1C_577/2019 - 2020-11-04 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 577/2019

Urteil vom 4. November 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen,
Stadtrat, Rathaus, 9001 St. Gallen,

Baudepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Antrag auf Erlass einer Planungszone,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung I, vom 19. September 2019 (B 2019/60).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. W3461, Grundbuchkreis Bruggen, in der Stadt St. Gallen; es ist der Wohnzone W2 zugewiesen. Das Grundstück ist mit einem Reiheneinfamilienhaus überbaut. Die Baute ist Teil der Siedlung "Oberhofstetten" mit insgesamt 32 zweigeschossigen Reiheneinfamilienhäusern, die in Häuserreihen ober- und unterhalb der gleichnamigen Strasse gestaffelt dem Hang entlang angeordnet sind. Die Siedlung wurde zwischen 1966 und 1968 errichtet. Am 12. September 2017 stellte A.________ bei der Direktion Bau und Planung der Stadt St. Gallen folgendes Begehren:

"1. Für das Gebiet der Gesamtüberbauung «Oberhofstetten» gemäss Planbeilage sei eine Planungszone zu erlassen zum Zweck des Erlasses von Sonderbauvorschriften zur Sicherstellung der einheitlichen Gestaltung und des einheitlichen Erscheinungsbildes der Überbauung.
2. Die Rechtswirkungen für die Planungszone seien wie folgt festzulegen: «Unzulässig sind sämtliche baulichen Veränderungen an der Aussenhülle der bestehenden Bauten und Anlagen im Plangebiet, mit Einschluss der Erstellung von Anbauten, Nebenbauten, Vorbauten, Dachaufbauten, Anlagen auf den Dächern, usw.»."
Der Stadtrat wies das Gesuch mit Beschluss vom 8. Mai 2018 ab.

B.
Gegen den Beschluss des Stadtrats rekurrierte A.________ an das Baudepartement des Kantons St. Gallen. Sie verlangte, die Angelegenheit sei an den Stadtrat zum Erlass der Planungszone zurückzuweisen. Das Baudepartement wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. Februar 2019 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Stadt St. Gallen anzuweisen, die Planungszone mit Wirkung ab 12. September 2017 zu erlassen.
Die Direktion Planung und Bau der Stadt St. Gallen ersucht namens des Stadtrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht den kommunalen Beschluss, dem Gesuch um Festsetzung einer Planungszone nicht zu entsprechen, geschützt. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zulässig ist (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a -c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann (abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen) vor Bundesgericht nicht gerügt werden, es sei denn, die Anwendung des kantonalen Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willkürverbots (vgl. BGE 146 I 11 E. 3.1.3 S. 14; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern Grundrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3 S. 65; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Beschwerdeführerin verlangt, das Bundesgericht habe einen Augenschein durchzuführen, sie und weitere genannte Personen zu befragen sowie Baugesuchsakten edieren zu lassen. Diese Verfahrensanträge sind abzuweisen, weil sich der für den vorliegenden Entscheid rechtlich relevante Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt (vgl. auch unten E. 2.2).

2.
Zunächst ist auf die Verfahrens- und Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin einzugehen.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend, weil sie von der Vorinstanz nicht persönlich angehört worden sei. Sie hat in der Beschwerdeergänzung vom 29. April 2019 vor der Vorinstanz auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwiesen, dabei aber konkret keinen Antrag um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt. Vielmehr beantragte sie eine persönliche Anhörung als Partei für den Fall, dass der ebenfalls beantragte Augenschein nicht durchgeführt werde. Die persönliche Anhörung in dieser Form stellt gemäss Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (VRP; sGS 951.1) als Befragung von Beteiligten wie auch als Parteiaussage gemäss Art. 13 VRP i.V.m. Art. 191 und 192 ZPO ein Beweismittel dar. Die Vorinstanz hat das Begehren der Beschwerdeführerin als Beweisantrag verstanden und im Sinne antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme dieses Beweises verzichtet. Mit Bezug auf Beweisanträge hat Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine über Art. 29 Abs. 2 BV betreffend das rechtliche Gehör hinausgehende Bedeutung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.2 S. 148, vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung E. 2.2 hiernach). Im angefochtenen Entscheid hat sich die Vorinstanz zum Verzicht auf die Befragung der
Beschwerdeführerin geäussert, weshalb insofern weder eine Konventions- noch eine Gehörsverletzung vorliegt.

2.2. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin es als mangelhafte Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) und als Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV), dass ihren Beweisanträgen nicht stattgegeben wurde. Sie hatte vor der Vorinstanz die Durchführung eines Augenscheins, ihre eigene Anhörung und die Befragung weiterer genannter Personen, den Beizug von Bauakten zur Siedlung und die Einholung eines Amtsberichts des zuständigen Grundbuchamts gefordert. Vor Bundesgericht legt die Beschwerdeführerin dar, nur mit diesen Beweismitteln hätten der bauliche Vorbestand und die zivilrechtlichen Gegebenheiten bei der Gesamtüberbauung mängelfrei festgestellt werden können. Die fraglichen Beweismittel seien auch für die Vereinbarkeit der heutigen Bebauung mit den Regelbauvorschriften und die Ermittlung der Verhältnisse auf angrenzenden Flächen, bei denen die Stadt St. Gallen einen Sondernutzungsplan erlassen habe, entscheidend. Die Vorinstanz hat hingegen die Verfahrensakten als ausreichende Beurteilungsgrundlagen betrachtet. Umstritten sind nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die rechtliche Beurteilung. Wie sich im Übrigen aus den Verfahrensakten ergibt, fand im erstinstanzlichen Verfahren ein Augenschein statt und hat die
Rekursinstanz eine Vernehmlassung der kantonalen Fachstellen zur architektonischen, denkmalpflegerischen und ortsplanerischen Beurteilung der betroffenen Siedlung eingeholt. Deren Ergebnisse hat die Beschwerdeführerin weder vor der Vorinstanz noch vor Bundesgericht substanziiert in Frage gestellt. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die fraglichen Beweismittel zu keiner anderen Beurteilung führen würden (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435 mit Hinweisen). Dadurch hat die Vorinstanz auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

2.3. Ausserdem wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine mangelhafte Entscheidbegründung vor. In materiell-rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz weitgehend auf die Überlegungen der beiden Unterinstanzen verwiesen. Dabei wurden im angefochtenen Entscheid die entscheidwesentlichen Aspekte hinlänglich festgestellt und gewürdigt, so dass die Beschwerdeführerin diesen sachgerecht anfechten konnte. Auch im Hinblick auf die Entscheidbegründung wurde damit der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. dazu BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen) gewahrt.

2.4. Demzufolge gehen die Verfahrens- und Sachverhaltsrügen fehl.

3.
Zur Hauptsache ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin einen durchsetzbaren Anspruch auf Erlass der verlangten Planungszone besitzt. Sie rügt eine Missachtung von Art. 2 und 27 RPG (SR 700) sowie von Art. 75 BV.

3.1. Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden verfügen über einen erheblichen Ermessensspielraum, namentlich bei der Erfüllung von raumwirksamen Aufgaben (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG). Dabei haben sich die Planungsbehörden indessen an den Zielen und Planungsgrundsätzen, die sich aus der Verfassung (Art. 75 BV) und dem Gesetz (Art. 1 und 3 RPG) ergeben, zu orientieren. Zudem ist den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere des Umweltschutzrechts im weiteren Sinne, Rechnung zu tragen (vgl. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 121 II 72 E. 1d S. 76).

3.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 RPG kann die zuständige Behörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen, wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch keine vorliegen. Durch den Erlass einer Planungszone wird künftigen Nutzungsplänen und -vorschriften eine sogenannte negative Vorwirkung zuerkannt, indem Baubewilligungen lediglich noch erteilt werden, wenn dadurch die vorgesehene Neuordnung nicht erschwert wird (vgl. BGE 136 I 142 E. 3.2 S. 145; Urteil 1C 149/2018 vom 13. September 2018 E. 2.2). Die Festsetzung von Planungszonen bewirkt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und ist mit Art. 26 BV nur vereinbar, wenn sie im Sinn von Art. 36 BV auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. BGE 118 Ia 510 E. 4d S. 513; Urteil 1C 141/2014 vom 4. August 2014 E. 5.1, in: ZBl 116/2015 S. 194). Nach der Rechtsprechung bildet Art. 27 RPG in dieser Hinsicht eine genügende gesetzliche Grundlage und benötigt keine kantonalen Ausführungsbestimmungen (vgl. Urteil 1C 260/2019 vom 18. Oktober 2019 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Art. 27 RPG lässt aber Raum für weitergehende kantonale Regelungen. Vorausgesetzt ist, dass der Zweck der Planungszone gewahrt bleibt, künftige
Planungen zu sichern (Urteil 1C 91/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.6.1 mit Hinweisen).

3.3. Art. 27 RPG ist als Kann-Bestimmung formuliert. Die zuständige Behörde ist aufgrund ihrer Planungspflicht jedoch zum Erlass einer Planungszone verpflichtet, wenn beabsichtigte Nutzungspläne tatsächlich gefährdet sind. Für die Festsetzung einer Planungszone genügt eine einigermassen konkretisierte Planungsabsicht. Die Planung wird nicht im Verfahren betreffend die Festsetzung der Planungszone verwirklicht; letztere wahrt vielmehr die Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden in der nachfolgenden Planung. Planungszonen vermögen ihren Zweck nur zu erfüllen, wenn sie frühzeitig verfügt werden (vgl. Urteil 1C 141/2014 vom 4. August 2014 E. 5.2, in: ZBl 116/2015 S. 194). Einen jederzeit einklagbaren Anspruch auf Erlass einer Planungszone hat die Rechtsprechung allerdings nicht anerkannt. Insbesondere können die Rechtsunterworfenen das Fehlen einer Planungszone nicht - gewissermassen akzessorisch - im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens rügen (vgl. Urteile 1C 114/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.2; 1C 76/2012 vom 6. Juli 2012 E. 3.6).

3.4. Die Beschwerdeführerin tritt dafür ein, dass Privatpersonen bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine inhaltliche Überprüfung von Nutzungsplänen in allgemeiner Weise auch eine Planungszone zu erwirken vermögen. Dafür beruft sie sich auf eine Aussage von ALEXANDER RUCH ( in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 44 ZU Art. 27 RPG). Danach sei Art. 27 RPG organisatorisch offen gegenüber der Frage, wessen Planungsabsicht zum Erlass oder zur Änderung der Nutzungspläne Anlass gebe. Wesentlich sei nur, dass die Nutzungsplanung gesichert werden solle und dass die Planungsabsicht, wessen Ursprungs sie auch sei, in Nutzungsplänen konkretisiert werde; Art. 27 RPG handle nur vom Objekt der Sicherung, nicht vom Auslöser der Nutzungsplanung.
Es kann dahingestellt bleiben, inwiefern dieser Autor sich mit den genannten Ausführungen für einen einklagbaren Anspruch auf Planungszone gestützt auf Art. 27 RPG ausgesprochen hat. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Behörden aufgrund ihrer Planungspflicht unter Umständen zum Erlass einer Planungszone verpflichtet sind (vgl. oben E. 3.3). Dafür muss ein hinreichendes öffentliches Interesse vorliegen bzw. ist ein Planungsbedürfnis erforderlich. Die Rechtsprechung hat ein solches bejaht, wenn die gegenwärtige Regelung der räumlichen Ordnung dem Raumplanungsauftrag widerspricht (vgl. BGE 113 Ia 362 E. 2a/cc S. 366). Es trifft zu, dass die Praxis keine allzu hohen Anforderungen an die Begründetheit einer behördlichen Planungsabsicht beim Erlass einer Planungszone stellt (vgl. oben E. 3.3). Demgegenüber unterliegt der Anspruch der Grundeigentümer auf Überprüfung der Nutzungsplanung nach Art. 21 Abs. 2 RPG relativ strengen Anforderungen.
Gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Art. 21 Abs. 2 RPG unterscheidet mit Blick auf die Änderung von Nutzungsplänen zwei Stufen: In einem ersten Schritt wird geprüft, ob sich die Verhältnisse so erheblich geändert haben, dass die Nutzungsplanung überprüft werden muss; in einem zweiten Schritt erfolgt nötigenfalls die Plananpassung (vgl. BGE 144 II 41 E. 5.1 S. 44 f.; 140 II 25 E. 3 S. 29). Im Rahmen der ersten Stufe ist eine Überprüfung der Grundordnung geboten, wenn sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft und erheblich ist. Die Erheblichkeit ist auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine Anpassung der Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Planbeständigkeit nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung von vornherein ausscheidet. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist es Aufgabe der Gemeinde, die gebotene Interessenabwägung vorzunehmen und zu entscheiden, ob und inwiefern eine Anpassung der Zonenplanung nötig ist (vgl. BGE
140 II 25 E. 3.2 S. 29 f.; Urteil 1C 40/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 3.2.2, in: ZBl 119/2018 S. 308). Diese Grundsätze sind auch bei der Überprüfung der Ablehnung eines Gesuchs um Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG einzubeziehen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat neben Art. 27 RPG Vorschriften des kantonalen Planungs- und Baurechts einbezogen. Das umstrittene Gesuch wurde am 12. September 2017 und damit kurz vor dem Inkrafttreten des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016 (PBG; sGS 731.1) am 1. Oktober 2017 eingereicht. Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 lit. a PBG bestimmen, dass die zuständige Gemeindebehörde ein bestimmtes Gebiet als Planungszone bezeichnen kann, wenn der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen oder eine Landumlegung angezeigt ist. Nach der Vorinstanz enthielt Art. 105 des früheren kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 1972 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (aBauG; nGS 32-47) eine vergleichbare Regelung. Sie hat erwogen, es spiele keine Rolle, ob intertemporalrechtlich auf das neue oder das alte Recht abgestellt werde; die Beschwerde sei in beiden Fällen abzuweisen. Dabei hat die Vorinstanz angenommen, dass sich aus Art. 42 f . PBG bzw. Art. 105 aBauG kein weitergehender Anspruch von Privatpersonen auf Erlass einer Planungszone als aus Art. 27 RPG ergebe. Insoweit behauptet die Beschwerdeführerin nichts anderes.

4.2. Hingegen wendet die Beschwerdeführerin ein, in Art. 33 aBauG bzw. Art. 40 PBG sei auf kantonaler Ebene ein individueller Anspruch auf Überprüfung und Änderung von Nutzungsplänen verankert. Bei Einreichung eines entsprechenden Gesuchs seien die Behörden verpflichtet, eine Planungszone als Sicherungsmassnahme zu erlassen. Nach dem angefochtenen Entscheid könnte die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 RPG - und altrechtlich auch nach Art. 33 aBauG - eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Änderung der kommunalen Nutzungspläne, hier den Erlass eines Sondernutzungsplans im Gebiet Oberhofstetten, veranlassen. Art. 40 PBG enthalte Formvorschriften für die Einleitung eines Verfahrens für den Erlass eines Sondernutzungsplans. Dies ändere aber nichts daran, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Erlass einer Planungszone habe. Die Beschwerdeführerin zeigt vor Bundesgericht nicht substanziiert auf, dass das Verständnis der Vorinstanz zur rechtlichen Tragweite von Art. 40 PBG bzw. Art. 33 aBauG an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Sie beschränkt sich bloss auf die Behauptung, dass sich aus diesen Bestimmungen der Anspruch auf Erlass einer Planungszone ergeben soll. Damit übt sie appellatorische Kritik
an der Anwendung kantonalen Rechts, ohne rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern die Vorinstanz dabei das Willkürverbot verletzt haben soll (vgl. oben E. 1.2). Auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden.

4.3. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin geltend, der Stadtrat habe aufgrund der Beurteilung der kantonalen Fachstellen in ihrem koordinierten Vernehmlassungsbericht vom 26. Oktober 2018 eine Planungszone zu erlassen. Die von ihr ins Feld geführten kantonalen Fachstellen haben in diesem Rahmen die Anordnung einer Planungszone als zweckmässig bezeichnet, um die Schutzwürdigkeit und allfällige konkrete Massnahmen zur Bewahrung der Siedlung als architektonischen Zeitzeugen zu überprüfen (vgl. dazu auch unten E. 5.3). Die Beschwerdeführerin geht jedoch vor Bundesgericht nicht substanziiert auf die kantonalen Rechtsgrundlagen betreffend einen denkmalpflegerischen Schutz der Siedlung ein. In dieser Hinsicht ist dem Bundesgericht eine verfassungsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Entscheids verwehrt (vgl. oben E. 1.2).

4.4. Die umstrittene Frage, ob eine Planungszone im vorliegenden Fall geboten ist, bleibt daher anhand von Art. 27 RPG zu beurteilen.

5.

5.1. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz die Ablehnung der beantragten Planungszone als zulässigen Ermessensentscheid angesehen hat. Der Stadtrat hatte erwogen, eine verfestigte Planungsabsicht, die betroffene Siedlung in ihrer einheitlichen Erscheinung erhalten zu wollen, sei nicht gegeben, weshalb die Voraussetzungen für eine Planungszone nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin entgegnet, der fragliche planerische Entscheid müsse vom Verwaltungsgericht daraufhin überprüft werden, ob die Ermessensausübung rechtsfehlerhaft erfolgt sei. Dies habe die Vorinstanz zu Unrecht unterlassen.

5.2. Die allgemeinen Aussagen im angefochtenen Entscheid, wonach Privatpersonen keinen klagbaren Anspruch auf Erlass einer Planungszone hätten und der Stadtrat auf das Gesuch nicht einzutreten brauchte, können verfahrensrechtliche Bedenken wecken (vgl. dazu oben E. 3). Der Stadtrat hatte das Gesuch indessen materiell geprüft und verworfen. Im Rekursentscheid wurde unter anderem erwogen, es seien keine Hinweise erkennbar, dass der Stadtrat sein Ermessen bei der Ablehnung der beantragten Planungszone falsch oder unverhältnismässig ausgeübt habe. Der angefochtene Entscheid lässt sich nicht anders verstehen, als dass die Vorinstanz ebenfalls eine materielle Beurteilung vorgenommen und sinngemäss eine Pflicht zur Überprüfung der Ortsplanung im vorliegenden Zusammenhang auf der ersten Stufe gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG verneint hat.

5.3. Eine Planungspflicht der Behörden begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit dem zwischenzeitlich entstandenen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum und energietechnischen Verbesserungen bei der Siedlung Oberhofstetten. Diese Bedürfnisse von Nachbarn in der Siedlung könnten das einheitliche Erscheinungsbild beeinträchtigen, wenn keine planerischen Vorkehren getroffen würden. Diese Argumente der Beschwerdeführerin rechtfertigen vorliegend nicht eine Überprüfung des Nutzungsplans bzw. den Erlass einer Planungszone.
Wie die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht vorbringt, hat die Stadt St. Gallen für umliegende Siedlungen Sondernutzungspläne zur Erhaltung eines einheitlichen Erscheinungsbilds erlassen. Die Stadt St. Gallen legt vor Bundesgericht dar, dass in der Bauordnung von 2000/2005 "Gebiete mit besonderem Erscheinungsbild" ausgeschieden wurden. Für die Siedlung Oberhofstetten habe damals keine Veranlassung bestanden, den Erhalt ihrer Einheitlichkeit planerisch zu sichern. Auch wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen den Planungshorizont, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 Abs. 1 RPG), inzwischen erreicht haben, wird aus den rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, dass eine erhebliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG eingetreten sein soll. Vielmehr bildet es im Allgemeinen keinen Widerspruch zum Raumplanungsauftrag der geordneten Besiedlung des Landes (vgl. Art. 75 Abs. 1 BV), wenn Um- und Ersatzbauten bei einer bestehenden Überbauung bloss den Rahmen der Regelbauvorschriften und der ästhetischen Generalklausel einzuhalten haben. Die kantonalen Fachstellen haben im koordinierten Vernehmlassungsbericht vom 26. Oktober 2018 anerkannt, dass der ortsplanerische
Entscheid über die Erhaltung der Einheitlichkeit der Siedlung Oberhofstetten im Ermessens- und Entscheidungsspielraum des Stadtrats liegt. Daran ändert nichts, dass sie eine Überprüfung der Schutzwürdigkeit der Siedlung als architektonischen Zeitzeugen empfohlen haben (vgl. oben E. 4.3). Insgesamt ist es mit Art. 27 RPG vereinbar, wenn die Vorinstanz eine Rechtspflicht zum Erlass einer Planungszone verneint hat. Immerhin werden die zuständigen Behörden angesichts des erwähnten koordinierten Vernehmlassungsberichts der kantonalen Fachstellen allenfalls Massnahmen zum denkmalpflegerischen Schutz der Siedlung Oberhofstetten zu prüfen haben.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Politischen Gemeinde St. Gallen, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 191 Interrogatoire des parties - 1 Le tribunal peut auditionner les deux parties ou l'une d'entre elles sur les faits de la cause.
¹	Le tribunal peut auditionner les deux parties ou l'une d'entre elles sur les faits de la cause.
²	Les parties sont exhortées à répondre conformément à la vérité; le tribunal les rend attentives au fait qu'en cas de mensonge délibéré, elles peuvent être punies d'une amende disciplinaire de 2000 francs au plus et, en cas de récidive, de 5000 francs au plus.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 192 Déposition des parties - 1 Le tribunal peut d'office, sous menace de sanctions pénales, contraindre les deux parties ou l'une d'entre elles à faire une déposition.
¹	Le tribunal peut d'office, sous menace de sanctions pénales, contraindre les deux parties ou l'une d'entre elles à faire une déposition.
²	Les parties sont exhortées au préalable à répondre conformément à la vérité; le tribunal les rend attentives aux conséquences d'une fausse déclaration (art. 306 CP123).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 2 Obligation d'aménager le territoire - 1 Pour celles de leurs tâches dont l'accomplissement a des effets sur l'organisation du territoire, la Confédération, les cantons et les communes établissent des plans d'aménagement en veillant à les faire concorder.
¹	Pour celles de leurs tâches dont l'accomplissement a des effets sur l'organisation du territoire, la Confédération, les cantons et les communes établissent des plans d'aménagement en veillant à les faire concorder.
²	Ils tiennent compte des effets que leurs autres activités peuvent indirectement avoir sur l'organisation du territoire.
³	Les autorités chargées de l'aménagement du territoire veillent à laisser aux autorités qui leur sont subordonnées en cette matière la liberté d'appréciation nécessaire à l'accomplissement de leurs tâches.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 27 Zones réservées - 1 S'il n'existe pas de plan d'affectation ou que l'adaptation d'un tel plan s'impose, l'autorité compétente peut prévoir des zones réservées dans des territoires exactement délimités. À l'intérieur de ces zones, rien ne doit être entrepris qui puisse entraver l'établissement du plan d'affectation.
¹	S'il n'existe pas de plan d'affectation ou que l'adaptation d'un tel plan s'impose, l'autorité compétente peut prévoir des zones réservées dans des territoires exactement délimités. À l'intérieur de ces zones, rien ne doit être entrepris qui puisse entraver l'établissement du plan d'affectation.
²	Une zone réservée ne peut être prévue que pour cinq ans au plus; le droit cantonal peut prolonger ce délai.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 75 Aménagement du territoire - 1 La Confédération fixe les principes applicables à l'aménagement du territoire. Celui-ci incombe aux cantons et sert une utilisation judicieuse et mesurée du sol et une occupation rationnelle du territoire.
¹	La Confédération fixe les principes applicables à l'aménagement du territoire. Celui-ci incombe aux cantons et sert une utilisation judicieuse et mesurée du sol et une occupation rationnelle du territoire.
²	La Confédération encourage et coordonne les efforts des cantons et collabore avec eux.
³	Dans l'accomplissement de leurs tâches, la Confédération et les cantons prennent en considération les impératifs de l'aménagement du territoire.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 1 Buts - 1 La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol et à la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.5 Ils coordonnent celles de leurs activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire et ils s'emploient à réaliser une occupation du territoire propre à garantir un développement harmonieux de l'ensemble du pays. Dans l'accomplissement de leurs tâches, ils tiennent compte des données naturelles ainsi que des besoins de la population et de l'économie.
¹	La Confédération, les cantons et les communes veillent à une utilisation mesurée du sol et à la séparation entre les parties constructibles et non constructibles du territoire.5 Ils coordonnent celles de leurs activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire et ils s'emploient à réaliser une occupation du territoire propre à garantir un développement harmonieux de l'ensemble du pays. Dans l'accomplissement de leurs tâches, ils tiennent compte des données naturelles ainsi que des besoins de la population et de l'économie.
²	Ils soutiennent par des mesures d'aménagement les efforts qui sont entrepris notamment aux fins:
^a	de protéger les bases naturelles de la vie, telles que le sol, l'air, l'eau, la forêt et le paysage;
^abis	d'orienter le développement de l'urbanisation vers l'intérieur du milieu bâti, en maintenant une qualité de l'habitat appropriée;
^b	de créer un milieu bâti compact;
^bbis	de créer et de maintenir un milieu bâti favorable à l'exercice des activités économiques;
^c	de favoriser la vie sociale, économique et culturelle des diverses régions du pays et de promouvoir une décentralisation judicieuse de l'urbanisation et de l'économie;
^d	de garantir des sources d'approvisionnement suffisantes dans le pays;
^e	d'assurer la défense générale du pays;
^f	d'encourager l'intégration des étrangers et la cohésion sociale.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 3 Principes régissant l'aménagement - 1 Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
¹	Les autorités chargées de l'aménagement du territoire tiennent compte des principes suivants.
²	Le paysage doit être préservé. Il convient notamment:
^a	de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres cultivables, en particulier, les surfaces d'assolement;
^b	de veiller à ce que les constructions prises isolément ou dans leur ensemble ainsi que les installations s'intègrent dans le paysage;
^c	de tenir libres les bords des lacs et des cours d'eau et de faciliter au public l'accès aux rives et le passage le long de celles-ci;
^d	de conserver les sites naturels et les territoires servant au délassement;
^e	de maintenir la forêt dans ses diverses fonctions.
³	Les territoires réservés à l'habitat et à l'exercice des activités économiques seront aménagés selon les besoins de la population et leur étendue limitée. Il convient notamment:
^a	de répartir judicieusement les lieux d'habitation et les lieux de travail et de les planifier en priorité sur des sites desservis de manière appropriée par les transports publics;
^abis	de prendre les mesures propres à assurer une meilleure utilisation dans les zones à bâtir des friches, des surfaces sous-utilisées ou des possibilités de densification des surfaces de l'habitat;
^b	de préserver autant que possible les lieux d'habitation des atteintes nuisibles ou incommodantes, telles que la pollution de l'air, le bruit et les trépidations;
^c	de maintenir ou de créer des voies cyclables et des chemins pour piétons;
^d	d'assurer les conditions dont dépend un approvisionnement suffisant en biens et services;
^e	de ménager dans le milieu bâti de nombreux aires de verdure et espaces plantés d'arbres.
⁴	Il importe de déterminer selon des critères rationnels l'implantation des constructions et installations publiques ou d'intérêt public. Il convient notamment:
^a	de tenir compte des besoins spécifiques des régions et de réduire les disparités choquantes entre celles-ci;
^b	de faciliter l'accès de la population aux établissements tels qu'écoles, centres de loisirs et services publics;
^c	d'éviter ou de maintenir dans leur ensemble à un minimum les effets défavorables qu'exercent de telles implantations sur le milieu naturel, la population et l'économie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 21 Force obligatoire et adaptation - 1 Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun.
¹	Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun.
²	Lorsque les circonstances se sont sensiblement modifiées, les plans d'affectation feront l'objet des adaptations nécessaires.

SR 745.1 Loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (LTV) LTV Art. 43 Dommages-intérêts - 1 Le Conseil fédéral fixe les montants maximaux des dommages-intérêts.
¹	Le Conseil fédéral fixe les montants maximaux des dommages-intérêts.
²	Si le dommage résulte d'un dol ou d'une faute grave, l'entreprise doit indemniser intégralement l'ayant droit.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 15 Zones à bâtir - 1 Les zones à bâtir sont définies de telle manière qu'elles répondent aux besoins prévisibles pour les quinze années suivantes.
¹	Les zones à bâtir sont définies de telle manière qu'elles répondent aux besoins prévisibles pour les quinze années suivantes.
²	Les zones à bâtir surdimensionnées doivent être réduites.
³	L'emplacement et la dimension des zones à bâtir doivent être coordonnés par-delà les frontières communales en respectant les buts et les principes de l'aménagement du territoire. En particulier, il faut maintenir les surfaces d'assolement et préserver la nature et le paysage.
⁴	De nouveaux terrains peuvent être classés en zone à bâtir si les conditions suivantes sont réunies:
^a	ils sont propres à la construction;
^b	ils seront probablement nécessaires à la construction dans les quinze prochaines années même si toutes les possibilités d'utilisation des zones à bâtir réservées ont été épuisées et ils seront équipés et construits à cette échéance;
^c	les terres cultivables ne sont pas morcelées;
^d	leur disponibilité est garantie sur le plan juridique;
^e	ils permettent de mettre en oeuvre le plan directeur.
⁵	La Confédération et les cantons élaborent ensemble des directives techniques relatives au classement de terrains en zone à bâtir, notamment à la manière de calculer la surface répondant aux besoins.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.