6B_337/2023 - 2023-05-04 - Droit pénal (partie général) - Stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB); Schuldunfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 337/2023

Urteil vom 4. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf, Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB); Schuldunfähigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Oktober 2022 (460 22 84).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte am 6. Dezember 2021 beim Strafgericht Basel-Landschaft einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person im Sinne von Art. 374 f . StPO. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass A.________ mehrfach den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte tatbestandsmässig und rechtswidrig im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. Es sei eine stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB) unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft anzuordnen.

B.

B.a. In Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2022 stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. Oktober 2022 fest, dass A.________ mehrfach den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt, indessen infolge Schuldunfähigkeit schuldlos gehandelt hatte. Es ordnete gegenüber A.________ eine stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB) an, unter Anrechnung von 500 Tagen ausgestandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erachtete es als erwiesen, dass A.________ folgende Handlungen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte:
A.________ suchte am 7. Juni 2021 unangemeldet B.________, den Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen, im Amtshaus Olten auf, um mit ihm über den Fall C.________ zu sprechen. Der KESB-Präsident verwies ihn an das Sekretariat, wo er sein Anliegen deponieren und sich einen Termin geben lassen könne. A.________, der auf einem direkten Gespräch bestand, vereinbarte keinen Gesprächstermin. Nachdem der KESB-Präsident ihm anlässlich einer anschliessenden Begegnung zu verstehen gab, dass er nicht mit ihm reden wolle und könne, liess er ihn stehen.
Am 8. Juni 2021 erschien A.________ um ca. 11:30 Uhr am Schalter des Polizeipostens Olten und gab dort einen Brief ab, in dem er die sofortige Rückführung des Kindes D.C.________ und dessen Mutter an den Vater E.C.________ sowie die Übertragung des alleinigen Sorgerechts an den Vater verlangte. Ferner forderte er B.________ auf, noch am selben Tag eine Konfrontation mit ihm anzustreben. Anschliessend ging er wiederum ohne Termin zur KESB Olten-Gösgen und verlangte gegenüber der dort angetroffenen KESB-Vizepräsidentin F.________, den KESB-Präsidenten zu sprechen. Als er erfuhr, dass dieser nicht im Büro war und er sich vom Sekretariat einen Termin geben lassen solle, erklärte er, dass er nicht wisse, ob dieses Gebäude am nächsten Tag noch stehen werde. Damit verlangte er implizit, sofort einen Gesprächstermin zu erhalten. Zudem wusste er, dass diese Äusserung dem KESB-Präsidenten zugetragen werde.
Auf Aufforderung hin entfernte sich A.________ zwar, suchte jedoch nach kurzer Zeit den Empfang der KESB Olten-Gösgen auf und verfasste dort einen Brief an den KESB-Präsidenten. Darin bezichtigte er diesen des Amtsmissbrauchs und führte unter anderem aus, der KESB-Präsident sei korrupt und bestochen und habe es sehr schwer, korrekte Entscheide zu treffen. Eine Konfrontation über die Akten D.C.________ sei notwendig, weil die nationale Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen davon abhänge. Der KESB-Präsident sei ein Landesverräter, der bekämpft werden müsse. Wenn er seine Arbeitsleistung nicht mit einem Geständnis korrigiere, habe er keine Überlebenschance. Als der KESB-Präsident kurz vor 12:00 Uhr ins Amtshaus zurück kam, forderte er A.________ auf, die Räumlichkeiten der KESB Olten-Gösgen unverzüglich zu verlassen, und benachrichtigte die Polizei. Während A.________ von einer Polizeipatrouille abgeholt wurde, übergaben die Sekretärinnen dem KESB-Präsidenten den bei ihnen deponierten Brief von A.________. A.________ erklärte gegenüber der Polizei, dass sich der KESB-Präsident habe bestechen lassen, um die Akten C.________ unsachgemäss abzuwickeln. Mit seinem Verhalten bringe er die ganze Schweiz in Gefahr. Wenn er
nicht eingesperrt werde, müsse man ihn töten. Er [A.________] sei Grenadier und er müsse dies machen, weil ihm in den letzten Jahren niemand zugehört habe. Wenn unschuldiges Leben in Gefahr sei, habe er keine Probleme, jemanden zu töten. Ihm war bewusst, dass B.________ von seinen Äusserungen Kenntnis erhalten werde. Mit diesen Äusserungen wollte er nicht nur ein Gespräch mit dem KESB-Präsidenten erwirken, sondern er bezweckte auch die Umteilung der elterlichen Sorge über D.C.________ an E.C.________ sowie das Fallenlassen aller Strafverfahren gegen Letzteren.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2022 teilweise aufzuheben. Er sei der mehrfachen versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen zu verurteilen. Eventualiter sei eine ambulante psychiatrische Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen. Ihm sei für die bislang ausgestandene unrechtmässige Überhaft von 521 Tagen eine Entschädigung von mindestens Fr. 104'200.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festlegung eines angemessenen Strafmasses und zur Beurteilung der Haftentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen. Alles unter Kostenfolge. Eventualiter ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt bildet einzig das angefochtene Urteil vom 20. Oktober 2022 (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Vorbringen kann daher von vornherein nicht eingetreten werden (Urteil 6B 210/2023 vom 22. März 2023 E. 3). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde das erstinstanzliche Urteil (Beschwerde S. 6 f.) oder mit Eingabe vom 9. März 2023 die Vorgehensweise der Gefängnisdirektion bei der Bestellung von schwarzen Druckpatronen kritisiert, ist darauf nicht einzutreten.

1.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. April 2023 ist verspätet (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6 S. 212 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6 S. 212; 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht und eine Ermessensunterschreitung durch die Vorinstanz. Er führt zur Begründung aus, die Vorinstanz verweise bei der Frage der Schuldfähigkeit auf die erstinstanzlichen Ausführungen, was ungenügend sei. Selbst wenn der Verweis zulässig wäre, käme die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht genügend nach. Auch die erste Instanz begründe die vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit ungenügend und bleibe weitestgehend abstrakt, ohne einen konkreten Bezug zu den individuellen Vorwürfen herzustellen. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz hätten ausgeführt, inwiefern bei ihm die Fähigkeit, das Unrecht der eigenen Tat zu erkennen, tatsächlich vollständig eingeschränkt gewesen sein solle (Beschwerde S. 6 f.).

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4 S. 419; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Das Recht auf Begründung gilt nicht absolut. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 S. 246; Urteil 6B 1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Beim Verfahren bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f . StPO handelt es sich um ein vom ordentlichen Verfahren klar abzugrenzendes selbstständiges, besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines schuldhaften Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt in Fällen zur Anwendung, in denen bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird und aus diesem Grund keine Anklage ergehen kann (BGE 147 IV 93 E. 1.3.7 S. 102). Ein "angeklagter Sachverhalt" im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO liegt in solchen Fällen mangels Anklage nicht vor. Der Inhalt des Antrags der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach Art. 374 f . StPO orientiert sich am Inhalt der Anklageschrift (vgl. Art. 325 StPO). Der Antrag muss damit unter anderem eine kurze und genaue Beschreibung der vom Täter verübten Taten enthalten (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Felix Bommer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 374 StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 374 StPO). Da sich die inhaltlichen Anforderungen an die Anklageschrift und an den Antrag der Staatsanwaltschaft im
Verfahren nach Art. 374 f . StPO hinsichtlich der Sachverhaltsumschreibung decken, rechtfertigt es sich, eine analoge Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO in letztgenannter Fallkonstellation zuzulassen (vgl. Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 2 zu Art. 374 StPO). Die Rechtsmittelinstanz kann folglich auch im Rahmen eines Verfahrens bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f . StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des im Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person geschilderten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn sie dieser beipflichtet.

3.3. Die Vorinstanz erwägt, gemäss gutachterlichen Feststellungen sei die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers für die ihm zur Last gelegten Taten aufgehoben. Die erste Instanz habe folglich zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz schliesst sich den erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an und verweist auf diese in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (angefochtenes Urteil S. 29).
Die erste Instanz hält gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen fest, dass beim Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine psychische Störung vorgelegen habe, die aufgrund ihrer Ausprägung als psychische Störung im Sinne von Art. 19 StGB zu qualifizieren sei. Sie erwägt weiter, damit von Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ausgegangen werden könne, müsse dieser psychische Zustand zum Tatzeitpunkt Auswirkungen auf die intellektuellen und voluntativen Fähigkeiten des Täters gezeitigt haben, indem er in Bezug auf die begangenen Delikte dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen habe (erstinstanzliches Urteil S. 12).
Laut Gutachten sei die Wahrnehmung des Beschwerdeführers stark verzerrt und er sei auf seine wahnhafte Wahrnehmung und Informationsverarbeitung eingeengt. Das Ausmass des Wahns sei schwerwiegend und erstrecke sich auf verschiedene Lebensbereiche. Die verzerrte Wahrnehmung lasse sich nicht mehr ansatzweise hinterfragen und fülle mittlerweile einen Grossteil des Denkens und Handelns des Beschwerdeführers aus. Es gelinge ihm nicht mehr, sich an Normen und Konventionen zu orientieren, da der Handlungsdruck aus dem Wahnsystem seine Entscheidungsfindungen, die Handlungsplanung und die Beziehungsgestaltung zu seinen Mitmenschen massgeblich bestimme. Er sei nicht mehr ansatzweise in der Lage, das Wahnhafte seiner Einstellung zu erkennen. In seinem Wahnsystem sei es besser, "einen Menschen zu opfern, als Millionen sterben zu lassen". Der Handlungsdruck, der sich aus dem Wahn ergebe, sei hoch. Demzufolge sei die Einsichtsfähigkeit für die vorliegenden Tatvorwürfe aufgehoben (Gutachten S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]). Gemäss erster Instanz habe der Sachverständige anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Ausführungen im Gutachten bestätigt. Ergänzend habe er ausgeführt, dass es für einen Psychiater keinen
grossen Unterschied zwischen schwer eingeschränkter und vollständig aufgehobener Einsichtsfähigkeit gebe (erstinstanzliches Urteil S. 12).
Die erste Instanz kommt gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten Ausdruck der bei ihm vorliegenden schweren psychischen Störung seien. Weiter gelangt sie gestützt darauf zum Ergebnis, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt sowie in Bezug auf die in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Taten vollständig aufgehoben gewesen sei. Demzufolge sei er in Bezug auf sämtliche von ihm (tatbestandsmässig und rechtswidrig) verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (erstinstanzliches Urteil S. 12).

3.4. Das angefochtene Urteil ist hinsichtlich der Begründung der Schuldunfähigkeit nicht zu beanstanden. Insoweit der Beschwerdeführer der Verweis der Vorinstanz auf die erstinstanzlichen Ausführungen als solcher kritisiert (Beschwerde S. 6), kann ihm nicht zugestimmt werden. Da sich die Vorinstanz den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz vorbehaltlos und vollumfänglich anschliesst (angefochtenes Urteil S. 29), durfte sie von der Befugnis, auf die Begründung der ersten Instanz zu verweisen (vgl. oben E. 3.2), Gebrauch machen. Dem Beschwerdeführer kann nicht zugestimmt werden, wenn er weiter vorbringt, dass die Vorinstanz nicht ausführe, inwiefern bei ihm die Einsichtsfähigkeit vollständig eingeschränkt gewesen sei (Beschwerde S. 7). Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf die gutachterlichen Ausführungen, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers für die ihm zur Last gelegten Taten aufgehoben gewesen sei, und folgert mit der ersten Instanz daraus, dass er hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei (angefochtenes Urteil S. 29; erstinstanzliches Urteil S. 12). Dass bezüglich der festgestellten Schuldunfähigkeit "einen konkreten Bezug zu
den individuellen Vorwürfen" nicht hergestellt worden sei (Beschwerde S. 7), trifft damit nicht zu. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 28. Oktober 2021. Er bringt zunächst vor, der Sachverständige habe sich nicht zur Steuerungsfähigkeit geäussert. Eine Beurteilung im Sinne von Art. 20 StGB liege nicht vor, um von einer vollständigen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit ausgehen zu können (Beschwerde S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Sachverständige führe im Einzelnen nicht aus, inwiefern es ihm abgehe, das Unrecht seines Verhaltens vom 7. und 8. Juni 2021 einzusehen. Es gebe "mehr als deutliche Hinweise", dass er sich des Unrechts seines Vorgehens zum Zeitpunkt der Tatbegehung vollständig bewusst gewesen sei. So bestreite er, dass er sich gegenüber der Polizei dahingehend geäussert habe, er werde B.________ umbringen. Zudem habe er versucht, sein Verhalten zu relativieren. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass B.________ die Drohung, wonach dessen Tage gezählt seien, wenn es ihm nicht gelingen sollte, das alleinige Sorgerecht des Kindes von E.C.________ auf diesen zu übertragen, tatsächlich zur Kenntnis gebracht werde (Beschwerde S. 8).
Ferner kritisiert der Beschwerdeführer, dass seitens des Sachverständigen die Situativität des ihm gemachten Vorwurfs ausser Acht gelassen worden sei. Keinerlei Berücksichtigung habe der Umstand gefunden, dass B.________ am 7. Juni 2021 dem seitens des Beschwerdeführers angestrebten Gespräch auf eher unprofessionelle Art und Weise aus dem Weg gegangen sei und an diesem Tag selber noch keine ernsthaften Drohungen seitens des Beschwerdeführers ausgesprochen worden seien. Die Drohungen seien erst am 8. Juni 2021 erfolgt, insbesondere weil B.________ wiederum nicht zu sprechen gewesen sei (Beschwerde S. 8 f.).
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen den Ausführungen des Sachverständigen bestehe zwischen dem festgestellten psychopathogenen Zustandsbild und den zu beurteilenden Taten keinerlei Konnex. Anlass für die Äusserungen des Beschwerdeführers sei nicht ein innerer Handlungsdruck aufgrund von Wahnvorstellungen gegenüber B.________ bzw. diesem als Repräsentant einer staatlichen Behörde gewesen, sondern das individuelle Verhalten von B.________, das seitens des Beschwerdeführers als feige und unprofessionell wahrgenommen worden sei (Beschwerde S. 9 f.).

4.2.

4.2.1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; 6B 1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen).

4.2.2. Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Der Sachverständige muss im Gutachten den "biologisch-psychologischen" Zustand des Täters beurteilen. Das Gutachten soll Klarheit über das Vorliegen einer psychischen Störung geben und die Frage beantworten, ob und wie sich diese auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (Urteile 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.6.1; je mit Hinweisen).

4.2.3. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es indessen nicht ohne triftige Gründe davon abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; Urteil 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen). Ob das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend halten und dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen durfte, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür prüft (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372; Urteil 6B 210/2023 vom 22. März 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Zum Begriff der Willkür und zu den für die Willkürrüge geltenden qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweisen).

4.3.

4.3.1. Wenn der Beschwerdeführer kritisiert, der psychiatrische Sachverständige habe sich nicht zu seiner Steuerungsfähigkeit geäussert (Beschwerde S. 7 f.), erweist sich die Rüge als unbegründet. Ist die Einsichtsfähigkeit des Täters in Bezug auf die von ihm verübten Straftaten - wie vorliegend (vgl. oben E. 3.3) - gemäss gutachterlicher Einschätzung vollständig aufgehoben, ist die Schuldfähigkeit nach dem klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 StGB zu verneinen und ist auf Schuldunfähigkeit des Täters zu erkennen (vgl. Gian Ege, Der Affekt im schweizerischen Strafrecht, 2017, S. 116). Die Steuerungsfähigkeit setzt eine vorhandene Einsichtsfähigkeit voraus. Ist die Einsichtsfähigkeit zu verneinen, ist kein einsichtsgemässes Handeln möglich (vgl. Werner Brandenberger, Was erwartet der Richter vom forensisch-psychiatrischen Gutachten?, in: Jörg Rehberg [Hrsg.], Probleme des gerichtspsychiatrischen und -psychologischen Gutachtens, 1976, S. 6; Gian Ege, a.a.O., S. 117). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige nach der Verneinung der Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers (Gutachten S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]) keine Ausführungen zu dessen Steuerungsfähigkeit im Gutachten gemacht hat.

4.3.2. Insoweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, der Sachverständige führe im Einzelnen nicht aus, inwiefern es ihm abgehe, das Unrecht seines Verhaltens vom 7. und 8. Juni 2021 einzusehen (Beschwerde S. 8), kann ihm nicht zugestimmt werden. Im Gutachten wird eingehend und überzeugend dargelegt, weshalb die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm verübten Taten zu verneinen ist (Gutachten, S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]; vgl. oben E. 3.3). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die gutachterliche Einschätzung der (fehlenden) Einsichtsfähigkeit in Frage stellen würde. Die Vorinstanz setzt sich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bestreitungen und Relativierungen seines Verhaltens (vgl. oben E. 4.1) auseinander und legt überzeugend dar, dass weder im Antrag der Staatsanwaltschaft noch im erstinstanzlichen Urteil auf die vom Beschwerdeführer bestrittenen Äusserungen Bezug genommen werde (angefochtenes Urteil S. 19). Es bleibt bei der gutachterlichen Einschätzung, wonach die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt vollständig aufgehoben war.

4.3.3. Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, wenn er weiter die fehlende Berücksichtigung der "Situativität" des ihm gemachten Vorwurfs im Gutachten kritisiert (Beschwerde S. 8 f.) und das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der psychischen Störung und den von ihm verübten Taten bestreitet (Beschwerde S. 9 f.). Gemäss Gutachten zeige die Anlasstat des Beschwerdeführers ein Einzeldelikt ohne übermässige Gewaltanwendung sowie eine spezifische Täter-Opfer-Beziehung. Das Delikt sei jedoch die Folge einer mittlerweile seit Jahren andauernden systematischen, wahnhaften Umdeutung der Realität mit Einbezug verschiedener Ämter und Behörden sowie Privatpersonen in einem dynamischen Wahn, der zunehmend handlungsrelevant geworden sei. Innerhalb dieser Entwicklung zeige sich eine deutliche quantitative und qualitative Progredienz (Gutachten S. 91 f. [kantonale Akten, act. 263 f.]). Der Sachverständige setzt sich damit mit den dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfen auseinander, nimmt explizit Bezug auf die Anlasstat und legt überzeugend dar, dass die vom Beschwerdeführer verübten Taten Folge einer mittlerweile seit Jahren andauernden systematischen, wahnhaften Umdeutung der Realität sind. Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu
beanstanden (vgl. oben E. 4.2.3), wenn die Vorinstanz gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der festgestellten psychischen Störung des Beschwerdeführers und den von diesem verübten Straftaten bejaht.

4.3.4. Vorliegend ist weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 28. Oktober 2021 in formeller oder materieller Hinsicht mangelhaft ist. Insgesamt erweisen sich sämtliche Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei ihrer Würdigung darauf abstellt und zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe die fraglichen Straftaten infolge fehlender Einsichtsfähigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) begangen.

5.
Insoweit der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Anordnung einer stationären psychiatrischen Massnahme nach Art. 59 StGB das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der psychischen Störung und den von ihm verübten Taten bestreitet (Beschwerde S. 11 f.), erweist sich die Rüge nach dem Ausgeführten (vgl. oben E. 4.3.3) als unbegründet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Anordnung einer stationären Massnahme von einer Dauer von vorerst fünf Jahren erweise sich angesichts einer schuldangemessenen Strafe in der Grössenordnung von 120 Tagen als unverhältnismässig. Eine ambulante psychiatrische Massnahme (Art. 63 StGB) sei für die ihm vorgeworfenen Taten ebenso geeignet und ausreichend (Beschwerde S. 12 f.).

6.2.

6.2.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist nach Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).

6.2.2. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, bei der betroffenen Person die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der betroffenen Person in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 111 f.; 137 IV 201 E. 1.2 S. 203; Urteil 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen). Die Dauer der
(stationären) Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen werden kann, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 147 IV 209 E. 2.4.3 S. 216; 145 IV 65 E. 2.3.3 S. 71; 143 IV 445 E. 2.2 S. 447; Urteil 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen).

6.2.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeit des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1 S. 6).

6.3. Die Vorinstanz erwägt, der Gutachter habe unmissverständlich ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht eine stationäre Therapie notwendig sei. Dies entspreche seiner klaren Empfehlung im Gutachten. Wenngleich es nachvollziehbar sei, dass eine ambulante Massnahme für den Beschwerdeführer im Hinblick auf den damit verbundenen, weniger einschneidenden Freiheitsentzug verlockender erscheine als eine stationäre Massnahme, ändere dies nichts daran, dass gemäss dem eindeutigen und klaren Gutachten nur eine stationäre Behandlung in Frage komme. Die in Art. 63 Abs. 3 StGB eröffnete Möglichkeit zur Initiierung der ambulanten Massnahme mit einem höchstens zwei Monate dauernden stationären Vollzug müsse in casu gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen ebenfalls als ungenügend bezeichnet werden, um der schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers wirksam zu begegnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB stelle somit vorliegend die einzig geeignete sowie erforderliche Massnahme dar, da sie dazu beitrage, der vom Beschwerdeführer ausgehenden hohen Rückfallgefahr für weitere Drohungen respektive der hohen Gefahr für Sachbeschädigungen,
Tätlichkeiten, schweren Gewaltdelikten sowie weiterer Delikte zu begegnen. Eine ambulante Massnahme dürfe nur dann verhängt werden, wenn diese von Anfang an als zielführend und zweckmässig erscheine, um dem Betroffenen die notwendige Behandlung zu verschaffen und die Legalprognose zu verbessern. Erweise sich eine solche hingegen - wie vorliegend - von vornherein als unzweckmässig, müsse das Gericht auf die als adäquat beurteilte stationäre Massnahme erkennen (angefochtenes Urteil S. 41 f.).

6.4. Die Vorinstanz begründet eingehend und nachvollziehbar, weshalb sie gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen zum Schluss kommt, die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB stelle vorliegend die einzig geeignete sowie erforderliche und verhältnismässige Massnahme dar, da sie dazu beitrage, der vom Beschwerdeführer ausgehenden hohen Rückfallgefahr für weitere Straftaten zu begegnen (angefochtenes Urteil S. 41 f.). Weiter legt sie gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen überzeugend dar, weshalb eine ambulante Massnahme im vorliegenden Fall von Anfang an als nicht zielführend und zweckmässig erscheine (angefochtenes Urteil S. 42). Sofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, ein ambulantes therapeutisches Setting sei ebenso geeignet und ausreichend für die ihm vorgeworfenen Handlungen (Beschwerde S. 13), ohne sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 2), belegt er keine Bundesrechtsverletzung. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass die rechtlichen Kriterien zur Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Fällung eines Sachurteils und die Festlegung einer Freiheitsstrafe von vier Monaten durch das Bundesgericht, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festlegung eines angemessenen Strafmasses, subeventualiter an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung. Diese Anträge begründet er mit der behaupteten Schuldfähigkeit (Beschwerde S. 2 und S. 10).

7.2. Es ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Tat ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gab und gestützt darauf keine Anklage erhob, sondern mittels Antrags das selbstständige Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person gemäss Art. 374 f . StPO einleitete. Wie in einem ordentlichen Verfahren prüft das Gericht im Verfahren gemäss Art. 374 f . StPO die Täterschaft der beschuldigten Person, die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit ihres Verhalten sowie ihre Schuldfähigkeit frei (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.3.5 S. 100 f.; Urteil 6B 1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 4.1). Ausgeschlossen ist es, dass das Gericht im selbstständigen Massnahmeverfahren direkt auf die schuldhafte Erfüllung des einschlägigen Tatbestands erkennt und die betroffene Person entsprechend verurteilt. Ein Schuldspruch setzt den Vorwurf der schuldhaften Tatverwirklichung voraus, der im Verfahren nach Art. 374 f . StPO gerade nicht erhoben wird. Wurde - wie vorliegend - keine schuldhafte Tatbegehung angeklagt, kann keine Verurteilung deswegen erfolgen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.6 S. 102 mit Hinweisen). Die Vorinstanz - wie bereits das erstinstanzliche Gericht - stellt den massgebenden
Sachverhalt fest, qualifiziert die Tathandlungen des Beschwerdeführers zutreffend als mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, bejaht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und verneint die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers ohne Rechtsverletzung. Da es bei der vorinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdeführer habe mehrfach den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Zustand der Schuldunfähigkeit erfüllt (vgl. oben E. 4.3.4), bleibt, ist auf die gestellten Anträge nicht einzugehen. Hinzuweisen ist, dass das Bundesgericht selbst im Falle eines Schuldspruchs ohnehin keine eigene Strafzumessung vorzunehmen hätte. Die Strafzumessung obliegt den Sachgerichten und ist vom Bundesgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (Urteile 6B 1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.3; 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.2).

8.
Seinen Antrag auf Entschädigung für die erlittene unrechtmässige Überhaft begründet der Beschwerdeführer einzig mit der unter Annahme von Schuldfähigkeit von ihm beantragten Freiheitsstrafe von 120 Tagen (Beschwerde S. 13). Darauf ist nach dem Gesagten (vgl. oben E. 4.3.4 und E. 7.2) nicht einzugehen.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 374 Conditions et procédure - 1 Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
¹	Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
²	Pour tenir compte de l'état de santé du prévenu ou pour protéger sa personnalité, le tribunal de première instance peut:
^a	débattre en l'absence du prévenu;
^b	prononcer le huis clos.
³	Le tribunal de première instance donne à la partie plaignante l'occasion de s'exprimer sur la réquisition du ministère public et sur ses prétentions civiles.
⁴	Pour le surplus, les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.15
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.