P_47/06 - 2006-12-04 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
P 47/06

Urteil vom 4. Dezember 2006
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ursprung, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
R.________, 1953, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 21. Juni 2006)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2002 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern R.________, Bezüger einer ganzen Rente der Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 664.- (1. September bis 31. Dezember 2000), Fr. 661.- (1. Januar 2001 bis 31. Mai 2002) und Fr. 642.- (ab 1. Juni 2002) zu, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2003 bestätigte. Ende Mai 2003 ersuchte R.________ um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung. Mit Verfügung vom 11. Juni 2003 setzte die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die eingereichten Unterlagen die Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2003 auf Fr. 489.- im Monat herab.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2005 ersuchte R.________ um Korrektur der Verfügung vom 11. Juni 2003 und Nachzahlung der zu wenig ausgerichteten Ergänzungsleistungen sowie um Neuveranlagung aufgrund des erfolgten Vermögensverzehrs. Zur Begründung führte er an, die Zahlen seiner Vermögenswerte zum 31. Dezember 2002 seien nicht korrekt. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 erhöhte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ab 1. Mai 2005 auf monatlich Fr. 910.-. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2003 trat sie nicht ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005 fest.
B.
Die Beschwerde des R.________ und auch dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Juni 2006 ab.
C.
R.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 8976.- nachzuzahlen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch das kantonale Gericht ist nicht angefochten. Insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht entzogen (BGE 125 V 415 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2b).
2.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. Juni 2003 festgesetzte Ergänzungsleistung für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. April 2005 auf unrichtigen tatsächlichen Grundlagen beruht. Bei den anrechenbaren Einnahmen wurden ein Vermögensertrag von Fr. 1001.- sowie 1/15 des Vermögens (Fr. 83'498.- [Stand am 31. Dezember 2002]) von Fr. 3899.- berücksichtigt. Im Vermögen war u.a. der Rückkaufswert einer Freizügigkeitspolice der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 54'675.- sowie das Guthaben auf der Bank X.________ von Fr. 25'510.65 enthalten. Tatsächlich war dem EL-Bezüger am 11. November 2002 die Police zum Rückkaufswert von Fr. 55'590.70 per 1. November 2002 auf sein Konto bei der Bank X.________ ausbezahlt worden. Davon verbrauchte er bis Ende Dezember 2002 rund Fr. 30'000.-. Die anrechenbaren Einnahmen (Vermögensertrag, Vermögensverzehr) wurden somit auf der Grundlage eines zu hohen Vermögens ermittelt, was entsprechend tiefere Ergänzungsleistungen ergab.
3.
Das kantonale Gericht hat die Weigerung der Ausgleichskasse, auf ihre Verfügung vom 11. Juni 2003 zurückzukommen und für die Monate Juli 2003 bis April 2005 Ergänzungsleistungen nachzuzahlen, bestätigt. Es hat im Wesentlichen erwogen, um den Nachzahlungsanspruch zu wahren, hätte die Meldung des Bezugs des Rückkaufswertes der Freizügigkeitspolice im November 2002 sowie des anschliessenden Vermögensverzehrs bis Ende Dezember 2002 bis zum Erlass der Verfügung vom 11. Juni 2003 oder innert der Einsprachefrist erfolgen müssen. Der EL-Bezüger habe dies versäumt. Die Ausgleichskasse habe daher nach Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV die Erhöhung der Ergänzungsleistung zufolge des eingetretenen Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats verfügen müssen, in dem die Änderung gemeldet worden sei. Prozessuale Revisionsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG seien nicht gegeben. Daran ändere das Arztzeugnis des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 19. Oktober 2004 nichts. Zur Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2003 gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG könne die Ausgleichskasse praxisgemäss nicht verhalten werden.
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei im Zusammenhang mit der PK-Geldüberweisung auf das Konto der Bank X.________ zu einer falschen Vermögensberechnung gekommen. Dies habe er gemeldet. Darauf gehe das kantonale Gericht mit keinem Wort ein. Im Weitern wäre Dr. med. C.________ bereit, über seine damalige Unfähigkeit, u.a. Büroarbeiten zu erledigen, Auskunft zu geben. In der vorinstanzlichen Beschwerde liess er vorbringen, er sei aufgrund schwerer psychischer Probleme nicht im Stande gewesen, auf die Verfügung vom 11. Juni 2003 zu reagieren. Diese sei irgendwo im damals herrschenden Papierchaos verschwunden. Erst mit Hilfe einer Bekannten sei es ihm gelungen, Ordnung in seine Unterlagen zu bringen und im Juni 2005 die unrichtigen EL-Berechnungsgrundlagen zu melden.
5.
5.1 Gemäss Akten ersuchte der Beschwerdeführer Ende Mai 2003 um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung. Dem Gesuch beigelegt waren eine Kopie vom Kontoabschluss per 31. Dezember 2002 der Bank X.________ sowie eine Kopie vom Kontoauszug Dezember 2002 der Postfinance. Ein Beleg über die am 11. November 2002 erfolgte Auszahlung der Freizügigkeitspolice zum Rückkaufswert per 1. November 2002 auf das Konto bei der Bank X.________ wurde nicht erwähnt. Dieser für die EL-Berechnung bedeutsame Umstand konnte dem Kontoabschluss per 31. Dezember 2002 der Bank X.________ nicht entnommen werden. Bereits das Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung unter Beilage der relevanten, wenn auch unvollständigen Unterlagen spricht gegen die Annahme, der Beschwerdeführer sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, auch die vorzeitige Auflösung der Police zu melden. Bei zumutbarer Sorgfalt vermeidbare Versäumnisse im Rahmen des ordentlichen Verfahrens können aber nicht auf dem Weg der prozessualen Revision von Verfügungen oder Einspracheentscheiden (BGE 127 V 469 Erw. 2c) nachgeholt werden (Urteil B. vom 18. September 2002 [I 183/02] Erw. 2 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2004 in Sachen X. gegen Kantonales
Steueramt Zürich [2A.288/2003] Erw. 2.2).
Fällt eine prozessuale Revision der Verfügung vom 11. Juni 2003 nicht in Betracht, kann darauf auch nicht wiedererwägungsweise (BGE 127 V 469 Erw. 2c) zurückgekommen werden. Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit ist zwar gegeben. Sie beruht jedoch auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, was bei zumutbarer Sorgfalt seitens des Beschwerdeführers hätte vermieden werden können (vgl. SVR 1997 EL Nr. 36 S. 107).
5.2 Zu prüfen bleibt, ob ein Grund für die Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen die Verfügung vom 11. Juni 2003 nach Art. 41 Abs. 1 ATSG besteht. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Nach der sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 1 OG und Art. 24 VwVG kann Krankheit ein Fristwiederherstellungsgrund sein (BGE 112 V 255 Erw. 2a mit Hinweisen und Urteil S. AG vom 9. Juli 2004 [C 272/03] Erw. 1). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (vgl. Urteil H. vom 11. April 2004 [H 44/05] Erw. 2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2005 in Sachen X. gegen Einwohnergemeinde Bern [1P.123/2005] Erw. 1, je mit Hinweisen). Die Erkrankung hört auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG und Art. 41 Abs. 1 ATSG zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung
selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (BGE 119 II 87 Erw. 2a, 112 V 255).
Es ist aufgrund der Ausführungen in Erw. 5.1 fraglich, ob der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen effektiv nicht in der Lage war, selber rechtzeitig gegen die Verfügung vom 11. Juni 2003 Einsprache zu erheben oder wenigstens eine Drittperson damit zu beauftragen. Allenfalls könnte im Umstand, dass die Ergänzungsleistung nicht, wie offenbar erwartet, erhöht, sondern um Fr. 153.- von Fr. 642.- auf Fr. 489.- im Monat herabgesetzt wurde, ein Indiz für die objektive und subjektive Unmöglichkeit jeglichen auf die Fristwahrung gerichteten Handelns erblickt werden. Dies kann jedoch offen bleiben. In seinem zuhanden des zuständigen Steueramtes verfassten Arztzeugnis vom 19. Oktober 2004 führte der behandelnde Psychiater Dr. med. C.________ u.a. aus, der Patient habe über eine längere Phase den finanziellen und administrativen Angelegenheiten nicht mehr nachkommen können. Er sei somit auch nicht in der Lage gewesen, die Steuererklärungen fristgemäss einzureichen. Es werde ihm möglich sein, das Versäumte bis spätestens Ende Oktober 2004 nachzuholen. Eine entsprechende Fristerstreckung und ein Rückzug des Einschätzungsentscheides würde ihn sehr entlasten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe aus gesundheitlichen Gründen
die offenen Steuererklärungen tatsächlich nicht, wie von seinem Arzt gegenüber dem Steueramt in Aussicht gestellt, eingereicht. Damit besteht aber kein Grund zur Annahme, er wäre damals nicht auch in der Lage gewesen, die Unrichtigkeit der EL-Berechnung gemäss Verfügung vom 11. Juni 2003 zu melden. Sein Gesuch vom 6. Mai 2005 hat daher für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 41 Abs. 1 ATSG als verspätet zu gelten.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
¹	La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
^a	ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua;
^b	ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità;
^bbis	quando, in caso di soggiorno in un istituto o in un ospedale, la tassa giornaliera secondo l'articolo 10 capoverso 2 lettera a LPC non è fatturata per tutti i giorni di un mese;
^c	ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento;
^d	quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento.
²	La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente:117
^a	nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue;
^abis	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera bbis, dall'inizio del mese per il quale l'istituto o l'ospedale non fattura tutti i giorni;
^b	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto;
^c	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare;
^d	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare.
³	Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno.122
⁴	La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa.123

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62