RR.2022.120 - 2022-08-04 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die Tschechische Republik; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.120 Nebenverfahren: RP.2022.29

Entscheid vom 4. August 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Brunner, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Tschechische Republik

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 10. Januar 2022 und vom 11. März 2022 ersuchte die Tschechische Republik um Festnahme des tschechischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1 und 4.2).

B. Am 31. März 2022 wurde A. gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom gleichen Tag im Kanton Aargau festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.3 und 4.4).

C. Anlässlich seiner Einvernahme vom 1. April 2022 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung an die Tschechische Republik nicht einverstanden (act. 4.5). Das BJ erliess am 4. April 2022 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.6).

D. Mit Schreiben vom 21. April 2022 beantragte die Rechtsvertreterin von A., Rechtsanwältin Brigitta Brunner, dessen Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 4.7).

Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss Art. 50 Abs. 1 IRSG das BJ 18 Tage nach der Festnahme die Haft aufhebe, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen seien. Sie argumentierte, diese Frist könne (nur) aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden. Da das Auslieferungsersuchen bis am 21. April 2022 nicht beim BJ eingegangen sei und ihres Erachtens kein besonderer Grund vorliege, welcher eine Haftverlängerung auf 40 Tage rechtfertigen würde, sei A. am 22. April 2022 aus der Haft zu entlassen.

E. Das BJ wies mit Schreiben vom 25. April 2022 das Haftentlassungsgesuch ab (act. 4.8).

Zur Begründung führte das BJ aus, dass die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 4. April 2022 um Erstreckung der Frist zur Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens um 40 Tage unter Hinweis auf den grossen Übersetzungsaufwand ersucht hätten, was das BJ mit Schreiben vom 6. April 2022 bewilligt hätte. Das Haftentlassungsgesuch, welches allein mit der angeblich verpassten Frist für die Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens begründet worden sei, werde daher abgewiesen. Ausserdem seien auch sonst keine Gründe erkennbar, welche eine Haftentlassung von Amtes wegen aufdrängen würden.

F. Mit Schreiben vom 28. April 2022 ersuchte die Tschechische Republik die Schweiz formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Diebstahls aus dem Urteil des Amtsgerichts Ostrava vom 27. November 2020 sowie zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Ostrava vom 23. Februar 2022 zur Last gelegten Straftaten (act. 5.6).

Mit Urteil vom 27. November 2020 hatte das Amtsgericht Ostrava den mehrfach vorbestraften A. wegen Diebstahls schuldig gesprochen, weil er am 29. November 2018 zusammen mit einem Mittäter in einem Einkaufszentrum in Ostrava einen ausgestellten Datenprojektor Epson EH-TW5400 im Wert von CZK 13'590.-- (ca. CHF 570.--) entwendet hatte.

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Ostrava 23. Februar 2022 wird A. vorgeworfen, am 30. September 2019 in Ostrava verschiedene Gegenstände (Terrarium, Möbel etc.) einer weiblichen Person im Wert von CZK 13'590.-- (ca. CHF 230.--) beschädigt zu haben. Zudem soll er das Opfer mit den Worten «Ich werde dich töten, du dicke Hure, Fotze» beschimpft und mit dem Tod bedroht haben. Das Opfer habe diese Drohungen ernst genommen. Weiter steht A. unter Verdacht, zwischen Juli und August 2019 in Ostrava in ein Gartenhaus eingebrochen zu sein und dort Bauwerkzeug im Wert von total CZK 142'000.-- (ca. CHF 5'930.--) entwendet zu haben.

G. Das BJ ernannte mit Schreiben vom 2. Mai 2022 Rechtsanwältin Brunner zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A. (act. 4.10).

H. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 9. Mai 2021 erklärte A., sich weiterhin der Auslieferung zu widersetzen (act. 4.11).

Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 reichte Rechtsanwältin Brunner für A. beim BJ eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.12). Darin liess A. gegen seine Auslieferung vorbringen, es handle sich beim Diebstahl des Datenprojektors um eine nicht auslieferungsfähige Straftat und bei den anderen Delikten um Bagatellen im Sinne von Art. 4 IRSG. Aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung sowie seiner Roma-Zugehörigkeit würden ihm sodann gewaltsame Übergriffe sowohl von Seiten der Polizei als auch der Gefängniswärter drohen. Ihm drohe aus den gleichen Gründen weiter eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privat- und Familienlebens. Er habe zudem mit psychischen Beschwerden zu kämpfen. Mit der Stellungnahme reichte die unentgeltliche Rechtsbeiständin gleichzeitig ihre Honorarnote über CHF 5'646.40 inkl. MWST ein (act. 4.12).

I. Mit Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2022 (act. 4.13) bewilligte das BJ in Dispositiv Ziffer 1 die Auslieferung von A. an die Tschechische Republik für die dem Auslieferungsersuchen der tschechischen Behörden vom 28. April 2022 zugrundeliegenden Straftaten. In Dispositiv Ziffer 2 legte es das Honorar für die unentgeltliche Rechtsbeiständin auf CHF 3'000.-- (pauschal) fest.

J. Dagegen erhebt A. mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).

Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 31. Mai 2022 sowie die Verweigerung der Bewilligung seiner Auslieferung nach Tschechien. Sodann stellt er den Antrag, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin sei das Anwaltshonorar des erstinstanzlichen in Höhe von insgesamt CHF 5'242.70 inkl. MWST zu erstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei die Auslieferung von der Bedingung abhängig zu machen, dass die zuständige tschechische Behörde die aufgeführte Garantieerklärung abgibt (act. 1 S. 2 f.).

In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung gewähren (RP.2022.29, act. 1).

K. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde (act. 4), was A. mit Schreiben vom 11. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

L. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specificagreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. der Art. 2 , 6 , 8 , 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungsentscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

Darüber hinaus unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

Gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG können Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (betreffend das Auslieferungsverfahren vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2000 vom 20. November 2000 E. 1b).

2.2 Der Beschwerdeführer ficht im Rahmen seiner Beschwerde den gegen ihn gerichteten Auslieferungsentscheid an, mit welchem seine Auslieferung in Dispositiv Ziffer 1 bewilligt wird. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Auslieferungsentscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er insofern zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist.

2.3

2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Dispositiv Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids und somit die für die unentgeltliche Rechtsbeiständin festgesetzte Entschädigung im Auslieferungsverfahren anficht, ist Folgendes festzuhalten:

2.3.2 Der Beschwerdegegner legte im Auslieferungsentscheid die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin im Auslieferungsverfahren auf pauschal CHF 3'000.-- fest unter Kürzung des geltend gemachten Betrages von CHF 5'646.40. Die Kürzung begründete er damit, dass der geltend gemachte Arbeitsaufwand von über 25 Stunden angesichts des eher geringen Schwierigkeitsgrades des Falles als sehr hoch und nicht als angemessen erscheine. Er führte aus, dass gewisse Tätigkeiten der Rechtsvertreterin zudem als nicht notwendig bzw. zweckmässig erscheinen würden, so etwa die Einreichung eines offensichtlich aussichtslosen Haftentlassungsgesuchs (eine vorgängige Abklärung beim BJ betreffend Eingang des Auslieferungsersuchens bzw. diesbezügliche Fristverlängerung hätte nach Ansicht des Beschwerdegegners genügt) und damit zusammenhängende Recherchen, diverse Abklärungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung sowie die Vornahme rechtlicher Überprüfungen vor Eingang des formellen Auslieferungsersuchens). Der Beschwerdegegner hielt abschliessend fest, dass die ausgesprochene Pauschalentschädigung in der Höhe von CHF 3‘000.-- auch einem Vergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Fällen standhalte (act 4.13 S. 6).

2.3.3 Diesbezüglich lässt der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründen, dass der Arbeitsaufwand notwendig und unter anderem auch in der unvollständigen Aktenzustellung durch den Beschwerdegegner gegründet sei (act 1 S. 13 ff.).

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin habe mit «Schreiben vom 6. April 2022» um Akteneinsicht ersucht. Der Beschwerdegegner habe mit E-Mail vom 7. April 2022 ihr die Akten zugestellt. Darin seien das Fristerstreckungsgesuch [vom 4. April 2022] und dessen Bewilligung [vom 6. April 2022] nicht enthalten gewesen. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin sei daher zurecht davon ausgegangen, dass er gemäss Art. 51 IRSG nach 18 Tagen am 22. April 2022 aus der Auslieferungshaft entlassen werden könne. Die Anmerkung des Beschwerdegegners, sie hätte sich telefonisch über ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch der tschechischen Behörden informieren können, verstosse gegen Treu und Glauben. Da dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Haftentlassungsgesuchs noch nicht erlaubt gewesen sei, mit seinem Anwalt in Tschechien und mit seinen Angehörigen zu telefonieren, habe er «enorm» auf seine Entlassung gehofft. Er hätte aufgrund des «unsinnigen» Verfahrens in Tschechien dringend mit seinem Anwalt und seiner Familie telefonieren müssen. Daher sei auch der Gefängnisbesuch seiner unentgeltlichen Rechtsbeiständin nach erfolgter Mitteilung der Haftverlängerung auf 40 Tage nötig gewesen, um ihm rechtsgenüglich erklären zu können, weshalb er nicht aus der Haft entlassen werde. Er sei sonst schon psychisch und physisch angeschlagen. Die Haftverlängerung habe ihn schwer getroffen und er habe sich unter anderem auch deswegen für ein paar Tage in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Die diesbezüglichen anwaltlichen Aufwendungen sowie die diesbezüglichen zusätzlichen psychischen Beschwerden hätten vermieden werden können, wenn seine unentgeltliche Rechtsbeiständin erwartungsgemäss über umfassende Akteneinsicht verfügt hätte. Die Aufwendungen bezüglich des Haftentlassungsgesuchs bzw. der Haftverlängerung seien daher zu entrichten.

Der Beschwerdeführer liess weiter ausführen, dass ihm das Beschwerdeverfahren ein grosses Anliegen sei. Er setze seine ganze Hoffnung auf eine Gutheissung seiner Beschwerde. Daher habe er seiner Rechtsvertreterin EUR 150.-- aus seinem Existenzminium bezahlt und seine Nichte gebeten, CHF 400.-- auf das Honorarkonto seiner Rechtsvertreterin zu überweisen. Der Gesamtbetrag von CHF 550.-- sei daher vorliegend bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen (act. 1 S. 14 f.).

2.3.4 Nach der Rechtsprechung ist gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG auch unter Mitberücksichtigung der im Strafverfahren geltenden Grundsätze die im Auslieferungsverfahren verbeiständete Partei grundsätzlich nicht zur Anfechtung des Anwaltshonorars legitimiert. Nach der konstanten Praxis ist sie in der Regel durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht berührt und hat insbesondere auch kein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung der Entschädigung (s. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafge-richts RR.2013.89-90 vom 25. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch Entscheid RR.2019.116+148 vom 22. August 2019 E. 2.4). Weshalb vorliegend diese Rüge auch vom verbeiständen Beschwerdeführer erhoben werden könnte, zeigt dieser nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

2.3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Anfechtung von Dispositiv Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids nicht legitimiert und demzufolge auf seine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, es fehle entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners im EAUe an einer Regelung betreffend einen Bagatellfall. Demgemäss würden die Bestimmung des IRSG zur Anwendung kommen und eine Auslieferung sei in seinem Fall gestützt auf Art. 4 IRSG abzulehnen (act.1 S. 4).

Er macht dabei geltend, dass betreffend die erste Sirenemeldung (Diebstahl des Datenprojektors) der Deliktsbetrag hälftig geteilt worden sei, weshalb ein Fall von Art. 172ter StGB vorliege (act. 1 S. 6). Betreffend die zweite Sirenemeldung handle es sich um familiäre Streitigkeiten rund um den Hausverkauf der Mutter des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers habe aus Rache Strafanzeige erstattet und die ehemalige Hausmieterin angestiftet, gegen den Beschwerdeführer auszusagen. Andere Verwandte würden aber zu Gunsten des Beschwerdeführers aussagen. Daher handle es sich um Bagatellfälle im Sinne von Art. 4 IRSG und die Auslieferung sei abzulehnen (act. 1 S. 7).

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde die gleichen Vorbringen wie im Auslieferungsverfahren (act. 4.12 S. 1 f.), ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zur doppelten Strafbarkeit und zum Bagatelldelikt im angefochtenen Entscheid (act. 4.13, E. II/4 und E. II/6.1) auseinanderzusetzen. Was der Beschwerdeführer erneut einwenden lässt, zielt an der Sache vorbei; er setzt sich im Wesentlichen über die eindeutige Rechtslage und konstante Rechtsprechung hinweg. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann integral auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wie der Beschwerdegegner bereits im Auslieferungsentscheid zutreffend erläuterte, liegt der vorliegend massgebliche Wert des gestohlenen Datenprojektors über dem Grenzwert nach Art. 172ter StGB. Der Beschwerdegegner hielt weiter richtigerweise fest, dass selbst dann die beidseitige Strafbarkeit erfüllt und die Auslieferung akzessorisch zu bewilligen wäre (Art. 2 Ziff. 2 EAUe i.V.m. Art. 36 Abs. 2 IRSG), wenn ein geringfügiges Vermögensdelikt angenommen würde. Schliesslich wies der Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass gemäss feststehender Rechtsprechung eine Ablehnung der Auslieferung gestützt auf Art. 4 IRSG im Verhältnis zu einem Staat, welcher das EAUe ratifiziert hat, nicht möglich ist, da dieser Verweigerungsgrund staatsvertraglich nicht vorgesehen ist. Somit erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet.

5.

5.1 Weiter lässt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung vorbringen, er wäre der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt (act. 1 S. 8).

Zur Begründung seiner Rüge lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ausführen, er sei homosexuell und Roma. Aus diesen Gründen würden ihm gewaltsame Übergriffe sowohl von Seiten der Polizei als auch des Gefängnispersonals drohen. Im Zuge der Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in Tschechien drohe ihm weiter eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (act 1 S. 8). Er beruft sich dabei auf den Jahresbericht des US Departement of State von 2021 (act. 1 S. 8 ff.). Es sei folglich nachvollziehbar, dass er panisch Angst davor habe, nach Tschechien ausgeliefert zu werden und dass er deshalb mit psychischen Beschwerden in Form einer Depression sowie Suizidgedanken zu kämpfen habe, welche sogar einen Aufenthalt bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Aargau erfordert hätten. Weiter sei er Anfang Juli 2022 wegen Nieren- und Leberbeschwerden hospitalisiert worden. Es bestünden daher ernsthafte Bedenken, dass er in einem tschechischen Gefängnis hafterstehungsfähig sei, da die Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Behandlung äussert fraglich sei (act. 1 S. 11).

5.2 Diesbezüglich erwog der Beschwerdegegner im angefochtenen Auslieferungsentscheid unter E. II/6.2 was folgt:

«Eine Auslieferung wird nach feststehender Rechtsprechung nicht bewilligt, wenn eine zwingende Norm des Völkerrechts einer solchen entgegensteht, wie das Verbot der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Besteht die konkrete Gefahr, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine solche Behandlung droht, erfolgt keine Auslieferung. Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte Im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 Il 511 E. 5b).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK: SR 0.101) verletzenden Behandlung ausgesetzt werden könnte. In Fällen, in denen ernsthafte Gründe für die Annahme einer solchen Verletzung vorliegen, ist sodann zu prüfen, ob dieser Gefahr mittels Einholung von diplomatischen Garantien begegnet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 6).

Nach der aktuellen Praxis der schweizerischen Auslieferungsbehörden erfolgen Auslieferungen an die tschechische Republik grundsätzlich ohne Einholung spezieller Garantien (siehe dazu zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.241 vom 14. Dezember 2021). Gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat wie die tschechische Republik – der die EMRK und das EAUe ratifiziert hat und ein Mitgliedsstaat des Europarates und der Europäischen Union ist – seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Dem BJ sind keine diesbezüglichen Beanstandungen aus früheren Auslieferungsfällen bekannt. In den Ietzten 10 Jahren wurden ca. 50 Personen an die tschechische Republik ausgeliefert; viele davon auch im vereinfachten Verfahren.

Eine konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität des Verfolgten wurde von diesem vorliegend weder glaubhaft gemacht noch belegt. Aus den eingereichten Berichten kann er diesbezüglich nichts ableiten. Gemäss den Auslieferungsunterlagen ist der Verfolgte mehrfach vorbestraft. Dass er im Rahmen dieser Verfahren z. B. körperlich misshandelt worden wäre, hat er nicht behauptet. Die diesbezüglichen Einwände des Verfolgten erscheinen schon deshalb als reine Schutzbehauptungen und sind im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht weiter zu prüfen. Im Falle einer Auslieferung wird es zudem in den Zuständigkeitsbereich der tschechischen Behörden fallen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit es während des GefängnisaufenthaIts des Verfolgten nicht zu Übergriffen von Drittpersonen, Polizei oder des Gefängnispersonals kommt.

Art. 8 EMRK garantiert den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eingriffe in dieses Recht sind jedoch gemäss feststehender Rechtsprechung gerechtfertigt, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig erscheinen. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zuIässig (vgl. dazu z. B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.300 vom 28. Dezember 2016 i.V.m. dem Urteil des Bundesgerichts 1C_10/2017 vom 17. Januar 2017). Im vorliegenden Fall geht es um eine AusIieferung an die tschechische RepubIik. Der Verfolgte wird auch dort die Möglichkeit haben, Besuch von seiner Familie zu erhalten und schriftlichen oder telefonischen Kontakt aufrechtzuerhalten.

Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aufgrund gesundheitlicher Probleme einer verfolgten Person zu verweigern. Die Schweiz und die tschechische Republik haben auch keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe angebracht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszustands der auszuliefernden Person abgelehnt werden (vgl. dazu z. B. das Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2). Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass diese eine an gemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2). Dass dies in der tschechischen Republik nicht möglich sein soll, ist nicht anzunehmen und wird vom Verfolgten auch nicht behauptet.»

5.3 Diese Erwägungen sind sowohl im Einzelnen als auch im Ergebnis zutreffend, auch wenn die subjektiven Befürchtungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner erwarteten Haftbedingungen im tschechischen Strafvollzug nicht ohne weiteres blosse Schutzbehauptungen sein mögen. Im Auslieferungsverfahren sagte der Beschwerdeführer anlässlich seiner zweiten Einvernahme in Anwesenheit seiner Rechtsbeiständin aus, sein Vater und dessen Leute hätten ihn in Tschechien umbringen wollen, einmal mit einer Stange und einmal mit einem Messer, da er schwul sei. Deshalb könne er nicht nach Tschechien zurück, denn dann komme er aus Tschechien nicht mehr zurück. Weiter sagte er aus, er habe Angst, da er Roma sei, und er habe auch Angst vor der tschechischen Polizei. Die tschechische Polizei habe immer gesagt, die «Schwuchtel A.» sei da, wenn er zur Polizei gekommen sei. Immer wenn er etwas mit der tschechischen Polizei zu tun gehabt habe, sei es so gewesen. Ausserdem gab er an, er habe Angst vor fremden Männern. Er sei als Kind von seinem Nachbarn vergewaltigt worden. Das sei sein Trauma (act. 4.11 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, bei früheren Gefängnisaufenthalten in Tschechien misshandelt oder in andere Weise in seiner physischen oder psychischen Integrität bedroht worden zu sein. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht vorbringt, bei früheren Gefängnisaufenthalten als homosexueller Roma schlecht behandelt worden zu ein, ist vor dem obigen Hintergrund fraglich, ob die vorgebrachten subjektiven Ängste bloss Schutzbehauptungen sind, dass der Beschwerdeführer darüber also lügt. In objektiver Hinsicht ist indes festzustellen, dass keinerlei Informationen vorliegen oder vorgebracht worden sind, welche die Befürchtung begründen würden, dass der Beschwerdeführer als homosexueller Roma in seiner physischen und psychischen Integrität im tschechischen Strafvollzug bedroht sein könnte. Weiter gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass die tschechischen Behörden im Falle des Beschwerdeführers gegebenenfalls nicht die nötigen Massnahmen ergreifen würden, damit es während dessen Inhaftierung nicht zu Übergriffen von Drittpersonen, von Seiten der Polizei oder des Gefängnispersonals kommt.

Den Erwägungen des Beschwerdegegners kann daher im Weiteren vollumfänglich gefolgt werden, weshalb darauf zu verweisen ist. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen auch nichts entgegen und setzt sich nicht mit ihnen auseinander. Er begnügte sich in der Beschwerde damit, dieselben Vorbringen wie im Auslieferungsverfahren (act. 4.12 S. 2 bis 6) zu wiederholen, auf welche der Beschwerdegegner mit ausführlicher Begründung bereits im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Im Übrigen gab der in Tschechien mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aktuellen Wohnort eine Adresse in Ostrava an (RP.2022.29, act. 4) und erklärte weiter, keinen Wohnsitz in der Schweiz zu haben (RP.2022.29, act. 4.2). Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Damit ist auch der Eventualantrag auf Einholung von Garantien als unbegründet abzuweisen.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen (s. supra E. 2.2), soweit darauf einzutreten ist (s. supra E. 2.3.5).

7.

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Brigitta Brunner

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 2 Definizioni - 1 Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
¹	Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
²	Per autorizzazione si intende:
^a	l'omologazione nazionale di un biocida;
^b	l'omologazione nazionale di un biocida con la procedura semplificata;
^c	il riconoscimento reciproco in sequenza;
^d	il riconoscimento reciproco in parallelo dell'omologazione di un biocida in uno Stato contraente dell'Accordo SEE;
^e	l'autorizzazione dell'Unione di un biocida;
^f	l'omologazione di un medesimo biocida;
^g	a licenza di commercio parallelo di un biocida;
^h	la proroga, l'abrogazione o la modifica di una delle autorizzazioni summenzionate.

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 1 Oggetto - 1 Su mandato del Governo del Principato del Liechtenstein, l'organo svizzero di notifica per prodotti chimici (ON), insieme alle autorità federali competenti per la valutazione tecnica, ossia l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP), l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) e la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) - qui di seguito «organi di valutazione» - controllano e valutano relativamente alla messa a disposizione sul mercato e all'uso di biocidi e di principi attivi:
¹	Su mandato del Governo del Principato del Liechtenstein, l'organo svizzero di notifica per prodotti chimici (ON), insieme alle autorità federali competenti per la valutazione tecnica, ossia l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP), l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) e la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) - qui di seguito «organi di valutazione» - controllano e valutano relativamente alla messa a disposizione sul mercato e all'uso di biocidi e di principi attivi:
^a	le domande di autorizzazione di biocidi presentate all'Ufficio per l'ambiente del Liechtenstein (AU);
^b	le richieste di valutazione di un biocida o di un principio attivo approvate dall'AU.
²	Il controllo e la valutazione delle domande e delle richieste avvengono conformemente alle disposizioni vigenti secondo l'Accordo SEE, in particolare alla legislazione in materia di prodotti chimici.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 36 Casi speciali - 1 Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
¹	Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
²	Se si tratta di parecchi reati di cui uno motivante l'estradizione (art. 35 cpv. 1), l'estradizione è ammissibile per tutti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.