5A_984/2013 - 2014-02-04 - Diritti reali - privatrechtliche Baueinsprache

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 984/2013

Urteil vom 4. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Z.________.

Gegenstand
privatrechtliche Baueinsprache,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 5. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Z.________ bewilligte am 27. September 2011 das Bauprojekt für die Verbreiterung der A.________strasse im Bereich A.________strasse xxx unter Bedingungen und Auflagen.
Am 19. Oktober 2011 gelangten X.________ sowie Y.________, denen die Bewilligung nicht zugestellt worden war, an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Sie beantragten, es sei ein Baustopp zu verfügen, und machten geltend, sie seien vom Bauvorhaben direkt betroffen und hätten zum Bauprojekt nicht Stellung nehmen können. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 erläuterte der Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons die Rechtslage.

B.
Am 3. November 2011 erhoben X.________ und Y.________ Einsprache gegen die Baubewilligung beim Gemeinderat Z.________ mit dem Hauptantrag, es sei ein ordentliches Verfahren zur Beurteilung des Baugesuchs einzuleiten und ein Baustopp anzuordnen. Ein Exemplar ihrer Eingabe sandten sie u.a. dem Bezirksgericht Schwyz zu. Der Einzelrichter am Bezirksgericht setzte ihnen am 4. November 2011 eine Nachfrist zur Begründung, weshalb eine privatrechtliche Einsprache zulässig und begründet sei.
Mit Eingabe vom 23. November 2011 erhoben sie "Klage gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 8. November 2011" beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz. Am 25. November 2011 erstreckte dieser die angesetzte Frist zur Klageverbesserung letztmals bis 9. Dezember 2011 und trat auf die "Klage" vom 23. November 2011 nicht ein.
Am 5. Dezember 2011 reichten X.________ und Y.________ eine verbesserte Klage beim Bezirksgericht ein und beantragten, das im Amtsblatt ausgeschriebene Bauvorhaben sei mangels rechtlicher Sicherstellung der Zufahrt gerichtlich zu untersagen (Ziff. 1), der Kandelaber angrenzend an ihr Grundstück sei zu entfernen bzw. an den bisherigen Standort zurückzuversetzen (Ziff. 2) und die Beeinträchtigung ihrer Liegenschaft durch das Flächenwasser wegen der neu erstellten Strassenneigung sei zu untersagen (Ziff. 3).
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 trat das Bezirksgericht auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 mangels Zuständigkeit nicht ein und setzte der Gemeinde Z.________ Frist zur Klageantwort hinsichtlich der Begehren Ziff. 2 und 3. Sodann wurde am 26. Januar 2012 ein Augenschein durchgeführt. Mit Verfügung vom 1. März 2012 wies das Bezirksgericht die Einsprache ab.
Dagegen reichten X.________ sowie Y.________ eine Berufung an das Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses wies die Berufung am 5. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid reichten X.________ sowie Y.________ am 27. März 2013 beim Kantonsgericht eine mit "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe ein. Mit Verfügung vom 28. März 2013 leitete das Kantonsgericht die Eingabe an das Bundesgericht weiter, weil die Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde noch nicht abgelaufen sei.
Das Verfahren wurde zunächst von der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung instruiert. Am 24. April 2013 ging die Vernehmlassung der Gemeinde Z.________ ein, zu welcher sich die Beschwerdeführer am 11. Mai 2013 äusserten. Am 13. Januar 2014 wurde den Parteien angezeigt, dass für die Beurteilung der Beschwerde die II. zivilrechtliche Abteilung zuständig sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine privatrechtliche Baueinsprache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). In der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid wird zutreffend die Beschwerde in Zivilsachen angegeben und die II. zivilrechtliche Abteilung ist zu deren Beurteilung zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 BGerR). Die Revision kann sich nur gegen rechtskräftige Urteile richten (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). Die Eingabe vom 27. März 2013 wurde während noch laufender Rechtsmittelfrist eingereicht und deshalb zu Recht als Beschwerde an das Bundesgericht übermittelt (vgl. 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122). Ob der für Beschwerde in Zivilsachen notwendige Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), erscheint fraglich, kann aber offen gelassen werden, weil die Beschwerde ohnehin ungenügend begründet ist und aus diesem Grund nicht auf sie eingetreten werden kann (im Einzelnen E. 4).

2.
Das Kantonsgericht hat befunden, dass die privatrechtliche Baueinsprache die Prüfung bezwecke, ob private Rechte der Ausführung einer geplanten Baute entgegenstünden; vorliegend sei das Bauprojekt aber bereits erstellt. Die behaupteten Immissionen könnten nicht Gegenstand der privatrechtlichen Baueinsprache bilden, die im summarischen Verfahren beurteilt werde; vielmehr wären diese in einem ordentlichen Schadenersatzprozess geltend zu machen. Ohnehin hätten die beweisbelasteten Beschwerdeführer die von Art. 684 ZGB geforderte übermässige Immission auf ihr Grundstück weder genügend substanziiert noch hinreichend bewiesen. Auch der Augenschein vom 26. Januar 2012 habe nicht gezeigt, inwiefern der Kandelaber übermässig auf ihr Grundstück einwirken oder bezüglich der Strassenentwässerung ein Mangel vorliegen würde bzw. die sichtbare Feuchtigkeit auf die vorgenommenen baulichen Massnahmen zurückzuführen wäre.

3.
Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Neubeurteilung nach einem Augenschein (Ziff. 1), eventuell die Koordination des Verfahrens gemäss Erkenntnissen der EMRK zwecks Beachtung der menschenrechtlichen Regeln über ein faires Gerichtsverfahren (Ziff. 2) und eventuell die Gewährung einer Sprungbeschwerde an die EMRK (Ziff. 3). Sie kritisieren das in ihren Augen unfachgemässe bauliche Vorgehen bei den Entwässerungsmassnahmen und machen in diesem Zusammenhang Vetternwirtschaft geltend. Sodann machen sie geltend, durch die Wahl des vereinfachten Bauverfahrens sei ihr elementarstes Recht auf ein ordentliches und faires Verfahrens verweigert worden; sie seien der unbegrenzten Macht der Politik des Gemeinderates ausgeliefert und diesem seien auch Mängel im Zusammenhang mit den Mutationsplänen vorzuwerfen. All dies verletze Art. 6 EMRK und sie (die Beschwerdeführer) würden seit Jahren willkürlich zwischen dem öffentlichen und privaten Recht hin- und hergeschoben. Man erwarte eine faire und demokratische Behandlung unter Berücksichtigung der elementarsten Minderheitsrechte im Rahmen der Menschenrechte, dass Recht und Gesetz vor ungebändigter Macht stünden.

4.
Die Sachverhaltsfeststellungen in angefochtenen Entscheid sind für das Bundesgericht bindend (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diesbezüglich könnte einzig eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgebracht werden, wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255). Solches bringen die Beschwerdeführer nicht bzw. jedenfalls nicht mit der an Willkürrügen zu stellenden Substanziierung vor, weshalb auf die Ausführungen im Zusammenhang mit dem baulichen Vorgehen - unabhängig von ihrer Relevanz für den rechtlichen Gegenstand des privatrechtlichen Verfahrens - nicht einzutreten ist.
In rechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt, wobei die Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügen, sie aber auch inhaltlich nicht verfangen würden. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kein unbedingter Anspruch auf Durchführung eines Augenscheines und schon gar nicht auf einen vor oberer Instanz wiederholten Augenschein; vielmehr kann ein Gericht ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte in vorweggenommener Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 131 I 153 E. 3 S. 157), was auch mit Bezug auf beantragte Augenscheine gilt (Urteil 1C 148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5). Ebenso wenig vermag die nicht weiter ausgeführte Behauptung der Beschwerdeführer, sie würden zwischen öffentlichem und privatem Recht hin- und hergeschoben, den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Schliesslich ist nicht im vorliegenden, sondern im noch hängigen öffentlich-rechtlichen Verfahren zu thematisieren, ob das Baubewilligungsverfahren korrekt durchgeführt wurde.
Nicht einzutreten ist schliesslich auf die gegenüber verschiedenen Behörden und Behördenvertretern erhobenen Pauschalvorwürfe, denen es nicht nur an Substanziierung mangelt, sondern die auch daran scheitern, dass die entsprechenden Institutionen bzw. Personen nicht der Amtsaufsicht des Bundesgerichtes unterstehen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die als "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe vom 27. März 2013 als Beschwerde entgegenzunehmen und auf diese nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Gemeinde Z.________ steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die als "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe vom 27. März 2013 wird als Beschwerde entgegengenommen. Auf diese wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeinde Z.________ und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 32 Quarta Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
^a	assicurazione per l'invalidità;
^b	assicurazione contro gli infortuni;
^c	assicurazione contro la disoccupazione;
^d	assicurazione sociale cantonale;
^e	assegni familiari;
^f	aiuto sociale e aiuto in situazioni di bisogno secondo l'articolo 12 Cost.30;
^g	assicurazione militare;
^h	...
ⁱ	prestazioni complementari;
^j	prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 684 - 1 Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
¹	Usando del diritto di proprietà, e specialmente esercitando sul suo fondo un'industria, ognuno è obbligato di astenersi da ogni eccesso pregiudicevole alla proprietà del vicino.
²	Sono vietati in particolare l'inquinamento dell'aria, i cattivi odori, i rumori, i suoni, gli scotimenti, le radiazioni e la privazione di insolazione o di luce diurna che sono di danno ai vicini e non sono giustificati dalla situazione e destinazione dei fondi o dall'uso locale.580

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.