2C_887/2018 - 2018-12-04 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 887/2018

Urteil vom 4. Dezember 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________, handelnd durch A.A.________, und B.A.________,

Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Herr MLaw Dominik Adam, Rechtsanwalt, Adam und Partner,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. August 2018 (VWBES.2018.275).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1986 im Kosovo) reiste am 29. Juli 1998 zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt am 20. November 2001 die Niederlassungsbewilligung. Zwischen 2000 und 2004 erwirkte B.A.________ fünf Jugendstrafen; von Oktober 2003 bis Anfang Februar 2004 befand er sich im Aufnahmeheim in Basel.
Als Erwachsener erwirkte B.A.________ zunächst folgende Strafurteile:

- Urteil des Untersuchungsrichteramts Fribourg vom 31. März 2005: 20 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte;
- Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 11. Januar 2006: Busse von Fr. 600.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 28. Juni 2005);
- Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 16. Juni 2006: Busse von Fr. 2'500.-- wegen einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln (begangen am 15. Dezember 2005); Verwarnung wegen Nichtbewährung und Verlängerung der Probezeit des Urteils vom 31. März 2005 um ein Jahr;
- Urteil des Kreisgerichts IV Aarwangen-Wangen vom 17. Januar 2007: Freiheitsstrafe von drei Jahren (als Gesamtstrafe) wegen Raubs (begangen am 22. Februar 2006) sowie mehrfach und bandenmässig begangenen Raubs und des Versuchs dazu (begangen am 23. Februar 2006, 27. Februar 2006 und 2. März 2006), unter Widerruf der am 31. März 2005 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 20 Tagen;
- Urteil des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 18. April 2007: Keine Zusatzstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 7. September 2005);
- Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 24. April 2008: Busse von Fr. 300.-- wegen Tätlichkeiten (begangen am 1. August 2007 in der Strafanstalt Schöngrün).

A.b. Am 22. September 2008 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung und wies B.A.________ aus der Schweiz weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 17. November 2008 und setzte eine Ausreisefrist bis zum 19. Januar 2009. B.A.________ meldete sich auf dieses Datum hin in seinem Wohnort U.________ ab.

A.c. Ein von der Schweizer Bürgerin D.________ zu Gunsten von B.A.________ eingereichtes Gesuch um Aufenthalt zwecks Vorbereitung der Heirat wurde am 21. Juli 2011 abgewiesen. Am 13. April 2013 heirateten D.________ und B.A.________ in Italien. Gemäss dem Gesuch um Familiennachzug, welches D.________ am 23. Juli 2014 einreichte, war B.A.________ am 6. Mai 2014 in die Schweiz eingereist. Es ist nicht bekannt, ob er der Aufforderung der Migrationsbehörde, die Schweiz bis zum 31. Juli 2014 zu verlassen, nachgekommen ist. Am 3. November 2014 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Familiennachzugsgesuch ab und wies B.A.________ aus der Schweiz weg. Die Verfügung vom 3. November 2014 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 14. Juli 2015 wurde die Ehe zwischen B.A.________ und D.________ geschieden.

A.d. B.A.________ erwirkte in der Schweiz weitere Strafurteile:

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10. März 2015: Busse von Fr. 200.-- wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 13. Mai 2015: Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 60.-- und Busse von Fr. 900.-- wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 20. September 2016: Freiheitsstrafe von 30 Tagen wegen Ausübens einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 2016: Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Fälschung von Ausweisen und Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis.
Am 17. November 2016 sprach das Staatssekretariat für Migration gegen B.A.________ ein Einreiseverbot mit Gültigkeit bis 16. November 2019 aus.

A.e. Am 4. September 2016 war in Solothurn C.A.________, Sohn der Schweizer Bürgerin A.A.________ (geb. 1996) und des B.A.________, geboren worden. Das Kind besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Kindsanerkennung durch den Vater erfolgte mit Wirkung vom 21. Juni 2017.
Ein von A.A.________ eingereichtes Gesuch um vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots wies das Staatssekretariat für Migration am 26. Juli 2017 ab.

B.
Am 29. September 2017 reichten A.A.________, B.A.________ und C.A.________ ein Gesuch um Aufenthalt für B.A.________ zur Vorbereitung der Heirat ein. B.A.________ sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, dem Staatssekretariat für Migration sei zu beantragen, das Einreiseverbot aufzuheben und B.A.________ sei zu gestatten, den Ausgang des Familiennachzugsverfahrens in der Schweiz abzuwarten. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies das Gesuch am 19. Juni 2018 ab. Die dagegen von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 31. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.A.________, B.A.________ und C.A.________ erheben am 1. Oktober 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit den Anträgen, (1) das angefochtene Urteil sei aufzuheben, (2) das Gesuch um Vorbereitung der Heirat für B.A.________ und (3) dessen Einreise in die Schweiz seien zu bewilligen, (4) B.A.________ sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, (5) dem Staatssekretariat für Migration sei zu beantragen, das Einreiseverbot aufzuheben, (6) B.A.________ sei zu gestatten, den Ausgang des Familiennachzugsverfahrens in der Schweiz abzuwarten; (7) eventualiter sei die Sache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat richtig erwogen, dass die streitige Verfügung einzig den (Kurz-) Aufenthalt des Beschwerdeführers 2 zur Vorbereitung der Heirat mit der Beschwerdeführerin 1 zum Gegenstand hat. Auf die übrigen Anträge ist die Vorinstanz nicht eingetreten. Dies wird in der Beschwerde nicht beanstandet, sondern die entsprechenden (materiellen) Rechtsbegehren werden wiederholt. Sie sind von vornherein unzulässig, da sie sich nicht auf ein Anfechtungsobjekt beziehen. In Bezug darauf ist sowohl die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig.

1.2. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Die Beschwerdeführer haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die Eheschliessung in der Schweiz stattfindet. Ein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat besteht im Grundsatz gestützt auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV (Urteil 2C 386/2018 vom 15. Juni 2018 E. 3.3). Die Beschwerdeführer berufen sich in rechtsgenüglicher Weise (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) auf diesen Anspruch. Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat ist zulässig.

1.3. Nicht nur die Beschwerdeführerin 1, sondern auch die Beschwerdeführer 2 und 3 (dieser vertreten durch seine Eltern) haben am Verfahren vor dem Departement des Innern und der Vorinstanz teilgenommen, weshalb sie formell beschwert sind. Die materielle Beschwer ergibt sich für die Beschwerdeführer 1 und 2 aus dem Recht auf Ehe, nicht aber für das Kind. Ob diesem gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein Recht auf Einreise seines Vaters zur Eheschliessung mit seiner Mutter zusteht, kann hier offen bleiben. Jedenfalls sind die Beschwerdeführer 1 und 2 gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde gegen die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat legitimiert.

2.

2.1. Will eine ausländische Person zum Zweck der Eheschliessung in die Schweiz einreisen, besteht gestützt auf Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV und in Konkretisierung des Zwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB ein Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zur Ermöglichung der Eheschliessung, wenn keine Hinweise vorliegen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.) und offensichtlich ist, dass sie nach der Heirat rechtmässig mit dem hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Ehepartner wird leben dürfen (BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48 f.; 138 I 41 E. 4 S. 46 f.; 137 I 351 E. 3 S. 354 ff.). Ist hingegen absehbar, dass nach der Eheschliessung keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könnte, so besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung (Urteile 2C 107/2018 vom 19. September 2018 E. 4.1; 2C 386/2018 vom 15. Juni 2018 E. 3.3; 2C 950/2014 vom 9. Juli 2015 E. 5 und 6; 2C 295/2017 vom 27. März 2017 E. 5).

2.2. Nach dem Gesagten ist summarisch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 2, wäre er bereits mit der Beschwerdeführerin 1 verheiratet, gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde.

2.2.1. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Anspruch auf Familiennachzug erlischt, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG vorliegt (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist der Fall, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Praxisgemäss liegt eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinn dieser Bestimmung vor, wenn sie ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Ein weiterer Widerrufsgrund liegt darin, dass die ausländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet hat (Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG).

2.2.2. Die Verweigerung der Bewilligung kann indessen nur verfügt werden, wenn die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind den öffentlichen Interessen die persönlichen Verhältnisse und der Grad der Integration der ausländischen Person gegenüberzustellen. Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich beim Familiennachzug auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK, da diesfalls die Verweigerung des Aufenthaltsrechts einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellt. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind insbesondere die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während dieser Periode sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen
(BGE 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f.; 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336; 139 I 145 E. 2.4 S. 149; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen - auch jene der Kinder - an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 46 f.).

2.2.3. Eine strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht die Erteilung einer (neuen) Aufenthaltsbewilligung nach der bundesgerichtlichen Praxis grundsätzlich nicht ein für alle Mal. Soweit der Betroffene, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der nach Art. 42 ff . AuG nachzugsberechtigten Personen fällt und es seinen hier anwesenden nahen Angehörigen unzumutbar ist, ihm in die Heimat zu folgen und dort das Familienleben zu pflegen, ist eine Neubeurteilung angezeigt, falls der Betroffene sich bewährt und sich für eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar erscheint und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen die fehlbare Person ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde (Urteile 2C 633/ 2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3.1; 2C 736/2017 vom 28. November 2017 E. 3.3; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; 2C 964/2010 vom 5. Dezember 2011 E. 3.3 und 2C 36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2).
Wann die Neubeurteilung zu erfolgen hat, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (Urteil 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.5.3). Das Bundesgericht berücksichtigt dabei, dass die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 3 AuG fünf Jahre beträgt und diese nur bei Vorliegen einer ausgeprägten Gefahr ("menace caractérisée") für die öffentliche Sicherheit und Ordnung überschritten werden darf. Hat sich der Betroffene seit der Rechtskraft des Widerrufsentscheids und seiner Ausreise (vgl. Urteil 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; BGE 130 II 493 E. 5 S. 504) während fünf Jahren bewährt, ist es regelmässig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug neu zu prüfen. Eine frühere Beurteilung ist möglich, soweit das Einreiseverbot von Beginn an unter fünf Jahren angesetzt wurde oder eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die derart ins Gewicht fällt, dass ein anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht gezogen werden kann. Demnach besteht ein Anspruch auf eine Neuprüfung eines Familiennachzugsgesuchs nach fünf Jahren; zuvor ist ein solcher zu bejahen, falls die tatsächlichen Umstände sich seit dem ersten Entscheid grundlegend verändert haben (Urteile 2C 409/2017 vom 2. August
2018 E. 4.3 und 4.4; 2C 633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.3; 2C 736/2017 vom 28. November 2017 E. 3.3; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2; 2C 487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6 und 2C 715/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4.2; BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.; 130 II 493 E. 5 S. 504).

3.

3.1. Dem Beschwerdeführer 2 war am 22. September 2008 die Niederlassungsbewilligung entzogen worden, nachdem er - bei drei Vorstrafen als Erwachsener - am 17. Januar 2007 zu einer dreijährigen (Gesamt-) Freiheitsstrafe wegen Raubs, mehrfach und teilweise bandenmässig begangen, verurteilt worden war und wenig später, am 18. April 2007 und am 24. April 2008, erneut hatte bestraft werden müssen. Die Delikte, welche zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung geführt haben, liegen weit zurück (Begehungszeitraum zwischen 2005 und 2008), so dass zumindest fraglich erscheint, dass im Zeitpunkt der streitigen Verfügung vom 19. Juni 2018 der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG noch "wirksam" war (vgl. dazu Urteil 2C 884/2016 vom 25. August 2017 E. 2.2 und 2.3). Hingegen ist der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG (der subsidiär zu Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG zur Anwendung kommt) zweifellos erfüllt: Bereits die Delikte der ersten Serie (2005 bis 2007) waren recht zahlreich und lagen grösstenteils nicht im Bagatellbereich. Der Beschwerdeführer 2 hat mehrmals die körperliche Integrität anderer Menschen verletzt oder gefährdet, wobei er immer wieder rückfällig wurde (insbesondere was die grobe Verkehrsregelverletzung
betrifft); sogar im Strafvollzug beging er noch Tätlichkeiten (am 1. August 2007 in der Strafanstalt Schöngrün). Nachdem das Familiennachzugsgesuch betreffend die Ehe mit D.________ abgewiesen und er rechtskräftig weggewiesen worden war (Verfügung vom 3. November 2014), hielt er sich zeitweise ohne Bewilligung in der Schweiz auf und wurde zwischen Frühling 2015 und Herbst 2016 in kurzen Abständen viermal straffällig. Zu Recht hat die Vorinstanz die Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers 2 hervorgehoben und den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG sinngemäss bejaht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat sie nicht unberücksichtigt gelassen, dass dem Beschwerdeführer 2 im Zusammenhang mit der Verbüssung der Strafe vom 17. Januar 2007 teilweise die Vollzugsform des "Electronic Monitoring" gewährt worden war. Diesem Umstand kommt allerdings untergeordnete Bedeutung zu mit Blick auf das Verhalten des Beschwerdeführers 2 in den Jahren danach (unrechtmässiger Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte, Fälschung von Ausweisen etc.). Die Delikte, welche zu der letzten Verurteilung vom 18. Oktober 2016 (immerhin eine unbedingt ausgesprochene dreimonatige Freiheitsstrafe) geführt hatten, lagen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils
weniger als zwei Jahre zurück (Tatbegehung am 16. Oktober 2016). Es kann nicht die Rede davon sein, dass sich der Beschwerdeführer 2 bewährt hat. Dies umso weniger, als ihm im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 2016 eine schlechte Prognose ausgestellt wurde. Sodann wurde das Einreiseverbot nicht "aufgrund kleinerer Delikte" ausgesprochen, wie die Beschwerdeführer meinen, sondern weil sich der Beschwerdeführer 2 trotz der Wegweisung vom 3. November 2014 in der Schweiz aufhielt, mithin nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist war (Art. 67 Abs. 1 lit. b AuG). Auch dies fällt zu seinen Ungunsten ins Gewicht. Zusammenfassend ist derzeit von einem grossen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers 2 auszugehen.

3.2. Hinsichtlich der privaten Interessen heben die Beschwerdeführer die Geburt des Sohnes C.A.________ am 4. September 2016 hervor. In der Tat verstärkt die Existenz des Kindes das Interesse der Beschwerdeführer an der Gewährung des Familiennachzugs. Es ist aber zu bedenken, dass der Beschwerdeführer 2 nach der Geburt von C.A.________ noch zwei Strafbefehle erwirkte (20. September 2016 und 18. Oktober 2016). Es trifft somit nicht zu, dass die Geburt des Kindes beim Beschwerdeführer 2 einen Sinneswandel herbeigeführt hat. Vielmehr hat er durch sein Verhalten in Kauf genommen, dass er von seiner Partnerin und seinem Sohn getrennt bleibt. Ein Verbleib im Kosovo ist ihm durchaus zumutbar, verfügt er doch dort über eine Arbeitsstelle als Coiffeur. Auch das Interesse der Beschwerdeführerin 1 ist zu relativieren, weil sie bereits zu Beginn der Beziehung mit dem Beschwerdeführer 2 wissen musste, dass er voraussichtlich keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Es steht ihr frei, die Beziehung weiterhin durch moderne Kommunikationsmittel und Besuche im Kosovo aufrechtzuerhalten oder aber mit dem Kind in den Kosovo zu übersiedeln. Das Schweizer Bürgerrecht des Kindes steht dieser Entscheidung nicht entgegen, weil jedes Kind unabhängig
von seiner Staatsangehörigkeit dem obhutsberechtigten Elternteil an dessen Aufenthaltsort folgen muss. Insgesamt ist kein erhöhtes Interesse der Beschwerdeführer am Familiennachzug erkennbar.

3.3. Schliesslich hat sich der Beschwerdeführer 2 nicht während fünf Jahren seit der Rechtskraft des (letzten) Widerrufsentscheids und der Ausreise bewährt (vgl. E. 2.2.3). Seit dem Ablauf der Ausreisefrist am 19. Januar 2009 verfügte er nicht mehr über einen Aufenthaltstitel. Am 6. Mai 2014 reiste er offenbar als Tourist wieder ein und wurde in der Folge aufgefordert, die Schweiz bis zum 31. Juli 2014 zu verlassen. Ob er dies getan hat, konnte nicht eruiert werden; die Ausreisemeldekarte wurde jedenfalls nicht zurückgeschickt. Am 3. November 2014 wurde der Beschwerdeführer 2 im Zusammenhang mit dem abgewiesenen Familiennachzugsgesuch erneut weggewiesen. Dennoch beging er in den Jahren 2015 und 2016 zahlreiche Delikte in der Schweiz. Es ist nicht bekannt, wann er die Schweiz verlassen hat. Die Frist zur Bewährung im Ausland im Hinblick auf eine neue Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfüllt wären, hat somit erst mit Beginn des Einreiseverbots am 17. November 2016 zu laufen begonnen. Folglich kann - ausserordentliche Umstände vorbehalten - grundsätzlich erst am 17. November 2021 ein Familiennachzugsgesuch gestellt werden, allenfalls schon bei Ablauf des Einreiseverbots (vgl. E. 2.2.3).
Während dessen Geltung, d.h. bis zum 16. November 2019, kann ein Gesuch um vorübergehende Aufhebung des Verbots gestellt werden; dieses wird bewilligt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (Art. 67 Abs. 4 AuG).

4.

4.1. Nach dem Gesagten ist gerade nicht offensichtlich (vgl. Urteil 2C 107/2018 vom 19. September 2018 E. 4.8), dass der Beschwerdeführer 2 als Ehemann der Beschwerdeführerin 1 die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG erhalten würde. Demnach besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat (vgl. E. 2.1).

4.2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 98 - 1 Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
¹	Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes einer oder eines der Verlobten.172
²	Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt.
³	Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor.
⁴	Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen.173

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.