6B_1200/2017 - 2018-06-04 - Infractions - Legitimation der Geschädigten (Verletzung des Amtsgeheimnisses); Willkür etc.; Prozessentschädigung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 105 Faits déterminants

Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.

Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.

Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1200/2017

Urteil vom 4. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Fauceglia,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Legitimation der Geschädigten (Verletzung des Amtsgeheimnisses); Willkür etc.; Prozessentschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. Juni 2017 (SB160478-O/U/ad).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG war Grundeigentümerin von zwei in U.________ gelegenen Grundstücken. Am 14. September 2010 reichte sie einen von der B.________ AG ausgearbeiteten privaten Gestaltungsplan für die beiden Grundstücke ein. Am 30. September 2010 verabschiedete der Stadtrat der Gemeinde U.________ die Vorlage an den Gemeinderat. Dieser beschloss in seiner Sitzung vom 4. Juli 2011 mit 23 zu 13 Stimmen die Festlegung des Gestaltungsplans und der damit verknüpften Anpassung von Bauordnung und Zonenplan. Die unterlegene Ratsminderheit ergriff gegen den Gemeinderatsbeschluss das Behördenreferendum. In der kommunalen Abstimmung vom 27. November 2011 wurde der Gestaltungsplan mit 54,3% Nein-Stimmen abgelehnt.
X.________ war im fraglichen Zeitraum Mitglied des Stadtrats (Finanzvorstand) der Gemeinde U.________. Ihm wird vorgeworfen, er habe im Vorfeld der kommunalen Abstimmung die detaillierten Auszüge aus dem Betreibungsregister über die A.________ AG und die B.________ AG, welche der damalige Leiter der Abteilung Liegenschaften beim Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 5 eingeholt hatte, an einen Journalisten der Zeitung C.________ weitergeleitet. In den Auszügen seien für die beiden Gesellschaften insgesamt 24 bzw. 54 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 7'878'901.85 bzw. Fr. 583'319.80 verzeichnet gewesen. Mit der Weitergabe der Auszüge, deren Inhalt in der Folge einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, habe X.________ ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde anvertraut worden sei bzw. das er in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen habe.

A.b. Am 1. Mai 2012 erstattete ein Mitglied des Gemeinderates der Stadt U.________ gegen X.________ Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Mit Beschluss vom 15. Juli 2012 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Am 1. Oktober eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, welche sie mit Verfügung vom 31. Januar 2014 einstellte. Gegen diese Verfügung erhoben die A.________ AG und die B.________ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 17. Februar 2014 gut und hob die Einstellungsverfügung auf. In der Folge setzte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung fort und erhob am 7. März 2016 Anklage.
Parallel zum Strafverfahren reichten die A.________ AG und die B.________ AG am 31. Oktober 2013 gestützt auf das Haftungsgesetz des Kantons Zürich ein Haftungsbegehren gegen die Stadt U.________ ein.

B.
Das Bezirksgericht Uster erklärte X.________ mit Urteil vom 22. Juni 2016 der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Es merkte vor, dass die A.________ AG und die B.________ AG keine Zivilansprüche gestellt hatten.
Gegen dieses Urteil erhoben der Beurteilte sowie die A.________ AG und die B.________ AG Berufung. Am 28. Juni 2017 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X.________ von der Anklage der Verletzung des Amtsgeheimnisses frei. Die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nahm es auf die Gerichtskasse. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es unter solidarischer Haftbarkeit zu einem Zehntel der A.________ AG und der B.________ AG; im Übrigen nahm es sie auf die Gerichtskasse. X.________ sprach es eine Parteientschädigung zu.

C.
Die A.________ AG und die B.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit der Beschuldigte freigesprochen worden sei und soweit die Vorinstanz die Zusprechung einer Entschädigung für entstandene Parteikosten im kantonalen Verfahren zulasten des Beschuldigten verweigert habe, und die Sache sei zu dessen Schuldigsprechung und zur Zusprechung der vorinstanzlich beantragten Prozessentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
X.________ beantragt in seiner auf die Verweigerung einer Prozessentschädigung beschränkten Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vernehmlassung wurde der A.________ AG und der B.________ AG zur Kenntnisnahme zugestellt. Sie halten in ihrer Stellungnahme an ihren Anträgen fest. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG muss die Beschwerde an das Bundesgericht ein Rechtsbegehren enthalten. Da die Beschwerde in erster Linie ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die Beschwerdeschrift grundsätzlich einen Antrag in der Sache enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung genügen für sich allein nicht. Die Beschwerdebegründung kann indes zur Interpretation des Rechtsbegehrens herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht daher ein Begehren ohne Antrag in der Sache aus, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; Urteile 6B 115/2018 vom 30. April 2018 E. 2; 6B 910/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 1.1). Darüber hinaus genügt ein blosser Rückweisungsantrag dann, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 490 mit Hinweisen).
Aus den Anträgen der Beschwerdeführerinnen ergibt sich, dass sie mit ihrer Beschwerde eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Amtsgeheimnisverletzung und die Zusprechung einer Prozessentschädigung zu dessen Lasten anstreben. Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerinnen haben sich im Verfahren als Privatklägerinnen konstituiert (Art. 118 Abs. 1 StPO; Untersuchungsakten, Ordner 2, act. 15/6). Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatklägerschaft legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt voraus, dass die Privatklägerschaft, soweit zumutbar und möglich, ihre Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dabei geht es um Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR. Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an
die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f., mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, unter den Begriff der Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG seien auch Staatshaftungsansprüche zu fassen, selbst wenn diese in einem separaten Verfahren geltend gemacht werden müssten. Durch die vom Beschwerdegegner begangene Amtsgeheimnisverletzung sei ihnen ein Schaden entstanden. In Folge der Weitergabe der Betreibungsregisterauszüge an den Journalisten der Zeitung C.________ sei eine Kampagne gegen den Gestaltungsplan geführt worden, welche dazu geführt habe, dass dieser in der kommunalen Abstimmung vom 27. November 2011 verworfen worden sei. Obwohl die gestützt auf das kantonale Haftungsgesetz des Kantons Zürich geltend gemachten Schadenersatzansprüche öffentlich-rechtlicher Natur seien, müsse auf die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zum Gericht gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK eingetreten werden. Ansprüche gegen den Staat seien nach der Rechtsprechung des EGMR Zivilansprüche, auch wenn ihre Voraussetzungen Fragen des öffentlichen Rechts beträfen. Im vorliegenden Fall seien sie (sc. die Beschwerdeführerinnen) durch das kantonale Haftungsgesetz daran gehindert, die Schadenersatzansprüche im Strafverfahren adhäsionsweise gegen den
Beschwerdegegner geltend zu machen. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners präjudiziere aber das Staatshaftungsverfahren. Dasselbe gelte für den vorliegenden Freispruch, der im Staatshaftungsprozess als Indiz gewertet werden dürfe. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche öffentlich-rechtliche Ansprüche nicht als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG betrachte, führe zu einer Benachteiligung der Privatklägerschaft in allen Fällen, in denen Schadenersatzansprüche aus einem strafbaren Verhalten eines Amtsträgers resultierten. Im vorliegenden Fall stelle die Amtsgeheimnisverletzung in Form einer Information der Presse über nicht öffentliche Informationen überdies einen Eingriff in die Privatsphäre dar, welche durch Art. 8 EMRK geschützt sei. Für Verletzungen der Konvention müsse nach Art. 13 EMRK eine wirksame Beschwerdemöglichkeit existieren. Ein Verfahren, in welchem eine Partei nicht letztinstanzlich diese Verletzungen überprüfen lassen könne, sei nicht "wirksam" im Sinne der genannten Bestimmung. Zudem sei es mangels Waffengleichheit auch nicht fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Beschwerde S. 7 ff.).

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen. Geschädigt ist nach Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Durch eine Straftat unmittelbar verletzt ist nach ständiger Rechtsprechung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2 S. 78; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457, 380 E. 2.3.1 S. 383; je mit Hinweisen). Die Privatklägerschaft ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Sie muss sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituieren (vgl. etwa Urteil 6B 539/2017 vom 30. November 2017 E. 1.1, mit Hinweisen).
Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind unter diesem Gesichtspunkt allein Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen, sind nicht zu hören. Eine in der Sache nicht legitimierte Privatklägerschaft kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Sie kann hingegen rügen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, sie habe keine Gelegenheit zur Stellung von Beweisanträgen erhalten oder sie habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80 und 248 E. 2 S. 250; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 IV 82; je mit
Hinweisen).

2.3.2. Bei Straftatbeständen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen indes bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457; 140 IV 155 E. 3.2 S. 157 f.; 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3 S. 262 f.; 129 IV 95 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat. Der Tatbestand geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus. Dabei ist entscheidend, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat (BGE 142 IV 65 E. 5.1 S. 67; mit Hinweis).
Der Tatbestand von Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB aber auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Bei dieser Konstellation erscheint jene in Bezug auf die Verletzung des Amtsgeheimnisses als geschädigte Person (BGE 142 IV 65 E. 5.1 S. 68; mit Hinweisen; Urteile 6B 761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4.3; 6B 103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.2.2).

2.3.3. Gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Mitglied seiner Behörden oder Gerichte oder eine in seinem Dienst stehende Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beschuldigten zu (§ 6 Abs. 4 HG/ZH). Das Haftungsgesetz gilt auch für die Gemeinden und Zweckverbände sowie für die Mitglieder und Ersatzmitglieder ihrer Behörden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen (§ 2 Abs. 1 HG/ZH).

2.4.

2.4.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Nach ständiger Rechtsprechung zählen öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO; BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2; Urteile 6B 1344/2017 vom 8. März 2018 E. 3; 6B 1415/2016 vom 31. Mai 2017 E. 1.1; je mit Hinweisen). Allfällige Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschuldigten beurteilen sich mithin ausschliesslich nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerinnen haben denn im Strafverfahren auch keine Zivilansprüche gestellt. Damit kann sich der angefochtene Entscheid nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken. Es mag zutreffen, dass nachvollziehbare Gründe dafür angeführt werden können, die Privatklägerschaft unabhängig von der Rechtsnatur ihres allfälligen Entschädigungsanspruchs zur Beschwerde in Strafsachen
zuzulassen (Urteil 6B 945/2013 vom 23. Mai 2014 E. 3.3.1); doch kann das Bundesgericht bei der Anwendung des Gesetzes nicht von dessen klarem Wortlaut abweichen. Dass sich der Freispruch des Beschwerdegegners allenfalls auf den Staatshaftungsprozess auswirken kann, begründet demnach keine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerinnen. Diese sind im Schuldpunkt zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert. Auf ihre Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Urteile 6B 122/2018 vom 28. März 2018 E. 3; 6B 855/2017 vom 14. September 2017 E. 3; 6B 1415/2016 vom 31. Mai 2017 E. 1.2; 6B 669/2015 vom 30. Juni 2015 E. 2).

2.4.2. Was die Beschwerdeführerinnen hiegegen vorbringen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt zunächst, soweit sie ihre Beschwerdelegitimation aus dem Anspruch auf Zugang zu einem Gericht und auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK herleiten. Diese Bestimmung gibt jedermann das Recht, in Bezug auf zivilrechtliche Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört zu werden. Dieses Recht verleiht indes - ebenso wie Art. 29a BV - kein absolutes Recht auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde, sondern kann eingeschränkt werden und von der Einhaltung formeller Vorschriften abhängig gemacht werden. Dazu zählt auch die Erfüllung der Anforderungen an die Beschwerdelegitimation. Den Staaten steht bei der Ausgestaltung ihrer Verfahrensordnung ein Ermessensspielraum zu. Dies gilt auch für den Zugang zum Rechtsmittelgericht. Soweit damit das Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht in seinem Wesensgehalt verletzt oder in unverhältnismässiger Weise eingeschränkt wird, wird Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt (BGE 141 IV 241 E. 4.2.1 S. 247; 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173; 124 I 322 E. 4d S. 325; Urteil 6B 103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.4.2; mit Hinweisen; MEYER-LADEWIG et
al., EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 N 60 f.).
Es verletzt mithin den Anspruch auf ein faires Verfahren und den Zugang zum Gericht nicht, dass die Beschwerdeführerinnen für die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche auf den Weg des Staatshaftungsverfahrens verwiesen werden und von daher nicht legitimiert sind, im bundesgerichtlichen Verfahren den Freispruch des Beschuldigten von der Anklage der Verletzung des Amtsgeheimnisses anzufechten. Der Strafanspruch steht grundsätzlich dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse (BGE 136 IV 29 E. 1.7.2 S. 39). Im Übrigen wird nach der Rechtsprechung die geschädigte Person dadurch, dass sie ihre Schadenersatzansprüche im Staatshaftungsverfahren anhängig machen muss, nicht benachteiligt. Mit der Möglichkeit, die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen, soll die geschädigte Person vor der Eingehung allzu grosser finanzieller Risiken bewahrt werden. Dieser Schutz verliert wesentlich an Bedeutung, wenn sich der Anspruch gegen den Staat richtet, der für die Handlungen seiner Organe haftet, zumal die Forderung beim Staat leichter einbringlich sein wird (BGE 128 IV 188 E. 2.3 S. 191
f.). Soweit sich der Entscheid nicht auf die Zivilforderungen auswirken kann, hat die geschädigte Person somit kein rechtlich geschütztes Interesse. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur, soweit ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. In diesem Fall kann der Privatkläger, der Opfer eines staatlichen Übergriffs geworden ist, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch anfechten. Die Rechtsprechung anerkennt in diesem Fall gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2 S. 356; 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 188; je mit Hinweisen). Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.
Nichts anderes ergibt sich schliesslich aus Art. 8 und 13 EMRK. Den Bestimmungen kommt im vorliegenden Zusammenhang keine über die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29a BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. Urteil 6B 103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.4.3).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen machen eventualiter geltend, die Beschwerdebefugnis ergebe sich zumindest in Bezug auf den in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung zulasten des Beschwerdegegners gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO. In jedem Fall seien sie in Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor Obergericht jedoch insofern zur Beschwerde berechtigt, als die Vorinstanz mit der vollständigen Abweisung ihres Entschädigungsbegehrens den Grundsatz gemäss Art. 436 Abs. 1 und Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO verletzt habe (Beschwerde S. 10 f., vgl. auch S. 6 f.).

3.2. Die Kosten- und Entschädigungsfrage betrifft keine Verfahrensgarantien im Sinne der "Star-Praxis" (vgl. oben E. 1.3.1). Eine eigenständige Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich des Kostenentscheids setzt voraus, dass an dessen Aufhebung oder Änderung anderweitig ein rechtlich geschütztes Interesse besteht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ingress BGG). Ein solches ist in Bezug auf den Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bejahen. Die Beschwer in Bezug auf die Verweigerung einer Parteientschädigung geht über ein rein faktisches Interesse hinaus. Die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Kostenfolgen im kantonalen Berufungs- resp. Beschwerdeverfahren begründen einerseits einen subjektiven Anspruch des Privatklägers darauf, nur unter den in Art. 427 f . und 432 StPO umschriebenen Voraussetzungen mit Gerichtskosten und mit einer an den Beschuldigten zu bezahlenden Parteientschädigung belastet zu werden (Urteil 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 1.2.3, mit Hinweisen). Andererseits begründen sie einen Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO.
Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt eingetreten werden.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen, es sei ihnen zu Unrecht eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO zulasten des Beschwerdegegners verweigert worden. Im vorliegenden Fall habe objektiv eine Amtsgeheimnisverletzung vorgelegen. Diese stelle einen Eingriff in ihr Recht auf Privatsphäre dar. Dabei sei von einem eventualvorsätzlichen, zumindest aber von einem fahrlässigen Verhalten des Beschwerdegegners auszugehen. Darüber hinaus habe dieser die Verschwiegenheitspflicht des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich (§ 71 GG/ZH; LS 131.1) verletzt. Die Verletzung dieser Pflicht sei denn auch der Grund für die Strafanzeige gewesen. Dementsprechend hätten dem Beschwerdegegner im Sinne von Art. 426 . Abs. 2 StPO die Kosten des Verfahrens auferlegt werden müssen, womit ihnen eine entsprechende Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO zuzusprechen gewesen wäre (Beschwerde S. 24 ff.).

4.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO setze eine klare Verletzung einer Rechtsnorm voraus, welche kausal für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens gewesen sei. Eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips durch ein Behördenmitglied habe allenfalls disziplinarrechtliche Konsequenzen, führe aber in der Regel nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens. Eine allfällige Verletzung des Kollegialitätsprinzips durch den Beschwerdegegner und die durch das vorliegende Strafverfahren entstandenen Kosten stünden daher nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang. Eine Auferlegung der Kosten an den Beschwerdegegner und eine entsprechende Entschädigung der Beschwerdeführerinnen nach Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO schieden daher aus (angefochtenes Urteil S. 27).

4.3. Der Beschwerdegegner bringt in seiner Vernehmlassung vor, der Entschädigungsanspruch gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO setze voraus, dass die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig sei. Die Vorinstanz habe ihm indes keine Kosten auferlegt. Dieser Entscheid sei weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Beschwerdeführerinnen angefochten worden, so dass dieser in Rechtskraft erwachsen sei. Damit fehle es an der Voraussetzung für die Entschädigungspflicht. Im Übrigen hätten die in den fraglichen Betreibungsregisterauszügen enthaltenen Informationen für ihn nicht dem Amtsgeheimnis unterstanden. Es habe diesbezüglich auch keine Verschwiegenheitspflicht im Sinne von § 71 des Gemeindegesetzes bestanden. Schliesslich sei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von U.________ im Hinblick auf die Abstimmung über den Gestaltungsplan ein schützenswertes Einsichtsinteresse gemäss Art. 8A Abs. 1 SchKG zugekommen, weshalb den Informationen kein Geheimnischarakter zugekommen sei (Vernehmlassung S. 5 ff.).

4.4. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Bestimmungen von Art. 429 bis 434 StPO. Nach Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Aufwendungen im Verfahren, welche für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlich waren, soweit die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist, d.h. wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).
Bei der Kostenpflicht im Falle von Freispruch oder Verfahrenseinstellung handelt es sich um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Die Kostenüberbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar (BGE 116 Ia 162 E. 2a, c und d/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 141 III 527 E. 3.2). Das Verhalten eines Angeschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (BGE 116 Ia 162 E. 2c, S. 170). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige und rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse (SCHMID/
JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3 Aufl. 2018, N 6 zu Art. 426). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen.

4.5.

4.5.1. Die Vorinstanz nahm die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens UE140044 und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse. Sie auferlegte dem Beschwerdegegner mithin keine Kosten und sprach ihm eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zu. Die erste Instanz hatte die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren soweit die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegegner auferlegt. Sie hat diesen ferner verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen für notwendige Aufwendungen im Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'900.-- zu bezahlen. Weitere Entschädigungen sprach es den Beschwerdeführerinnen nicht zu.

4.5.2. Bei der Bestimmung von Art. 426 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, sodass dem Gericht ein Spielraum des Ermessens zusteht. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Beurteilung des Entscheids eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B 318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.3). Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall in dieser Hinsicht ihr Ermessen verletzt hätte, ist nicht ersichtlich. Sie führt aus, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Einstellungsverfügung vom 31. Januar 2014 (Untersuchungsakten act. 23) die damalige Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO im Wesentlichen damit begründet, der Beschwerdegegner habe mit der Herausgabe von Akten ohne Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten die Kompetenzordnung der Stadt U.________ verletzt. Vor diesem Hintergrund nimmt sie zu Recht an, dass eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips durch ein Behördenmitglied in der Regel nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens führe, so dass es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung des Kollegialitätsprinzips und den durch das Strafverfahren entstandenen Kosten fehle (angefochtenes Urteil S. 27). Soweit die
Beschwerdeführerinnen geltend machen, es habe objektiv eine Amtsgeheimnisverletzung vorgelegen und der Beschwerdegegner habe zumindest fahrlässig gehandelt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorinstanz lässt offen, ob den in den Betreibungsregisterauszügen enthaltenen Informationen Geheimnischarakter im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugekommen ist und ob den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von U.________ im Hinblick auf die Abstimmung über den Gestaltungsplan D.________ ein schützenswertes Einsichtsinteresse im Sinne von Art. 8a Abs. 1 SchKG zugestanden hat. Sie nimmt an, selbst wenn der Geheimnischarakter der Betreibungsregisterauszüge bzw. der darin enthaltenen Informationen zu bejahen wäre, könne dem Beschwerdegegner nicht nachgewiesen werden, dass er sich des Geheimnischarakters der Auszüge bewusst gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 15 ff., 25 f.). Dieser Schluss scheint bei einer summarischen Prüfung nicht schlechterdings unhaltbar. Dass die Vorinstanz davon abgesehen hat, dem Beschwerdegegner gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO Verfahrenskosten zu auferlegen, verletzt daher kein Bundesrecht. Da der Beschwerdegegner mithin die Einleitung des Verfahrens nicht rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat und mithin nicht kostenpflichtig ist, fehlt es an der Voraussetzung für den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf angemessene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Verfahren gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführerinnen, dass die Vorinstanz ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft keine Entschädigung zulasten des Beschwerdegegners zugesprochen hat. Sie hätten im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügung vollumfänglich obsiegt, da die angefochtene Verfügung wegen des Tatvorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung durch Weitergabe der Betreibungsregisterauszüge aufgehoben worden sei. Der Beschwerdegegner habe demgegenüber auf Abweisung der Beschwerde angetragen und sei mithin unterlegen. Dementsprechend hätten sie Anspruch auf eine Prozessentschädigung gehabt. Die Vorinstanz hätte daher zumindest für diesen Verfahrensabschnitt die Parteikosten dem Beschwerdegegner auferlegen müssen. Indem sie davon abgesehen habe, habe sie Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO verletzt (Beschwerde S. 27 f.).

5.2. Der Beschwerdegegner bringt vor, den Beschwerdeführerinnen stehe kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung ihm gegenüber zu. Sie hätten zwar im Beschwerdeverfahren obsiegt, allerdings lediglich gegenüber der Staatsanwaltschaft, gegen deren Einstellungsverfügung sich ihre Beschwerde gerichtet habe. Dass er sich am Beschwerdeverfahren beteiligt habe, ändere daran nichts. Letztlich sei die von ihm in jenem Verfahren vorgebrachte Argumentation von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil übernommen worden, so dass er letztlich nicht unterlegen sei. Von daher könne ihn keine Entschädigungspflicht treffen (Vernehmlassung S. 9 f.).

5.3. Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 25. August 2014 die von den Beschwerdeführerinnen geführte Beschwerde gutgeheissen, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 31. Januar aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Regelung der Kostenauflage und der Entschädigung behielt es dem Endentscheid vor (Untersuchungsakten, Ordner 2, act. 26/12).
Die erste Instanz, welche den Beschwerdegegner der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen hatte, erachtete für das Vorverfahren eine Gebühr für die Vergütung der Parteivertretung durch Anwälte von Fr. 12'950.-- als angemessen, wobei darin die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht enthalten war (erstinstanzliches Urteil S. 59). Sie auferlegte die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegegner. Zudem verpflichtete es diesen, den Beschwerdeführerinnen für die notwendigen Aufwendungen im Verfahren eine Entschädigung von Fr. 18'900.-- zu bezahlen.
Die Vorinstanz, welche den Beschwerdegegner von der Anklage der Verletzung des Amtsgeheimnisses freisprach, nahm demgegenüber die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse. Dem Beschwerdegegner sprach sie für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung zu. Zu den Parteikosten der Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren äusserte sie sich nicht.

5.4. Die Bestimmungen über Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten nach Art. 416 StPO für alle Verfahren der Strafprozessordnung. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Aufwendungen im Verfahren, welche für ihre Interessenwahrung im Strafverfahren selbst erforderlich waren, soweit sie obsiegt.

5.5. Nach der Rechtsprechung ist für jede Prozessphase getrennt zu prüfen, welche Partei obsiegte bzw. unterlag. Wird der von der Privatklägerschaft angefochtene Entscheid aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, obsiegt die anfechtende Privatklägerschaft in dieser Prozessphase und hat Anspruch auf Entschädigung, während die beschuldigte Person - falls sie sich am Rechtsmittelverfahren beteiligt hat - unterliegt und kosten- sowie entschädigungspflichtig wird (Urteile 6B 265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.4; 6B 74/2016 vom 19. August 2016; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdegegner hat in seiner Beschwerdeantwort vom 1. April 2014 beantragt, die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Untersuchungsakten, Ordner 2, act. 26/14). An diesem Antrag hielt er in seiner Beschwerdeduplik vom 23. Juni 2014 fest (Untersuchungsakten, Ordner 2, act. 26/11). Damit ist er im Beschwerdeverfahren unterlegen und haben die Beschwerdeführerinnen obsiegt. Nach der Rechtsprechung steht ihnen daher zulasten des Beschwerdegegners eine Prozessentschädigung zu. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdegegner zweitinstanzlich schliesslich freigesprochen wurde und letztlich mit seinem bereits im Beschwerdeverfahren vertretenen Standpunkt durchgedrungen ist. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht keine Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Verfahren zugesprochen hat, hat sie Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Parteien im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen unterliegen in Bezug auf ihre Anträge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu dessen Schuldigsprechung und Bestrafung sowie zur Zusprechung einer umfassenden Prozessentschädigung zulasten des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner obsiegt im Umfang, in welchem die Beschwerdeführerinnen unterliegen. Es rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführerinnen die Kosten im Umfang von zwei Dritteln und dem Beschwerdegegner im Umfang von einem Drittel aufzuerlegen. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Grundsätzlich sind als teilweise unterliegende Parteien einerseits der Kanton Zürich und der Beschwerdegegner den Beschwerdeführerinnen sowie andererseits die Beschwerdeführerinnen dem Beschwerdegegner gegenüber zur Zahlung einer reduzierten Parteientschädigung verpflichtet
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, von der Zusprechung von Entschädigungen abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2017 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 2'000.-- den Beschwerdeführerinnen und im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 13 Droit à un recours effectif
		Toute personne dont les droits et libertés reconnus dans la présente Convention ont été violés, a droit à l'octroi d'un recours effectif devant une instance nationale, alors même que la violation aurait été commise par des personnes agissant dans l'exercice de leurs fonctions officielles.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 115
	1.	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
	2.	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 119 Forme et contenu de la déclaration
	1.	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
	2.	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
		a. [1]	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
		b.	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RI 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Art. 7
		Nul ne sera soumis à la torture ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants. En particulier, il est interdit de soumettre une personne sans son libre consentement à une expérience médicale ou scientifique.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 428 Frais dans la procédure de recours
	1.	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
	2.	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
		a.	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
		b.	la modification de la décision est de peu d'importance.
	3.	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
	4.	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
	5.	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 427 Frais à la charge de la partie plaignante et du plaignant
	1.	Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
		a.	lorsque la procédure est classée ou que le prévenu est acquitté;
		b.	lorsque la partie plaignante retire ses conclusions civiles avant la clôture des débats de première instance;
		c.	lorsque les conclusions civiles ont été écartées ou que la partie plaignante a été renvoyée à agir par la voie civile.
	2.	En cas d'infractions poursuivies sur plainte, les frais de procédure peuvent, aux conditions suivantes, être mis à la charge du plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou de la partie plaignante: [1] [2]
		a.	la procédure est classée ou le prévenu acquitté;
		b.	le prévenu n'est pas astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
	3.	Si le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du ministère public, la Confédération ou le canton supportent en règle générale les frais de procédure.
	4.	Toute convention entre le plaignant et le prévenu portant sur l'imputation des frais en rapport avec un retrait de la plainte requiert l'assentiment de l'autorité qui a ordonné le classement. Elle ne doit pas avoir d'effets préjudiciables pour la Confédération ou le canton.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1 LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures
	1.	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
	2.	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
	3.	Le prévenu ne supporte pas les frais:
		a.	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
		b.	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
	4.	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
	5.	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 8a [1]
	1.	Toute personne peut consulter les procès-verbaux et les registres des offices des poursuites et des offices des faillites et s'en faire délivrer des extraits à condition qu'elle rende son intérêt vraisemblable.
	2.	Cet intérêt est rendu vraisemblable en particulier lorsque la demande d'extrait est directement liée à la conclusion ou à la liquidation d'un contrat.
	3.	Les offices ne doivent pas porter à la connaissance de tiers:
		a.	les poursuites nulles ainsi que celles qui ont été annulées sur plainte ou à la suite d'un jugement;
		b.	les poursuites pour lesquelles le débiteur a obtenu gain de cause dans l'action en répétition de l'indu;
		c.	les poursuites retirées par le créancier;
		d. [2]	les poursuites frappées d'opposition pour lesquelles une demande du débiteur dans ce sens est faite à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la notification du commandement de payer et avant l'échéance du droit de consultation des tiers, à moins que le créancier ne prouve, dans un délai de 20 jours imparti par l'office des poursuites, qu'une procédure d'annulation de l'opposition (art. 79 à 84) a été engagée à temps; lorsque la preuve est apportée par la suite, ou lorsque la poursuite est continuée, celle-ci est à nouveau portée à la connaissance de tiers, à moins que le débiteur ne prouve qu'une demande d'annulation de l'opposition déposée par le créancier n'a pas été admise, et ce de manière définitive.
	4.	Le droit de consultation des tiers s'éteint cinq ans après la clôture de la procédure. Les autorités judiciaires et administratives peuvent encore, dans l'intérêt d'une procédure pendante devant elles, demander la délivrance d'un extrait.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (RO 2018 4583; FF 2015 2943 5305). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2025 (Possibilité de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 522; FF 2024 1797, 1978).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 416 Champ d'application
		Les dispositions du présent titre s'appliquent à toutes les procédures prévues par le présent code.