RR.2018.214 - 2019-02-04 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 80h Diritto di ricorrere

Ha diritto di ricorrere:

chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.214

Entscheid vom 4. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt François A. Bernath, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des 2. Bezirksgerichts von Bukarest führt gegen B. ein Strafverfahren wegen illegaler Ausfuhr von beweglichen Gütern des nationalen Kulturerbes (Briefmarken).

B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 3. Juni 2015 ersuchten die rumänischen Behörden u.a. um Ermittlungen bei der A. AG in Z. hinsichtlich der Kaufs- und Verkaufsdokumentation in Bezug auf die im Rechtshilfeersuchen genannten Briefmarken (Rechtshilfeakten, 1. Sichtmappe, Urk. 1 ff.).

C. Mit Verfügung vom 20. August 2015 bezeichnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) den Kanton Zürich als Leitkanton für den Vollzug des rumänischen Rechtshilfeersuchens (Rechtshilfeakten, 1. Sichtmappe, Urk. 6).

D. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (heute Staatsanwaltschaft III, nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) fragte das Bundesamt für Kultur mehrfach an, ob die im Rechtshilfeersuchen erwähnten Briefmarken unter das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer vom 20. Juni 2003 (Kulturgütertransfergesetz, KGTG [SR 444.1], in Kraft seit 1. Juni 2005) fallen (Rechtshilfeakten, 1. Sichtmappe, Urk. 8/1-8).

Am 26. November 2015 kam die Fachstelle internationaler Kulturgütertransfer & Anlaufstelle Raubkunst zum Schluss, dass die im Rechtshilfeersuchen genannten Objekte (diverse Briefmarken auf Postkarten sowie philatelistische und vorphilatelistische Güter) unter die Kategorie gemäss Art. 1 lit. i der UNESCO-Konvention 1970 (Briefmarken, Steuermarken und ähnliches, einzeln oder in Sammlungen) fallen. Die Frage, ob diese Objekte auch bedeutungsvoll i.S.v. Art. 2 Abs. 1 KGTG seien, könne aufgrund der vorliegenden Unterlagen hingegen nicht abschliessend beantwortet werden. Das Rechtshilfeersuchen enthalte keine weiteren Informationen darüber, inwiefern die Objekte aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll seien (Rechtshilfeakten, 1. Sichtmappe, Urk. 8/8).

Gestützt auf diese Rechtsabklärungen ersuchte die Staatsanwaltschaft in der Folge die rumänischen Behörden um entsprechende Ergänzung deren Rechtshilfeersuchens. Die Sachverhaltsdarstellung sei derart zu ergänzen, dass daraus ersichtlich werde, ob die im Rechtshilfeersuchen erwähnten Objekte (Briefmarken) aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvoll seien und falls dies bejaht werde, seien die Gründe für diese Darstellung darzutun, damit eine rechtliche Würdigung im Hinblick auf eine schweizerische Strafrechtsnorm (Art. 24 KGTG) vorgenommen werden könne (Rechtshilfeakten, 1. Sichtmappe, Urk. 9, 13).

Diese Ersuchen um Ergänzung blieben unbeantwortet. In der Folge verweigerte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22. August 2016 die Rechtshilfe (Rechtshilfeakten, 1. Sichtmappe, Urk. 15).

E. Mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Juni 2017 ersuchten die rumänischen Behörden erneut um Rechtshilfe und führten neu aus, dass es sich bei den fraglichen Briefmarken um von Rumänien als Kulturgüter bezeichnete Gegenstände handle (Rechtshilfeakten, 2. Sichtmappe, Urk. 1, Urk. 2 S. 10: „Aus dem Gutachten, das zur Aufklärung dieser Sache durch die Verordnung von 21.04.2017 angeordnet wurde, ergibt sich, dass die 54 Kulturgüter, vorphilatelistische und philatelistische Postwertzeichen, einen wichtigen wissenschaftlichen Wert aus historischer und dokumentarischer Sicht haben. Diese sind relativ selten, sie sind von Bedeutung für die Öffentlichkeit und die Museumssammlungen von Rumänien, sie werden oft in der inländischen und internationalen Fachliteratur erwähnt, wobei deren Verlust ein Verlust für das Kulturerbe bedeuten würde.“).

F. Mit Eintretensverfügung vom 10. Oktober 2017 trat die Staatsanwaltschaft auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die beantragte Edition bei der A. AG an (Rechtshilfeakten, 2. Sichtmappe, Urk. 6).

G. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 übermittelte der Rechtsvertreter der A. AG die angeforderten Unterlagen zusammen mit seiner Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen (Rechtshilfeakten, 2. Sichtmappe, Urk. 9/8).

H. Mit Schlussverfügung vom 6. Juni 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Unterlagen der A. AG an die ersuchende Behörde an (act. 1.1).

I. Dagegen lässt die A. AG mit Eingabe vom 10. Juli 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und Feststellung, dass die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit fehle und die Rechtshilfe deshalb zu verweigern sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch das BJ beantragen mit Schreiben vom 10. bzw. 13. August 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7 f.).

J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Rumänien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das II. Zusatzprotokoll vom 8. No-vember 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) massgebend. Im vorliegenden Fall ist ferner auf das UNESCO-Kulturgütertransfer-Abkommen vom 14. November 1970 hinzuweisen (nachfolgend UNESCO-Konvention; SR 0.444.1, in Kraft getreten für die Schweiz am 3. Januar 2004, für Rumänien am 6. März 1994) sowie auf das Kulturgütertransfergesetz, insbesondere Art. 22 -29 KGTG.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; BGE 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-ren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 273) anwendbar.

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Be-schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Hausdurchsuchung der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde (BGE 128 II 211 E. 2.3–2.5; 123 II 153 E. 2b).

2.2 Mit Eintretensverfügung vom 17. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin zur Einreichung der verfahrensgegenständlichen Unterlagen verpflichtet (Rechtshilfeakten, 2. Sichtmappe, Urk. 6). Diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin als deren Inhaberin im Sinne von Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-rung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin. Diese sei auf ihr Gesuch vom 6. November 2017 nicht eingegangen, das vollständige Gutachten über die Briefmarken, das im rumänischen Rechtshilfeersuchen erwähnt werde, bei der ersuchenden Behörde anzufordern. Es stehe nicht fest, wer das Gutachten verfasst habe und welcher Auftrag von wem dem Gutachten zugrunde gelegen habe. Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen sei deshalb mit einem offensichtlichen Fehler bzw. mit einer Lücke behaftet (act. 1 S. 20).

Weiter sei gemäss der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass von den zur Diskussion stehenden Briefmarken mindestens zwischen 1‘405 bis zu 120‘000 Stücke heute noch existieren würden. Die grossen Mengen an verausgabten Briefmarken und die heute noch bekannten Mengen, liessen eindeutig den Schluss zu, dass es sich nicht um „singuläre“ Objekte handle (act. 1 S. 14). Die Beschwerdeführerin habe in den letzten Jahren vor der inkriminierten Auktion zahlreiche gleiche rumänische Briefmarken verkauft bzw. versteigert. In keinem dieser Fälle hätten die rumänischen Behörden interveniert (act. 1 S. 16).

4.2 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande-ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob Verweigerungsgründe gegeben sind (Art. 2 lit. a EUeR) bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.). Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren ebenso wenig dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. So hat der Rechtshilferichter weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen, TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Dem Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

Im Zeitraum vom 18. bis 21. September 2013 soll die A. AG in Zürich hochwertige Briefmarken, welche dem nationalen Kulturerbe Rumäniens zuzuschreiben und von B. illegal aus Rumänien ausgeführt worden seien, zum Kauf angeboten haben. Weitere Ermittlungen hätten ergeben, dass beim Auktionshaus C. SA in Y. bei den Versteigerungen im Zeitraum vom 19. bis 21. Mai 2011 sowie am 24. Januar 2012 weitere Briefmarken, welche der Vor-Philatelie bzw. der Philatelie zuzuschreiben und somit als Kulturgüter zu bezeichnen seien und welche ebenfalls durch B. illegal aus Rumänien ausgeführt worden seien, zum Kauf angeboten worden seien.

Die rumänischen Behörden führen sodann aus, dass es sich gemäss dem behördlich angeordneten Gutachten bei den fraglichen Briefmarken um Kulturgüter handle, welche einen wichtigen wissenschaftlichen Wert aus historischer und dokumentarischer Sicht haben. Diese seien relativ selten. Sie seien von Bedeutung für die Öffentlichkeit und die Museumssammlungen von Rumänien. Sie würden oft in der inländischen und internationalen Fachliteratur erwähnt, wobei deren Verlust ein Verlust für das Kulturerbe bedeuten würde.

4.4 Mit Schreiben vom 15. November 2017 begründete die Beschwerdegegnerin, weshalb sie keinen Anlass dazu habe, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen in Zweifel zu ziehen (Rechtshilfeakten, 2. Sichtmappe, Urk. 9/6). Dieser Auffassung ist beizupflichten, weshalb darauf verwiesen werden kann. Der vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltsdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden. Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar die Sachverhaltsschilderung der rumänischen Behörden, indem sie dieser ihre eigene Darstellung, insbesondere zum Bestand solcher Briefmarken und zum internationalen Handel mit diesen, gegenüberstellt unter Hinweis auf ihre Beilagen (act. 1 S. 11 ff., 15 ff.). Damit verkennt sie aber, dass das Rechtshilfegericht grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat. Weder mit ihrer Gegendarstellung noch mit ihren Beilagen hat die Beschwerdeführerin Mängel im obgenannten Sinne aufgezeigt, welche den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden. Der Rechtshilferichter ist daher grundsätzlich an die Sachdarstellung im rumänischen Rechtshilfeersuchen gebunden (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). Namentlich die Einwände gegen das Gutachten sind im rumänischen Strafverfahren vorzubringen. Unter diesen Umständen hatte die Beschwerdegegnerin weder zu Ergänzungsfragen zum Gutachten noch zu dessen Beizug Anlass. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen gehen fehl. Inwiefern die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet zur Hauptsache ein, dass die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben sei. Die fraglichen rumänischen Briefmarken hätten keinen singulären Wert, weil sie in hohen und gleichartigen Stückzahlen produziert und verkauft worden seien. Sie seien in grossen Stückzahlen noch vorhanden und würden seit über 130 Jahren weltweit praktisch jährlich gehandelt. Die Briefmarken könnten nicht als Kulturgüter im Sinne des KGTG bezeichnet werden, weshalb der inkriminierte Sachverhalt nicht unter die Straftatbestände des KGTG fallen würde (act. 1).

5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-ledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersu-chenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für den Vollzug von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet wer-den dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

5.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweize-rischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könn-ten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfah-ren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundes-gerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3). Der Rechtshilferichter beschränkt sich auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E. 5.2 m.w.H. BGE 124 II 184 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007 E. 6.1).

5.4 Gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. d KGTG wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu Fr. 100‘000.-- bestraft, wer vorsätzlich im Bundesverzeichnis erfasste Kulturgüter rechtswidrig ausführt oder bei der Ausfuhr unrichtig deklariert. Derselben Strafandrohung unterliegt auch, wer gestohlene oder gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommene Kulturgüter einführt, verkauft, vertreibt, vermittelt, erwirbt oder ausführt (Art. 24 Abs. 1 lit. a KGTG). Nach KGTG ist demnach die Ausfuhr von Kulturgütern, die nicht im Bundesverzeichnis erfasst sind, und auch nicht zuvor gestohlen wurden oder gegen den Willen der Eigentümerschaft abhanden gekommen sind, per se nicht strafbar.

Neben den in Art. 6 bis 8 KGTG genannten Fällen unterliegen in der Schweiz lediglich Kulturgüter, die im Bundesverzeichnis erfasst sind, Ausfuhrbestimmungen (Art. 5 KGTG; s. Berger-Röthlisberger, Sorgfalt bei der Übertragung und beim Erwerb von Kulturgütern, 2009, S. 78). Für die Ausfuhr von Kulturgüter, die im Bundesverzeichnis nach Art. 3 Abs. 1 KGTG sind, braucht es eine Bewilligung (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer vom 13. April 2005 [KGTV; SR 444.11]; s. auch nachfolgend). Die Ausfuhr von Kulturgüter, welche in den kantonalen Verzeichnissen nach Art. 4 Abs. 1 KGTG eingetragen sind, ist ebenfalls bewilligungspflichtig, sofern eine Ausfuhrbewilligung nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen notwendig ist (Art. 24 Abs. 2 KGTV). Dabei können Kulturgüter von Privatpersonen in kantonalen Verzeichnissen eingetragen werden, wenn diese ihre Einwilligung dazu gegeben haben (Art. 4 Abs. 1 lit. b KGTG). Darüber hinaus reglementiert das KGTG die Ausfuhr von Kulturgütern, namentlich solcher in privater Hand, nicht; gemäss KGTG ist eine Ausfuhrbewilligung diesfalls nicht vorgesehen.

Als Kulturgut gilt ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer der Kategorien nach Artikel 1 der UNESCO-Konvention 1970 angehört (Art. 2 Abs. 1 KGTG). Dabei fallen Briefmarken grundsätzlich unter die Kategorie von Art. 1 der UNESCO-Konvention, namentlich lit. i). Die verschiedenen Einwendungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 6 ff., insbesondere S. 18 ff.) vermögen daran nichts zu ändern. Als kulturelles Erbe gilt die Gesamtheit der Kulturgüter, die einer der Kategorien nach Art. 4 der UNESCO-Konvention angehören. Darunter fällt Kulturgut, das durch die individuelle oder kollektive Schöpferkraft von Angehörigen des betreffenden Staates entstanden ist, und für den betreffenden Staat bedeutsames Kulturgut, das in seinem Hoheitsgebiet von dort ansässigen Ausländern oder Staatenlosen geschaffen wurde (Art. 4 lit. a UNESCO-Konvention).

Nach der bundesrätlichen Botschaft über die UNESCO-Konvention und das KGTG vom 21. November 2001 (BBl 2002 535 S. 572 f.) ist die Frage, welche Kulturgüter in welchem Zusammenhang als bedeutungsvoll gelten, dem stetigen Wandel der Auffassungen unterworfen. Sie kann nur unter Berücksichtigung der Gemeinschaft, zu deren Kulturerbe sie zählt, und des gegebenen Kontextes beurteilt werden. Zu dieser Beurteilung wird auch der aktuelle Stand der Fachdiskussion in den genannten Wissenschaften beitragen. Das Bundesamt für Kultur hat eine Checkliste zum Thema Kulturgut gemäss KGTG veröffentlicht. Beispielhaft wird darin das Objekt als bedeutungsvoll bezeichnet, wenn es in einem Museum ausgestellt wird/museumswürdig ist, sein Abhandenkommen einen Verlust für das kulturelle Erbe darstellen würde, für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse ist, relativ selten ist, in der Fachliteratur erwähnt wird (https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/kulturerbe/kulturguetertransfer.html).

Im Bundesverzeichnis werden Kulturgüter im Eigentum des Bundes eingetragen, die von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe sind (Art. 3 Abs. 1 KGTG). Der Eintrag eines Kulturgutes im Bundesverzeichnis bewirkt, dass das Kulturgut weder ersessen noch gutgläubig erworben werden kann und die definitive Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz verboten ist (Art. 3 Abs. 2 lit. a und c KGTG). Eine Ausfuhrbewilligung für im Bundesverzeichnis eingetragenes Kulturgut wird erteilt, wenn das Kulturgut vorübergehend ausgeführt wird und die Ausfuhr zum Zweck der Forschung, Konservierung, Ausstellung oder ähnlichen Gründen erfolgt (Art. 5 Abs. 2 lit. a und b KGTG).

5.5 Auch wenn die UNESCO-Konvention die Begriffe Kulturgut und Kulturerbe definiert und die Vertragsstaaten in ihrer Gesetzgebung darauf verweisen (so die Schweiz in Art. 2 KGTG), kann das Ergebnis in der konkreten Umsetzung der UNESCO-Konvention von Staat zu Staat variieren. Schliesslich ist zu bedenken, dass die Frage, welche Kulturgüter in welchem Zusammenhang als bedeutungsvoll gelten, nur unter Berücksichtigung der Gemeinschaft, zu deren Kulturerbe sie zählen, und des gegebenen Kontextes beurteilt werden kann (s. BBl 2002 535 S. 572 f.). Im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs mit einem UNESCO-Vertragsstaats ist daher für die Beantwortung der Frage, ob dem verfahrensgegenständlichen Objekt Kulturgut-Charakter zukommt und insbesondere ob dieses zum Kulturerbe zählt, in erster Linie auf die Zuordnung des betreffenden ausländischen Staates und nicht auf diejenige der Schweiz abzustellen. Das ist insofern nicht eine Frage der Sachverhaltsdarstellung, sondern eine Frage der rechtlichen Zuordnung (Rechtsfrage).

Die rumänischen Behörden halten im Rechtshilfeersuchen vorliegend nicht nur fest, dass es sich bei den Briefmarken um national bedeutsames Kulturgut handelt. Sie führen im Einzelnen zudem aus, weshalb sie die Briefmarken als national bedeutsames Kulturgut erachten (s. supra Ziff. 4.3). Da sich ihre Würdigung anhand der geschilderten Merkmale nachvollziehen lässt, entfällt auch aus diesem Grund eine weitergehende Prüfung durch den ersuchten Staat. Die fraglichen Briefmarken können mit Blick auf deren Eigenschaften und die ihnen gemäss Rechtshilfeersuchen zugeordnete Bedeutung bei einer prima facie Würdigung entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin als Kulturgut beurteilt werden, welches aufgrund seiner Wichtigkeit als kulturelles Erbe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 KGTG gelten kann.

Gemäss den Angaben der rumänischen Behörden ist die Ausfuhr dieser Briefmarken bewilligungspflichtig. Nach dem Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen ist deren Export vorliegend ohne Bewilligung erfolgt. Diese Angaben sind für das Rechtshilfegericht verbindlich. Art. 24 Abs. 1 lit. d KGTG stellt die rechtswidrige Ausfuhr, d.h. die Ausfuhr ohne Ausfuhrbewilligung, unter Strafe. Der Umstand, dass in der Schweiz lediglich im Bundesverzeichnis eingetragene Kulturgüter (kantonale Bestimmungen vorbehalten) einer Ausfuhrbewilligung bedürfen (s.o.), stellt ein Tatbestandsmerkmal dar, welches im Rahmen der Prüfung der doppelten Strafbarkeit im Rechtshilfeverfahren nicht relevant ist. Bei einer prima facie Würdigung ist Art. 24 Abs. 1 lit. d KGTG demnach als erfüllt zu erachten.

5.6 Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass mit der Einführung des KGTG die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit erfüllt ist, wenn der Sachverhalt eine gesetzeswidrige Einfuhr oder Ausfuhr eines Kulturgutes beinhaltet (Bomio, L’entraide internationale et les biens culturels, in: L’entraide internationale dans le domaine des biens culturels, Renold [Hrsg.], 2011, S. 26 f.; RASCHÈR/BOMIO, Strafen und Rechtshilfe, in: Kultur/Kunst/Recht. Schweizerisches und internationales Recht, Mosimann/Renold/Raschèr [Hrsg.], 2009, S. 380, N 474). Die Rechtsprechung ist diesem Standpunkt mit Blick auf die Zweckbestimmung der UNESCO-Konvention gefolgt (Entscheid des Bundestrafgerichts RR.2018.182 vom 4. September 2018 E. 2.2; eine dagegen erhobene Beschwerde ist aktuell am Bundesgericht hängig).

So bezweckt die UNESCO-Konvention die Bekämpfung der rechtswidrigen Ein- und Ausfuhr von Kulturgut (Art. 2). Die Vertragsstaaten anerkennen, dass die rechtswidrige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut eine der Hauptursachen für die Verarmung der Ursprungsländer an kulturellem Erbe darstellen, und dass die internationale Zusammenarbeit eines der wirksamsten Mittel zum Schutz des Kulturgutes jedes Landes gegen alle sich daraus ergebenden Gefahren ist (Art. 2 Ziff. 1). Die UNESCO-Konvention unterscheidet dabei im Allgemeinen nicht zwischen öffentlichem und privatem Kulturgut.

Nach Art. 3 UNESCO-Konvention gelten die Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung als rechtswidrig, wenn sie im Widerspruch zu den Bestimmungen stehen, die von den Vertragsstaaten in diesem Übereinkommen angenommen worden sind. Liegt demnach ein rechtswidriger Transfer eines Kulturguts im Sinne von Art. 3 UNESCO-Konvention vor, haben sich die Vertragsstaaten zur internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des Kulturguts verpflichtet.

Art. 5 lit. b UNESCO-Konvention sieht zwar auch vor, dass die Vertragsstaaten zum Schutz ihres Kulturgutes vor rechtswidriger Einfuhr, Ausfuhr oder Übereignung ein Verzeichnis des bedeutenden öffentlichen und privaten Kulturgutes auf der Grundlage eines nationalen Inventars des zu schützenden Gutes aufstellen und führen, dessen Ausfuhr für den Staat einen merklichen Verlust an seinem kulturellen Erbe darstellen würde. Damit ist den Vertragsstaaten allerdings nicht untersagt, die rechtswidrige Ausfuhr bedeutenden Kulturgutes, dessen Ausfuhr für den Staat einen merklichen Verlust an seinem kulturellen Erbe bedeuten würde, auch ohne dessen Eintrag im nationalen Inventar unter Strafe zu stellen. Wie vorstehend festgehalten, bestimmt sich nach den nationalen Bestimmungen zum Schutz der Kulturgüter, welcher jeder Vertragsstaat aufgestellt hat, was rechtswidrig ist (Art. 3; s. auch BBl 2002 535 S. 563 f.).

Konkret verpflichtet Art. 8 UNESCO-Konvention die Vertragsstaaten zum Erlass strafrechtlicher Sanktionen gegen Personen, die namentlich gegen das Verbot von Art. 6 lit. b, das heisst gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Ausfuhr von Kulturgut, verstossen haben. Gemäss Art. 6 UNESCO-Konvention haben die Vertragsstaaten für jede vorschriftsmässige Ausfuhr eigener Kulturgüter eine amtliche Bescheinigung vorzusehen (lit. a), die Ausfuhr dieser Kulturgüter aus ihrem Hoheitsgebiet ohne Ausfuhrbescheinigung zu verbieten (lit. b) und das Verbot auf geeignete Weise der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen (lit. c).

Gemäss den rumänischen Rechtshilfeunterlagen legt das Gesetz Nr. 182/2000 zum Schutz des beweglichen nationalen Kulturerbes in Art. 37 Abs. 2 fest, dass der Export sowohl von „eingeräumtem“, d.h. inventarisiertem, als auch von nicht inventarisiertem (nationalem) Kulturgut, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, bewilligungspflichtig ist. Gemäss Art. 37 Abs. 5 i.V.m. Art. 87 Abs. 1 des obgenannten Gesetzes ist der Export des Kulturgutes ohne Bewilligung illegal und wird bestraft. Rumänien hat insofern seine Verpflichtungen gemäss Art. 6 und 8 UNESCO-Konvention erfüllt.

Wie vorstehend festgehalten, liegt gemäss der verbindlichen Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen ein rechtswidriger Transfer von Kulturgütern im Sinne von Art. 3 UNESCO-Konvention von Rumänien in die Schweiz vor. Die Schweiz ist daher konventionsrechtlich zur internationalen Zusammenarbeit mit Rumänien zum Schutz des rumänischen Kulturguts verpflichtet.

5.7

5.7.1 Hinzu kommt, dass die Schweiz den Ausfuhrbestimmungen namentlich der UNESCO-Vertragsstaaten durch fast spiegelbildliche Einfuhrbestimmungen und entsprechende Strafnormen Nachachtung verschafft. So besteht bei der Einfuhr von Kulturgütern in die Schweiz – neben der Pflicht zur Angabe des Objekttyps des Kulturguts und des Herstellungsorts – die Verpflichtung, in der Zollanmeldung anzugeben, ob die Ausfuhr des Kulturguts aus einem Vertragsstaat gemäss der Gesetzgebung dieses Staates einer Bewilligung unterliegt (Art. 25 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer vom 13. April 2005 [KGTV; SR 444.11]). Wer Kulturgüter bei der Einfuhr in die Schweiz unrichtig deklariert, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100‘000.-- Franken bestraft (Art. 24 Abs. 1 lit. c zweite Satzhälfte KGTG). Dabei stellt Art. 23 KGTG klar, dass die Widerhandlungen gegen das KGTG nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG gelten und bei solchen Delikten Rechtshilfe geleistet werden kann.

5.7.2 Das Verhalten gegenüber den schweizerischen Zollbehörden bei der Einfuhr der fraglichen Briefmarken ist vorliegend allerdings weder in tatsächlicher noch in strafrechtlicher Hinsicht Gegenstand des rumänischen Sachverhaltsvorwurfs im Rechtshilfeersuchen. Aufgrund der Akten lässt sich auch nicht nachvollziehen, ob die Zollanmeldung betreffend die verfahrensgegenständlichen Briefmarken ordnungsgemäss erfolgte und die gemäss den rumänischen Behörden notwendige Ausfuhrbewilligung deklariert wurde. Ebenso wenig ist bekannt, welche Massnahmen die schweizerischen Zollbehörden bei allfälliger Deklaration der Briefmarken als Kulturgut und des Umstandes, dass deren Ausfuhr gemäss den rumänischen Behörden einer Bewilligung unterliegt, ergriffen haben bzw. hätten. Unbekannt ist ebenfalls, ob die Zollbehörden den Strafverfolgungsbehörden Anzeige im Sinne von Art. 19 Abs. 2 KGTG erstattet haben bzw. hätten. Aus der Argumentation der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren (act. 1) könnte allenfalls gefolgert werden, dass sie davon ausgeht, dass die Briefmarken nicht in den Anwendungsbereich des KGTG fallen und die Zollanmeldungsvorschriften daher nicht zum Tragen kommen, weshalb die Nichtbeachtung der vorgenannten Zollvorschriften bei der Einfuhr der Briefmarken angenommen werden könnte. Es lässt sich aber auch damit nicht im Ansatz bestimmen, ob bei der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Briefmarken Art. 25 Abs. (1 und) 2 KGTV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. c zweite Satzhälfte KGTG mutmasslich verletzt wurde. Ob eine Ausfuhrbewilligung vorliegend notwendig war und ob die rumänischen Ausfuhrvorschriften verletzt wurden, wird im rumänischen Verwaltungs- bzw. Strafverfahren zu bestimmen sein. Die Prüfung eines in der Schweiz (mutmasslich) begangenen Delikts wäre ohnehin den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten. Eine prima facie Beurteilung im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens ist für solche (inländische) Sachverhalte grundsätzlich nicht vorgesehen und entspricht auch nicht dem Konzept der beidseitigen Strafbarkeit im Rahmen der sekundären Rechtshilfe (s. supra Ziff. 5.2 f.; s. zum Ganzen Capus, Strafrecht und Souveränität: Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2010).

5.7.3 Gestützt auf das rumänische Rechtshilfeersuchen steht freilich fest, dass der Import in die Schweiz von – gemäss der verbindlichen Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen – rechtswidrig ausgeführten Kulturgütern ungeachtet der zollrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Kulturguts erfolgt ist (s. supra Ziff. 5.6 unten). Haben nun Art. 25 Abs. (1 und) 2 KGTV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. c zweite Satzhälfte KGTG die Einfuhr nicht zu verhindern vermocht, müssen diese Normen folgerichtig zum Schutz des Kulturguts des UNESCO-Vertragsstaats konkret die Rechtshilfe an diesen Staat erlauben. Auf diese Weise kann den Ausführungsbestimmungen des UNESCO-Vertragsstaats noch Nachachtung verschafft werden.

Da gemäss der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde die Ausfuhrbestimmungen eines UNESCO-Vertragsstaates vorliegend nicht eingehalten worden sein sollen, ist unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus der UNESCO-Konvention zum Schutz von Kulturgut auch in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 KGTV i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. c zweite Satzhälfte KGTG die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit zu bejahen.

5.8 Die Rüge der Beschwerdeführerin geht nach dem Gesagten fehl.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt abschliessend vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die rumänischen Behörden auf diese angeforderten Unterlagen angewiesen sein sollen. Eine Verurteilung sei auch ohne diese Dokumente möglich, weil alle Tatbestandsmerkmale bekannt seien. Die geforderte inhaltliche Konnexität, d.h. ein ausreichender Sachzusammenhang, bestehe offensichtlich nicht (act. 1 S. 22).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässig-keit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersu-chung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine un-zulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der er-suchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländi-schen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu über-mitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt be-ziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. poten-tielle Erheblichkeit; BGE 136 IV 82 E. 4.4 S. 86; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um ei-nen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.).

6.3 Die rumänischen Behörden ersuchten um Ermittlungen u.a. bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Kaufs- und Verkaufsdokumentation in Bezug auf die im Rechtshilfeersuchen samt Ergänzung genannten Briefmarken. Die von der angefochtenen Rechtshilfemassnahme betroffenen Unterlagen der Beschwerdeführer betreffen den Sachverhaltsvorwurf. Gemäss diesen Unterlagen überreichte u.a. der Beschuldigte die fraglichen Objekte. Der Sachzusammenhang zwischen den streitigen Unterlagen und das rumänische Strafverfahren ist offensichtlich; am Untersuchungsinteresse der rumänischen Behörde daran besteht kein Zweifel. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin zielen ins Leere. Auch diese Rüge geht demnach fehl.

7. Andere Rechtshilfehindernisse werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Der Herausgabe der vorgenannten Unterlagen steht somit nichts entgegen. Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbe-gründet und ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 4‘000.-- festzusetzen und der Beschwerde-führerin aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 5. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt François A. Bernath

- Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 74 [1] Consegna di mezzi di prova
	1.	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
	2.	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
	3.	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
	4.	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 444.1 LTBC Legge federale del 20 giugno 2003 sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Legge sul trasferimento dei beni culturali, LTBC) - Legge sul trasferimento dei beni culturali Art. 2 Definizioni
	1.	Per bene culturale si intende un bene importante, sotto il profilo religioso o laico, per l'archeologia, la preistoria, la storia, la letteratura, l'arte o la scienza, appartenente a una delle categorie definite nell'articolo 1 della Convenzione UNESCO 1970 o nell'articolo 1 paragrafo 1 lettera a della Convenzione UNESCO 2001. [1]
	2.	Per patrimonio culturale si intende l'insieme dei beni culturali appartenenti a una delle categorie definite nell'articolo 4 della Convenzione UNESCO 1970.
	3.	Per Stati contraenti s'intendono gli Stati che hanno ratificato la Convenzione UNESCO 1970.
	4.	Per Servizio specializzato si intende l'organo amministrativo cui incombe l'esecuzione dei compiti definiti nell'articolo 18.
	5.	Per importazione, transito o esportazione illeciti s'intende un'importazione, un transito o un'esportazione che viola una convenzione secondo l'articolo 7 o un provvedimento secondo l'articolo 8 capoverso 1 lettera a. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 21 giu. 2019 che approva la Convenzione sulla protezione del patrimonio culturale subacqueo e la traspone nel diritto svizzero, in vigore dal 1° nov. 2020 (RU 2020 3793; FF 2019 423). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° feb. 2021 (RU 2021 50; FF 2020 2813).

RS 444.1 LTBC Legge federale del 20 giugno 2003 sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Legge sul trasferimento dei beni culturali, LTBC) - Legge sul trasferimento dei beni culturali Art. 24 Delitti
	1.	Salvo che per il reato sia comminata una pena più severa in virtù di un'altra disposizione, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente: [1]
		a.	importa, vende, distribuisce, procura per mediazione, acquista o esporta beni culturali rubati o andati persi contro la volontà del proprietario;
		b.	si appropria di prodotti di scavi ai sensi dell'articolo 724 del Codice civile [2];
		c. [3]	importa, fa transitare o esporta illecitamente beni culturali;
		cbis. [4]	all'atto dell'importazione, del transito o dell'esportazione di beni culturali, omette informazioni nella dichiarazione doganale o vi fornisce informazioni false;
		d. [5]	esporta senza autorizzazione beni culturali iscritti nell'Elenco federale.
	2.	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa fino a 20 000 franchi.
	3.	Chi ha agito per mestiere è punito con una pena detentiva fino a due anni o con una pena pecuniaria. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° feb. 2021 (RU 2021 50; FF 2020 2813). [2] RS 210 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° feb. 2021 (RU 2021 50; FF 2020 2813). [4] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° feb. 2021 (RU 2021 50; FF 2020 2813). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° feb. 2021 (RU 2021 50; FF 2020 2813). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° feb. 2021 (RU 2021 50; FF 2020 2813).

RS 444.1 LTBC Legge federale del 20 giugno 2003 sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Legge sul trasferimento dei beni culturali, LTBC) - Legge sul trasferimento dei beni culturali Art. 22 Assistenza amministrativa e giudiziaria internazionale
	1.	Le autorità federali preposte all'esecuzione della presente legge possono collaborare con le autorità estere competenti e con organizzazioni ed enti internazionali e coordinare le inchieste a condizione che:
		a.	tale collaborazione sia necessaria per applicare la presente legge; e
		b.	le autorità estere, le organizzazioni e gli enti internazionali siano vincolati al segreto d'ufficio o sottostiano a un corrispondente obbligo di discrezione.
	2.	Esse possono chiedere alle autorità estere di fornire i dati necessari. Allo scopo di ottenerli, possono comunicare loro dati concernenti in particolare:
		a.	le caratteristiche, la quantità, il luogo di destinazione e il luogo di utilizzazione, lo scopo dell'utilizzazione e i destinatari dei beni culturali;
		b.	le persone coinvolte nella fornitura o mediazione dei beni culturali;
		c.	lo svolgimento delle transazioni dal punto di vista finanziario.
	3.	Le autorità federali possono comunicare i dati secondo il capoverso 2, di propria iniziativa o su richiesta dello Stato estero, se lo Stato in questione:
		a.	concede la reciprocità;
		b.	garantisce che i dati saranno trattati esclusivamente per gli scopi stabiliti nella presente legge; e
		c.	garantisce che i dati saranno utilizzati in un procedimento penale unicamente se l'assistenza giudiziaria in materia penale non sarebbe esclusa a causa del genere del reato; in tal caso il servizio amministrativo federale competente decide previamente, dopo aver consultato l'Ufficio federale di giustizia, se l'assistenza giudiziaria in materia penale sia possibile.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).

RS 444.1 LTBC Legge federale del 20 giugno 2003 sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Legge sul trasferimento dei beni culturali, LTBC) - Legge sul trasferimento dei beni culturali Art. 29 Obbligo d'informare
		Le autorità doganali e quelle competenti per il perseguimento penale informano il Servizio specializzato in merito alle infrazioni alla presente legge.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 54 Applicabilità del presente Codice
		La concessione dell'assistenza giudiziaria internazionale e la procedura d'assistenza giudiziaria sono rette dal presente Codice soltanto in quanto altre leggi federali e trattati internazionali non prevedano disposizioni specifiche.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 39 Principio
	1.	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP [1] e dalla presente legge.
	2.	Sono fatti salvi i casi secondo:
		a.	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo;
		b.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 [3] sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
		c.	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 2000 [4] sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
		d.	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80e [1] Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione
	1.	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
	2.	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
		a.	il sequestro di beni e valori; o
		b.	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
	3.	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 80k Termine di ricorso
		Il termine di ricorso contro la decisione finale è di trenta giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, di dieci giorni dalla comunicazione per scritto della decisione.

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.11 OAIMP Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) Art. 9a [1] Persona toccata
	Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
	a.	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
	b.	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
	c.	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

[1] Introdotto dal n. I dell'O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 132).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 64 Provvedimenti coercitivi
	1.	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
	2.	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
		a.	a discarico della persona perseguita;
		b. [1]	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni. [2]

[1] La mod. concerne solo il testo tedesco (RU 2011 725). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 444.1 LTBC Legge federale del 20 giugno 2003 sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Legge sul trasferimento dei beni culturali, LTBC) - Legge sul trasferimento dei beni culturali Art. 3 Elenco federale
	1.	I beni culturali di proprietà della Confederazione e d'importanza significativa per il patrimonio culturale sono iscritti nell'Elenco federale.
	2.	L'iscrizione implica che:
		a.	i beni culturali non possono essere acquistati né per usucapione né in buona fede;
		b.	il diritto alla riconsegna è imprescrittibile;
		c.	l'esportazione definitiva dei beni culturali dalla Svizzera è vietata.
	3.	Un bene culturale può essere stralciato dall'Elenco federale se:
		a.	ha perso la sua importanza significativa per il patrimonio culturale;
		b.	la sua incorporazione in un insieme lo giustifica;
		c.	la Confederazione perde la proprietà del bene o vi rinuncia.
	4.	Il Servizio specializzato gestisce l'Elenco federale in forma di banca dati elettronica e lo pubblica.

RS 444.11 OTBC Ordinanza del 13 aprile 2005 sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali, OTBC) - Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali Art. 25 Dichiarazione doganale - (art. 19 LTBC)
	1.	Chi intende importare, fare transitare o esportare un bene culturale deve fornire nella dichiarazione doganale: [1]
		a.	indicazioni sul tipo di bene culturale;
		b.	dati il più possibile precisi sul luogo di produzione o, nel caso di risultati di scavi o scoperte archeologici o paleontologici, sul luogo di ritrovamento del bene culturale;
		c. [2]	la datazione del bene culturale;
		d. [3]	l'indicazione delle dimensioni del bene culturale.
	2.	Chi intende importare, fare transitare o esportare un bene culturale deve indicare nella dichiarazione doganale che si tratta di un bene culturale e se questo è soggetto ad autorizzazione ai sensi dell'articolo 24. [4]
	3.	Se la spedizione comprende più beni culturali, le indicazioni di cui al capoverso 1 devono essere fornite per ciascun bene. [5]
	4.	Le dichiarazioni doganali incomplete vengono rifiutate dalle autorità doganali. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 634). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 634). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 634). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 634). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 634). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 634).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 3 Genere del reato
	1.	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
	2.	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
		a.	in caso di genocidio;
		b.	in caso di crimini contro l'umanità;
		c.	in caso di crimini di guerra; o
		d.	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio. [1]
	3.	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
		a.	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
		b.	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 2010 che modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293), [2] RS 313.0. Ora: art. 14 cpv. 3. [3] Nuovo testo del per. giusta il n. I 3 della LF del 3 ott. 2008 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni rivedute del Gruppo d'azione finanziaria, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2009 361; FF 2007 5687).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale
	1.	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
	2.	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.