinweisen). 2.2.1 Nach Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA-SE sind sich die Vertragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA-SE einig darüber, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu Seite 6

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erlauben, zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. [...]». 2.2.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei eine doppelte Bedeutung zu: Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen und der ersuchte Staat muss nur solche Unterlagen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Weil in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 2.3.2, A-2766/2016 vom 18. April 2017 E. 3.3.1). Gemäss Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» denn auch eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, BGE 142 II 161 E. 2.1.1 mit Hinweisen). 2.3
2.3.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt bei der Amtshilfe auf Ersuchen als betroffen diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. Es handelt sich um einen formellen Begriff (CHARLOTTE SCHODER, StAhiG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen, 2014, Art. 3 N. 23). Die Frage, ob die als betroffen bezeichnete Person auch in materieller Hinsicht als betroffen zu gelten hat, ist im Einzelfall zu klären, wobei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung massgeblich darauf abzustellen ist, ob die Informationen für den ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind (grundlegend: BGE 141 II 436 E. 4.4.3 und 4.5 auch publiziert in: ASA 84 [2015/2016] S. 559 ff.; ferner: BGE 143 II 185 E. 3.2 ff.). In der Regel bezweckt das Amtshilfegesuch Informationen über die darin genannte im ersuchenden Staat steuerpflichtige Person zu erlangen. Inso-
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weit ist der aus schweizerischer Sicht ausländische Steuerpflichtige regelmässig eine betroffene Person nach Art. 3 Bst. a StAhiG. In gewissen Konstellationen ist es jedoch unumgänglich, Informationen auch über Personen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird (vgl. Urteil des BVGer A-4044/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.7.2). Dies kann etwa bei einer schweizerischen Gesellschaft eines im ersuchenden Staat steuerpflichtigen Alleinaktionärs (vgl. BGE 142 II 69 E. 3.2), bei unklaren Beteiligungen von im ersuchenden Staat steuerpflichtigen Personen an einer schweizerischen Gesellschaft (vgl. BGE 141 II 436) oder einer in der Schweiz ansässigen und an einer steuerlich relevanten Transaktion beteiligten Geschäftspartnerin, insbesondere bei Transaktionen innerhalb eines Konzerns, der Fall sein (vgl. Urteile des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 6.2, 2C_690/2015 vom 15. März 2016 E. 3.5; Urteile des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.2.1, A-6680/2014 vom 19. April 2016 E. 4.3.1 [in diesem Punkt bestätigt durch BGE 143 II 185 E. 3.3.3 und E. 4.2]). 2.3.2 Demgegenüber ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der bis Ende 2016 gültig gewesenen Fassung dieser Vorschrift (AS 2013 231) unzulässig. Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht betroffene Personen sind, unzulässig, «wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen». Mit dieser Bestimmung sollen vor allem Personen geschützt werden, die zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen (vgl. Urteil des BVGer A-171/2017 vom 5. Juli 2017 E. 5.2 mit Hinweisen). 2.4
2.4.1 Art. 27 Abs. 3 DBA-SE schränkt die Pflicht zur Leistung von Amtshilfe unter bestimmten Voraussetzungen ein. So wird der ersuchte Vertragsstaat von der Verpflichtung enthoben, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abweichen (Bst. a); Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b) oder die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein
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Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche (Bst. c).
Mit anderen Worten müssen vorbehältlich des hier nicht einschlägigen Art. 27 Abs. 5 DBA-SE, der insbesondere bei der Beschaffung von Bankunterlagen zum Tragen kommt Informationen dann nicht ausgetauscht werden, wenn nach dem internen Recht und der internen Verwaltungspraxis diese Informationen nicht erlangt werden könnten, sofern jene Person, von der Informationen verlangt werden, und jene, über die Informationen verlangt werden, sich im gleichen Staat befänden und dort steuerpflichtig wären. Dabei kann es sich auch um ein und dieselbe Person handeln (statt vieler: Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.1.3). 2.4.2 Ob Informationen nach innerstaatlichem Recht im Sinn von Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA-SE beschafft werden können, hängt davon ab, bei wem diese eingefordert werden und inwiefern die Person, über welche Informationen verlangt werden, vom Amtshilfegesuch betroffen ist. 2.4.2.1 Die vom Amtshilfeersuchen im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person, die im ersuchenden Staat einer Steuerpflicht unterliegt, ist nach innerstaatlichem Recht umfassend mitwirkungspflichtig. Gemäss Art. 126 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) hat sie insbesondere alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Abs. 1) und hat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, sowie Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorzulegen (Abs. 2). Dasselbe gilt gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14). Sie ist als Steuerpflichtige gegenüber den schweizerischen Steuerbehörden zur Herausgabe bzw. Beschaffung aller relevanter Informationen verpflichtet (vgl. auch Art. 9 Abs. 3 StAhiG).
2.4.2.2 Bei einer zwar im Sinn von Art. 3 Bst. a StAhiG betroffenen Person, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat jedoch nicht geltend gemacht wird (vorne E. 2.3.1 zweiter Absatz), kommt es darauf an, ob die verlangten Informationen geeignet sind, die eigene Besteuerung zu beeinflussen (BGE 142 II 69 E. 5.3).
Sind die Informationen, die von der Person verlangt werden, für die Besteuerung von (im ersuchenden Staat steuerpflichtigen) Geschäftspartnern
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relevant, was in Amtshilfeverfahren aufgrund des Erfordernisses der voraussichtlichen Erheblichkeit regelmässig der Fall sein muss, und hat die Information Einfluss auf die eigene Besteuerung, liegt rechtsprechungsgemäss ebenfalls ein Anwendungsfall von Art. 126 DBG vor (BGE 142 II 69 E. 5.1.2 f. mit Verweis auf die Rechtsprechung zu Art. 126 DBG). Entsprechend ist die so betroffene Person umfassend auskunftspflichtig. Das Vorliegen einer solchen Konstellation wurde vom Bundesgericht u.a. bei vermuteten verdeckten Gewinnausschüttungen und bei Steuerumgehungstatbeständen bejaht (vgl. BGE 142 II 69 E. 5.1.4, Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4).
Andernfalls, d.h. wenn die verlangte Information keinen Einfluss auf die eigene Besteuerung hat, unterliegt die nach Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person, gegenüber den Steuerbehörden lediglich den eingeschränkten Mitwirkungspflichten von Dritten gemäss Art. 127 ff . DBG bzw. 43 ff. StHG (vgl. BGE 142 II 69 E. 5.2). Art. 127 Abs. 1 Bst. e DBG beschränkt die Mitwirkungspflicht von Personen, die mit dem (im ersuchenden Staat) Steuerpflichtigen Geschäfte getätigt haben, darauf, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen schriftliche Bescheinigungen auszustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit einem Kommissionsgeschäft zwischen einer im ersuchenden Staat steuerpflichtigen Gesellschaft und einem in der Schweiz steuerpflichtigen (nicht mit der Gesellschaft verbundenen) Geschäftspartner, letzteren in diesem Sinn als Dritten qualifiziert (Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.5.1 und E. 5.4 f.).
2.4.2.3 Anders verhält es sich, wenn sich die verlangten Informationen bereits im Besitz einer kantonalen Steuerverwaltung befinden. In diesem Fall bestehen hinsichtlich der Informationsbeschaffung unabhängig davon, ob die nach Art. 3 Bst. a StAhiG betroffene Person im ersuchenden Staat steuerpflichtig ist, keine Einschränkungen gemäss Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBASE. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 111 Abs. 1 DBG bzw. Art. 39 StHG die Steuerbehörden verpflichtet, einander kostenlos die benötigten Auskünfte zu erteilen und einander Einsicht in die amtlichen Akten zu gewähren. Im Kontext der internationalen Amtshilfe sind mit «benötigten Auskünften» Informationen gemeint, die voraussichtlich erheblich sind (Urteil des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.3 mit Hinweis). Allerdings kann eine Behörde nach innerstaatlichem Recht nicht verpflichtet werden, Nachforschungen anzustellen über Informationen, die sich nicht bereits in ihrem Besitz befinden (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Kommentar
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zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 111 N. 5). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall erfüllt das Amtshilfeersuchen unstreitig die formellen Voraussetzungen. Dazu zählt, dass das Ersuchen die erforderlichen Angaben enthält, nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstösst und damit auch keine «fishing expedition» bezweckt wird. Mit Blick auf den Streitgegenstand (vorne E. 1.4.2) ist zu prüfen, ob die Amtshilfeleistung bzw. die an die STA zu übermittelnden Informationen im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin abzuändern sind. Bevor auf die konkreten Beanstandungen der Beschwerdeführerin eingegangen wird (E. 3.3 ff.), ist zunächst zu bestimmen, inwiefern die Beschwerdeführerin vom Amtshilfeersuchen betroffen ist und ob sich daraus Gründe ergeben, die der Amtshilfeleistung entgegenstehen (nachfolgend E. 3.2). 3.2
3.2.1 Die STA verlangt im Amtshilfeersuchen ausschliesslich Informationen über die Beschwerdeführerin, welche damit in einem formellen Sinn als vom Amtshilfeersuchen betroffen gemäss Art. 3 Bst. a StAhiG gilt. Zudem ist sie auch wenn sie im ersuchenden Staat nicht steuerpflichtig ist in einem materiellen Sinn vom Amtshilfeersuchen betroffen: Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2014 von der in Schweden ansässigen Gruppengesellschaft Zinsen für zwei konzernintern gewährte Darlehen vereinnahmt. Die Art und Höhe der Besteuerung dieses Zinsertrags in der Schweiz ist im schwedischen Steuerverfahren insofern relevant, als die Besteuerung des Zinsertrags darüber entscheidet, ob die schwedische Gesellschaft Anspruch auf entsprechenden Schuldzinsabzug hat. Damit erweisen sich Informationen über die Besteuerung der Beschwerdeführerin in der Schweiz für das schwedische Steuerverfahren als voraussichtlich erheblich (E. 2.3.1).
3.2.2 Damit ist zu prüfen, ob die verlangten Informationen im Sinn von Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA-SE nach dem innerstaatlichen Recht grundsätzlich erhältlich sind (E. 2.4.2). Vorliegend hat die Vorinstanz ausschliesslich Informationen bei der kantonalen Steuerverwaltung verlangt. Diese ist ungeachtet der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in Schweden keiner Steuerpflicht unterliegt nach innerstaatlichem Recht verpflichtet, Informationen aus dem Steuerdossier der Beschwerdeführerin herauszuge-
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ben, soweit diese für das schwedische Steuerverfahren voraussichtlich erheblich sind (vgl. E. 2.4.2.3). Weil keine Informationen bei der Beschwerdeführerin direkt verlangt wurden, kann offen bleiben, ob die gegebenenfalls einseitige Verweigerung des Schuldzinsabzugs im schwedischen Steuerverfahren betreffend die schwedische Gruppengesellschaft die Besteuerung der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu beeinflussen vermöchte oder nicht (E. 2.4.2.2). 3.2.3 Nach dem Gesagten ist die beabsichtigte Amtshilfeleistung im Grundsatz nicht zu beanstanden. Es bleibt auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. 3.3 Die Beschwerdeführerin verlangt eine Ergänzung der Antwort auf die Frage 1a) des Amtshilfeersuchens, wie folgt:
Frage:
1. Information regarding the taxation of the A._______ branch in Switzerland for the period of 1 January 2014 until 31 December 2014: a) How has the tax for the A._______ branch been calculated? The answer should include information about taxable income before taxation, the tax rate and the branch's final total tax (federal, cantonal and communal income tax). Antwort ESTV gemäss Schlussverfügung:
Based on the tax assessment for the fiscal year 2014, the A._______ branch is subject to the following Swiss corporate income taxes (CIT) and Swiss corporate capital taxes (CCT): [Es folgt eine Aufstellung über den steuerbaren Gewinn, das steuerbare Kapital und die bezahlten Gewinnund Kapitalsteuern auf Kantons- bzw. Gemeinde- und Bundesebene] Beantragte Ergänzung Beschwerdeführerin:
«According to the Swiss tax regulations the A._______ branch is not entitled to credit the foreign withholding deducted on interest payments to the A._______ branch in various jurisdictions against the Swiss income taxes. In 2014 such foreign withholding taxes amounted to USD (...)». 3.3.1 Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, sie gewähre auch an andere Gruppengesellschaften Darlehen. Die entsprechenden Zinsen unterlägen in einigen Ländern einer Quellenbesteuerung, die auch durch die anwendbaren DBA (zwischen [...] und dem entsprechenden
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Quellenstaat) nicht vermieden werden könne. Gemäss den geltenden Regelungen sei eine Anrechnung dieser Quellensteuern an die schweizerische Gewinnsteuer nicht möglich. Da eine solche Anrechnung dem Vernehmen nach in Schweden möglich wäre, erachte sie die Information für Schweden als relevant zur Beurteilung der Besteuerungsmodalitäten in der Schweiz. Bei dieser Information handle es sich um eine umfassendere Antwort auf die offen formulierte Frage 1.a), und nicht um eine spontane Amtshilfe. In Frage 1.a) werde auch nach der total bezahlten Steuer gefragt. Die letztlich bezahlte Steuer habe auch Steueranrechnungen in der Schweiz betreffe dies das System der pauschalen Steueranrechnung zu berücksichtigen. 3.3.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, dass sich Frage 1.a) aufgrund des Wortlauts klar an die ESTV bzw. die für die Veranlagung zuständige Behörde richte. Darin habe die STA um Informationen ,,bezüglich dem steuerbaren Einkommen, dem Steuersatz und der gesamten Steuer" der Beschwerdeführerin auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde ersucht. Das kantonale Steueramt habe ,,der ESTV den Betrag des steuerbaren Einkommens und Kapitals" sowie die entsprechenden Gewinn- und Kapitalsteuern auf kantonaler/kommunaler Ebene bzw. auf Bundesebene mitgeteilt. Mit diesen Informationen sei die Frage 1.a) hinreichend beantwortet. Auch gehe aus der Antwort zur Frage 1.f) «At the cantonal/communal level, the A._______ branch also benefits from the mixed company privilege. As a consequence, only a quota (currently 10%) of the profits resulting from foreign sources is subject to CIT» die Information hervor, dass eine Beschränkung des Abzugs der Schuldzinsen bestehe, weshalb sich auch aus diesem Grund die vorgeschlagene Ergänzung erübrige. Schliesslich würde die beantragte Ergänzung, weil die STA diese Information nicht verlangt habe, in einer (momentan) unzulässigen spontanen Amtshilfe resultieren. 3.3.3 Bei der Frage 1. a) des Amtshilfeersuchens handelt es sich um die erste Frage des Amtshilfeersuchens. Die STA verlangt Informationen darüber, wie die Steuer der Beschwerdeführerin berechnet wurde, wobei sie im zweiten Satz präzisiert, auf welche Informationen sie abzielt, nämlich Gewinn vor Steuern, Steuersatz und zu bezahlende Steuern. Mit den weiteren Fragen ersucht die STA um detailliertere Informationen zur Besteuerung der Beschwerdeführerin, insbesondere betreffend allfälliger Abzüge, reduziertem Steuersatz, speziellem Steuerstatus und Steuerruling. Eine
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Frage bezüglich der Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist im Fragenkatalog der STA nicht enthalten. 3.3.3.1 Auch wenn der erste Satz der Frage 1.a) offen formuliert wurde, ergibt sich aus den im zweiten Satz folgenden Präzisierungen dennoch klar, dass die Frage dazu dient, einen ersten Überblick über die Besteuerung der Beschwerdeführerin zu erhalten, ohne auf Einzelheiten zu fokussieren. Dies wird bestätigt dadurch, dass die STA mit den weiteren Fragen des Amtshilfeersuchens spezifische steuerliche Aspekte gezielt aufgreift. Bei der pauschalen Anrechnung ausländischer Quellensteuern handelt es sich gerade um einen solchen steuerlichen Aspekt, der zudem in internationalen Verhältnissen regelmässig von Bedeutung ist. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht darauf vertrauen, dass die STA würde sie die entsprechende Information als voraussichtlich erheblich einstufen eine entsprechende Frage gestellt hätte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Entsprechend hatte die Vorinstanz diese nicht verlangte Information auch nicht zu beschaffen. Der Hinweis auf die (Nicht)-Anrechnung bzw. (Nicht)-Vergütung ausländischer Quellensteuern hat daher bereits aus diesem Grund nicht zu erfolgen.
3.3.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist auch nicht implizit von der voraussichtlichen Erheblichkeit der Information für das schwedische Steuerverfahren auszugehen. Die STA ist bestrebt, Informationen darüber zu erhalten, wie die in ihrem Staat gegebenenfalls zu einem Schuldzinsabzug berechtigenden Zinserträge in der Schweiz besteuert werden. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass die steuerliche Behandlung und gegebenenfalls Doppelbelastung von Zinserträgen, die aus anderen Ländern stammen, ebenfalls Gegenstand des schwedischen Steuerverfahrens wäre. 3.3.3.3 Mit dem vorliegenden Amtshilfeersuchen verlangt die STA Informationen zur Besteuerung der Beschwerdeführerin. Zu Recht hat die Vorinstanz diese Informationen bei der für die Veranlagung zuständigen kantonalen Steuerverwaltung beschafft, die im Besitz der relevanten Unterlagen ist. Allerdings ist vorliegend mangels Steueranrechnung fraglich, ob die kantonale Steuerverwaltung auch im Besitz von Informationen über die Höhe der im Ausland bezahlten Quellensteuern auf Schuldzinsen wäre. In diesem Zusammenhang war die kantonale Steuerverwaltung jedenfalls nicht verpflichtet, die sich nicht in ihrem Besitz befindende Information vorgängig zu beschaffen (vgl. E. 2.4.2.3).
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3.3.4 Schliesslich ist die Vorinstanz in Bezug auf die Nichtanrechnung ausländischer Quellensteuern auch nicht zur Leistung von spontaner Amtshilfe verpflichtet:
Während Art. 4 Abs. 1 StAhiG in der bis Ende 2016 geltenden Fassung (AS 2013 231) i.V.m. Ziff. 4 Bst. d des Protokolls zum DBA-SE Amtshilfe nur auf Ersuchen gestattete, sieht das StAHiG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung die Möglichkeit der spontanen Amtshilfe vor. Diese Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zum Amtshilfeübereinkommen (vgl. E. 1.1). Letzteres enthält zwar eine materiellrechtliche Grundlage für spontane Amtshilfeleistungen, gilt aber für die Schweiz abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen frühestens für Besteuerungszeiträume ab 2018 (Art. 28 Abs. 6 Amtshilfeübereinkommen und Botschaft vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Amtshilfeübereinkommens und zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes], BBl 2015 5585 ff.) und ist daher vorliegend nicht anwendbar. Ob das StAhiG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung (welches lediglich den Vollzug der Amtshilfe regelt), allenfalls i.V.m. Ziff. 4 Bst. d des Protokolls zum DBA-SE, eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine autonome spontane Amtshilfeleistung an Schweden bilden könnte, ist fraglich, kann hier jedoch offen bleiben. Gemäss der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV, SR 651.11) ist die Möglichkeit der spontanen Amtshilfe ohnehin auf die Übermittlung von Informationen, die sich aus Steuervorbescheiden ergeben, beschränkt (Art. 8 ff . StAhiV). Die Information über die nicht gewährte pauschale Steueranrechnung hat hier mit einem Steuervorbescheid nichts zu tun, weshalb selbst bei Anwendbarkeit der neuen innerstaatlichen steueramtshilferechtlichen Bestimmungen diesbezüglich keine spontane Amtshilfe zu leisten wäre.
3.3.5 Damit ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach in der Antwort auf die Frage 1.a) des Amtshilfeersuchens kein Hinweis auf die Nichtanrechnung ausländischer Quellensteuern zu erfolgen hat, nicht zu beanstanden. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es der Beschwerdeführerin aus amtshilferechtlicher Sicht unbenommen ist, die von ihr als wesentlich erachteten Informationen unter Vorlage geeigneter Beweismittel in das schwedische Steuerverfahren einfliessen zu lassen.
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3.4
3.4.1 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Auszüge aus dem Steuerruling aus der Antwort zur Frage 1g) zu streichen. Frage 1. g) hat folgenden Wortlaut: Is there any advance ruling or agreement between X._______ BV and the Swiss Tax Agency on the taxation of the A._______ branch? If so, please provide us with the ruling or agreement including information about the calculation of the taxes (taxable income, tax rate and other conditions applicable to the taxation of interest income). 3.4.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag unter Hinweis auf die Beschwerdebeilage 4 damit, dass in einem anderen Amtshilfeverfahren zwischen der Schweiz und Schweden, das einen ähnlichen Sachverhalt betraf, bei der Beantwortung der analogen Frage bloss bestätigt worden sei, dass ein Ruling bestehe, jedoch keine weiteren Details zur Verfügung gestellt worden seien. Im Sinne der Konsistenz sei daher auch vorliegend lediglich das Vorliegen eines Rulings zu bestätigen. Es sei der STA unbenommen in einem zweiten Umgang eine entsprechende Nachfrage zu stellen, sofern sie den Wortlaut des Rulings als relevant erachte. 3.4.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass vorliegend anders als im zum Vergleich herangezogenen Amtshilfeverfahren für das angefragte Steuerjahr die definitive Steuerveranlagung bereits erfolgt sei. Das Argument der einzuhaltenden Konsistenz greife daher nicht. Weiter habe die STA um eine Kopie des Rulings ersucht, einschliesslich der Angaben über die Berechnung der Steuer. Die ESTV übermittle praxisgemäss nicht das vollständige Ruling, erachte vorliegend aber die Angaben zur Qualifikation der Beschwerdeführerin (...), zu den Buchführungsvorschriften, zur Aufteilung der Erträge zwischen der Schweiz und dem Ausland, zu den ConduitAnsätzen, zu den Anträgen und Angaben zu den Besteuerungsgrundsätzen als zentral für das schwedische Steuerverfahren. 3.4.4 Der Auffassung der Vorinstanz ist zuzustimmen. Gemäss Beschwerdebeilage 4, Frage 1.e) war im hier zum Vergleich herangezogenen Amtshilfeverfahren das angefragte Steuerjahr noch nicht definitiv veranlagt und es war unklar, ob die Bedingungen für die Anwendung des Steuerrulings überhaupt erfüllt würden. Demgegenüber steht im vorliegenden Amtshilfeverfahren fest, dass das Steuerruling im ersuchten Zeitraum Anwendung fand. Eine gleiche Handhabung dieser ungleichen Konstellationen durch die ESTV drängt sich daher nicht auf. Die STA hat ausdrücklich nach dem Seite 16

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Ruling, namentlich darin enthaltener Informationen bezüglich der Steuerberechnung gefragt. Solchen Informationen kann die voraussichtliche Erheblichkeit für das schwedische Steuerverfahren betreffend die dort ansässige Gruppengesellschaft wie die Vorinstanz zu Recht festhält nicht von vornherein abgesprochen werden.
Was die von der ESTV konkret zur Übermittlung vorgesehenen Auszüge aus dem Steuerruling betrifft, so hat sich die Beschwerdeführerin zur getroffenen Auswahl nicht geäussert und diese insofern auch nicht beanstandet. Die von der ESTV zur Übermittlung vorgesehenen Informationen aus dem Steuerruling erscheinen für die Steuerberechnung bzw. die Besteuerung der Zinserträge als nicht unwahrscheinlich und können damit im Sinne der Rechtsprechung als voraussichtlich erheblich qualifiziert werden (vorne E. 2.2.2). Das Steuerruling entstammt dem Steuerdossier der Beschwerdeführerin, welches sich im Besitz der kantonalen Steuerverwaltung befand. Die entsprechenden Auszüge aus dem Ruling sind damit nach innerstaatlichem Recht erhältlich (E. 2.4.2.3). Geheimhaltungsinteressen im Sinn von Art. 27 Abs. 3 Bst. c DBA-SE wurden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich (E. 2.4.1). Folglich ist der vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
3.5 Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 2. b) des Amtshilfeersuchens, der STA seien keine Beiblätter zur Steuererklärung zu übermitteln. Frage 2. b) hat folgenden Wortlaut: 2. Please provide us with the following documents: b) The branch's income tax return for the income year 2014 including information about taxable income before tax, even if it is not yet approved by your administration.
3.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Steuererklärung könne gemäss Praxis der ESTV im Amtshilfeverfahren nicht ausgetauscht werden. Da die Beiblätter zur Steuererklärung einen integralen Bestandteil der Steuererklärung bilden, könnten in konsistenter Anwendung dieser Praxis demzufolge auch die Beiblätter nicht ausgetauscht werden. Relevante Informationen auf den Beiblättern könnten analog der Information in der Steuererklärung selbstverständlich ausgetauscht werden. 3.5.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sie zwar in Amtshilfeverfahren Steuererklärungen als interne administrative Dokumente grundsätzlich Seite 17

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nicht übermittle. Soweit die entsprechende Information jedoch voraussichtlich erheblich sei, habe sie einzelne Teile der Steuererklärung zu übermitteln. Die Informationen, die sich aus den Beiblättern zur Steuererklärung ergäben, seien für den von der STA angegebenen Steuerzweck relevant. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Information ausgeschlossen werden sollte. 3.5.3 Der Beschaffung der Steuererklärung samt Beilagen bei der kantonalen Steuerverwaltung steht das innerstaatliche Recht nicht entgegen (E. 2.4.2.3).
3.5.4 Bei den zur Übermittlung vorgesehenen und in Beilage 2 zur Schlussverfügung enthaltenen Dokumenten handelt es sich um die steuerliche Bilanz per 31. Dezember 2014, die steuerliche Erfolgsrechnung 2014, die Berechnungen des steuerbaren Gewinns bzw. Kapitals 2014 für die Bundes-, Staats und Gemeindesteuern und eine als ,,Hilfsblatt E 2013" bezeichnete Aufstellung. Diese von der Beschwerdeführerin erstellten Dokumente qualifizieren als Beilagen zur Steuererklärung im Sinn von Art. 125 Abs. 2 DBG. Im Gegensatz zu den amtlichen Hilfsblättern gelten solche Beilagen nicht als integrierender Bestandteil des Steuererklärungsformulars (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., Art. 124 N. 22, 31 und 39) und sind daher von einer allfälligen Verwaltungspraxis, wonach interne administrative Dokumente nicht übermittelt werden, nicht betroffen. Sie können daher vorbehältlich ihrer voraussichtlichen Erheblichkeit ausgetauscht werden (vgl. auch BGE 143 II 185 E. 4.6).
3.5.5 Die STA hat die Übermittlung der Steuererklärung ausdrücklich verlangt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die entsprechenden Informationen als voraussichtlich erheblich erachtet. Im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit des Schuldzinsabzugs im schwedischen Verfahren sind wie bereits festgehalten die konkreten Besteuerungsmodalitäten der empfangenden Gesellschaft in der Schweiz und die Höhe der auf den Schuldzinsen entrichteten Steuern von Bedeutung. Ebenso ist relevant, ob geschäftliche oder bloss steuerliche Gründe für die Darlehensgewährung ausschlaggebend waren. Dass sich solche für das schwedische Steuerverfahren relevante Informationen der steuerlichen Bilanz und Erfolgsrechnung sowie den Steuerberechnungsblättern der Beschwerdeführerin entnehmen lassen, erscheint nicht unwahrscheinlich. Die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Informationen, die zudem von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird, ist zu bejahen (E. 2.2.2).
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3.5.6 Nachdem die Beschwerdeführerin in Bezug auf die erwähnten Unterlagen keine Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 3 Bst. c DBASE geltend gemacht hat, erweist sich der vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt als gesetzeskonform und die in der Schlussverfügung erwähnten Beilagen zur Steuererklärung sind der STA zu übermitteln. 3.6 Bei diesem Ergebnis erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtmässig und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 4.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 5`000.-- festgesetzt werden, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 5`000.-- zu entnehmen.
5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5`000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch: [1]
		a.	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
		b.	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
	2.	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch: [1]
		a.	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
		b.	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
	2.	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 19 Beschwerdeverfahren
	1.	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG [1].
	3.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
	4.	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
	5.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] SR 172.021

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 19 Beschwerdeverfahren
	1.	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG [1].
	3.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
	4.	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
	5.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] SR 172.021

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 19 Beschwerdeverfahren
	1.	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG [1].
	3.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
	4.	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
	5.	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 3 Begriffe
	In diesem Gesetz gelten als:
	a. [1]	betroffene Person: Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, oder Person, deren Steuersituation Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist;
	b.	Informationsinhaberin oder Informationsinhaber: Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt;
	bbis. [2]	Informationsaustausch auf Ersuchen: Austausch von Informationen gestützt auf ein Amtshilfeersuchen;
	c. [3]	Gruppenersuchen: Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind;
	d. [4]	spontaner Informationsaustausch: unaufgeforderter Austausch von bei der ESTV oder den kantonalen Steuerverwaltungen vorhandenen Informationen, die für die zuständige ausländische Behörde voraussichtlich von Interesse sind.

[1] Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585). [2] Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369). [4] Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 42 Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen
	1.	Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.
	2.	Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.
	3.	Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:
		a.	die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder
		b. [1]	bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR [2]: Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. [3]
	4.	Die Art und Weise der Führung und der Aufbewahrung der Dokumente nach Absatz 3 richtet sich nach den Artikeln 957-958f OR. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [2] SR 220 [3] Fassung gemäss Ziff. I 3 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [4] Eingefügt durch Ziff. I 3 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

SR 651.1 StAhiG Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz Art. 9 Beschaffung von Informationen bei der betroffenen Person
	1.	Ist die betroffene Person in der Schweiz beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig, so verlangt die ESTV von ihr die Herausgabe der Informationen, die voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich sind. Sie setzt hierfür eine Frist.
	2.	Sie informiert die betroffene Person über den Inhalt des Ersuchens, soweit dies für die Informationsbeschaffung notwendig ist.
	3.	Die betroffene Person muss alle relevanten Informationen herausgeben, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.
	4.	Die ESTV führt Verwaltungsmassnahmen wie Buchprüfungen oder Augenscheine durch, soweit dies für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich ist. Sie informiert die für die Veranlagung der betroffenen Person zuständige kantonale Steuerverwaltung über die Massnahmen und gibt ihr Gelegenheit, an deren Durchführung teilzunehmen.
	5.	... [1]

[1] Aufgehoben durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 127
	1.	Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
		a.	Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;
		b.	Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen;
		c. [1]	Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; bei Leibrentenversicherungen, die dem VVG [2] unterstehen, müssen sie zusätzlich das Abschlussjahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Ertragsanteil nach Artikel 22 Absatz 3 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistungen nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b ausweisen;
		d.	Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse;
		e.	Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.
	2.	Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann sie die Veranlagungsbehörde vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
	3.	Bei einem unterjährigen Austritt muss der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Artikel 91 Absätze 1 und 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dessen Verlangen eine Bescheinigung mit den relevanten Angaben über die unselbstständige Erwerbstätigkeit ausstellen, die für die Umsetzung des jeweiligen internationalen Abkommens im Steuerbereich erforderlich sind. Das EFD regelt die Einzelheiten. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 38; BBl 2021 3028). [2] SR 221.229.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14. Juni 2024 über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 573; BBl 2024 650).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 111 Amtshilfe unter Steuerbehörden
	1.	Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheimhaltung nach Artikel 110.
	2.	Muss bei einer Veranlagung der kantonale Anteil unter mehrere Kantone aufgeteilt werden, so gibt die zuständige Steuerbehörde den beteiligten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer davon Kenntnis.

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 39 Amtspflichten
	1.	Die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht.
	2.	Die Steuerbehörden erteilen einander kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren einander Einsicht in die amtlichen Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererklärung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so gibt die Veranlagungsbehörde der Steuerbehörde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung.
	3.	Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle Auskünfte, die für die Anwendung dieser Gesetze erforderlich sind. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.
	4.	... [1]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten-nummer) (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 20 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359).

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 125 Beilagen zur Steuererklärung
	1.	Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen:
		a.	Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;
		b.	Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;
		c.	Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden.
	2.	Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:
		a.	die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder
		b.	bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR [1]: Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode. [2]
	3.	Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3-7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt. [3]

[1] SR 220 [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).