D-394/2022 - 2023-01-05 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-394/2022

Urteil vom5. Januar 2023

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin,

und ihr Kind
Parteien
B._______, geboren am (...),

beide Sri Lanka,

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Zur Begründung führte die aus C._______, D._______ (Nennung Provinz) stammende tamilische Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Dezember 2016 im Wesentlichen aus, sie habe am (Nennung Zeitpunkt) E._______; N [...]) religiös geheiratet und danach mit ihm in dessen Elternhaus in C._______ gelebt. Etwa (Nennung Zeitpunkt) später habe E._______ wegen Schwierigkeiten, die sie nicht kenne, Sri Lanka verlassen. In der Folge sei sie von Angehörigen des F._______ im (Nennung Zeitraum) (Nennung Anzahl) zuhause aufgesucht worden. Beim letzten Mal hätten ihr die Leute des F._______ gedroht, sie zu einer Befragung mitzunehmen, sollte sie den Aufenthaltsort ihres Ehemannes nicht bekanntgeben. Nach diesen Vorkommnissen habe sie bis zu ihrer Ausreise am (...) keine weiteren Schwierigkeiten gehabt.

Anlässlich der Anhörung vom 21. Februar 2019 brachte sie vor, sie habe E._______ heimlich und in Eile nach Brauch geheiratet, weil er seinen Angaben zufolge nach G._______ habe gehen müssen. Nach der Ausreise ihres Mannes habe es bei ihm Durchsuchungen gegeben. Als ihre Ehe mit E._______ den Behörden bekannt geworden sei, seien im (...) Angehörige des F._______ bei ihr erschienen und hätten sie zu einer Befragung aufgeboten. Sie sei daraufhin zusammen mit ihrer (Nennung Verwandte) zu einem Camp gegangen und dort alleine befragt worden. Dort habe ein tamilischer Angehöriger der Sicherheitsbehörden sie (Nennung Behelligung und Übergriff). Sie habe aus diesem Grund Suizidabsichten gehabt, aber wegen des positiven Einflusses ihrer (Nennung Verwandte) davon abgesehen. Anlässlich einer (Nennung Dauer) Abwesenheit des Täters habe sie die Gelegenheit genutzt, um auszureisen. Ihr Vater und E._______ wüssten nichts von dieser Sache. Ihre (Nennung Verwandte) sei nach ihrer Ausreise an (Nennung Grund) gestorben. Der Täter habe von ihrem (Nennung Verwandter) erfahren, dass sie sich in der Schweiz aufhalte und gesagt, sie solle baldmöglichst zurückkommen. Jemand habe von ihrem (Nennung Verwandter) ihre Telefonnummer verlangt.

A.c Am (...) heiratete die Beschwerdeführerin E._______ in der Schweiz standesamtlich.

A.d Das SEM lehnte mit Verfügung vom 10. Januar 2020 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-800/2020 vom 15. Juni 2020 ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien als nachgeschoben, widersprüchlich sowie ausweichend und deshalb insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren. Sodann verfüge die Beschwerdeführerin über kein asylrelevantes Risikoprofil. Auch aus ihrer Ehe mit E._______ ergebe sich kein Anspruch auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

B.

B.a Am (...) reichte die Beschwerdeführerin eine als "Neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein, welche das SEM als Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch entgegennahm. Darin führte die Beschwerdeführerin vorweg aus, sie sei in Sri Lanka Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden, weshalb sie zur Ausreise gezwungen gewesen sei. Da sie bei der damaligen Anhörung nicht durch eine Person gleichen Geschlechts angehört worden sei, sei sie erneut durch ein reines Frauenteam zu ihren Verfolgungsgründen anzuhören. Sodann müsse die bisherige Einschätzung, dass die geltend gemachten Behelligungen durch einen Angehörigen der Sicherheitskräfte nicht glaubhaft seien, im Rahmen der neuesten Entwicklungen in ihrer Heimat als überholt qualifiziert werden. Aufgrund ihres Profils (so auch der Verbindungen ihres Ehemanns zu den H._______), der neuesten Entwicklungen in Sri Lanka sowie ihres langjährigen Aufenthalts in der Schweiz bestehe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung. Konkret befürchte sie, dass sie nach ihrer Rückkehr unter dem mittlerweile willkürlich erweiterten Prevention of Terrorism Act (PTA) inhaftiert und gefoltert würde. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1834/2020 vom 22. Mai 2020 (recte: D-800/2020 vom 15. Juni 2020) dermassen fundamental verschlechtert, dass in Bezug auf eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung mittlerweile von einem Paradigmenwechsel gesprochen werden müsse. Dies gehe sowohl aus dem Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021 als auch aus dem von ihrer Rechtsvertretung verfassten Länderbericht vom 4. April 2021 hervor. Im OHCHR-Bericht würden die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka der letzten Jahre als bedeutend und lageverändernd eingestuft und die Mitgliedstaaten der UNO (darunter auch die Schweiz) aufgefordert, die Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu überprüfen. Sodann werde eine geschlechtsspezifische Verfolgung in Sri Lanka vom Bundesverwaltungsgericht neu als asylrelevant angesehen, wenn sie von Mitgliedern der sri-lankischen Sicherheitsdienste ausgehe und staatlichen Organen zuzurechnen sei und die verfolgten Frauen bereits Opfer von Übergriffen gewesen seien beziehungsweise begründete Furcht vor zukünftigen sexuellen Übergriffen hätten (mit Verweis auf die Urteile des BVGer E-4502/2017 vom 12. September 2019 E.7.2 und E-4170/2019 vom 29. April 2019 E.8.4). In ihrem Fall sei von einer asylrelevanten geschlechtsspezifischen Verfolgung auszugehen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen, da der sri-lankische Staat schutzunwillig sei und eine inländische Fluchtalternative gemäss der
zitierten neuen Rechtsprechung des Gerichts nicht bestehe. Ferner befürchte sie eine Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Rückkehrer aus dem "Risikoland" Schweiz. Erschwerend komme hinzu, dass sie - zusammen mit ihrem Ehemann - zum (Nennung Religion) konvertiert sei und sich (Nennung Zeitpunkt und Örtlichkeit) habe taufen lassen. Sie befürchte, von ihrer Familie deswegen verstossen zu werden, weshalb diese nichts davon wisse. Zudem habe sie gesundheitliche Probleme und leide an (Aufzählung Leiden).

B.b Dem Gesuch lagen (Aufzählung Beweismittel) bei.

B.c Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um Koordination ihres Asylverfahrens mit demjenigen ihres Mannes E._______.

B.d Am 5. Juli 2021 ging beim SEM ein (Nennung Beweismittel) ein.

C.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies das Mehrfachgesuch ab. Auf das Vorbringen zur geltend gemachten Vorverfolgung trat es mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Gleichzeitig wies das SEM die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und lehnte den Antrag auf Ansetzung einer Anhörung ab.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffer 5 bis 7 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Dazu sei ihr Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Ebenfalls sei das Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen.

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. Ferner wurde auf (Nennung Beweismittel) verwiesen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin den Spruchkörper mit und dass das Beschwerdeverfahren mit jenem von E._______ (Geschäfts-Nr. D-390/2022; N [...]) koordiniert geführt werde. Sie forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 16. Februar 2022 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- zu bezahlen. Der Kostenvorschuss wurde am 16. Februar 2022 bezahlt.

F.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein Ausstandsbegehren gegen die Instruktionsrichterin in ihrem Beschwerdeverfahren D-394/2022 ein. In der Folge eröffnete das Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsverfahren. Mit Urteil D-856/2022 vom 18. Mai 2022 trat es auf das Ausstandsbegehren nicht ein.

G.
Am (...) brachte die Beschwerdeführerin Tochter B._______ zur Welt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.4 Die während des Beschwerdeverfahrens am (...) geborene Tochter B._______ wird in das vorliegende Verfahren einbezogen.

2.

2.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 antragsgemäss bekannt gegeben. Die hinterlegten Kriterien des Automatismus bezüglich Auswahlprozedere dieses Spruchkörpers wurden durch zusätzliche Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR; Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.6, zur Publikation vorgesehen).

2.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den entsprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f . VwVG unterstehen (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.5 m.w.H.).

2.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig (Art. 25 Abs. 5 Bst. b , Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.4).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Die formellen Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.3

4.3.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet die Beschwerdeführerin zunächst damit, dass die Vorinstanz ihren psychischen Gesundheitszustand und den diesem zugrundeliegenden Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt und nicht korrekt gewürdigt habe. Das SEM verkenne, dass der (Nennung Beweismittel) nicht nur den Wegweisungsvollzug beschlage, sondern einen klaren Beweis für ihre asylrelevante Verfolgung darstelle. Aus der Begründung werde nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb das SEM die Beurteilungen im Arztbericht für die materielle Einschätzung der Asylgründe unberücksichtigt gelassen habe. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Beschwerdeführerin wurde nach Einreichung ihres Gesuchs vom (...) infolge Geltendmachung von medizinischen Vorbringen mit Schreiben des SEM vom 17. Juni 2021 aufgefordert, zur abschliessenden Beurteilung ihres Gesundheitszustandes einen Arztbericht beizubringen (vgl. SEM act. 1095714-6/2). Im Rahmen der beantragten Fristerstreckung teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, die (Nennung Institution) habe zwischenzeitlich einen (Nennung Beweismittel) bezüglich ihrer Person übermittelt, weshalb sich eine Erstreckung der Frist erübrige (vgl. SEM act. 1095714-8/1). Sodann ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres, dass sich das SEM mit den eingereichten Unterlagen - so insbesondere auch mit dem erwähnten (Nennung Beweismittel) - und wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt und damit den Sachverhalt vollständig festgestellt hat (vgl. SEM act. 1095714-17/13, [nachfolgend: act. 17], S. 5 und S. 8 ff.). Ferner musste das SEM den in Frage stehenden (Nennung Beweismittel) nicht anders interpretieren, als dies für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen nötig war. So dient dieser (Nennung Beweismittel) gerade nicht der Erwahrung von bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten Sachverhaltsschilderungen, sondern es handelt sich dabei gemäss Formular um (Nennung Zweck des Berichts). Die Anamnese allein kann nicht als Beleg für eine geschlechtsspezifische Verfolgung herangezogen werden, da in dieser bloss eine weitere Version des ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin gestützten Sachverhalts wiedergegeben wird. Das behandelnde ärztliche Personal stützt sich bei der Erstellung ihrer Berichte in der Regel unhinterfragt auf die Aussagen der gesuchstellenden Personen. Im Zusammenhang mit der Rüge, das SEM habe den (Nennung Beweismittel) unsorgfältig und mangelhaft gewürdigt und diesem jeglichen Beweiswert abgesprochen (vgl. Beschwerdeschrift S. 15 ff.), ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihren diesbezüglichen Vorbringen die Frage der Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt. Vor diesem Hintergrund ist eine Nichtabklärung oder Nichtberücksichtigung des Gesundheitszustands respektive der in Frage stehenden medizinischen Unterlagen der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, und aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen und der eingereichten Beweismittel gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.3.2 Die weitere Rüge der unzureichenden respektive fehlenden Würdigung und Berücksichtigung von aktuellen Länderinformationen erweist sich ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz hat in der Begründung ihres Entscheids nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen relevanten Vorbringen (Neubeurteilung der individuellen Gefährdungslage vor dem Hintergrund der neuesten innenpolitischen Entwicklungen in Sri Lanka) und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin aus ihren diesbezüglichen Vorbringen keine Gefährdung in Sri Lanka abzuleiten vermöge und eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen sei. In seiner Argumentation hat das SEM bei der Beurteilung des Risikoprofils der Beschwerdeführerin ausdrücklich auf die Erweiterung des PTA Bezug genommen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die geltend gemachten Sachvorbringen und Unterlagen nicht so beurteilt wie von der Beschwerdeführerin gewünscht, lässt nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schliessen. Auch muss sich die Begründung im angefochtenen Entscheid nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Auch der Einwand, das SEM habe in seinem Entscheid keine Quellenangaben angeführt, ist als nicht stichhaltig zu erachten. Das SEM ist nicht verpflichtet, seine jeweils aktuell verwendeten Länderinformationen in seinem Entscheid zu zitieren, zumal es sich bei der Einschätzung der Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen stützt, bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. Auch der Umstand, dass das SEM aus seiner eigenen Lagefortschreibung Focus Sri Lanka vom 29. Juli 2021 betreffend die Sicherheitslage in Sri Lanka eine andere Schlussfolgerung zieht als die Beschwerdeführerin (Beschwerdeschrift, S. 18 f.; act. 17, Ziff. V 2. S. 7), stellt keinen formellen Mangel, sondern eine materielle Frage dar. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne Weiteres möglich war, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Es sei das SEM anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vorzunehmen, es sei eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen unter Beizug der Parteien und unabhängiger Experten und sie sei erneut anzuhören.

5.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die Anträge auf eine erneute Anhörung, auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG sowie auf Erteilung einer Anweisung an das SEM zwecks umfassender Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln abzuweisen. Im Asylverfahren besteht zudem kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG eine solche vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (Art. 40 Abs. 1 VGG; vgl. dazu Urteil des BVGer D-3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2).

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Die Vorinstanz hielt zunächst hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Eingabe vom 6. Mai 2021 fest, soweit die Beschwerdeführerin darin vorbringe, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2020 habe sich die allgemeine Lage in Sri Lanka derart verschlechtert, dass sie heute als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren sei, mache sie damit eine in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft erheblich veränderte Lage in Sri Lanka geltend, weshalb es sich diesbezüglich um ein Mehrfachgesuch handle. Als einfaches Wiedererwägungsgesuch seien jene Vorbringen zu behandeln, wonach der Vollzug der Wegweisung insbesondere aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. Und betreffend die geltend gemachte Vorverfolgung in Sri Lanka habe sich das BVGer im Urteil D-800/2020 vom 15. Juni 2020 bereits geäussert, weshalb dieses Vorbringen im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend zu machen und mangels funktioneller Zuständigkeit darauf nicht einzutreten sei (Art. 9 Abs. 2 VwVG).

Sodann sei hinsichtlich des Profils der Beschwerdeführerin zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im ordentlichen Asylverfahren zu verweisen. Darin sei - abgesehen von ihrer Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der mit dem Asylgesuch verbundenen Landesabwesenheit - das Vorliegen von Risikofaktoren sowie eine individuelle Verfolgungsgefahr verneint worden. Im Mehrfachgesuch würden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, die geeignet wären, die rechtskräftige Einschätzung zum Risikoprofil der Beschwerdeführerin in Wiedererwägung zu ziehen. Die geltend gemachten politischen Entwicklungen in Sri Lanka würden keinen konkreten respektive individuellen Bezug zu ihrer Person aufweisen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb sie bei einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden unter dem erweiterten PTA verfolgt werden sollte, zumal die geltend gemachten bisherigen behördlichen Verfolgungsmassnahmen nicht glaubhaft gemacht worden seien. Der OHCHR-Bericht vom 9. Februar 2021 empfehle sodann den Mitgliedstaaten in der Tat eine Überprüfung der Asylpraxis, um diejenigen Personen zu schützen, denen Repressalien drohen würden und bei denen ein real risk bestehe, Opfer von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Eine explizite und konkret an die Schweiz gerichtete Aufforderung zur Anpassung ihrer Asylpraxis könne dem OHCHR-Bericht hingegen nicht entnommen werden. Das SEM verfolge die Entwicklung in Sri Lanka im Übrigen seit Jahren aufmerksam und passe seine Asylpraxis den Gegebenheiten vor Ort laufend an. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien weiterhin nicht gegeben. Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht aus den beigezogenen Akten des Ehemannes E._______, dessen Asylgesuch mit Entscheid gleichen Datums abgewiesen und die Wegweisung sowie deren Vollzug angeordnet worden sei. Im Übrigen sei nicht erforderlich, die Beschwerdeführerin zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorzuladen (BVGE 2014/39 E. 5.3; Art. 12 VwVG).

7.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Erweiterung des PTA führe zu systematischen Verhaftungen von Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren aufgrund eines blossen Verdachts auf eine extremistische Gesinnung (unter Verweis auf den eingereichten Länderbericht vom 16. August 2021 und dessen Aktualisierung vom 9. Dezember 2021). Aus der Sicht der sri-lankischen Behörden verfüge sie über Verbindungen zum tamilischen Separatismus, dies hauptsächlich aufgrund ihrer Beziehung zu ihrem Ehemann. Folglich sei sie von den Verschärfungen des PTA betroffen und aktuell generell einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Hinzu komme, dass sie bereits Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sei. Nach der Flucht ihres Mannes sei sie als alleinstehende tamilische Frau Opfer sexueller Gewalt durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden geworden. Mit ihrer Flucht in die Schweiz und ihrem mehrjährigen Aufenthalt mit ihrem Ehemann in der Schweiz habe sie den Verdacht der sri-lankischen Behörden bestätigt, dass sie sich nach wie vor für die tamilische Sache einsetze und eine Wiederbelebung der H._______ anstrebe. Sie erfülle daher den Verdacht einer extremistischen Gesinnung in mehrfacher Weise. Zudem sei sie mit der Flucht mit ihrem Ehemann in eines der grössten tamilischen Diasporazentren der Welt, noch mehr ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte gerückt. In Sri Lanka komme es noch immer zu massiven Menschenrechtsverletzungen, welche durch die Regierung gebilligt würden. Bei korrekter Würdigung des Sachverhalts werde klar, dass sie den Kern ihrer Verfolgungsgeschichte (Opfer sexueller Gewalt) habe belegen können und ihr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung drohe.

8.

8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Erwägungen des SEM zu den Vorbringen, welche revisionsweise geltend zu machen wären (vgl. Ziff. III 3. S. 5 f. des angefochtenen Entscheids), als zutreffend zu bezeichnen sind. Es steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin frei, diesbezüglich ein Revisionsgesuch gemäss den Artikeln 121-124 BGG einzureichen.

8.2 Im Weiteren gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin vom (...), soweit darauf einzutreten war, zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. Die zutreffenden Feststellungen des SEM zur Unglaubhaftigkeit der bisher geltend gemachten behördlichen Verfolgungsmassnahmen (...) sind vollumfänglich zu bestätigen (vgl. act. 17, Ziff. IV 2.). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich in ihrer Rechtsmitteleingabe keine materiellen Einwände vor, sondern verweist im Wesentlichen auf die in ihrer Rechtsmitteleingabe vorgängig aufgelisteten diversen formellen Mängel, die der angefochtene Asylentscheid aufweise, und dass sie bei korrekter Würdigung des Sachverhalts den Kern ihrer Verfolgung (...) habe belegen können. Da sich die formellen Rügen jedoch allesamt als unbegründet erweisen (vgl. E. 4. oben), sind sie nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu führen. Insbesondere wurde ausgeführt, dass die Vorinstanz nicht gehalten war, den (Nennung Beweismittel) für die materielle Beurteilung der im Gesuch vom (...) dargelegten Gründe (Nennung Gründe) zu berücksichtigen (vgl. E. 4.3.1 oben). Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

8.3 Die weitere Prüfung der Akten ergibt, dass ein massgebliches Risikoprofil beziehungsweise ein konkreter Bezug der geltend gemachten politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka zur Person der Beschwerdeführerin zu verneinen ist. Weder der Länderbericht vom 16. August 2021 noch dessen aktualisierte Fassung vom 9. Dezember 2021 vermögen hinsichtlich der zwischenzeitlichen Entwicklungen in Sri Lanka einen konkreten Bezug zu ihren Vorbringen aufzuzeigen. Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung des PTA für sie eine massgebliche Verschärfung des Risikos darstellen sollte, zumal sie vor der Ausreise die geltend gemachte Repression (...) durch Angehörige der sri-lankischen Sicherheitskräften infolge ihrer Verwandtschaft zu ihrem Ehemann nicht glaubhaft zu machen vermochte und im Zeitpunkt ihrer Ausreise (Nennung Zeitpunkt) nicht im Fokus der Behörden stand. Daran vermag auch die Rückkehr aus der Schweiz nach einem mehrjährigen Aufenthalt nichts zu ändern. Dass sämtliche tamilischen Rückkehrer aus der Schweiz einer Gefährdung ausgesetzt wären, ergibt sich jedenfalls aus den eingereichten Unterlagen in keiner Weise. In Bezug auf die befürchteten familiären Nachteile infolge ihrer Konversion zum Christentum ist sodann daran zu erinnern, dass auf diese Befürchtung bereits im ersten Beschwerdeentscheid D-800/2020 (E. 9.4) eingegangen wurde.

8.4 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Mehrfachgesuch - soweit es darauf eintrat - zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK schützt bestehende Familien. Der Begriff Familienleben umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine De-facto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. BVGE 2013/49 E. 8.4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich indessen lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend, da die zu beurteilende Beschwerde abzuweisen ist und sowohl der Ehemann E._______ als auch die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen haben, nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin verfügt somit über kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in der Schweiz.

9.3 Gleiches hat mit Blick auf die Prüfung des (unter anderem) in Art. 44 AsylG statuierten Grundsatzes der Einheit der Familie zu gelten. Zwar geht diese Bestimmung über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt (hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 31 E. 8c, EMARK 1995 Nr. 24 E. 9). Ein auf Art. 44 Abs. 1 AsylG basierender Anspruch besteht aber auch nur, solange das Verfahren des Ehegatten respektive des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b, EMARK 1998 Nr. 31, EMARK 1999 Nr. 1, EMARK 2002 Nr. 7). Eine solche Konstellation liegt aber vorliegend nicht vor. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka nichts Grundlegendes zu ändern.

10.2.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand (Nennung Leiden) beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist hier nicht gegeben.

10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

10.3

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis erst dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Demgegenüber liegt die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

10.3.2 Gemäss der Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil
E-1866/2015 E. 13.2).

10.3.3 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten und mit (Nennung Beweismittel) belegten Leiden (Auflistung Erkrankungen) lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. So haben die diagnostizierten (...) Probleme keine stationäre Behandlung notwendig gemacht und diesen konnte mittels (Nennung Therapie) - allenfalls einschliesslich der erforderlichen Medikation - entgegengewirkt werden. Es ist in diesem Zusammenhang ebenfalls festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar erstmals (Nennung Zeitpunkt) - mithin erst über (Nennung Dauer) nach ihrer Einreise in die Schweiz im (...) - wegen ihren (...) Beschwerden in ärztliche Behandlung begeben hat und sich bei der BzP noch als gesund bezeichnet hatte (vgl. SEM act. A7/12, Ziff. 8.01). Zudem wurde seit (Nennung Zeitpunkt) kein weiteres Arztzeugnis mehr eingereicht. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sie bei einer mittlerweile diagnostizierten (Nennung Diagnose) und weiterhin bestehenden (...) Symptomatik ihre (...) Beschwerden grundsätzlich auch in Sri Lanka behandeln lassen kann. Zum gleichen Schluss kommt das Gericht auch hinsichtlich der (Nennung Erkrankungen), welche in der Schweiz medikamentös therapiert werden. (Nennung Leiden) können auch in Sri Lanka ausreichend behandelt werden (vgl. zu [Nennung Erkrankung]: Urteil des BVGer E-2276/2020 vom 29. Juni 2020 E. 7.4.2.2., zur [Nennung Erkrankung]: Urteil des BVGer
D-6324/2018 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.3). Einer Knappheit eines allenfalls benötigten Medikaments aufgrund der dortigen Wirtschaftskrise könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]; vgl. Urteil des BVGer D-1724/2022 vom 1. Juni 2022 S. 6 f.). Auch eine allfällige Suizidalität vermag nach gefestigter Rechtsprechung einen Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen. Einer solchen wäre bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen.

10.3.4 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse verneint. Dies trotz der verschlechterten wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka, auch wenn die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht zu verkennen sind. Das SEM hat sich mit Verweis auf das vorangegangene Urteil D-800/2020 vom 15. Juni 2020 August 2019 (E. 9.4) eingehend mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der aus dem Distrikt D._______ stammenden Beschwerdeführerin - insbesondere auch mit deren gesundheitlichen Problemen - befasst und die Zumutbarkeit bejaht (vgl. act. 17, S. 7 ff.). Die Beschwerdeführerin verfügt demnach über eine sehr gute Schulbildung, Berufserfahrungen, über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in D._______, auf dessen Unterstützung sie zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann sowie über eine gesicherte Wohnsituation. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sie in Begleitung ihres Ehemannes E._______ - dessen Asylgesuch mit Urteil gleichen Datums abgewiesen wurde - in ihre Heimat zurückreisen kann, welcher ihr und ihrer Tochter in sämtlichen Belangen eine wichtige Stütze sein wird. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten werden.

10.3.5 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich Sri Lanka derzeit in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, welche zu Unruhen und der Ausrufung eines Notstandes während einiger Tage geführt hat. Diese Schwierigkeiten betreffen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und vermögen angesichts des oben Ausgeführten nicht zur Annahme zu führen, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter würden nach der Rückkehr in eine daseinsbedingende Zwangslage geraten.

10.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 16. Februar 2022 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause - 1 Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
¹	Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
²	L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri:
^a	le competenze delle camere o dei settori specializzati;
^b	le lingue di lavoro;
^c	il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale;
^d	i motivi di ricusazione;
^e	il carico di lavoro.
³	Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti:
^a	un periodo di introduzione adeguato;
^b	un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato;
^c	un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale;
^d	le assenze;
^e	il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari;
^f	l'importanza della causa;
^g	le conoscenze specifiche;
^h	la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice:
^h1	in caso di rinvio da parte del Tribunale federale,
^h2	in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale,
^h3	nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti,
^h4	nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti;
ⁱ	l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice.
⁴	Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione.
⁵	In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 25 Numero e composizione - 1 Le corti si compongono di due camere. Una suddivisione in più di due camere, o la rinuncia alla costituzione di camere, necessita dell'approvazione della Commissione amministrativa.
¹	Le corti si compongono di due camere. Una suddivisione in più di due camere, o la rinuncia alla costituzione di camere, necessita dell'approvazione della Commissione amministrativa.
²	I giudici delle corti costituiscono le camere secondo l'articolo 19 LTAF; la costituzione necessita dell'approvazione della Commissione amministrativa.
³	Il presidente di corte è parimenti presidente di una camera. Il secondo presidente della camera è scelto dai giudici della corte giusta l'articolo 20 LTAF; la sua nomina deve essere approvata dalla Commissione amministrativa. Le camere possono inoltre designare un sostituto del presidente della camera.
⁴	La limitazione della durata della carica di un presidente di corte (art. 20 cpv. 3 LTAF) vale anche per i presidenti di camera. Allorquando uno di quest'ultimi è nominato presidente di corte, non è tenuto conto della durata della sua precedente carica di presidente di camera.
⁵	I presidenti di camera sono competenti per:
^a	ripartire le cause tra i giudici ai sensi dell'articolo 31 capoverso 2;
^b	designare i collegi giudicanti secondo l'articolo 32 capoverso 1;
^c	ordinare un dibattimento pubblico;
^d	ordinare una deliberazione orale;
^e	ordinare una deliberazione pubblica;
^f	assegnare dei compiti ai cancellieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.