2C_324/2019 - 2019-04-04 - Finances publiques et droit fiscal - Schenkungssteuer des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 324/2019

Urteil vom 4. April 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn.

Gegenstand
Schenkungssteuer des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 18. Februar 2019 (SGNEB.2018.7).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Veranlagungsverfügung vom 20. September 2017 setzte das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA/SO) gegenüber A.________ eine Schenkungssteuer von rund Fr. 160'000.-- fest. Anlass gab ein Rechtsgeschäft, welches B.________ und der Steuerpflichtige am 23. Dezember 2012 geschlossen hatten und das die unentgeltliche Übertragung sämtlicher Aktien an der C.________ AG zum Inhalt hatte. Der Steuerpflichtige erhob Einsprache. Am 5. März 2018 fand eine Einspracheverhandlung statt. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 wies das KStA/SO die Einsprache ab. Der Versand erfolgte im Verfahren "A-Post Plus". Am 12. Juli 2018 kam es zur Zustellung, was unbestritten ist, selbst wenn auf dem internen Barcode eine unzutreffende Adresse vermerkt war. Unter Berücksichtigung des sommerlichen Fristenstillstandes verstrich die 30-tägige Rekursfrist am Mittwoch, 12. September 2018.

1.2. Der Steuerpflichtige, der zumindest phasenweise einen Rechtsanwalt beigezogen hatte, reichte die Rekursschrift erst am 16. September 2018 ein. Das Steuergericht des Kantons Solothurn hielt mit Verfügung vom 25. September 2018 fest, der Rekurs sei verspätet aufgegeben worden. Der Steuerpflichtige habe darzulegen, weshalb er nicht in der Lage gewesen sei, die Frist zu wahren.
Der Steuerpflichtige antwortete dahingehend, er habe den Rekurs im Entwurf erstellt und diesen am 24. August 2018 an seinen Anwalt weitergeleitet, der ihn noch gleichentags zur Kenntnis genommen habe. In der Folge sei es zu weiteren Kontakten mit ihm gekommen. Am 12. September 2018 sei er - im Vertrauen auf rechtzeitiges Handeln seines Anwalts - ins Ausland abgereist, woher er erst am 15. September 2018 zurückgekehrt sei. Erst dann habe er realisiert, dass der Anwalt die Frist habe verstreichen lassen. Am 16. September 2018 habe er die Zustellung eigenhändig vorgenommen.
In einer späteren Duplik ergänzte er, der Umstand, dass der Rechtsanwalt nicht reagiert habe, stelle einen erheblichen Grund dar (und habe zur Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu führen), zumal dem KStA/SO im Einspracheverfahren gewichtige Fehler unterlaufen seien (gleichzeitige Einvernahme zweier Zeugen usw.). Vor allem verkenne das KStA/SO, dass er die streitbetroffenen Aktien nur als Pfand für ein gewährtes Darlehen entgegengenommen habe.

1.3. Mit Entscheid SGNEB.2018.7 vom 18. Februar 2019 trat das angerufene Steuergericht des Kantons Solothurn - mangels gewahrter Frist und eines Wiederherstellungsgrundes - auf den Rekurs nicht ein.

1.4. Der Steuerpflichtige erhebt mit Eingabe vom 2. April 2019 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Rechtsmittelfrist sei wiederherzustellen und der Rekurs gutzuheissen.

1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid beruht auf rein kantonalem Recht. Die Grundlagen der Schenkungssteuer finden sich in § 233 ff. des Gesetzes (des Kantons Solothurn) vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, nicht als solche, sondern nur daraufhin, ob dabei Bundesrecht, namentlich das Willkürverbot, verletzt wurde (Art. 95 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1). Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht prüft das Bundesgericht aber nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

2.2. Die Wiedereinsetzung in den früheren Stand ist auch nach dem Schenkungssteuerrecht des Kantons Solothurn nur anzuordnen, wenn die steuerpflichtige Person einerseits nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (materielle Voraussetzung) und anderseits das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (formelle Voraussetzung; § 245 in Verbindung mit § 137 Abs. 2 StG/SO). Unerlässlich ist damit in jedem Fall, dass die steuerpflichtige Person oder ihre Hilfsperson, namentlich die vertragliche Vertretung, unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, fristgerecht tätig zu werden. Die Praxis verlangt "klare Schuldlosigkeit". Eine solche kann in der objektiven Unmöglichkeit (Militärdienst usw.), ebenso gut aber auch in der subjektiven Unmöglichkeit des zeitgerechten Verhaltens begründet sein. Als subjektiv unmöglich gilt die Fristwahrung, wenn das gebotene Verhalten zwar - objektiv betrachtet - möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, vom gebotenen Verhalten abgehalten wurde. Zu denken ist insbesondere an
unverschuldete Irrtumsfälle (Urteil 2C 987/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2 zum insofern gleichartigen Art. 133 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 und Art. 145 Abs. 2 DBG).

2.3. Wie den Ausführungen des Steuerpflichtigen zu entnehmen ist, glaubt er, alles Erforderliche getan zu haben, um eine rechtzeitige Eingabe zu bewirken. Dessen ungeachtet blieb der Rechtsanwalt untätig und musste der Steuerpflichtige schliesslich die Eingabe selber vornehmen, was ihm erst nach erfolgter Rückkehr aus dem Ausland möglich war. Der Steuerpflichtige bringt indes nicht vor, dass seine Hilfsperson ausserstande gewesen wäre, die Frist zu wahren. Weshalb der Rechtsanwalt, der um die korrekte Berechnung der Frist wissen musste, dennoch passiv blieb, kann freilich offen bleiben. Der Steuerpflichtige hätte vielmehr darzutun gehabt, dass und inwiefern die Vorinstanz gegen seine verfassungsmässigen Ansprüche (insbesondere das allgemeine Willkürverbot gemäss Art. 9 BV) verstossen haben könnte, indem sie feststellte, die Rechtsmittelfrist sei unentschuldigt versäumt worden. Seine Kritik bleibt aber an der Oberfläche und trägt rein appellatorische Züge, die als solche den gesetzlichen Anforderungen von vornherein nicht genügen können.

2.4. Der Steuerpflichtige anerkennt, den im Verfahren "A-Post Plus" versandten Einspracheentscheid empfangen zu haben und macht im Wesentlichen nur geltend, er habe sich berechtigterweise auf das zeitlich korrekte Verhalten seines Rechtsanwalts verlassen dürfen. Aus diesem Grund sei er in den früheren Stand wiedereinzusetzen. Da die Rechtsfrage nicht bundesrechtlicher Natur ist, reicht ein solcher Einwand nicht aus, selbst wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weshalb die formellen Anforderungen nicht allzu hoch anzusetzen sind (Urteil 2C 228/2019 / 2C 229/2019 vom 5. März 2019 E. 2.4). Praxisgemäss müsste die zentrale Verfassungsfrage zumindest ansatzweise gestreift werden, was vorliegend nicht der Fall ist. Soweit der Steuerpflichtige vorbringt, der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 leide an inhaltlichen Mängeln, ist dies nicht zu hören. Streitgegenstand vor Bundesgericht ist einzig die Frage des Nichteintretens (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22).

2.5. Die Beschwerde weist offensichtlich keine hinreichende Begründung auf. Es ist folglich darauf nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des präsidierenden Mitglieds zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Selbst wenn darauf hätte eingetreten können, wäre der Beschwerde im Übrigen kaum Erfolg beschieden gewesen. Die beauftragende Person trifft eine Sorgfaltspflicht betreffend das Auswählen, die Instruktion und die Beaufsichtigung ihrer Hilfsperson (sog. cura in eligendo, instruendo und custodiendo; BGE 144 IV 176 E. 4.5.1 S. 186; 135 III 198 E. 2.3 S. 201). Der Steuerpflichtige hat sich daher das Verhalten seiner Hilfsperson anrechnen zu lassen. Damit ist nichts dazu gesagt, wie es sich im zivilrechtlichen Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und seinem Anwalt verhält. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden abgaberechtlichen Verfahrens.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Solothurn, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 133 Délais - 1 Le délai commence à courir le lendemain de la notification. Il est considéré comme respecté si la réclamation a été remise à l'autorité de taxation, à un office de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l'étranger le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. Lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié officiel, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Le délai commence à courir le lendemain de la notification. Il est considéré comme respecté si la réclamation a été remise à l'autorité de taxation, à un office de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l'étranger le dernier jour ouvrable du délai au plus tard. Lorsque le dernier jour du délai tombe un samedi, un dimanche ou un jour férié officiel, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	La réclamation adressée à une autorité incompétente doit être transmise sans retard à l'autorité de taxation compétente. Le délai de réclamation est considéré comme respecté lorsque la réclamation a été remise à une autorité incompétente ou à un office de poste suisse le dernier jour ouvrable du délai au plus tard.
³	Passé le délai de 30 jours, une réclamation n'est recevable que si le contribuable établit que par suite de service militaire, de service civil, de maladie, d'absence du pays ou pour d'autres motifs sérieux, il a été empêché de présenter sa réclamation en temps utile et qu'il l'a déposée dans les 30 jours après la fin de l'empêchement.234

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 140 Conditions à remplir par le contribuable - 1 Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.238 L'art. 132, al. 2, est réservé.
¹	Le contribuable peut s'opposer à la décision sur réclamation de l'autorité de taxation en s'adressant, dans les 30 jours à compter de la notification de la décision attaquée, à une commission de recours indépendante des autorités fiscales.238 L'art. 132, al. 2, est réservé.
²	Il doit indiquer, dans l'acte de recours, ses conclusions et les faits sur lesquels elles sont fondées, ainsi que les moyens de preuve; les documents servant de preuves doivent être joints à l'acte ou décrits avec précision. Lorsque le recours est incomplet, un délai équitable est imparti au contribuable pour y remédier, sous peine d'irrecevabilité.
³	Toute erreur dans la décision attaquée et tout vice de procédure constituent des motifs de recours.
⁴	L'art. 133 s'applique par analogie.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 145 - 1 Dans la mesure où le droit cantonal le prévoit, la décision sur recours peut encore être portée devant une autre instance cantonale, indépendante de l'administration.
¹	Dans la mesure où le droit cantonal le prévoit, la décision sur recours peut encore être portée devant une autre instance cantonale, indépendante de l'administration.
²	Les art. 140 à 144 s'appliquent par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.