D-5453/2010 - 2011-04-04 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5453/2010

Urteil vom 4. April 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin),

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______,geboren [...], und

deren Kinder C._______, unbekannten Geburtsdatums, sowie D._______, geboren [...],

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Barbara Frei-Koller,

Freiplatzaktion Basel, Florastrasse 12, 4057 Basel,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung
Gegenstand
des BFM vom 16. Juni 2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder im Alter von [...] sind sri-lankische Staatsbürgerinnen tamilischer Ethnie und stammen aus E._______ (Distrikt Batticaloa, Ostprovinz).

B.
Mit Schreiben vom 24. November 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin an die schweizerische Botschaft in Sri Lanka (Colombo) und ersuchte um Asyl in der Schweiz.

C.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 forderte die Botschaft die Beschwerdeführerin auf, ihr Gesuch mit detaillierten Angaben zu den geltend gemachten Asylgründen zu ergänzen sowie Beweismittel und Identitätspapiere einzureichen.

D.
Mit Eingabe an die Botschaft vom 16. Februar 2010 machte die Beschwerdeführerin weitere Angaben zu den Gründen ihres Asylgesuchs und übermittelte Kopien verschiedener Dokumente (Identitätsausweis ihre Ehemannes, Bestätigungsschreiben) sowie eine Photographie.

E.
Am 5. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin durch die schweizerische Botschaft in Sri Lanka mündlich zu den Gründen ihres Asylgesuchs befragt.

F.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 übermittelte die Botschaft das Asylgesuch und die entsprechenden Dokumente zusammen mit einem Bericht dem Bundesamt für Migration (BFM). Dabei führte die Botschaft unter anderem aus, eine künftige Verfolgung der Beschwerdeführerin sei nicht auszuschliessen, und es werde folglich darum ersucht, den Fall prioritär zu behandeln.

G.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.

H.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 teilte die Rechtsvertreterin dem BFM die Übernahme des Vertretungsmandats mit und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 19. Juli 2010.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. Juli 2010 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden zudem, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren.

J.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. August 2010 reichten die Beschwerdeführenden ein Bestätigungsschreiben mit deutscher Übersetzung ein.

K.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung die Gelegenheit zur Replik erteilt.

M.
Mit Replik ihrer Rechtsvertreterin vom 15. September 2010 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des Bundesamts.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3. Die angefochtene Verfügung bezieht sich formell lediglich auf die Beschwerdeführerin (Mutter). Indessen ergibt sich aus den Akten mit hinreichender Deutlichkeit, dass das von der Beschwerdeführerin bei der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka gestellte Asylgesuch auch für ihre beiden minderjährigen Töchter C._______ und D._______ galt. Es ist somit festzustellen, dass das Asylverfahren wie auch das vorliegende Beschwerdeverfahren sich auch auf die beiden Kinder der Beschwerdeführerin beziehen.

1.4. Im vorinstanzlichen Aktendossier ist keine Empfangsbestätigung enthalten. Indessen ergibt sich aus den Akten, dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2010 zuging. Die vom 29. Juli 2010 datierende Beschwerde ist somit innert der gesetzlichen Frist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingereicht worden. Die Beschwerde ist des Weiteren auch formgerecht erhoben worden, und die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG).

2.2. Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1).

2.3. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

2.4. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.
Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der durchgeführten Befragung und im Rahmen ihrer Eingaben an die schweizerische Botschaft in Sri Lanka im Wesentlichen Folgendes geltend.

3.1. Im Februar 1998 sei sie auf dem Schulweg durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewaltsam aufgegriffen worden und habe anschliessend zwangsweise in einem Lager eine militärische Ausbildung absolvieren müssen. Im Mai 1998 sei sie in die Region Vanni geschickt worden. Hier sei sie bis zum Jahr 2000 an verschiedenen Kampfhandlungen mit der sri-lankischen Armee beteiligt gewesen, wobei sie nach einiger Zeit einen Zug von dreissig Soldatinnen befehligt habe. Sie sei dann durch Granatfeuer verletzt worden und habe deswegen sechs Monate in medizinischer Pflege verbracht. Anschliessend sei sie an die Front bei Manallar geschickt worden, wo sie wiederum als Zugführerin eingesetzt worden sei. Im Jahr 2001 sei sie zur Kommandantin einer Gruppe von Scharfschützinnen ernannt worden. Im Jahr 2002 habe man sie schliesslich nach Batticaloa geschickt, und während des folgenden Waffenstillstands sei sie dort bis 2004 bei der Ausbildung von Rekruten eingesetzt worden.

3.2. Am 3. Juli 2004 habe sie F._______ geheiratet, der als führender Angehöriger der LTTE von 2004 bis 2006 Befehlshaber des [...] gewesen sei. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann durch die LTTE ins Vanni geschickt worden, und sie habe ihn begleitet. Noch im gleichen Jahr seien sie nach Puthukkudiyiruppu gezogen, wo sie bis zum Mai 2009 gelebt habe. Ihr Ehemann sei seit dem Ende der Kriegshandlungen im Mai 2009 verschollen, und sie müsse davon ausgehen, dass er ums Leben gekommen sei. Man habe ihr erzählt, es sei in einer Nachrichtensendung von seinem Tod berichtet worden.

3.3. Nach dem Mai 2009 sei sie mit ihrem ersten Kind - unter einem falschen Namen - in einem Lager für IDPs (internally displaced persons; intern Vertriebene) bei Vavuniya gewesen. Da sie schwanger gewesen sei und Wehen verspürt habe, sei sie am 27. August 2009 in ein Spital gebracht worden, von wo sie sich schliesslich unerlaubterweise entfernt habe. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes sei sie wieder nach E._______ im Distrikt Batticaloa gezogen, von wo sie stamme und wo sie mit ihrem Ehemann bereits im Jahr 2006 vorübergehend gelebt habe. Hier sei sie regelmässig von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte aufgesucht und über den Verbleib ihres Ehemannes ausgefragt worden. Zudem seien zweimal in der Nacht Maskierte in ihr Haus gekommen. Diese Unbekannten hätten vermutet, ihr Mann sei noch am Leben und halte sich versteckt, und sie aufgefordert, seinen Aufenthaltsort zu verraten. Sie hätten ihr dabei gedroht, sie zu erschiessen. Danach habe sie im Februar 2010 ihr Haus verlassen und halte sich seither bei ihrer Schwester verborgen. Sie rechne jederzeit damit, wieder durch die Sicherheitskräfte oder die unbekannte Gruppierung bedroht zu werden, und fürchte um ihr Leben.

4.

4.1. Das BFM begründete die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, dass sich die allgemeine politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka seit dem Ende der Kampfhandlungen im Mai 2009 wesentlich gebessert habe. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen werde zwar grundsätzlich nicht in Frage gestellt, und man habe Verständnis für die Furcht der Beschwerdeführerin vor behördlichen Massnahmen. Indessen sei aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen in einreiserelevantem Ausmass ausgesetzt sein werde oder akut gefährdet sei. Angesichts der veränderten Lage in Sri Lanka erscheine das Risiko als gering, dass die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt in E._______ in ernsthafter Weise von Übergriffen durch staatliche Sicherheitskräfte oder paramilitärische Gruppierungen betroffen würde. Es sei dabei festzuhalten, dass die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei den LTTE bereits über sechs Jahre zurückliege. In Bezug auf die Bedrohungen durch unbekannte Dritte gelte im Übrigen, dass die Beschwerdeführerin derartige Übergriffe der örtlichen Polizei melden könne und auch davon ausgegangen werden dürfe, dass der sri-lankische Staat seine Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahrnehme.

4.2. Zur erwähnten Begründung der angefochtenen Verfügung ist zunächst Folgendes festzustellen: Zwar wird durch das BFM festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 einen Angehörigen der LTTE geheiratet habe. Indessen wird durch das Bundesamt weder in der Wiedergabe des Sachverhalts noch in den entsprechenden Erwägungen der Umstand erwähnt, dass es sich beim Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben um einen ranghohen Kommandanten der LTTE gehandelt haben soll. Es ist nicht nachvollziehbar, wie dieser Gesichtspunkt ausser Betracht gelassen werden konnte, wurde er doch im Rahmen der durchgeführten Befragung ausführlich angesprochen. Auch ist festzustellen, dass dieser Aspekt bei der Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin offensichtlich ein wesentliches Element bildet.

4.3. Auch wenn, wie die Vorinstanz betont, die Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 besser ist als zuvor, so bleibt die politische und menschenrechtliche Situation im Land weiterhin äusserst problematisch (vgl. anstelle vieler etwa Amnesty International [AI], Report 2010, S. 301 ff. [AI-Index: POL 10/001/2010]; Human Rights Watch [HRW], Legal Limbo: The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka, New York 2010; HRW, World Report 2011, New York 2011, S. 370 ff.; Minority Rights Group International, No War, No Peace: The Denial of Minority Rights and Justice in Sri Lanka, London 2011; Schweizerische Flüchtlingshilfe/Judith Macchi/ Rainer Mattern, Sri Lanka: Aktuelle Situation. Update, Bern 2010, S. 6 ff.; World Organisation Against Torture/International Federation for Human Rights, Steadfast in Protest. Annual Report 2010, Genf/ Paris 2010, S. 321 ff.). Trotz der Beendigung der Kampfhandlungen wird von der Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit anhaltend unterdrückt, weshalb eine objektive Berichterstattung aus Sri Lanka zur aktuellen Lage nur unter äusserst erschwerten Bedingungen möglich ist. Die weitere Entwicklung der allgemeinen Lage in Sri Lanka muss als vollkommen offen bezeichnet werden. Insbesondere ist unklar, wie die Regierung mit den ehemaligen Angehörigen und Anhängern der LTTE umgeht beziehungsweise weiter umgehen wird.

4.4. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung keinerlei Zweifel an den sachverhaltsbezogenen Vorbringen der Beschwerdeführerin geäussert. Es ist festzuhalten, dass angesichts der sehr detailliert und widerspruchsfrei ausgefallenen Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der von der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka durchgeführten Befragung auch keinerlei Anlass dazu besteht, die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Dies gilt auch für die - durch das Bundesamt allerdings in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigte - Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei seit dem Jahr 2004 mit F._______, einem ranghohen Anführer der LTTE, verheiratet gewesen, der unter anderem als [...] gewirkt habe. Gemäss Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) sind Personen, die unter dem Verdacht stehen, enge Verbindungen zu den LTTE zu haben oder gehabt zu haben, einem Risiko flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender, 5. Juli 2010, S. 3 ff. [UN-Dok. Nr. HRC/EG/ SLK/10/03]). Der Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Ehefrau eines ehemaligen militärischen Befehlshabers der LTTE in verantwortlicher Position handelt, ist als erheblicher Risikofaktor zu werten. Die Furcht der Beschwerdeführerin, es könnte ihr wegen ihres Ehemannes wie auch aufgrund ihres eigenen ehemaligen Engagements zugunsten der LTTE durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte oder durch paramilitärische Gruppierungen nachgestellt werden, ist deshalb nicht als unbegründet zu erachten. Die Gefahr künftiger Behelligungen der Beschwerdeführerin und möglicherweise auch ihrer Kinder kann jedenfalls keineswegs ausgeschlossen werden.

4.5. Zu erwähnen ist weiter, dass durchaus als denkbar zu erachten ist, dass die Beschwerdeführerin durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte beziehungsweise die Angehörigen einer unbekannten paramilitärischen Gruppierung an ihrem Wohnsitz in E._______ unter Beobachtung stand, weil diese mit der Möglichkeit rechneten, ihr Ehemann habe die Kämpfe vom Mai 2009 überlebt und halte sich versteckt. Die Einschätzung der Vorinstanz, am Wohnort der Beschwerdeführerin in E._______ erscheine das Risiko ernsthafter Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte oder paramilitärische Gruppierungen gering, kann insofern nicht geteilt werden. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Schwester verborgen hält, was indessen ebenfalls mit erheblicher Unsicherheit verbunden ist. Ferner kann auch der Ansicht des Bundesamts nicht gefolgt werden, die Beschwerdeführerin könne die Bedrohungen durch unbekannte Dritte bei der Polizei melden, wobei von der Wahrnehmung der Schutzpflicht durch den sri-lankischen Staat auszugehen sei: Zum einen geht für die Beschwerdeführerin vom sri-lankischen Staat selbst eine erhebliche Gefahr aus, zum anderen muss auch zum jetzigen Zeitpunkt von einer Duldung - wenn nicht sogar von einer Förderung - der Aktivitäten paramilitärischer Gruppierungen in den ehemals vom Bürgerkrieg erfassten Gebieten des Landes ausgegangen werden. Die Furcht der Beschwerdeführerin, sich wegen der Bedrohungen durch Unbekannte an die Behörden zu wenden, ist deshalb nachvollziehbar.

4.6. Schliesslich muss auch bezweifelt werden, dass eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Aufenthaltsalternative offensteht. Auch wenn die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Aussagen seit dem Mai 2009 zweimal kurzzeitig in Colombo war - darunter einmal zum Zweck der Befragung durch die schweizerische Botschaft -, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass sie dort keiner Gefährdung ausgesetzt ist. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sie im Falle eines längeren Aufenthalts zum Zweck der dauerhaften Wohnsitznahme im Rahmen der im Raum Colombo regelmässig stattfindenden Kontrollen als Ehefrau eines ehemaligen ranghohen Kommandanten der LTTE identifiziert würde, was - zumal unter Berücksichtigung ihrer eigenen Vergangenheit als Kämpferin der Organisation - mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Gefährdung mit sich bringen würde.

4.7. Nach dem Gesagten kann eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat nicht ausgeschlossen werden. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Botschaft in Sri Lanka mit dem Schreiben an das BFM vom 7. Mai 2010 aufgrund der Befragung und der eingereichten Beweismittel zum Schluss gelangte, eine künftige Verfolgung der Beschwerdeführerin sei nicht auszuschliessen, und es werde folglich um prioritäre Behandlung des Falls ersucht.

4.8. Zu berücksichtigen ist allerdings auch die Frage, ob angesichts der ehemaligen Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu den LTTE Gründe bestehen, die zu einem Ausschluss vom Asyl im Sinne des Art. 53 AsylG führen oder möglicherweise sogar unter dem Gesichtspunkt eines Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) von Bedeutung sein könnten. Die Frage ist im Zusammenhang mit der Prüfung der Einreisebewilligung aufgrund eines im Ausland gestellten Asylgesuchs als grundsätzlich relevant zu bezeichnen, da es nicht als im Interesse der Schweiz liegend erachtet werden kann, Personen einreisen zu lassen, die des asylrechtlichen Schutzes unwürdig sind oder sogar Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Es ist festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung auf diesen Punkt nicht eingegangen ist, sondern sich darauf beschränkt hat, unter Hinweis auf die Veränderung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka eine aktuelle und künftige Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zu verneinen. Somit hat die Vorinstanz einen wesentlichen Prüfungsschritt nicht durchgeführt und ist mithin - da eine asylrelevante Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann - mit unzutreffender Begründung zu ihrem Entscheid gelangt. Des Weiteren ist festzustellen, dass sich im vorliegenden Fall insbesondere auch die Frage der Verhältnismässigkeit stellt: Angesichts dessen, dass das Engagement der Beschwerdeführerin zugunsten der LTTE bereits einige Jahre zurückliegt (im Falle ihrer Kampfeinsätze schon rund zehn Jahre) und sie gegebenenfalls mit ihren Kindern weiterhin der in Sri Lanka bestehenden Gefährdung ausgesetzt bliebe, ist - sollte sich das Bestehen von Ausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG oder Art. 1 F FK erweisen - in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob eine Verweigerung der Einreisebewilligung verhältnismässig erscheint.

4.9. Eine eingehende Prüfung der soeben erwähnten Fragen setzt voraus, dass zunächst weitere Abklärungen des Sachverhalts getroffen werden. So erscheint eine vertiefte Befragung der Beschwerdeführerin zu ihren Funktionen und Handlungen als Kämpferin der LTTE sowie zu ihrer ehelichen Beziehung mit F._______ angezeigt; ausserdem dürfte es der schweizerischen Botschaft in Colombo möglich sein, zur Person des Ehemanns der Beschwerdeführerin zusätzliche Informationen zu beschaffen. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse wird es sodann Sache des BFM sein, die vorhin angeführten Punkte (Vorliegen von Gründen im Sinne von Art. 53 AsylG beziehungsweise allenfalls Art. 1 F FK) zu beurteilen und gegebenenfalls die erwähnte Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2010 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen ist, im Sinne der vorherigen Erwägungen den Sachverhalt weiter abzuklären und die erwähnten Prüfungsschritte vorzunehmen.

6.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass sich das Asylverfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren auch auf die beiden Kinder der Beschwerdeführerin, C._______ und D._______, beziehen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2010 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen eine erneute Beurteilung des Asylgesuchs vorzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die schweizerische Botschaft in Colombo.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.