9C_105/2017 - 2017-09-04 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 105/2017

Urteil vom 4. September 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Witwen-, Waisen- und Pensionskasse
der Professoren der Universität Zürich, Künstlergasse 15, 8001 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt C. Schweizer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich, Staatskanzlei,
Neumühlequai 10, 8001 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 15. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Professoren der Universität Zürich, die bis Mitte April 1989 berufen worden sind resp. ihren Lehrstuhl angetreten haben, erhalten nach ihrer Emeritierung anstelle einer Pension ein Ruhegehalt. Die Ruhegehaltsordnung deckt die Vorsorgefälle Alter und Invalidität ab. Die Ruhegehälter werden aus der laufenden Staatskasse im Umlageverfahren finanziert.
Die Stiftung Witwen-, Waisen- und Pensionskasse der Professoren der Universität Zürich (bis Juli 2013 im Kleid einer Genossenschaft; nachfolgend: Pensionskasse) wurde gegründet, um u.a. den Vorsorgefall Tod abzudecken. Ausserdem richtet sie jedem Professor ab Emeritierung oder Invalidisierung eine Pension aus, die das Ruhegehalt ergänzt.

A.b. Sowohl Ruhegehalt als auch die Leistungen der Pensionskasse wurden regelmässig der Teuerung angepasst. Die Finanzierung der Teuerungszulagen erfolgte aus der Staatskasse des Kantons Zürich, und zwar ebenfalls im Umlageverfahren. Ab Juli 2008 stellte der Kanton Zürich die Zahlungen für die Teuerungszulagen auf Hinterbliebenenleistungen ein, da er zur Auffassung gelangte, dass es dafür an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fehle. Die Teuerungszulagen auf den Pensionen leistete er noch bis Ende 2008.

B.
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die (Teil-) Klage der Pensionskasse ab, mit der diese vom Kanton Zürich die Zahlung von Fr. 4'842'581.25 für Teuerungszulagen der Jahre 2008 bis 2010, nebst 5 % Zins auf den entsprechenden jährlichen Beträgen, verlangte.

C.
Dagegen erhebt die Pensionskasse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 15. Dezember 2016 sei aufzuheben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen.
Der Kanton Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen Antrag zu stellen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine solche verzichtet.
Die Pensionskasse gelangt mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Soweit die Beschwerdeführerin replikweise Kritik am angefochtenen Urteil anbringt und sich nicht zu Vorbringen in den einzelnen Vernehmlassungen äussert, ist darauf nicht einzugehen. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) war in jenem Zeitpunkt abgelaufen und eine Ergänzung der Beschwerdebegründung daher unzulässig (Art. 43 BGG e contrario).

2.2.

2.2.1. Der vorinstanzliche Entscheid behandelt die materiell-rechtliche Frage des Anspruchs auf eine Teuerungszulage zu Rentenansprüchen. Er umfasst insgesamt vier Seiten und ist in einem einzigen Satz als sogenannter "Dass-Entscheid" ergangen. Weiter erfolgt im angefochtenen Entscheid keine Trennung von Sach- und Rechtsfragen. Auf die Bedenklichkeit derartiger Entscheide im Zusammenhang mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das Bundesgericht wiederholt hingewiesen (vgl. statt vieler Urteil 8C 742/2016 vom 5. Januar 2017 E. 2.1).

2.2.2. In concreto ist festzuhalten: Im Zentrum der Beschwerde steht die Frage nach der anwendbaren Rechtsgrundlage, in welchem Zusammenhang die Beschwerdeführerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts resp. die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs rügt. Die diesbezügliche Ausgangs (sach) lage - der Kanton Zürich stellte im Jahr 2008 die Ausrichtung von Teuerungszulagen ein - findet sich in der Wiedergabe und Umschreibung der Klageschrift (S. 2 oben des angefochtenen Entscheids). Zu beantworten hatte das kantonale Gericht eine Rechtsfrage, die nach seiner Meinung vom Bundesgericht in BGE 130 V 80 bereits beurteilt worden war (S. 3 oben des angefochtenen Entscheids). Gestützt darauf legte das kantonale Gericht sodann, wenn auch sehr reduziert und ohne Tiefe, die Gründe der Klageabweisung dar. Einerseits fehle es an einem in der Vergangenheit eingeräumten wohlerworbenen Recht (S. 3 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids). Anderseits machten die im streitigen Zeitraum gültigen Statuten eine zu gewährende Preisentwicklung auf den Renten von den finanziellen Möglichkeiten abhängig (S. 3 Abs. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids). Anschlussvertraglich könnten von einem Arbeitgeber aber nur Beiträge zur
Finanzierung gesetzlicher oder reglementarischer Ansprüche der Destinatäre verlangt werden, nicht jedoch die Finanzierung von Ermessensleistungen (S. 3 Abs. 5 des angefochtenen Entscheids). Diese inhaltlichen Angaben vermögen insgesamt ein hinreichendes Bild über die Tragweite des Entscheides zu verschaffen und erlauben es, ihn auf seine Richtigkeit überprüfen und gegebenenfalls anfechten zu können. Es ist ersichtlich, von welchen rechtlichen und tatsächlichen Prämissen die Vorinstanz ausgegangen ist und wie sie diese gewürdigt hat. Nachdem die Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG nicht über diejenigen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus gehen (Urteil 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2), ist eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht zu verneinen.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Massgeblichkeit von BGE 130 V 80. Anders als dort gehe es hier nicht um eine für die Zukunft wirksame Teuerungszulage. Vielmehr stehe die "Frage der Finanzierung der laufenden Kosten der (in der Vergangenheit) verbindlich erfolgten Anpassungen an die Preisentwicklung im Zentrum". Ausserdem mache sie einen anschlussvertraglichen Finanzierungsanspruch für vorsorgevertraglich verbindlich gewährte Rentenerhöhungen geltend. Die Beantwortung dieser Frage ergebe sich nicht aus vorsorgerechtlichen, sondern aus anschlussrechtlichen Grundlagen, die von der Vorinstanz gänzlich unbeachtet gelassen worden seien.

3.2. Die Vorsorgeeinrichtungen haben zur Regelung ihres Finanzierungssystems einen weitgehenden Handlungsspielraum (vgl. Art. 65 Abs. 2 BVG). Die entsprechenden Grundlagen finden sich entweder in reglementarischen oder anschlussvertraglichen Bestimmungen (vgl. Urteil 9C 130/2015 vom 14. September 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf B 125/04 vom 22. August 2005 E. 2.3).

3.2.1. Wie die Pensionskasse in der Beschwerde selber festhält, knüpft ihr anschlussvertraglich begründeter Finanzierungsanspruch an eine "vorsorgevertraglich verbindlich gewährte Rentenerhöhung" an. Gleichzeitig behauptet sie, dass die Verbindlichkeit der gewährten Teuerungszulagen anerkannt sei und daher von der Vorinstanz gar nicht zu prüfen gewesen wäre.
Der Kanton Zürich stellt in Abrede, je einen Anspruch der versicherten Personen auf Teuerungszulagen anerkannt zu haben. Er habe vorinstanzlich das Gegenteil dargelegt resp. den Standpunkt vertreten, dass es an einer rechtlichen Grundlage für seine Pflicht zur Finanzierung von Teuerungszulagen fehle.

3.2.2. Den Ausführungen der Pensionskasse unter dem Titel "Sachverhalt gemäss grundsätzlich übereinstimmenden Parteidarstellungen" lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdegegner je anerkannt hat, dass in der vorliegenden Streitsache ein vorsorgerechtlich garantierter Anspruch auf Teuerungsanpassung besteht. Von der Anerkennung eines entsprechend verbindlich geregelten Rechtsanspruchs auf Teuerungszulage kann demnach nicht die Rede sein (vgl. E. 1.1 vorne).

3.3. Die - daher von der Vorinstanz zu Recht geprüfte - Frage, ob und inwieweit im vorliegenden Fall der Anspruch auf Teuerungszulagen vorsorgerechtlich garantiert ist, bildet eine frei überprüfbare Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist dabei die massgebende Rechtslage im Zeitraum, für den die Beschwerdeführerin Teuerungszulagen eingeklagt hat. Die Vorinstanz hat dazu - sinngemäss - festgehalten, dass mangels eines Revisionsausschlusses hinsichtlich einer früher einmal bestandenen Regelung, die eine Teuerungszulage vorsah, bzw. mangels eines in der Vergangenheit eingeräumten wohlerworbenen Rechts die in den Jahren 2008 bis 2011 gültig gewesenen Statuten zur Anwendung gelangen, die bloss einen Teuerungsausgleich nach Ermessen beinhalten (Art. 22: "nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten der Genossenschaft"). Mit anderen Worten vermochte sie zu keinem Zeitpunkt eine qualifizierte Zusicherung der Teuerungszulage auszumachen, weshalb die Beschwerdeführerin aus den in der Vergangenheit erfolgten Rentenanpassungen an die Preisentwicklung nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
Die Pensionskasse legt nicht einmal ansatzweise dar, aufgrund welchen Wortlautes resp. in welchem Zusammenspiel von einschlägigen Bestimmungen sich ein individueller, gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf eine Teuerungszulage ergibt resp. findet. Die - unbestrittenen - Tatsachen, dass einerseits der Regierungsrat des Kantons Zürich für die Jahre 1989 bis 2010 Beschlüsse über die Gewährung von Teuerungszulagen gefasst und die Pensionskasse ihren Rentnerinnen und Rentnern Teuerungszulagen gewährt hatte, die prozentual denjenigen der jeweiligen Regierungsratsbeschlüsse entsprachen, und anderseits der Kanton Zürich diese bis Mitte 2008 im Umlageverfahren finanzierte, stellen keine solche Zusicherung dar. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich somit (vgl. E. 2.1 vorne), und es kann festgehalten werden, dass hier - anders als die Beschwerdeführerin glauben zu machen versucht - im Vergleich zu BGE 130 V 80 keine grundlegend unterschiedliche Fragestellung zu beurteilen ist bzw. die Vorinstanz nicht fälschlicherweise von "neu zu gewährenden" Anpassungen der Renten an die Teuerung ausging. Der Vorwurf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung verfängt nicht; ebenso wenig die in diesem Punkt geltend gemachte Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs.

3.4. Unter diesen Umständen sind die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, wonach die Pensionskasse anschlussvertraglich nur Beiträge zur Finanzierung gesetzlicher oder reglementarischer Ansprüche der Destinatäre verlangen kann, und die darauf beruhende Abweisung der Klage nicht bundesrechtswidrig. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. September 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65 Principio - 1 Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
¹	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
²	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g.287
^2bis	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g.288
³	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione.289
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP290, indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie.291

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.