1B_499/2020 - 2020-12-04 - Procédure pénale - Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 499/2020

Urteil vom 4. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag, Müller, Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Abteilung qualifizierte Wirtschaftsdelikte
und internationale Rechtshilfe,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 20. August 2020 (UH200187-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt aufgrund einer Strafanzeige vom 27. Februar 2012 ein Strafverfahren unter anderem gegen A.________ wegen Betrugs etc. Mit Verfügung vom 28. September 2015 wurde dieses Verfahren sistiert und seither nicht wieder aufgenommen.
Im Jahr 2016 eröffnete dieselbe Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen A.________. Am 11. März 2020 erhob sie beim Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung (nachfolgend: Bezirksgericht), Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Gläubigerbevorzugung, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, Tätigkeit ohne Bewilligung (FINMAG/BankG), Missachtung einer Verfügung der FINMA und mehrfacher Widerhandlung gegen das UWG.
Am 8. Mai 2020 beantragte A.________ beim Bezirksgericht, dieses habe infolge Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid zu fällen und die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Bezirksgericht wies diesen Antrag mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ab.

B.
Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. August 2020 ab.

C.
Dagegen hat A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

D.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Auf die fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Strittig ist einzig die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts im vorliegenden (zweiten) Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer.

2.1. Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2. Gemäss der Vorinstanz wird der Gerichtsstand nach Art. 34 Abs. 1 StPO nicht erst durch die tatsächliche Vereinigung der Verfahren begründet, sondern bereits durch die Tatsache der gleichzeitigen Verfolgung mehrerer an verschiedenen Orten verübten strafbaren Handlungen. Dies sei vorliegend zu bejahen, da bei Anhebung der Anklage des zweiten Verfahrens die gegen ihn geführte Untersuchung wegen Betrugs etc. nur sistiert und somit nicht abgeschlossen gewesen sei.
Für die Frage nach dem Ort, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden sei, seien somit auch die im Jahr 2012 zur Anzeige gebrachten, möglicherweise deliktischen Tätigkeiten relevant. Unter den nun zur Anklage gebrachten Taten seien die Veruntreuung (i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) mit der schwersten Strafe bedroht, namentlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Im sistierten Verfahren werde dem Beschwerdeführer dagegen unter anderem Wucher vorgeworfen, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass gewerbsmässiges Handeln vorliege. Bei gewerbsmässigem Wucher im Sinne von Art. 157 Ziff. 2 StGB drohe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, womit diese Tat mit der schwersten Strafe bedroht sei.
Die mutmasslichen Tathandlungen, die Gegenstand des sistierten Verfahrens bildeten, seien in der Stadt Zürich verübt worden. Somit sei das Bezirksgericht örtlich zuständig für die Beurteilung der nun angeklagten Sachverhalte.
Dieses Ergebnis möge zwar insoweit etwas unbefriedigend sein, als eine seit Jahren sistierte Strafuntersuchung für die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Sachgerichts massgebend sei, welches sich mit einer Anklage auseinanderzusetzen habe, die mit dem sistierten Verfahren in keinem direkten Zusammenhang stehe. Zu bedenken sei jedoch, dass wohl einzig aufgrund der sistierten Untersuchung die nun angeklagten Sachverhalte überhaupt im Kanton Zürich untersucht worden seien.

2.3. Der Beschwerdeführer weist dagegen darauf hin, das Bundesgericht habe bisher noch nicht entschieden, ob ein sistiertes Verfahren für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit herangezogen werden dürfe.
Ein gemeinsamer Gerichtsstand nach Art. 34 StPO bezwecke, dass Beweiswürdigung und Verteidigung für dieselbe Täterschaft einheitlich erfolgen und eine dem Gesamtverschulden angemessene Sanktion verhängt werden könne. Wenn dies aber gar nicht beabsichtigt sei, werde die ratio legis dieser Bestimmung unterlaufen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StPO könnten die Verfahren nur bis zur Anklageerhebung vereinigt werden.
Bei der Staatsanwaltschaft III als bezirksübergreifender Staatsanwaltschaft bestimme sich die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts erst bei Anklageerhebung. Es widerspreche jeder vernünftigen Logik, hierfür nicht auf den Anklageinhalt, sondern auf ein separates, sistiertes Verfahren abzustellen, mit welchem das zur Anklage gebrachte Verfahren auch nie mehr vereinigt werden könne.
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts zur Behandlung der Anklage des im Jahr 2016 eröffneten Strafverfahrens könne einzig dessen schwerste Tat entscheidend sein. Dies stelle die Veruntreuung sowie die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung dar, wobei ein deliktisches Schwergewicht in Pfäffikon SZ (Bezirk Höfe) ausgemacht werden könne.

2.4. Wie vom Beschwerdeführer richtig ausgeführt, hat das Bundesgericht die Frage, ob ein sistiertes Verfahren im Rahmen von Art. 34 Abs. 1 StPO zur Eruierung der gerichtlichen Zuständigkeit herangezogen werden darf, bisher noch nicht entschieden.
Soweit ersichtlich äusserst sich auch die Lehre nicht direkt zu dieser Problematik. Gemäss der Lehre bezweckt Art. 34 StPO im Sinne des Grundsatzes der Verfahrenseinheit, dass alle Straftaten einer beschuldigten Person nach Möglichkeit gemeinsam verfolgt und beurteilt werden (MOSER/SCHLAPBACH, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/ Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 Art. 34; ANDREAS BAUMGARTNER, Die Bestimmung des Gerichtsstands und das Gerichtsstandsverfahren, Diss. Zürich 2014, S. 223; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de procédure pénale, 2. Aufl., 2016, N. 2 Art. 34; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl. 2011, N. 375; DONATSCH ET AL., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 Art. 34). Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Beurteilung durch ein einziges Gericht resp. in einem einzigen Urteil, da Art. 49 Abs. 2 und 3 StGB eine Schlechterstellung bei zwei getrennt ergehenden Entscheiden verhindert (BGE 95 IV 32 E. 2 S. 34 f.; MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 2 Art. 34; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 223; etwas abschwächend: DONATSCH ET AL., a.a.O., N. 3 Art. 34; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N 3 Art. 34 ). Die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 StPO setzt die gleichzeitige
Verfolgung einer Person für mehrere, an verschiedenen Orten verübte Delikte voraus. Eine beschuldigte Person gilt dann als verfolgt, wenn eine Strafverfolgungsbehörde sie einer strafbaren Handlung verdächtigt und dies durch Einleitung von Massnahmen zu erkennen gegeben hat (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 6 Art. 34; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 225 f.). Eine Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO liegt hingegen nicht mehr vor, wenn in einem Kanton oder Bezirk bzw. Gerichtskreis ein Verfahren beendet wird (durch Urteil, Einstellung, Nichtanhandnahme usw.), bevor im anderen Kanton oder Gerichtskreis ein Verfahren eingeleitet wird (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 7 Art. 34; BAUMGARTNER, a.a.O., S. 226 ff.; DONATSCH ET AL., a.a.O., N. 4 Art. 34). Gerichtsstandsrechtlich gilt ein Verfahren auch dann als beendet, wenn es tatsächlich erledigt ist, ohne formell abgeschlossen zu sein (DONATSCH ET AL., a.a.O., N. 4 Art. 34).

2.5. Vorliegend wurde das 2012 eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2015 sistiert. Anders als die Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) und die Verfahrenseinstellung (Art. 319 ff . StPO), stellt die Sistierung (Art. 314 StPO) lediglich einen Unterbruch des Verfahrens dar. Die Staatsanwaltschaft hat jederzeit die Möglichkeit, dieses wieder an die Hand zu nehmen (Art. 315 StPO). Die Sistierung gilt somit nicht als Abschluss oder Erledigung eines Verfahrens (OMLIN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 Art. 314 StPO).
Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im zweiten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer war das gegen ihn seit 2012 geführte Strafverfahren nicht abgeschlossen, sondern lediglich sistiert. Die Gleichzeitigkeit der beiden Verfahren ist daher, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, zu bejahen. Daraus folgt, dass Art. 34 Abs. 1 StPO anwendbar ist und für die Beurteilung das Gericht jenes Ortes zuständig ist, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist, wobei alle Taten aus beiden Strafverfahren berücksichtigt werden. Gemäss den überzeugenden, soweit vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz ist dabei vorliegend auf die mutmassliche Tat des gewerbsmässigen Wuchers abzustellen. Da diese Tathandlung in Zürich verübt worden ist, erweist sich das Bezirksgericht auch für die Beurteilung der nun angeklagten Sachverhalte als örtlich zuständig.
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die vorliegend agierende kantonale Staatsanwaltschaft III für qualifizierte Wirtschaftsdelikte eine bezirksübergreifende Staatsanwaltschaft sei und somit die Zuständigkeit des Bezirksgerichts erst bei Anklageerhebung feststehe, überzeugt nicht. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht diesen Punkt im vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht abschliessend behandelt hat (vgl. Urteil 1B 457/2017 vom 22. November 2017 E. 3.3), ist dieser Umstand vorliegend nicht relevant, weil Art. 34 Abs. 1 StPO ja gerade dazu dient, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu bestimmen. Ausserdem ist dieses Argument auch deshalb nicht einschlägig, weil bei der bundesrechtlich geregelten Bestimmung des Gerichtsstands nicht auf kantonale Organisationsbesonderheiten Rücksicht zu nehmen ist (MOSER/SCHLAPBACH, a.a.O., N. 7 Art. 34).
Es entbehrt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht jeder Logik, dass bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren auf das sistierte Verfahren abgestellt wurde, mit welchem das vorliegende Verfahren auch nie mehr vereinigt werden könne. Zum einen hat die Vorinstanz zu Recht bemerkt, dass die nun angeklagten Sachverhalte wohl einzig aufgrund des sistierten Verfahrens überhaupt im Kanton Zürich untersucht worden sind. Zum anderen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die getrennte Behandlung der beiden Verfahren nie beanstandet wurde und wohl im Sinne von Art. 30 StPO geboten war.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 157 - 1. Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
¹	Quiconque exploite la gêne, la dépendance, l'inexpérience ou la faiblesse de la capacité de jugement d'une personne en se faisant accorder ou promettre par elle, pour lui-même ou pour un tiers, en échange d'une prestation, des avantages pécuniaires en disproportion évidente avec celle-ci sur le plan économique,
²	Si l'auteur fait métier de l'usure, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 314 Suspension - 1 Le ministère public peut suspendre une instruction, notamment:
¹	Le ministère public peut suspendre une instruction, notamment:
^a	lorsque l'auteur ou son lieu de séjour est inconnu ou qu'il existe des empêchements momentanés de procéder;
^b	lorsque l'issue de la procédure pénale dépend d'un autre procès dont il paraît indiqué d'attendre la fin;
^c	lorsque l'affaire fait l'objet d'une procédure de conciliation dont il paraît indiqué d'attendre la fin;
^d	lorsqu'une décision dépend de l'évolution future des conséquences de l'infraction.
²	Dans le cas visé à l'al. 1, let. c, la suspension est limitée à trois mois; elle peut être prolongée une seule fois de trois mois.
³	Avant de décider la suspension, le ministère public administre les preuves dont il est à craindre qu'elles disparaissent. Lorsque l'auteur ou son lieu de séjour est inconnu, il met en oeuvre les recherches.
⁴	Le ministère public communique sa décision de suspendre la procédure au prévenu à la partie plaignante et à la victime.
⁵	Au surplus, la procédure est régie par les dispositions applicables au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 315 Reprise de l'instruction - 1 Le ministère public reprend d'office une instruction suspendue lorsque le motif de la suspension a disparu.
¹	Le ministère public reprend d'office une instruction suspendue lorsque le motif de la suspension a disparu.
²	La reprise de l'instruction n'est pas sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.