9C_527/2019 - 2020-05-04 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 527/2019

Urteil vom 4. Mai 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance,
Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Beiträge),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2019 (A-4018/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 schloss die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) die B.________ AG (heute: A.________ AG), rückwirkend ab 1. August 2004 zwangsweise an. Am 4. März 2011 erliess die Auffangeinrichtung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens eine Beitragsverfügung über Fr. 77'742.80 (inkl. Verzugszins, Mahn- und Inkassokosten sowie Betreibungsgebühren) betreffend den Zeitraum bis 30. September 2010 und beseitigte in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung. Diese Verfügung hob das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Oktober 2013 (BVGer C-1899/2011) unter Verweis auf Verletzungen der Begründungspflicht bezüglich der Beitragsverfügung, des rechtlichen Gehörs im Rechtsöffnungsverfahren sowie auf den vernehmlassungsweise faktisch gestellten Antrag der Auffangeinrichtung auf Wiedererwägung auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an diese zurück.

A.b. Die Auffangeinrichtung leitete am 25. September 2017 bei beim Betreibungsamt U.________ Betreibung ein für eine Forderung von total Fr. 285'685.20 ("Kontokorrent" Fr. 236'398.95 [zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 30. Juni 2017 fällig gewordene Beiträge] nebst Zins zu 5 % seit 22. September 2017 [erklärtes "Fälligkeitsdatum" der Beitragsrechnung vom 1. Juli 2017]; Betreibungskosten Fr. 100.-; Mahnkosten Fr. 50.- sowie 5 % Verzugszins vor Betreibung Fr. 49'136.25). Das Betreibungsamt U.________ wies das Betreibungsbegehren mangels Zuständigkeit zurück, woraufhin die Auffangeinrichtung am 5. Oktober 2017 beim Betreibungsamt V.________ Betreibung einleitete für die nämliche Forderung. Das Betreibungsamt V.________ stellte am 12. Oktober 2017 den Zahlungsbefehl aus; die A.________ AG erhob Rechtsvorschlag. Die Auffangeinrichtung verfügte am 13. Juni 2018 wie folgt über die Beitragsforderung sowie die Rechtsöffnung:

"I. Der Arbeitgeber hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG CHF 235'910.08 zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 235'910.08 seit 22.09.2017 und Gebühren für Mahnung vom 24. August 2017 CHF 50.00[,] Gebühren für Einleitung Betreibung xxx CHF 100.00 [und] Verzugszins bis zum 22. September 2017 CHF 49'136.25 zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes U.________ wird im Betrag von CHF 285'196.33 zuzüglich Verzugszins 5 % auf CHF 235'910.08 seit 22.09.2017 aufgehoben.".

B.
Die gegen die Verfügung vom 13. Juni 2018 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2019 teilweise gut und änderte diese wie folgt ab:

"I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228'866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes V.________ wird im Betrag von Fr. 228'866.95 Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, aufgehoben." (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids.

C.
Die Auffangeinrichtung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 24. Juni 2019 sei aufzuheben und es seien die Dispositiv-Ziffern I und II der Beitragsverfügung vom 13. Juni 2018 wie folgt anzupassen:

"I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228'866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 und Fr. 48'986.50 Verzugszinsen zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes V.________ wird im Betrag von CHF 277'853.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung aufgehoben."

Die A.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen vgl. BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Verzugszins für die Zeit vor Zustellung des Zahlungsbefehls (am 12. Oktober 2017) verneinte und im Umfang der von der Auffangeinrichtung verfügten Verzugszinsen für den Zeitraum bis 22. September 2017 (erklärtes Fälligkeitsdatum der Beitragsrechnung vom 1. Juli 2017) die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der hängigen Betreibung verweigerte.

3.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht erwog hierzu im Wesentlichen, es habe in einem ersten Rechtsgang (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.5.2 und 5.5.4) festgehalten, gemäss Artikel 4 Absätzen 6 und 7 der in concreto anwendbaren Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung könnten Zinsen erst ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden. Darauf habe sich die Arbeitgeberin in guten Treuen berufen dürfen. Entsprechend habe mit Entscheid vom 24. Juni 2019 nicht entschieden werden müssen, ob tatsächlich ein Verfalltag vorliege oder (für die Fälligstellung der Forderung) eine Mahnung erforderlich sei. Es stellte sodann fest, die Zustellung von Mahnungen sei bestritten und nicht nachgewiesen, obschon zumindest die Mahnung vom 24. August 2017 gemäss den Akten per Einschreiben versandt worden sei. Ein Zahlungsbefehl sei indes einer Mahnung gleichgestellt. Die Vorinstanz schloss, massgebender Zeitpunkt für den Beginn des Verzugszinsenlaufs sei demnach das Datum des Zahlungsbefehls vom 12. Oktober 2017.

3.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, es sei in Verletzung von Art. 61 VwVG bzw. Art. 9 BV von einer Bindungswirkung seines Rückweisungsentscheids vom 15. Oktober 2013 (BVGer C-1899/2011) bzw. von einem schützenswerten Vertrauen in die darin geäusserte Rechtsauffassung ausgegangen. Zwischen diesem und dem angefochtenen Entscheid vom 24. Juni 2019 sei eine Rechts- bzw. Praxisänderung erfolgt. Mit Verweis auf Urteil des BVGer A-555/2018 vom 30. Januar 2019 E. 5.3 macht sie geltend, nach neuer Rechtspraxis sei eine Mahnung für den Beginn des Verzugszinsenlaufs nicht notwendig. Dementsprechend entfalle die Bindung an den früheren Rückweisungsentscheid. Vielmehr sei das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen, die neue Rechtsprechung auf den hängigen Fall anzuwenden. Die Arbeitgeberin habe aufgrund des Rückweisungsurteils keine Dispositionen getroffen, die sie nicht mehr habe rückgängig machen können. Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) seien demnach nicht erfüllt gewesen.

4.
Wie es sich - insbesondere mit Blick auf den in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nicht deckungsgleichen Streitgegenstand - mit der Bindung der Vorinstanz an ihren Rückweisungsentscheid vom 15. Oktober 2013 verhält, kann offen bleiben. So oder anders bindet die darin vertretene Rechtsauffassung nicht das Bundesgericht. Dieses hat sich mit der Sache noch zu keinem Zeitpunkt befasst und überprüft demnach die Rechtsanwendung der Vorinstanz frei (oben E. 1).

5.
Materiell ist zu prüfen, ob die Auffangeinrichtung in casu Anspruch hat auf Verzugszins für die Zeit vor Zustellung des Zahlungsbefehls (am 12. Oktober 2017). Strittig ist dabei einzig ein Verzugszinsanspruch für den Zeitraum nach erfolgtem Zwangsanschluss. Nicht Streitthema ist insbesondere die Fälligkeit von rückwirkend für die Zeit vor einem rechtsgestaltenden Zwangsanschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG erhobenen Beiträgen (vgl. dazu etwa BGE 136 V 73 E. 3.2.1 S. 77).

5.1. Art. 66 Abs. 2 BVG erlaubt der Vorsorgeeinrichtung, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen zu verlangen. Der Fälligkeitstermin richtet sich nach Art. 66 Abs. 4 BVG oder nach Reglement (BGE 136 V 73 E. 3.1 S. 76 und E. 3.3 S. 78).

5.2. Nach gesetzlicher Fälligkeitsregel von Art. 66 Abs. 4 BVG sind Beiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das sie geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Die hier massgebenden, gegenüber der A.________ AG geltenden "Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung infolge Zwangsanschluss gemäss Art. 11 BVG oder Art. 12 BVG" sehen in Artikel 4 Absätzen 6 und 7 vor was folgt:

"Die Beiträge gemäss jeweils gültigem Reglement bzw. jeweils gültiger Beitragsordnung werden ihm [dem Arbeitgeber] vierteljährlich in Rechnung gestellt. Sie sind jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig und zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung kann die Stiftung Zinsen auf die ausstehenden Beiträge erheben. Ausstehende Beiträge werden gemahnt.
Wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet, fordert die Stiftung die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. Die Zinsen werden mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssätzen und ab Fälligkeit der Beiträge berechnet. Mahnung und Betreibung sind kostenpflichtig. Der Arbeitgeber anerkennt die von der Stiftung erstellten Beitragsrechnungen und Mahnungen, sofern er nicht binnen 20 Tagen nach Zustellung begründet Einspruch erhebt."

5.3. Die Auslegung der zitierten Reglementsbestimmung geschieht nach dem Vertrauensprinzip: Zwar kommt der Auffangeinrichtung Verfügungshoheit zu bezüglich des Zwangsanschlusses, des Beitragsinkassos, der Regelung des Zuschlages bei ausstehenden Beiträgen sowie der Verfügung der Verzugszinsen. Hingegen bleiben die Anschlussbedingungen, auf deren Basis sie etwa die Verzugszinsforderung verfügt, privatrechtlicher Natur, unterliegt die Auffangeinrichtung doch bei der Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge grundsätzlich den gleichen Regeln wie andere Vorsorgeeinrichtungen, soweit sie nicht - wie gesagt - punktuell mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet wurde (Urteil 9C 141/2013 vom 7. April 2013 E. 2.1 mit Hinweisen; in diesem Sinne auch bereits BGE 115 V 375 E. 5b S. 381). Demzufolge sind die den allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben.
Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 143 V 321 E. 3.1 S. 326 mit Hinweisen).

5.3.1. Artikel 4 Absatz 6 der Anschlussbestimmungen lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass die Beitragsforderungen jeweils zu fixen Terminen fällig werden, die Zahlung bis spätestens 30 Tage nach Fälligkeit zu erfolgen hat und die Auffangeinrichtung bei verspäteter Zahlung Zinsen erheben kann. Nach dem klaren Wortlaut tritt demnach die Fälligkeit grundsätzlich zu fixen Terminen ein, jedoch gewährt die Vorsorgeeinrichtung vorab eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Läuft diese unbenutzt ab, werden die ausstehenden Beiträge gemahnt.

5.3.2. Artikel 4 Absatz 7 der Anschlussbestimmungen enthält sodann eine nähere Regelung der Verzugszinsen, die gemäss Gesetz (vgl. E. 5.1) und dem vorstehenden Absatz 6 erhoben werden können. Demnach werden Verzugszinsen erhoben, wenn der Arbeitgeber - auch - die Mahnung (als Folge des Verpassens der 30-tägigen Zahlungsfrist) nicht beachtet, wobei die Zinsen nicht ab Datum der Mahnung, sondern explizit ab Fälligkeit der Beiträge geschuldet sind. Mit dieser Formulierung bringt die Auffangeinrichtung unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich der Schuldner ab den fixierten Fälligkeitsterminen in Verzug befindet, indes von der Geltendmachung von Verzugszinsen abgesehen wird, wenn er entweder innert einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Fälligkeit oder auf Mahnung hin bezahlt. Die Erhebung von Verzugszinsen steht mithin unter der Bedingung, dass die Zahlung nicht - spätestens - innert einer mit Mahnung angesetzten Nachfrist erfolgt. Verstreicht diese unbenutzt, sind Verzugszinsen ab dem reglementarischen Fälligkeitstermin und nicht erst ab Datum der Mahnung geschuldet.

5.3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Auffangeinrichtung getroffene Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung eine Lösung sui generis darstellt. Darin werden einzelne Elemente des Obligationenrechts aufgenommen (vgl. Art. 102 OR), deren "Wirkung" aber in eine eigene Abfolge gebracht. Sie ist verständlich geschrieben, in sich schlüssig und belässt keinen Interpretationsspielraum. Zudem ist sie zu Gunsten des Schuldners abgefasst, indem diesem mehrere Chancen der "verzugszinsfreien" Schuldbegleichung zugestanden werden. Ebensowenig ist ersichtlich und wird auch nicht (rechtsgenüglich) geltend gemacht, dass sie sich ausserhalb des gesetzlichen Rahmens sowie jenseits der verfassungsmässigen Schranken bewegt.
Anzufügen bleibt, dass eine Mahnung etwa in einem Schreiben erfolgen kann, in dem die Zahlung verlangt wird, oder durch Zustellung eines Zahlungsbefehls (vgl. Sachverhalt lit. A.b). Dass die Zustellung eines Zahlungsbefehls eine Mahnung darstellt, ergibt sich folgerichtig aus der gesetzlichen Regelung zur Schuldbetreibung, die in Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ausdrücklich vorsieht, dass der Zahlungsbefehl unter anderem "die Aufforderung (enthält), binnen 20 Tagen den Gläubiger für die Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen (...) ", und ist allgemein anerkannt (vgl. statt vieler Urteil 4A 302/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

5.4. Die Feststellung der Vorinstanz, es seien Verzugszinsen von Fr. 49'136.25 mittels Verzugszinsenberechnung belegt, ist als solche weder bestritten noch offensichtlich unrichtig, und bindet deshalb das Bundesgericht (E. 1 hiervor). Antragsgemäss ist deshalb festzustellen, dass die Auffangeinrichtung Anspruch hat auf einen Verzugszins von Fr. 48'986.50 für den Zeitraum vor Zustellung des Zahlungsbefehls am 12. Oktober 2017 (Fr. 49'136.25 minus bereits bezahlter Verzugszins von Fr. 149.75; vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).
Hingegen kann dem Begehren der Beschwerdeführerin insoweit nicht stattgegeben werden, als sie letztinstanzlich die Rechtsöffnung verlangt unter anderem für einen Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 auf dem Betrag von Fr. 277'853.45 (inkl. Verzugszinsen). Der Zins von 5 % seit 12. Oktober 2017 bleibt entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid lediglich auf dem - von dieser unangefochten festgestellten - Forderungsbetrag von Fr. 228'866.95 geschuldet, nicht aber auf den letztinstanzlich strittigen Verzugszinsen für den Zeitraum vor Zustellung des Zahlungsbefehls (vgl. nebst dem zwingenden Art. 105 Abs. 3 OR [Zinseszinsverbot] etwa auch Urteil 9C 180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2, wonach Zinsen grundsätzlich sowohl nach gesetzlicher als auch nach reglementarischer Bestimmung nur auf Beiträgen erlaubt sind; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2004 B 106/03 E. 4.1 i.f.; RÉMY WYLER, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 40 zu Art. 11 BVG). Entsprechend ist die Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 277'853.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 auf dem Betrag von Fr. 228'866.95 zu erteilen. Dass die Beschwerdegegnerin Verzugszinsen im Umfang von Fr. 149.75
ohne Rechtsgrund bezahlt hat und dieser Betrag daher auf die Verzugszinsen ab 12. Oktober 2017 anzurechnen ist (vorinstanzliche E. 6.6.3) blieb in der Beschwerdebegründung unangefochten.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise begründet.

7.
Die zur Hauptsache unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Auffangeinrichtung hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2019 wird abgeändert wie folgt:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 werden wie folgt abgeändert:
I. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 228'866.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 12. Oktober 2017, zuzüglich 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, zuzüglich Fr. 450.- Kosten für die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2018 und Fr. 48'986.50 Verzugszinsen zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung xxx des Betreibungsamtes V.________ wird im Betrag von Fr. 277'853.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Oktober 2017 auf dem Betrag von Fr. 228'866.95, zuzüglich Fr. 100.- reglementarische Kosten für die Einleitung der Betreibung, abzüglich bereits bezahlte Verzugszinsen von Fr. 149.75, aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Mai 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 66 Répartition des cotisations - 1 L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
¹	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
²	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
³	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
⁴	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les c1otisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues.287

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 102 - 1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
¹	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
²	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 105 - 1 Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
¹	Le débiteur en demeure pour le paiement d'intérêts, d'arrérages ou d'une somme dont il a fait donation, ne doit l'intérêt moratoire qu'à partir du jour de la poursuite ou de la demande en justice.
²	Toute stipulation contraire s'apprécie conformément aux dispositions qui régissent la clause pénale.
³	Des intérêts ne peuvent être portés en compte pour cause de retard dans le paiement des intérêts moratoires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.