8C_655/2015 - 2015-11-04 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Beschwerdebegründung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_655/2015

8C_656/2015

8C_657/2015

Urteil vom 4. November 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
8C_655/2015
Amt für den Arbeitsmarkt,
Boulevard de Pérolles 24, 1705 Freiburg,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,

und

8C_656/2015
8C_657/2015
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für den Arbeitsmarkt,
Boulevard de Pérolles 24, 1705 Freiburg,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Beschwerdebegründung),

Beschwerden gegen zwei Entscheide
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 3. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit zwei - mit Einspracheentscheiden vom 12. Februar 2014 bestätigten - Verfügungen vom 2. Juli 2013 stellte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg (nachstehend: AMA) A.________ (Jg. 1969) wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in den Monaten April und Mai 2013 je für die Dauer von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ein.

A.b. Das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, hiess die von A.________ erhobenen Beschwerden gegen die Bestätigungen der verfügten Einstellungen - nach erfolgter Verfahrensvereinigung - mit Entscheid vom 3. August 2015 in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstellungsdauer von 12 auf je 8 Tage reduzierte.

A.c. Das AMA erhebt gegen diesen kantonalen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die diesbezüglichen Einspracheentscheide vom 12. Februar 2014 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (bundesgerichtliches Verfahren 8C_655/2015).
A.________ seinerseits erhebt ebenfalls Beschwerde gegen diesen kantonalen Entscheid, wobei er beantragt, diesen wie auch die ihm zugrunde liegenden Einstellungen in der Anspruchsberechtigung aufzuheben (bundesgerichtliches Verfahren 8C_656/2015).

B.

B.a. Mit einer ebenfalls am 2. Juli 2013 ergangenen Verfügung stellte das AMA A.________ auch wegen (quantitativ) ungenügender Arbeitsbemühungen während der bis Ende März 2013 dauernden dreimonatigen Kündigungsfrist bei der früheren Arbeitgeberin für 13 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, reduzierte die Einstellungsdauer in teilweiser Gutheissung der erhobenen Einsprache mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014 aber zufolge einer nachträglich bekannt gewordenen, für eine Stellensuche nicht zur Verfügung gestandenen Arbeitsunfähigkeitsphase (ab 4. bis 22. März 2013) von 13 auf noch 11 Tage.

B.b. Die Beschwerde von A.________ gegen diese Bestätigung der wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der - bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit laufenden - Kündigungsfrist ergangenen Einstellung wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit einem weiteren Entscheid ebenfalls vom 3. August 2015 ab.

B.c. Auch gegen diesen Entscheid richtet sich die schon erwähnte Beschwerde von A.________ (Bst. A.c. hievor). Insoweit stellt er Antrag auf Aufhebung desselben und der darin bestätigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung von noch 11 Tagen (bundesgerichtliches Verfahren 8C_657/2015).

C.
Die vorinstanzlichen Akten wurden im Verfahren 8C_655/2015 eingeholt. Schriftenwechsel werden keine durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Da den vom AMA (Verfahren 8C_655/2015) und vom Versicherten (Verfahren 8C_656/2015 und 8C_657/2015) erhobenen Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt (Arbeitsbemühungen vor und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit), sie das nämliche Rechtsverhältnis betreffen (Entschädigungspflicht bei Arbeitslosigkeit) und sich gegen diesbezügliche Entscheide gleichen Datums (3. August 2015) mit identischen Rechtsfragen (Erfüllung eines Einstellungstatbestandes resp. Einstellungsdauer) richten, rechtfertigt es sich, die drei Verfahren 8C_655/2015, 8C_656/2015 und 8C_657/2015 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f., 128 V 124 E. 1 S. 126 und 192 E. 1 S. 194; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in den Beschwerden ans Bundesgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Gerichtsentscheide in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen unter anderem Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (vgl. dazu nachstehende E. 3.1).

2.3. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten muss gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Partei konkret mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.).

3.
Das AMA wehrt sich in seiner Beschwerde gegen die im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid vom 3. August 2015 vorgenommene Kürzung der in den Einspracheentscheiden vom 14. Februar 2014 noch bestätigten, am 2. Juli 2013 - im Rahmen leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) - ursprünglich verfügten Einstellungsdauer von je 12 auf je 8 Tage.

3.1. Die Festsetzung der Dauer einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen - während der Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) wie schon vor deren Eintritt (vgl. ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 in fine, mit Hinweisen) - stellt eine typische Ermessensfrage dar, was auch die Beschwerde führende Amtsstelle anerkennt. Deren Überprüfung in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 2.2 hievor) beschränkt sich auf die Frage, ob das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist, also Ermessensmissbrauch oder Ermessensüber- resp. -unterschreitung vorliegt (BGE 131 V 153 E. 6.2 S. 158). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn eine Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt dagegen vor, wenn eine Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt von zwei zulässigen
Lösungen eine dritte wählt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt wäre, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensausübung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310; in BGE 139 V 164 nicht publizierte E. 4.2 des Urteils 8C_601/2012 vom 26. Februar 2013).

3.2. Etwas Derartiges wird in den von der kantonalen Amtsstelle erhobenen Beschwerde ans Bundesgericht zwar behauptet, aber nicht mit genügender Begründung näher dargelegt. Sämtliche Ausführungen in der Beschwerdeschrift lassen nicht erkennen, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben sollte. Eine Willkürrüge jedenfalls ist nicht erhoben worden. Das AMA begnügt sich im Ergebnis vielmehr damit, nach ausführlicher - an sich unbestrittener - Sachverhaltswiedergabe und Darstellung der nach Gesetz und Rechtsprechung zu beachtenden Entscheidungsgrundlagen aufzuzeigen, wie die Einstellungsdauer seiner Ansicht nach hätte ausfallen sollen. Als rechtsgenügliche Beschwerdebegründung reicht dies nicht. Ergreift eine Partei ein Rechtsmittel, ist zu erwarten, dass sie zumindest klar angibt, in welchem behördlichen Verhalten sie welchen Beschwerdegrund erblicken will. Bei Anfechtung eines Ermessensentscheides müsste sie daher in ihrer Rechtsschrift ausdrücklich auf eine der in vorstehender E. 3.1 erwähnten Rügemöglichkeiten (Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung) Bezug nehmen, was nicht geschehen ist. Auch dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Herabsetzung der Einstellungsdauer sonst wie
Bundesrecht verletzt hätte oder von einem offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalt ausgegangen wäre (vgl. E. 2.1 hievor), wird nicht aufgezeigt. Unter diesen Umständen ist auf die Beschwerde des AMA nicht einzutreten.

3.3. Der Versicherte selbst beanstandet ebenfalls die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, ohne jedoch darzulegen inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben sollte oder auf einen qualifiziert unrichtigen Sachverhalt abgestellt hätte (vgl. E. 2.1 hievor). Soweit er mit seinem Antrag auf vollständige Aufhebung der zur Diskussion stehenden Einstellungen die Erfüllung eines Einstellungstatbestandes an sich sollte in Abrede stellen wollen, fehlt dazu ebenfalls jegliche Begründung. Auf seine Beschwerde, die sich sowohl gegen den kantonalen Entscheid vom 3. August 2015 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit wie auch denjenigen betreffend Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt derselben richtet, wird daher ebenfalls nicht eingetreten.

4.
Die Verfahren wären grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG), doch sind dem in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht in seinem eigenen Vermögensinteresse handelnden AMA keine Gerichtskosten aufzuerlegen (BGE 133 V 640 E. 4 S. 640 ff.; Art. 66 Abs. 4 BGG). Umständehalber lässt es sich daher rechtfertigen, auch dem - nicht mehr anwaltlich vertretenen - Versicherten keine Gerichtskosten zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen (Art. 68 BGG) sind ebenfalls nicht zuzusprechen, weil es zu keinem Schriftenwechsel gekommen ist und die Parteien somit auch keine nicht auf ihr eigenes Vorgehen (Beschwerdeerhebung) zurückzuführende Auslagen zu verzeichnen hatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C_655/2015, 8C_656/2015 und 8C_657/2015 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.