B-6244/2020 - 2022-01-05 - Assistenza - Finanzhilfen gemäss der Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6244/2020

Urteil vom 5. Januar 2022

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Christian Winiger,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ivan Jabbour, Rechtsanwalt,
Holzgasse 4, 8001 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen gemäss der Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie
zur Stärkung der Kinderrechte.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Juni 2020 reichte X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Finanzhilfen für die Kredite "Kinderschutz" und "Kinderrechte" gemäss der Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte (vollständig zitiert in E. 2.1) ein. Im gleichen Gesuch beantragte sie die Finanzierung eines Modellvorhabens von gesamtschweizerischer Bedeutung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (vollständig zitiert in E. 1).

B.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Finanzhilfen für den Kredit "Kinderschutz" ab. Mit zwei weiteren Verfügungen gleichen Datums wurde das Gesuch für den Kredit "Kinderrechte" gutgeheissen und dasjenige für Modellvorhaben abgewiesen.

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid betreffend den Kredit "Kinderschutz" im Kern damit, dass dadurch lediglich Projekte gefördert würden, die unmittelbar der Kriminalprävention dienen. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien jedoch primär auf den Schutz der Kinderrechte ausgerichtet, weshalb der kriminalpräventive Aspekt fehle.

C.
Am 26. November 2020 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz zwei Wiedererwägungsgesuche betreffend ihre Gesuche für den Kredit "Kinderschutz" und Modellvorhaben. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 trat die Vorinstanz auf die Wiedererwägungsgesuche nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass sich die Sach- oder Rechtslage seit Erlass der Verfügung nicht wesentlich geändert habe und auch kein spezialgesetzlicher Rückkommens- oder Änderungsgrund vorliege. Weiter sei eine mehrfache finanzielle Unterstützung derselben Strukturen oder Aktivitäten durch verschiedene Kredite ohnehin nicht möglich.

D.
Gegen die eingangs erwähnte Verfügung vom 30. Oktober 2020 erhob die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2020 im Hinblick auf den Kredit "Kinderschutz" Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung ihres Beitragsgesuchs. Im Eventualstandpunkt ersuchte sie um Aufhebung der Verfügung und Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie den Anwendungsbereich des Kredits "Kinderschutz" auf die Förderung von unmittelbar kriminalpräventiven Aktivitäten beschränke. Die Vorinstanz reduziere die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zu Unrecht auf die Wahrung der Kinderrechte. Zudem könnten die genannten Aktivitäten durchaus gleichzeitig durch verschiedene Kredite finanziert werden.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

Sie argumentierte im Wesentlichen, dass sie den Begriff Kriminalprävention nicht zu eng ausgelegt habe. Die neue Auslegung orientiere sich stärker am Normzweck und sei auf eine durch die höheren Gesuchszahlen veranlasste Praxisänderung im Hinblick auf den Kredit "Kinderschutz" auf das Jahr 2021 hin zurückzuführen. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin würden zudem keine Kriminalprävention im engeren Sinn darstellen.

F.
Mit Replik vom 31. März 2021 hielt die Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest. Sie führte weiter aus, die Vorinstanz habe mit ihrem Entscheid das Gleichbehandlungsgebot in Art. 8 BV verletzt und willkürlich gehandelt, da sie andere Organisationen mit vergleichbaren Beratungsangeboten über den Kredit "Kinderschutz" unterstütze.

G.
Mit Duplik vom 20. Mai 2021 hielt die Vorinstanz an den gestellten Anträgen und ihrer Einschätzung fest und bestritt die Vorbringen der Beschwerdeführerin.

H.
Mit Stellungnahme vom 23. Juli 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Vorbringen fest. Sie machte zudem geltend, dass der Entscheid der Vorinstanz unangemessen sei.

I.
Mit Eingabe vom 3. September 2021 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und bestritt die Vorbringen der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Vorliegend wird die Verfügung der Vorinstanz betreffend den Kredit "Kinderschutz" angefochten. Auf eine Anfechtung der Verfügung im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Modellvorhabens von gesamtschweizerischer Bedeutung nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 30. September 2011 (KJFG; SR 446.1) wird ausdrücklich verzichtet (Beschwerdeschrift, Rz. 13). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die soeben erwähnte Verfügung stützt sich auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte vom 11. Juni 2010 (im Folgenden: VO KSKR;
SR 311.039.1). Der Bundesrat erliess diese gestützt auf Art. 386 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB;
SR 311.0) sowie in Ausführung der Art. 19 und 34 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-KRK;
SR 0.107; vgl. Stephan Schlegel, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl., 2020, Art. 386 StGB N. 4; Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte - Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln vom 11. Juni 2010, S. 1; im Folgenden: Erläuterungen; Beilage Nr. 2 zur Vernehmlassung). Die Verordnung regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte durch den Bund sowie die Ausrichtung von Finanzhilfen des Bundes an die von Dritten durchgeführten Massnahmen (vgl. Art. 1 VO KSKR).

2.2 Nach Art. 18 VO KSKR richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid somit grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen (vgl. Art. 49 Bst. a -c VwVG).

3.

3.1 Zwischen den Parteien ist zunächst umstritten, ob es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Beiträgen um Anspruchs- oder Ermessenssubventionen handelt. Wesensmerkmal von Ermessenssubventionen ist, dass es im Ermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zuspricht (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2518 ff.; Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, S. 44 f.; je m.H.). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, nach einheitlichen Kriterien Prioritätenordnungen nach dem Grad der Subventionswürdigkeit der Gesuche aufzustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 [SuG; SR 616.1]). Derartige Kriterien ermöglichen eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche (vgl. Urteile des BVGer B-6111/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.2 und B-560/2017 vom 21. November 2017 E. 2.2; je m.H.). Bei der Vergabe von Ermessenssubventionen wird der Behörde eine Mischung aus Einzelfall-, Sachverständigen- und politischem Ermessen eingeräumt (vgl. zum Ermessensbegriff Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Gestaltungskompetenzen der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz, 2010, Rz. 427 f., 452 f. und 480 f. m.H.).

3.2 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 VO KSKR kann der Bund privaten, nicht gewinnorientierten Organisationen, die sprachregional oder gesamtschweizerisch tätig sind, Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite gewähren. Mit dieser zweifachen Einschränkung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich - d.h. unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Schranken - kein Rechtsanspruch auf die in Frage stehenden Finanzhilfen besteht (vgl. Urteil des BVGer B-6111/2018 E. 2.1 m.H.; Erläuterungen, S. 4). Daher sind Finanzhilfen nach der VO KSKR an private Trägerschaften nicht als Anspruchs-, sondern als Ermessenssubventionen einzustufen (vgl. BVGE 2015/33 E. 4.1).

3.3 Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht. Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht es hingegen um die richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des Gesetzes, wird die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwaltungsgericht frei geprüft (vgl. Urteile des BVGer
B-6111/2018 E. 2.3; B-560/2017 E. 2.3; je m.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in der Sache zunächst, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den Begriff Kriminalprävention im Hinblick auf den Kredit "Kinderschutz" zu eng auslege. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund der im Jahr 2020 vom Parlament beschlossenen Schaffung einer nationalen [Bezeichnung der Organisation] (vgl. Beschwerde, Rz. 15 ff.; Replik, Rz. 4 f., 8 ff.). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, die mit ihrer Praxisänderung einhergehende engere Auslegung des Begriffs Kriminalprävention im Sinn der unmittelbaren Verhinderung von Straftaten orientiere sich näher am Willen des Gesetzgebers (vgl. Vernehmlassung, S. 2 f., 5 f.; Duplik, S. 2 f.).

4.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden (vgl. hierzu Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 6. Auflage, 2019, S. 66 ff. m.H.). Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus (vgl. zuletzt z.B. BGE 146 II 201 E. 4.1 m.H.).

4.3 Art. 386 StGB trägt die Überschrift "Präventionsmassnahmen" und ist im neunten Titel des StGB "Präventionsmassnahmen, ergänzende Bestimmungen und allgemeine Übergangsbestimmungen" angesiedelt. Der Begriff Präventionsmassnahmen wurde bisher weder in der Rechtsprechung noch der Literatur definiert (vgl. Jann Schaub, in: Damian K. Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, Art. 386 StGB N. 1). Nach Art. 386 Abs. 1 StGB kann der Bund Aufklärungs-, Erziehungs- und weitere Massnahmen ergreifen, die darauf hinzielen, Straftaten zu verhindern und der Kriminalität vorzubeugen. Der Bundesrat und auch die Vorinstanz haben vor dem Hintergrund der Gewaltprävention im Zusammenhang mit Kindern verschiedentlich zwischen primär-, sekundär- und tertiärpräventiven Massnahmen unterschieden (vgl. zuletzt Bericht des Bundesrats vom 11. September 2020 "Präventionsangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern", S. 9 f.; Beilage Nr. 4 zur Vernehmlassung; Gewalt gegen Kinder: Konzept für eine umfassende Prävention, Sonderreihe des Bulletins Familienfragen vom Bundesamt für Sozialversicherungen, Nr. 5, September 2005, S. 15). Auch die Beschwerdeführerin verweist auf zahlreiche weitere Definitionen von Kriminalprävention (vgl. Beschwerde, Rz. 23 ff.). Gemeinsam ist den Begriffsverständnissen, dass sie die Verhinderung von Straftaten zu je verschiedenen Interventionszeitpunkten bezwecken.

4.4 Da der Bundesrat in Art. 386 Abs. 4 StGB ermächtigt wird, Inhalt, Ziele und Art der Präventionsmassnahmen zu regeln, erschliessen sich Sinn und Zweck des Begriffs "Kriminalprävention" i.S.v. Art. 386 StGB in erster Linie unter Auslegung der (Ziel-)Bestimmungen der VO KSKR. Die Finanzhilfen des Bundes werden für Massnahmen in den Bereichen Kinderschutz und Kinderrechte gewährt, die von Dritten durchgeführt werden (vgl. Art. 1 Bst. c VO KSKR). Die Ziele der Massnahmen werden in Art. 2 Abs. 1 VO KSKR definiert. Es werden insbesondere der Schutz vor allen Formen körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung sowie der Schutz vor Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Medien (Bst. a) sowie die Verhinderung von gewalttätigem Verhalten von Jugendlichen (Bst. b) genannt. Die Präventionsmassnahmen sind damit einerseits darauf ausgerichtet, dass Kinder und Jugendliche nicht Opfer von Straftaten werden und andererseits, dass sie nicht selber solche begehen. Aus Art. 19 und Art. 34 UNO-KRK lassen sich keine weitergehenden Ziele ableiten.

4.5 Weiter ist zu beachten, dass Art. 67 Abs. 2 BV dem Bund im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Kinderrechte keine zureichenden Kompetenzen einräumt, da die Bestimmung allein von der subsidiären Unterstützung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen spricht (vgl. Axel Tschentscher, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, Art. 67 N. 6 f.). Auch aus dem Förder- und Schutzauftrag in Art. 67 Abs. 1 BV lassen sich keine weitergehenden Bundeskompetenzen ableiten (vgl. Regula Gerber Jenni, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 67 N. 6 m.H.). Der Bund stützt sich im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Kinderrechte vielmehr auf Art. 123 BV, weshalb diese Massnahmen stets einen genügenden Konnex zum Strafrecht aufweisen müssen. Der Bund darf im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes somit nur tätig werden, sofern entsprechende Massnahmen prioritär auf die Kriminalprävention (Verhinderung von Straftaten, Kriminalitätsvorbeugung) abzielen (vgl. zum Ganzen Bericht des Bundesrats vom 27. August 2008 "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik", S. 16 f.; im Folgenden: Bericht BR 2008; Beilage Nr. 3 zur Vernehmlassung). Gestützt auf Art. 386 StGB wurde zuletzt auch die Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 13. November 2019 (SR 311.039.7) erlassen, deren Anwendungsbereich ebenfalls einen direkten Bezug zur Gewaltprävention voraussetzt (vgl. Erläuternder Bericht zur Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom Januar 2020, S. 6; Beilage Nr. 5 zur Vernehmlassung).

4.6 Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Motion Nr. (...). Letztere zielt auf die Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine nationale (Bezeichnung der Organisation) ab und wurde 2020 von beiden Räten angenommen (www.parlament.ch Ratsbetrieb Suche Curia Vista Motion [...], abgerufen im Januar 2022). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Motion ihre Vorgängerorganisation, den Verein "Y._______", ausdrücklich erwähne. Sie macht dabei geltend, dass ihre Vorgängerorganisation gleichzeitig Finanzhilfen aus den Krediten "Kinderschutz" und "Kinderrechte" bezogen habe. Nun trifft es zwar zu, dass die erwähnte Vorgängerorganisation in der Motion genannt wird. Während der Ratsdebatten wurden neben dem erwähnten Verein aber auch weitere Organisationen genannt, welche bereits heute Funktionen in diesem Bereich wahrnehmen (Angabe Fundstelle). Ende 2020 wurde vom Parlament zudem eine Erhöhung der Kredite "Kinderschutz" und "Kinderrechte" beschlossen (vgl. AB 2020 N 2381 ff.). Aus den parlamentarischen Beratungen geht allerdings nicht hervor, dass das Parlament spezifisch die Beschwerdeführerin hat unterstützen wollen (vgl. insbesondere [Angabe Fundstelle]; Beilagen Nr. 8 und 9 zur Replik). Im Übrigen würde dadurch ohnehin kein Anspruch auf Finanzhilfen begründet (vgl. hierzu vorn E. 3.2). Insgesamt kann die Beschwerdeführerin aus den Parlamentsdebatten daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.7 Die Vorinstanz versteht den Begriff der Kriminalprävention mit Blick auf den Kredit "Kinderschutz" neu so, dass nur noch Aktivitäten unterstützt werden, die unmittelbar der Verhinderung von Straftaten dienen, nicht aber nachträgliche (repressive) Tätigkeiten (vgl. Vernehmlassung, S. 2 f., 6; Erläuterungen, S. 1; Grundlagenpapier zur Gewährung von Finanzhilfen zur Stärkung des Kinderschutzes - Kredit "Kinderschutz" vom April 2020, S. 3; im Folgenden: Grundlagenpapier). Bei der Auslegung des Begriffs "Präventionsmassnahmen" bzw. "Kriminalprävention" i.S.v. Art. 386 StGB und der VO KSKR weisen insbesondere teleologische und kompetenzrechtliche Gesichtspunkte auf einen unmittelbaren Bezug zur Verhinderung von Straftaten hin. Vor diesem Hintergrund erscheint die enge Auslegung des Begriffs durch die Vorinstanz jedenfalls vertretbar. Die neue Auslegungspraxis wurde den betreffenden Organisationen zwar nicht vorab mitgeteilt, jedoch wurden danach klärende Gespräche geführt (vgl. Vernehmlassung, S. 3). Letzteres wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

4.8 Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den Begriff "Präventionsmassnahmen" bzw. "Kriminalprävention" i.S.v. Art. 386 StGB und der VO KSKR im Hinblick auf den Kredit "Kinderschutz" eng auslegt.

5.

5.1 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig festgestellt, indem sie die Aktivitäten der Beschwerdeführerin als den Kinderrechten, nicht aber dem Kinderschutz zugehörig eingeordnet habe (vgl. Beschwerde, Rz. 15, 30; Replik, Rz. 7). Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien nicht im Bereich der Kriminalprävention im engeren Sinn anzusiedeln. Dementsprechend habe sie den Sachverhalt korrekt erfasst (vgl. Vernehmlassung, S. 4 f., 7 f.).

5.2 Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung nach schweizerischem Recht, die im Jahr (...) gegründet wurde und deren Stifter der Verein "Y._______" ist. Stiftungszweck ist das Führen einer (Bezeichnung der Organisation) zur Stärkung der Kinderrechte. Sie berät und informiert Kinder und Jugendliche in der Schweiz in Bezug auf ihre Rechte und vermittelt zwischen ihnen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen befasst sind. Sie prüft die individuelle Situation und spricht Empfehlungen aus. Sie leistet Präventionsarbeit zum nachhaltigen Schutz und zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, stärkt deren Partizipation und orientiert sich am übergeordneten Kindesinteresse (vgl. Art. 2 der Stiftungsurkunde; Beschwerdebeilage Nr. 2).

5.3 In den Gesuchsunterlagen wird die Vision des Projekts der Beschwerdeführerin insbesondere mit der Schaffung eines kindgerechten Rechtssystems sowie der Stärkung von Kindern und Jugendlichen in ihrer Resilienz umschrieben. Als Tätigkeit werden vor allem der Einsatz für die lückenlose Umsetzung einer kindgerechten Justiz sowie die direkte Einzelfallhilfe für Kinder und Jugendliche genannt. Bei den inhaltlichen Mindestanforderungen wird speziell aufgeführt, dass die Beschwerdeführerin insbesondere auch Themen wie Kindesschutz, Jugendstrafrechtspflege und Strafrecht abdecke und Kinder und Jugendliche sich auch präventiv an sie wenden können (vgl. Gesuchsformular und Projektbeschrieb; Beschwerdebeilage Nr. 4a). Insgesamt geht aus den verfügbaren Unterlagen, einschliesslich der Gesuchsunterlagen in den vorinstanzlichen Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin in den allermeisten Fällen erst dann tätig wird, nachdem eine strafbare Handlung verübt worden ist (z.B. Aufklärung über die Kinderrechte in einem Gerichtsverfahren, Beratung zur effektiven Wahrnehmung der Kinderrechte nach einer Verletzung derselben). Eine präventive Wirkung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Sinn der unmittelbaren Verhinderung von Straftaten (vgl. zu diesem engeren Begriffsverständnis vorn E. 4.7) ist hingegen nicht ersichtlich. Auch aus dem Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. November 2020 ergeben sich keine anderen Aufschlüsse zu ihrer Tätigkeit (vgl. Wiedererwägungsgesuch vom 26. November 2020; Beschwerdebeilage Nr. 9).

5.4 Gemäss Internetauftritt ist die Tätigkeit der Beschwerdeführerin auf die Gewährleistung eines kindgerechten Rechtssystems, die individuelle Beratung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer Rechte und die Stärkung der Resilienz derselben ausgerichtet. Dies deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben in den Gesuchsunterlagen. Die parallele Webseite der Beschwerdeführerin, die in erster Linie Kinder und Jugendliche ansprechen soll, ist von den Inhalten her bewusst einfacher ausgestaltet. Insgesamt ergibt sich auch aus dem Internetauftritt, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin in den meisten Fällen nicht unmittelbar der Verhinderung von Straftaten dienen. Die Beschwerdeführerin setzt mit ihrer Beratungstätigkeit zur effektiven Nutzung der Kinderrechte und zur Stärkung der Resilienz der Kinder vielmehr erst dann ein, wenn bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden hat (vgl. auch den Slogan auf der Einstiegsseite "[Zitat Slogan]", [Angabe Webseiten], abgerufen im Januar 2022).

5.5 Eine gewisse mittelbar kriminalpräventive Wirkung lässt sich der Tätigkeit der Beschwerdeführerin naturgemäss nicht absprechen. Das wiederum trifft jedoch auch auf zahlreiche andere Beratungsangebote für Kinder zu. Auch besteht notwendigerweise ein gewisser Zusammenhang zwischen Kinderschutz und Kinderrechten. Das Hauptziel der Tätigkeit der Beschwerdeführerin besteht allerdings nicht in der Kriminalprävention im engeren Sinn (vgl. zu diesem Begriffsverständnis vorn E. 4.7). Bei der Ausschreibung des Kredits "Kinderschutz" war klar, dass dies ein Hauptkriterium für die Zusprechung von Beiträgen ist (vgl. Gesuchsformular Kredit "Kinderschutz", S. 3; Beschwerdebeilage Nr. 4a; Grundlagenpapier, S. 3). Die Haupttätigkeit der Beschwerdeführerin wirkt primär repressiv und entfaltet ihre Wirkung erst nach der Verübung einer strafbaren Handlung, was sich aus der Stiftungsurkunde, den Gesuchsunterlagen und dem Internetauftritt ergibt.

5.6 Insgesamt ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht unvollständig oder unrichtig, wenn sie davon ausgeht, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht im Bereich der Kriminalprävention im engeren Sinn anzusiedeln sind.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht zudem eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. Organisationen mit vergleichbaren Angeboten wie die Beschwerdeführerin, so etwa Z._______, würden durch den Kredit "Kinderschutz" gefördert. Auch sei ihre Vorgängerorganisation, der Verein "Y._______", durch beide Kredite unterstützt worden (vgl. Beschwerde, Rz. 7, 32; Replik, Rz. 5, 10 f.; Stellungnahme vom 23. Juli 2021, Rz. 10). Nach Auffassung der Vorinstanz unterscheiden sich die unterstützten Angebote von demjenigen der Beschwerdeführerin. Die doppelte Unterstützung des Vereins "Y._______" sei darauf zurückzuführen, dass sie den Begriff Kriminalprävention damals noch weiter ausgelegt habe (vgl. Vernehmlassung, S. 2, 8; Duplik, S. 2 ff.; Stellungnahme vom 3. September 2021, S. 2).

6.2 Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab festzusetzen sind. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 137 I 167 E. 3.5; Urteil des BVGer C-1527/2019 vom 15. September 2021 E. 4.6; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 572; je m.H.).

6.3 Z._______ ist eine im Jahr (...) gegründete Schweizer Stiftung, welche sich für Kinder und Jugendliche einsetzt (vgl. [Angabe Webseite], abgerufen im Januar 2022). Ihr Angebot "(Bezeichnung)" ist gemäss Internetauftritt ein Dienst, der Kinder und Jugendliche in drei Landessprachen rund um die Uhr, kostenlos und vertraulich auf verschiedenen Kanälen (Telefon, Chat, SMS oder E-Mail) bei Problemen und Fragen unterstützt (Angabe Webseite], abgerufen im Januar 2022). Der Dienst wird seit 1997 vom Bund mitfinanziert und ist in der Bevölkerung breit bekannt. Die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, in Notfällen zu jeder Tages- und Nachtzeit einen solchen Dienst in einer Landessprache zur Verfügung zu haben, wirkt unmittelbar kriminalpräventiv, so z.B. in Fällen von häuslicher Gewalt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Beratungsangebot auch Dinge umfasst, die nichts mit strafbaren Handlungen zu tun haben (z.B. Beratung bei Essstörungen, Zukunftsplanung etc.).

6.4 Das Angebot der Beschwerdeführerin steht demgegenüber nicht rund um die Uhr zu Verfügung und entfaltet in den allermeisten Fällen keine kriminalpräventive Wirkung im obgenannten Sinn (vgl. hierzu vorn E. 4.7 und 5). Auch hat die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit erst dieses Jahr aufgenommen, weshalb ihr Angebot entsprechend noch nicht breit bekannt ist. Die kriminalpräventive Wirkung des Angebots von Z._______ ist daher im Vergleich zu demjenigen der Beschwerdeführerin grösser. Es liegt somit kein vergleichbarer Sachverhalt und damit auch keine Ungleichbehandlung vor. Selbst wenn man von einem vergleichbaren Sachverhalt ausgehen würde, würde die Vorinstanz mit der besonderen Bedeutung des Angebots von Z._______ für Kinder und Jugendliche, den damit verbundenen höheren Fixkosten sowie der Nachhaltigkeit der Investition von Fördergeldern in bekannte Angebote sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung anführen.

6.5 Der Verein "Y._______" hat von 2018 bis 2020 Finanzhilfen aus beiden Krediten "Kinderschutz" und "Kinderrechte" bezogen (vgl. Subventionsverträge zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verein "Y._______" für das Jahr 2018 sowie 2019 bis 2020; Beschwerdebeilagen Nr. 5a und 5b). Dieser Umstand begründet allerdings keinen Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Ausrichtung entsprechender Subventionsgelder. Bei den in Frage stehenden Finanzhilfen handelt es sich um Ermessenssubventionen (vgl. hierzu vorn E. 3.2).

6.6 Die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin im Vergleich zum Verein "Y._______" ergibt sich vorliegend aus der Praxisänderung der Vorinstanz betreffend den Anwendungsbereich des Kredits "Kinderschutz" (vgl. hierzu vorn E. 4.7). Mit der Gleichbehandlung der Gesuchstellenden angesichts der höheren Gesuchszahlen und der Ausschöpfung des in Frage stehenden Kredits führt die Vorinstanz ernsthafte und sachliche Gründe für ihre Praxisänderung an; es ist auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben erkennbar. Insbesondere kann aus der E-Mail der Vorinstanz vom 24. März 2020 (vgl. Beilage Nr. 7 zur Replik) keine Zusicherung von Finanzhilfen abgeleitet werden. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit drängt sich keine Beibehaltung der bisherigen Praxis auf (vgl. zum Rechtsgleichheitsgebot im Zusammenhang mit Praxisänderungen BGE 142 V 87 E. 5.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 590 ff.; je m.H.). Im Übrigen würde auch kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehen (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 599; je m.H.). Für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit der vom Parlament beschlossenen Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kredite (vgl. Replik, Rz. 3 und vorn E. 4.6) bestehen keine Anhaltspunkte. Sie konnte von dieser nach unbestrittenen Angaben der Vorinstanz im Rahmen des Kredits "Kinderrechte" profitieren (vgl. Vernehmlassung, S. 4; Duplik, S. 2). Es liegt daher insgesamt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor.

6.7 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 142 V 513 E. 4.2 m.H.). Der Entscheid muss offensichtlich unhaltbar sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 605 m.H.). Da die Vorinstanz sich bei ihrem Vorgehen auf sachliche Gründe stützt (vgl. hierzu vorn E. 6.6), bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Willkürverbots.

6.8 Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Willkürverbot, wenn sie der Beschwerdeführerin vorliegend keine Finanzhilfen aus dem Kredit "Kinderschutz" zuspricht.

7.

7.1 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der vorinstanzliche Entscheid sei unangemessen (vgl. Stellungnahme vom 23. Juli 2021, Rz. 12).

7.2 Die Vergabe der in Frage stehenden Subventionen liegt im Ermessen der Vorinstanz (vgl. hierzu vorn E. 3.2). Beim Kredit "Kinderschutz" übersteigt die Zahl der eingereichten Gesuche offenbar die zur Verfügung stehenden Mittel (vgl. Vernehmlassung, S. 2). Die Vorinstanz hat vorliegend für den Kredit "Kinderschutz" mit dem Erfordernis der unmittelbar kriminalpräventiven Wirkung, aber auch der Bekanntheit des Angebots und Nachhaltigkeit der Investitionen indirekt Anhaltspunkte für eine Prioritätenordnung zur Beurteilung der Subventionswürdigkeit der Gesuche gesetzt (vgl. Art. 13 Abs. 2 SuG). Bei der Überprüfung solcher Priorisierungsentscheide auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung Zurückhaltung (vgl. hierzu vorn E. 3.3). Das Angebot von Z._______ unterscheidet sich von demjenigen der Beschwerdeführerin (vgl. hierzu vorn E. 6.3 f.) und erscheint insofern geeigneter für den in Frage stehenden Kredit "Kinderschutz". Auch bei der Praxisänderung stützt sich die Vorinstanz auf nachvollziehbare Überlegungen (vgl. hierzu vorn E. 6.6). Die von der Vorinstanz angewandten Kriterien erscheinen somit insgesamt vertretbar und nicht unzweckmässig (vgl. zum Begriff der Unangemessenheit BGE 137 V 71 E. 5.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 431 ff. m.H.).

7.3 Insgesamt hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht in unzweckmässiger Weise ausgeübt, wenn sie der Beschwerdeführerin keine Mittel aus dem Kredit "Kinderschutz" zugesprochen hat.

8.
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend den fehlenden Bedarf ihres Angebots als Alternativbegründung der Vorinstanz (vgl. Replik, Rz. 2 f.; Stellungnahme vom 23. Juli 2021, Rz. 2) braucht vorliegend nicht eingegangen zu werden, da bereits andere Voraussetzungen zur Ausrichtung der in Frage stehenden Finanzhilfen, wie insbesondere die kriminalpräventive Wirkung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im obgenannten Sinn (vgl. hierzu vorn E. 4.7 und 5), nicht vorliegen.

9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit ihrem Entscheid weder Bundesrecht verletzt noch den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt und auch ihr Ermessen nicht in unzweckmässiger Weise ausgeübt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Diese sind auf Fr. 4'000.- festzulegen. Der in gleicher Höhe von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE); ebenso wenig der obsiegenden Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

11.
Eine Beschwerde gegen das vorliegende Urteil wäre nur dann möglich, falls dargetan werden könnte, dass hier eine Anspruchssubvention zur Diskussion steht (vgl. Art. 83 Bst. k BGG). Da dies nach diesem Urteil nicht der Fall ist (vgl. vorn E. 3.2), wird auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtet. Es wäre im Übrigen am Bundesgericht, über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde zu entscheiden (vgl. Urteil des BVGer B-196/2018 vom 27. Mai 2019 E. 11).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Versand: 11. Januar 2022

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 446.1 Legge federale del 30 settembre 2011 sulla promozione delle attività extrascolastiche di fanciulli e giovani (Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche, LPAG) - Legge sulla promozione delle attività giovanili extrascolastiche LPAG Art. 8 Aiuti finanziari per progetti d'importanza nazionale che fungono da modello o favoriscono la partecipazione attiva dei giovani - 1 La Confederazione può concedere aiuti finanziari a istituzioni private per progetti di durata limitata d'importanza nazionale che:
¹	La Confederazione può concedere aiuti finanziari a istituzioni private per progetti di durata limitata d'importanza nazionale che:
^a	fungono da modello per l'ulteriore sviluppo delle attività extrascolastiche; o
^b	promuovono in modo particolare la partecipazione di fanciulli e giovani allo sviluppo e all'attuazione del progetto considerato.
²	Il Consiglio federale può vincolare a tematiche e obiettivi la concessione degli aiuti finanziari a favore di progetti modello e progetti di partecipazione attiva dei giovani.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 386 - 1 La Confederazione può prendere misure di informazione, di educazione o altre misure intese a evitare i reati e a prevenire la criminalità.
¹	La Confederazione può prendere misure di informazione, di educazione o altre misure intese a evitare i reati e a prevenire la criminalità.
²	Può sostenere progetti che perseguono gli obiettivi del capoverso 1.
³	Può partecipare a organizzazioni che eseguono misure ai sensi del capoverso 1 oppure istituire e sostenere simili organizzazioni.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il contenuto, gli obiettivi e il genere delle misure preventive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 13 Ordine di priorità - 1 Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
¹	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
²	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
³	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
⁴	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
⁵	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
⁶	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 67 - 1 Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni tengono conto degli speciali bisogni di incoraggiamento e protezione dell'infanzia e della gioventù.
¹	Nell'adempimento dei loro compiti, la Confederazione e i Cantoni tengono conto degli speciali bisogni di incoraggiamento e protezione dell'infanzia e della gioventù.
²	A complemento delle misure cantonali, la Confederazione può sostenere l'attività extrascolastica di fanciulli e adolescenti.36

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 123 Diritto penale - 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:
^a	per la costruzione di stabilimenti;
^b	per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure;
^c	per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti.93

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.