E-1778/2009 - 2012-04-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1778/2009

Urteil vom 4. April 2012

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

Kosovo,

Parteien vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
Gegenstand
16. Februar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juli 2004 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 11. August 2004 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 30. August 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, welche diese mit Urteil vom 24. August 2006 abwies. Am 23. Oktober 2006 trat der Beschwerdeführer den für ihn gebuchten Flug nach B._______ nicht an. In der Folge galt er als verschwunden.

B.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben den Kosovo erneut am 5. Januar 2008, reiste am 7. Januar 2008 in die Schweiz ein und suchte gleichentags zum zweiten Mal um Asyl nach. Am 31. Januar 2008 wurde er im Transitzentrum Altstätten erstmals befragt. Das BFM hörte ihn am 3. März 2008 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der Ethnie der albanisch sprachigen Roma an und stamme aus C._______. Im Herbst 2006 sei er mit Freunden im Auto nach C._______ zurückgekehrt. In der zweiten Nacht nach seiner Rückkehr seien maskierte Unbekannte in das Haus seiner Familie eingedrungen und hätten ihn mitgenommen. Vor dem Haus sei er an einen Masten gebunden worden. Die Unbekannten seien davon ausgegangen, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Ausland über Geld verfüge. Sie hätten ihm Euro 100.- abgenommen und unter massiven Drohungen noch mehr Geld verlangt. Zudem hätten sie ihm vorgeworfen, in Serbien gewesen zu sein und Albaner getötet zu haben. Nach drei Stunden sei er freigelassen worden, wobei die Unbekannten ihm nochmals mit dem Tod sowie mit dem Abbrennen des Hauses der Familie gedroht hätten. Am folgenden Tag habe er sich zu seinem Onkel nach D._______ begeben. Während rund eines Jahres habe er sich dort aufgehalten. Da sein Onkel nicht mehr länger für ihn habe aufkommen können, und er selbst keine Arbeit gehabt habe, habe er sich zur erneuten Ausreise in die Schweiz entschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte durch seinen damaligen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2009 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

F.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 16. April 2009 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2009 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser die Replik, datiert vom 14. Mai 2009, ein.

G.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 zeigte die neu mandatierte Rechtsvertreterin den Mandatswechsel an. Gleichzeitig gab sie eine Stellungnahme des E._______, datiert vom 4. Januar 2012, ein Urteil des F._______ vom 19. Oktober 2011 betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein Urteil des G._______ vom 1. Dezember 2011 betreffend Anfechtung der Vaterschaft sowie eine Bestätigung des Zivilstandsamtes H._______, datiert vom 23. Januar 2012, betreffend Kindesanerkennung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1. Das BFM lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden. Zu Art. 7 AsylG führt die Vorinstanz aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu den Reisen in den Kosovo und zurück in die Schweiz würden den allgemeinen Erfahrungen widersprechen und seien als realitätsfremd, wenig konkret, detailarm und unsubstantiiert zu bewerten. Namentlich sei unlogisch, dass er es vorgezogen habe, anstelle des gebuchten Fluges die beschwerliche Reise mit dem Auto, welche er zudem selbst habe finanzieren müssen, zu wählen. Ebenfalls unlogisch sei, dass die Unbekannten zuerst mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz gewesen, Geld von ihm verlangt und ihm anschliessend vorgeworfen hätten, in Serbien gewesen und dort Albaner getötet zu haben. Auch würden den Aussagen des Beschwerdeführers die erforderlichen Realkennzeichen fehlen, insbesondere beschränke er sich auf die Wiedergabe von Handlungsabläufen ohne dabei inhaltliche Besonderheiten zu schildern. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer im zweiten Asylverfahren gegenüber dem ersten Verfahren anders zum Aufenthalt seiner Familie geäussert. Zur Flüchtlingseigenschaft stellte die Vorinstanz fest, zwischen der erneut geltend gemachten Verhaftung durch die UCK-Soldaten nach dem Krieg und der Ausreise im Jahre 2008 sei der erforderliche zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben.

4.2. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht korrekt angewendet. Er kenne die Regeln des Reisens nicht, weshalb er davon ausgegangen sei, dass das Flugticket nichts koste. Allein damit legt der Beschwerdeführer nicht überzeugend dar, weshalb er sich gegen den Heimflug entschieden hat. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, die Angaben zur Rückreise seien sehr vage, unsubstantiiert und ohne persönliche Indizien. Letzteres gilt ganz besonders für die Schilderungen des Wiedersehens des Beschwerdeführers mit seiner Familie nach seiner über zweijährigen Abwesenheit von zu Hause. Weitergehend nimmt er in der Beschwerde zu den von der Vorinstanz im Einzelnen aufgezeigten Unstimmigkeitsmerkmalen nicht Stellung. Vielmehr beschränkt er sich darauf, seine Aussagen anlässlich der Anhörungen wörtlich zu wiederholen und an ihrer Tatsächlichkeit festzuhalten. Damit legt er aber nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Ebenso wenig sind die allgemeinen Ausführungen zur Situation der Roma im Kosovo und die diesbezüglich eingereichten Berichte geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten zu entkräften. Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht zur vorinstanzlichen Feststellung, wonach der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den Vorkommnissen nach dem Krieg und der Ausreise nicht gegeben sei.

Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

5.2. Nach Art. 44 Abs. 1 in fine AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Gemäss konstanter Rechtsprechung geht diese Bestimmung über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhaft eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist. Dieser Anspruch gilt indes nur solange, als das Verfahren des Ehegatten beziehungsweise Konkubinatspartners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3549/2007 vom 4. November 2011).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

6.3. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, in C._______ (Gemeinde I._______) sei eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nicht ausgeschlossen. Eine Rückkehr dorthin sei daher unzumutbar. Indessen bestehe eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Gemeinden, in welchen die Sicherheitslage unproblematisch sei, so beispielsweise in der Gemeinde Gjakove, wo ein Onkel im Dorf D._______ lebe.

6.4. Auf Beschwerdeebene wird zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung erstmals ausgeführt, im Februar 2008 habe der Beschwerdeführer die ebenfalls aus dem Kosovo stammende Asylgesuchstellerin, J._______ (N ...), kennengelernt. Die beiden hätten sich ineinander verliebt. Im Juli 2010 seien sie in eine gemeinsame Wohnung gezogen und am 18. Dezember 2010 sei der gemeinsamer Sohn K._______ zur Welt gekommen. J._______ sei zur Zeit noch mit dem Landsmann L._______ verheiratet, weshalb dieser zunächst als Vater des Kindes gegolten habe. Mit Urteil des G._______ vom 1. Dezember 2011 sei indes festgestellt worden, dass L._______ nicht der Vater von K._______ sei. In der Folge habe der Beschwerdeführer beim Zivilstandsamt H._______ das Verfahren zur Anerkennung von K._______ als sein Kind eingeleitet. Dieses Verfahren sei gegenwärtig noch hängig. Demnächst werde J._______ die Scheidungsklage einreichen.

Weiter wird vorgebracht, J._______ gehöre der Ethnie der Ashkali an. Sie habe praktisch ihr ganzes Leben ausserhalb des Kosovo verbracht. Zur Zeit sei ein Revisionsgesuch von J._______ beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Eine Rückkehr der jungen Familie in den Kosovo sei nicht zumutbar. Die Familie habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz. Namentlich sei der Vater des Beschwerdeführers über die Beziehung seines Sohnes zu einer verheirateten Frau empört und habe diesem, für den Fall einer Rückkehr, mit Mord gedroht, da er die Ehre der Familie beschmutzt habe.

6.5.

6.5.1. Aufgrund der Akten ergibt sich betreffend die Partnerin des Beschwerdeführers Folgendes: J._______ reichte im Jahre 2006 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dieses wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2011 rechtskräftig ab. In der Folge wies das Gericht das gegen diesen Entscheid eingereichte Revisionsgesuch mit Urteil vom 23. Januar 2012 ab. Es steht somit rechtskräftig fest, dass die Partnerin des Beschwerdeführers und der gemeinsame Sohn die Schweiz zu verlassen haben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2012 die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der neu geltend gemachten Umstände bei einem Vollzug der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten habe.

Weiter ergibt sich aufgrund der Akten, dass sich der Beschwerdeführer und J._______ seit Februar 2008 kennen, seit Juli 2010 zusammenleben und seit Dezember 2010 Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Der E._______ bewertet in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2012 die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und J._______ als stabil. Weiter führt es aus, beide Elternteile würden sich sehr fürsorglich und liebevoll um ihr Kind kümmern.

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde davon aus, dass zwischen dem Beschwerdeführer und J._______, auch wenn sie noch nicht ganze zwei Jahre zusammenleben, eine eheähnliche Partnerbeziehung besteht (vgl. dazu BGE 118 II 235). Dementsprechend geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind in den Kosovo zurückkehren würde.

6.5.2. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo - erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Ausnahmsweise kann auf eine Einzelfallabklärung verzichtet werden, wenn der für den Wegweisungsvollzug relevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2008 vom 16. März 2012).

Vorliegend hat die Vorinstanz anlässlich des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers Ende 2005 durch das Verbindungsbüro in Pristina Abklärungen vor Ort vornehmen lassen. Auch wenn seither mehrere Jahre vergangen sind, kann vorliegend auf diese Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Zum damaligen Zeitpunkt lebte die insgesamt neunköpfige Familie des Beschwerdeführers zusammen mit dem Grossvater in einem kleinen Haus mit zwei Zimmern. Ein Zimmer war mit einem Holzofen zum Kochen und Heizen ausgestattet, ein Badezimmer gab es nicht. Die wirtschaftliche Situation der zehnköpfigen Familie wurde vom Verbindungsbüro als sehr schwierig bezeichnet, da diese keine Unterstützung von im Ausland lebenden Verwandten oder einer Sozialbehörde erhielt. Soweit möglich arbeiteten die Familienmitglieder als Tagelöhner, wobei sie im Monat gemeinsam durchschnittlich etwa Euro 100.- verdienten.

Im Rahmen des zweiten Asylverfahren hat die Vorinstanz keine erneuten Abklärungen getätigt. Insoweit besteht eine gewisse Unklarheit darüber, welche ganz konkreten Lebensbedingungen der Beschwerdeführer und seine Familie bei einem Wegweisungsvollzug in den Kosovo antreffen werden. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen rechtfertigt es sich jedoch, auf eine erneute Abklärung vor Ort zu verzichten.

6.6.

6.6.1. Der Beschwerdeführer gehört der Ethnie der albanischsprachigen Roma an, seine Partnerin derjenigen der Ashkali. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2009/51 ausführlich zur Lage der Roma in Serbien und im Kosovo geäussert. Es hat unter anderem festgestellt, dass Roma wie Ashkali aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit generell unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt seien und ihre Lage in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwierig sei. An dieser im Jahre 2009 vorgenommenen Feststellung hat sich seither nichts geändert. Die kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter sind noch immer erheblichen sozialen und ökonomischen Diskriminierungen ausgesetzt. Insbesondere liegt im Kosovo die Arbeitslosigkeitsquote bei diesen Minderheiten heute zwischen 80 und 90 % und damit weit über dem im Übrigen auch schon hohen allgemeinen Durchschnitt von 45 %. Einige Quellen gehen sogar von einer noch höheren Arbeitslosigkeitsquote unter den Roma, Ashkali und Ägypter aus, insbesondere bei aus dem Ausland Zurückkehrenden (bis 98 %). Zudem sind diese ethnischen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung konfrontiert (vgl. Republic of Kosovo, Strategy for the Integration of Roma, Ashkali and Egyptian Communities in the Republic of Kosovo 2009 bis 2015, December 2008; Amnesty International zur Situation der Roma im Kosovo und zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo, Berlin, 6. Mai 2010; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Fiorenza Kuthan, Kosovo: Le rapatriement des minorités roms, ashkalies, égyptiennes, Bern, 1. März 2012).

6.6.2. Der Beschwerdeführer hat im Kosovo acht Jahre die Schule besucht und verfügt über keine Berufsausbildung. Gemäss seinen Aussagen hat er vor der Ausreise versucht, mit Gelegenheitsarbeiten unterschiedlichster Art etwas Geld zu verdienen. Im Sommer 2004 verliess er den Kosovo und hielt sich bis im Herbst 2006 in der Schweiz auf. Im Januar 2008 suchte er in der Schweiz ein zweites Mal um Asyl nach. Seither hält er sich hier auf.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zur Arbeitslosensituation unter den Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo, der mangelnden Berufsausbildung sowie der insgesamt langen Landesabwesenheit erachtet es das Gericht als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr innert nützlicher Frist eine Anstellung finden wird, die es ihm erlauben würde, für sich, seine Partnerin und das gemeinsame Kind aufzukommen. Dass der Beschwerdeführer mit einer finanziellen Unterstützung seitens seiner Eltern und Geschwister rechnen könnte, erachtet das Gericht als praktisch ausgeschlossen. Für sämtliche Mitglieder der Familie ist es in Anbetracht der dargelegten wirtschaftlichen Situation im Kosovo genauso schwierig, eine Anstellung zu finden, wie für den Beschwerdeführer. Es ist daher davon auszugehen, dass, selbst wenn die Familie es wollte, sie den Beschwerdeführer mit seiner Familie kaum finanziell nachhaltig unterstützen könnte, ohne selbst in Not zu geraten. Dass die Partnerin des Beschwerdeführers für den Unterhalt der Familie aufkommen könnte, erachtet das Gericht als wenig wahrscheinlich. J._______ hat keine Berufsausbildung und verfügt lediglich über Berufserfahrungen als Küchenhilfe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2459/2009 vom 26. Oktober 2011).

Was die Wohnsituation anbelangt, so ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen zur finanziellen Situation praktisch ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer für sich und seine kleine Familie eine eigene Wohnung leisten kann. Dass die Wohngemeinde beziehungsweise die kosovoarischen Behörden der jungen Familie eine Wohngelegenheit zur Verfügung stellen oder im erforderlichen Umfang Sozialhilfe ausrichten würde, ist nicht wahrscheinlich. Schliesslich würde für den Beschwerdeführer, seine Partnerin und das gemeinsame Kind die grundsätzliche Möglichkeit bestehen, ins Haus der Familie des Beschwerdeführers einzuziehen. Dieses ist allerdings mit nur zwei Zimmern ausgestattet, wobei eines gleichzeitig auch als Küche dient. Ein Badezimmer fehlt. Zudem haben vor der Ausreise des Beschwerdeführers insgesamt zehn Personen in diesen beiden Räumen gelebt. Möglicherweise hat sich dies zwischenzeitlich verändert, mithin hat eine Schwester geheiratet und deshalb traditionsgemäss das Haus verlassen. Andererseits wäre auch möglich, dass ein Bruder geheiratet hat und nun - ebenfalls der Tradition entsprechend - mit seiner Frau und allfälligen Kindern bei den Eltern lebt. Insoweit ist mehr als fraglich, ob die Familie des Beschwerdeführers weitere drei Personen längerfristig bei sich aufnehmen kann.

Die Vorinstanz erachtete eine Rückkehr des Beschwerdeführers zu seinem Onkel nach D._______ als zumutbar. Diese Einschätzung teilt das Gericht nicht. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hatte der Beschwerdeführer dort keine Arbeit und sein Onkel nicht einmal genügend Geld, sich selbst zu ernähren (vgl. B13/14 S. 11). Schliesslich ist auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur Familie der Partnerin auszuschliessen. J._______ ist aktuell noch mit einem anderen Mann verheiratet, lebt mit dem Beschwerdeführer im Konkubinat und hat ein Kind von ihm. Unter diesen besonderen Umständen erachtet das Gericht die Möglichkeit einer Aufnahme bei der Familie von J._______ als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.

6.7. In Würdigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles sowie insbesondere angesichts der nach wie vor schwierigen Lebensbedingungen für die Roma und Ashkali im Kosovo geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind einer konkreten Existenzgefährdung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Der Beschwerdeführer ist daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6.8. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6612/2009 vom 19. März 2010).

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Ablehnung Asylgesuch) und Ziffer 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 abzuweisen. Betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4 und 5) ist sie demgegenüber gutzuheissen.

Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Dabei wird es als Folge des vorliegenden Urteils auch die vorläufige Aufnahme der Partnerin des Beschwerdeführers, J._______ und des gemeinsamen Sohnes K._______ (N ...), zu regeln haben.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten des Verfahrens sind daher auf Fr. 300.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 VGKE i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE).

Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die beiden Rechtsvertreter haben keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderungen kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung auf Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
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^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
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^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.