6B_783/2008 - 2008-12-04 - Infractions - Fahrlässige Körperverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 783/2008 /hum

Urteil vom 4. Dezember 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Thommen.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Bruno Häfliger,

gegen

A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 1. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Obergerichts vom 1. Juli 2008 wurde der Beschwerdegegner vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB freigesprochen. Auf die Zivilansprüche der Beschwerdeführerin wurde nicht eingetreten.

B.
Gegen dieses Urteil erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt dessen Aufhebung, einen Schuldspruch sowie die grundsätzliche Festlegung der Zivilansprüche. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen ist unter anderem auch das Opfer legitimiert, wenn es am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Zivilpunkt kann in der Beschwerde in Strafsachen (mit-)angefochten werden, sofern sowohl der Zivil- als auch der Strafpunkt Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren (Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 701; vgl. Marc Thommen, Basler Kommentar BGG, Art. 78 N 22).

Die Beschwerdeführerin hat diverse Prellungen und Schürfungen im Gesicht und an den Knien erlitten sowie eine schwere Stauchung der Halswirbelsäule, welche nach eigenen Angaben verschiedene Behandlungen nach sich gezogen hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 2; Beschwerde S. 13). Damit hat sie mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigungen erlitten und kann somit als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG gelten (BGE 131 I 455 E. 1.2.2). Sie hat vor Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Der Freispruch des Beschwerdegegners kann sich auf ihre Zivilansprüche auswirken (Art. 53 Abs. 2 OR; BGE 119 IV 339, 344). Sie ist somit zur Beschwerde im Strafpunkt legitimiert. Auch im Zivilpunkt ist sie zur Beschwerde zuzulassen, da die Zivilansprüche Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens waren.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Behauptete Mängel in der Sachverhaltsfeststellung prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1). Diesen Begründungsanforderungen genügen die tatsächlichen Bestreitungen der Beschwerdeführerin (bezügl. Blick nach links; frühzeitige Erkennbarkeit der Fahrradfahrerin, Verkehrsaufkommen etc.) nicht. In rein appellatorischer Kritik schildert sie damit bloss ihre Wahrnehmung des Unfallgeschehens.

3.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV sowie Art. 12 StGB geltend.

3.1 Dem vorinstanzlichen Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am Mittwoch, 27. September 2006, um ca. 06.30h fuhr der Beschwerdegegner mit seinem Personenwagen VW Golf in Dagmarsellen auf der Lindenzelgstrasse Richtung Stationsstrasse. Als er nach links in die Stationsstrasse einbiegen wollte, kam es zur Kollision mit der Beschwerdeführerin, welche von links auf ihrem Fahrrad herannahte. Nach vorinstanzlicher Feststellung besteht auf der übersichtlichen Kreuzung ein Rechtsvortrittsrecht, welches die Beschwerdeführerin missachtet habe. Die Stationsstrasse weise gegenüber der Lindenzelgstrasse ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf (vgl. angefochtenes Urteil S. 4).

3.2 Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Zur Festlegung der Sorgfaltspflichten im Strassenverkehr ist auf die einschlägigen Verkehrsregeln abzustellen (BGE 127 IV 34 E. 2). Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Art. 31 Abs. 1 SVG bestimmt unter dem Titel 'Beherrschen des Fahrzeuges', dass der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen muss, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Art. 3 Abs. 1 VRV verpflichtet den Fahrzeugführer, seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden.

3.3 Nach ständiger Rechtsprechung entbindet der Rechtsvortritt nicht von der Beachtung der übrigen Verkehrsregeln. Der Vortrittsberechtigte darf nicht in blindem Vertrauen auf den Vortritt beliebig schnell in eine Strassenkreuzung einfahren. Auch er hat aufmerksam zu sein und die Geschwindigkeit den gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen anzupassen. Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn er sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (BGE 122 IV 225 E. 2; 103 IV 101 E. 2).

Zum Rechtsvortritt hielt das Bundesgericht fest, dass der Vortrittsberechtigte, welcher sich einer Kreuzung nähert, seinerseits gehalten ist, einem gleichzeitig von rechts kommenden Fahrzeug den Vortritt zu lassen. Damit er dieser Pflicht nachkommen kann, hat er seine Aufmerksamkeit, ausser seiner Fahrbahn, vor allem dem für ihn von rechts kommenden Verkehr zuzuwenden und namentlich die Geschwindigkeit den diesbezüglichen Sichtverhältnissen anzupassen. Dieser erhöhten Sorgfaltspflicht nach rechts entspricht eine erheblich geringere nach links. Letzterer genügt der Vortrittsberechtigte im Allgemeinen, wenn er sich durch einen raschen Blick nach links vergewissert, ob er nicht durch besondere Verkehrsverhältnisse an der Ausübung des Vortrittes gehindert werde (BGE 89 IV 98 E. 1 m.H.; vgl. auch Urteil 4C.242/1998 vom 2. Oktober 1998, E. 3).

3.4 Der vorinstanzliche Freispruch verletzt kein Bundesrecht. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdegegner sein Tempo bei der Zufahrt auf die Strassenkreuzung verlangsamte. Ferner steht fest, dass er sich während des Verlangsamens insbesondere auch zur linken Seite hin über die Verkehrssituation vergewisserte (angefochtenes Urteil, S. 6). Damit ist er den vom Strassenverkehrsgesetz und der diesbezüglichen Rechtsprechung an ihn gestellten Vorsichtspflichten nachgekommen. Zumal er als Rechtsvortrittsberechtigter beim Linksabbiegen seine Aufmerksamkeit nach dem Gesagten zur Hauptsache auf den von rechts kommenden Verkehr zu konzentrieren hatte. Verlangte man von ihm eine ebenso intensive Absicherung nach links, so würde sein Vortrittsrecht faktisch aufgehoben (so zu Recht die Vorinstanz, S. 5). Der vortrittsberechtigte und sich sorgfaltspflichtgemäss verhaltende Fahrzeugführer darf darauf vertrauen, dass sein Vortrittsrecht respektiert wird. Nach der Rechtsprechung ist es insbesondere unzulässig, rückblickend daraus auf eine Sorgfaltswidrigkeit zu schliessen, dass bei optimalem Verhalten möglicherweise der Fehler eines anderen Verkehrsteilnehmers früher hätte erkannt werden können (BGE 122 IV 225 2c m.H.a. Günter
Stratenwerth, Grundfragen des Verkehrsstrafrechtes, BJM 1966, S. 64 ff.).
Soweit die dagegen gerichteten Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ohnehin vom willkürfrei festgestellten Sachverhalt abweichen, vermögen sie nicht zu überzeugen. Insbesondere folgt aus dem Übersehen der Fahrradfahrerin nicht zwingend, dass sich der Beschwerdegegner nicht zur linken Seite hin vergewisserte (Beschwerde S. 6 und 8). Mangels anderer Beweise ist die Vorinstanz in dubio pro reo der Zusicherung des Beschwerdegegners gefolgt, auch nach links geblickt zu haben. Diese Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind im Übrigen widersprüchlich. Einerseits soll das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Stationsstrasse die Sorgfaltspflichten des Beschwerdegegners erhöhen (Beschwerde S. 5), andererseits bestreitet die Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht, dass sich zum Unfallzeitpunkt andere vortrittsberechtigte Fahrzeuge im Kreuzungsbereich befanden (Beschwerde S. 9 und 12). Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner nach eigenen Angaben frühzeitig erkannt und hätte ohne Weiteres noch anhalten können. Trotzdem fuhr sie weiter, weil sie davon ausging, "dass er schon noch anhalten werde" (angefochtenes Urteil S. 5 f). Eine solche verkehrsregelwidrige Missachtung des
Vortrittsrechts musste der Beschwerdegegner nicht antizipieren. Damit braucht auch nicht mehr auf die vorinstanzliche Eventualbegründung eingegangen zu werden, wonach der Beschwerdegegner auch bei Erblicken der Fahrradfahrerin hätte zufahren dürfen (Urteil S. 6; Beschwerde S. 10 f.).

4.
Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Freispruch bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Damit erübrigt sich auch eine abweichende Entscheidung im Zivilpunkt. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Thommen

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 2 Formes de l'aide aux victimes - L'aide aux victimes comprend:
^a	les conseils et l'aide immédiate;
^b	l'aide à plus long terme fournie par les centres de consultation;
^c	la contribution aux frais pour l'aide à plus long terme fournie par un tiers;
^d	l'indemnisation;
^e	la réparation morale;
^f	l'exemption des frais de procédure;
^g	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 3 Conduite du véhicule - (art. 31, al. 1, LCR)
¹	Le conducteur vouera son attention à la route et à la circulation. Il évitera toute occupation qui rendrait plus difficile la conduite du véhicule. Il veillera en outre à ce que son attention ne soit distraite, notamment, ni par un appareil reproducteur de son ni par un quelconque système d'information ou de communication.28
²	Lorsque le trafic est dense ou que la route est difficile, les conducteurs d'autocars ne rempliront pas la tâche de cicérone. Ils n'utiliseront pas de microphone à main.
³	Les conducteurs de véhicules automobiles et de cycles ne lâcheront pas l'appareil de direction.29
^3bis	Lorsqu'il utilise un système d'aide au stationnement, le conducteur peut lâcher l'appareil de direction durant le parcage et même quitter le véhicule si le système le permet. Il est tenu de surveiller la manoeuvre et de l'interrompre au besoin.30
⁴	Le conducteur doit maintenir en état de marche permanent le tachygraphe prescrit et le manipuler correctement. Si:
^a	le véhicule est équipé d'un tachygraphe analogique, le conducteur peut l'ouvrir en cours de route à des fins de contrôle et doit le faire sur demande de la police. Le détenteur mettra à la disposition de cette dernière les clefs et les disques. Chaque disque ne peut être utilisé qu'une seule fois; les inscriptions facultatives ne doivent pas rendre sa lecture plus difficile. Le conducteur emportera un nombre suffisant de disques neufs;
^b	le véhicule est équipé d'un tachygraphe numérique, les cartes de conducteur du chauffeur et du passager doivent rester introduites pendant tout le temps que dure l'activité professionnelle. Il est interdit de conduire un véhicule dépourvu de la carte du conducteur, sauf si elle a été endommagée, si elle ne fonctionne pas correctement, si elle a été perdue ou volée. Le conducteur emportera une quantité suffisante de papier d'impression.31

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.