D-5453/2010 - 2011-04-04 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5453/2010

Urteil vom 4. April 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,

Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Richterin Claudia Cotting-Schalch (Abteilungspräsidentin),

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______ B._______,geboren [...], und

deren Kinder C._______, unbekannten Geburtsdatums, sowie D._______, geboren [...],

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Barbara Frei-Koller,

Freiplatzaktion Basel, Florastrasse 12, 4057 Basel,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung
Gegenstand
des BFM vom 16. Juni 2010

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder im Alter von [...] sind sri-lankische Staatsbürgerinnen tamilischer Ethnie und stammen aus E._______ (Distrikt Batticaloa, Ostprovinz).

B.
Mit Schreiben vom 24. November 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin an die schweizerische Botschaft in Sri Lanka (Colombo) und ersuchte um Asyl in der Schweiz.

C.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 forderte die Botschaft die Beschwerdeführerin auf, ihr Gesuch mit detaillierten Angaben zu den geltend gemachten Asylgründen zu ergänzen sowie Beweismittel und Identitätspapiere einzureichen.

D.
Mit Eingabe an die Botschaft vom 16. Februar 2010 machte die Beschwerdeführerin weitere Angaben zu den Gründen ihres Asylgesuchs und übermittelte Kopien verschiedener Dokumente (Identitätsausweis ihre Ehemannes, Bestätigungsschreiben) sowie eine Photographie.

E.
Am 5. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin durch die schweizerische Botschaft in Sri Lanka mündlich zu den Gründen ihres Asylgesuchs befragt.

F.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 übermittelte die Botschaft das Asylgesuch und die entsprechenden Dokumente zusammen mit einem Bericht dem Bundesamt für Migration (BFM). Dabei führte die Botschaft unter anderem aus, eine künftige Verfolgung der Beschwerdeführerin sei nicht auszuschliessen, und es werde folglich darum ersucht, den Fall prioritär zu behandeln.

G.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab.

H.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2010 teilte die Rechtsvertreterin dem BFM die Übernahme des Vertretungsmandats mit und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 19. Juli 2010.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 29. Juli 2010 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts. In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden zudem, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren.

J.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. August 2010 reichten die Beschwerdeführenden ein Bestätigungsschreiben mit deutscher Übersetzung ein.

K.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung die Gelegenheit zur Replik erteilt.

M.
Mit Replik ihrer Rechtsvertreterin vom 15. September 2010 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des Bundesamts.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3. Die angefochtene Verfügung bezieht sich formell lediglich auf die Beschwerdeführerin (Mutter). Indessen ergibt sich aus den Akten mit hinreichender Deutlichkeit, dass das von der Beschwerdeführerin bei der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka gestellte Asylgesuch auch für ihre beiden minderjährigen Töchter C._______ und D._______ galt. Es ist somit festzustellen, dass das Asylverfahren wie auch das vorliegende Beschwerdeverfahren sich auch auf die beiden Kinder der Beschwerdeführerin beziehen.

1.4. Im vorinstanzlichen Aktendossier ist keine Empfangsbestätigung enthalten. Indessen ergibt sich aus den Akten, dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin am 29. Juni 2010 zuging. Die vom 29. Juli 2010 datierende Beschwerde ist somit innert der gesetzlichen Frist (Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingereicht worden. Die Beschwerde ist des Weiteren auch formgerecht erhoben worden, und die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG).

2.2. Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1).

2.3. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

2.4. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.
Die Beschwerdeführerin machte anlässlich der durchgeführten Befragung und im Rahmen ihrer Eingaben an die schweizerische Botschaft in Sri Lanka im Wesentlichen Folgendes geltend.

3.1. Im Februar 1998 sei sie auf dem Schulweg durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewaltsam aufgegriffen worden und habe anschliessend zwangsweise in einem Lager eine militärische Ausbildung absolvieren müssen. Im Mai 1998 sei sie in die Region Vanni geschickt worden. Hier sei sie bis zum Jahr 2000 an verschiedenen Kampfhandlungen mit der sri-lankischen Armee beteiligt gewesen, wobei sie nach einiger Zeit einen Zug von dreissig Soldatinnen befehligt habe. Sie sei dann durch Granatfeuer verletzt worden und habe deswegen sechs Monate in medizinischer Pflege verbracht. Anschliessend sei sie an die Front bei Manallar geschickt worden, wo sie wiederum als Zugführerin eingesetzt worden sei. Im Jahr 2001 sei sie zur Kommandantin einer Gruppe von Scharfschützinnen ernannt worden. Im Jahr 2002 habe man sie schliesslich nach Batticaloa geschickt, und während des folgenden Waffenstillstands sei sie dort bis 2004 bei der Ausbildung von Rekruten eingesetzt worden.

3.2. Am 3. Juli 2004 habe sie F._______ geheiratet, der als führender Angehöriger der LTTE von 2004 bis 2006 Befehlshaber des [...] gewesen sei. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann durch die LTTE ins Vanni geschickt worden, und sie habe ihn begleitet. Noch im gleichen Jahr seien sie nach Puthukkudiyiruppu gezogen, wo sie bis zum Mai 2009 gelebt habe. Ihr Ehemann sei seit dem Ende der Kriegshandlungen im Mai 2009 verschollen, und sie müsse davon ausgehen, dass er ums Leben gekommen sei. Man habe ihr erzählt, es sei in einer Nachrichtensendung von seinem Tod berichtet worden.

3.3. Nach dem Mai 2009 sei sie mit ihrem ersten Kind - unter einem falschen Namen - in einem Lager für IDPs (internally displaced persons; intern Vertriebene) bei Vavuniya gewesen. Da sie schwanger gewesen sei und Wehen verspürt habe, sei sie am 27. August 2009 in ein Spital gebracht worden, von wo sie sich schliesslich unerlaubterweise entfernt habe. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes sei sie wieder nach E._______ im Distrikt Batticaloa gezogen, von wo sie stamme und wo sie mit ihrem Ehemann bereits im Jahr 2006 vorübergehend gelebt habe. Hier sei sie regelmässig von Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitskräfte aufgesucht und über den Verbleib ihres Ehemannes ausgefragt worden. Zudem seien zweimal in der Nacht Maskierte in ihr Haus gekommen. Diese Unbekannten hätten vermutet, ihr Mann sei noch am Leben und halte sich versteckt, und sie aufgefordert, seinen Aufenthaltsort zu verraten. Sie hätten ihr dabei gedroht, sie zu erschiessen. Danach habe sie im Februar 2010 ihr Haus verlassen und halte sich seither bei ihrer Schwester verborgen. Sie rechne jederzeit damit, wieder durch die Sicherheitskräfte oder die unbekannte Gruppierung bedroht zu werden, und fürchte um ihr Leben.

4.

4.1. Das BFM begründete die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, dass sich die allgemeine politische und menschenrechtliche Lage in Sri Lanka seit dem Ende der Kampfhandlungen im Mai 2009 wesentlich gebessert habe. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen werde zwar grundsätzlich nicht in Frage gestellt, und man habe Verständnis für die Furcht der Beschwerdeführerin vor behördlichen Massnahmen. Indessen sei aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen in einreiserelevantem Ausmass ausgesetzt sein werde oder akut gefährdet sei. Angesichts der veränderten Lage in Sri Lanka erscheine das Risiko als gering, dass die Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt in E._______ in ernsthafter Weise von Übergriffen durch staatliche Sicherheitskräfte oder paramilitärische Gruppierungen betroffen würde. Es sei dabei festzuhalten, dass die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei den LTTE bereits über sechs Jahre zurückliege. In Bezug auf die Bedrohungen durch unbekannte Dritte gelte im Übrigen, dass die Beschwerdeführerin derartige Übergriffe der örtlichen Polizei melden könne und auch davon ausgegangen werden dürfe, dass der sri-lankische Staat seine Schutzpflicht im Rahmen des Möglichen wahrnehme.

4.2. Zur erwähnten Begründung der angefochtenen Verfügung ist zunächst Folgendes festzustellen: Zwar wird durch das BFM festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 einen Angehörigen der LTTE geheiratet habe. Indessen wird durch das Bundesamt weder in der Wiedergabe des Sachverhalts noch in den entsprechenden Erwägungen der Umstand erwähnt, dass es sich beim Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben um einen ranghohen Kommandanten der LTTE gehandelt haben soll. Es ist nicht nachvollziehbar, wie dieser Gesichtspunkt ausser Betracht gelassen werden konnte, wurde er doch im Rahmen der durchgeführten Befragung ausführlich angesprochen. Auch ist festzustellen, dass dieser Aspekt bei der Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin offensichtlich ein wesentliches Element bildet.

4.3. Auch wenn, wie die Vorinstanz betont, die Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 besser ist als zuvor, so bleibt die politische und menschenrechtliche Situation im Land weiterhin äusserst problematisch (vgl. anstelle vieler etwa Amnesty International [AI], Report 2010, S. 301 ff. [AI-Index: POL 10/001/2010]; Human Rights Watch [HRW], Legal Limbo: The Uncertain Fate of Detained LTTE Suspects in Sri Lanka, New York 2010; HRW, World Report 2011, New York 2011, S. 370 ff.; Minority Rights Group International, No War, No Peace: The Denial of Minority Rights and Justice in Sri Lanka, London 2011; Schweizerische Flüchtlingshilfe/Judith Macchi/ Rainer Mattern, Sri Lanka: Aktuelle Situation. Update, Bern 2010, S. 6 ff.; World Organisation Against Torture/International Federation for Human Rights, Steadfast in Protest. Annual Report 2010, Genf/ Paris 2010, S. 321 ff.). Trotz der Beendigung der Kampfhandlungen wird von der Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit anhaltend unterdrückt, weshalb eine objektive Berichterstattung aus Sri Lanka zur aktuellen Lage nur unter äusserst erschwerten Bedingungen möglich ist. Die weitere Entwicklung der allgemeinen Lage in Sri Lanka muss als vollkommen offen bezeichnet werden. Insbesondere ist unklar, wie die Regierung mit den ehemaligen Angehörigen und Anhängern der LTTE umgeht beziehungsweise weiter umgehen wird.

4.4. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung keinerlei Zweifel an den sachverhaltsbezogenen Vorbringen der Beschwerdeführerin geäussert. Es ist festzuhalten, dass angesichts der sehr detailliert und widerspruchsfrei ausgefallenen Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der von der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka durchgeführten Befragung auch keinerlei Anlass dazu besteht, die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Dies gilt auch für die - durch das Bundesamt allerdings in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigte - Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei seit dem Jahr 2004 mit F._______, einem ranghohen Anführer der LTTE, verheiratet gewesen, der unter anderem als [...] gewirkt habe. Gemäss Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) sind Personen, die unter dem Verdacht stehen, enge Verbindungen zu den LTTE zu haben oder gehabt zu haben, einem Risiko flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender, 5. Juli 2010, S. 3 ff. [UN-Dok. Nr. HRC/EG/ SLK/10/03]). Der Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Ehefrau eines ehemaligen militärischen Befehlshabers der LTTE in verantwortlicher Position handelt, ist als erheblicher Risikofaktor zu werten. Die Furcht der Beschwerdeführerin, es könnte ihr wegen ihres Ehemannes wie auch aufgrund ihres eigenen ehemaligen Engagements zugunsten der LTTE durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte oder durch paramilitärische Gruppierungen nachgestellt werden, ist deshalb nicht als unbegründet zu erachten. Die Gefahr künftiger Behelligungen der Beschwerdeführerin und möglicherweise auch ihrer Kinder kann jedenfalls keineswegs ausgeschlossen werden.

4.5. Zu erwähnen ist weiter, dass durchaus als denkbar zu erachten ist, dass die Beschwerdeführerin durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte beziehungsweise die Angehörigen einer unbekannten paramilitärischen Gruppierung an ihrem Wohnsitz in E._______ unter Beobachtung stand, weil diese mit der Möglichkeit rechneten, ihr Ehemann habe die Kämpfe vom Mai 2009 überlebt und halte sich versteckt. Die Einschätzung der Vorinstanz, am Wohnort der Beschwerdeführerin in E._______ erscheine das Risiko ernsthafter Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte oder paramilitärische Gruppierungen gering, kann insofern nicht geteilt werden. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Schwester verborgen hält, was indessen ebenfalls mit erheblicher Unsicherheit verbunden ist. Ferner kann auch der Ansicht des Bundesamts nicht gefolgt werden, die Beschwerdeführerin könne die Bedrohungen durch unbekannte Dritte bei der Polizei melden, wobei von der Wahrnehmung der Schutzpflicht durch den sri-lankischen Staat auszugehen sei: Zum einen geht für die Beschwerdeführerin vom sri-lankischen Staat selbst eine erhebliche Gefahr aus, zum anderen muss auch zum jetzigen Zeitpunkt von einer Duldung - wenn nicht sogar von einer Förderung - der Aktivitäten paramilitärischer Gruppierungen in den ehemals vom Bürgerkrieg erfassten Gebieten des Landes ausgegangen werden. Die Furcht der Beschwerdeführerin, sich wegen der Bedrohungen durch Unbekannte an die Behörden zu wenden, ist deshalb nachvollziehbar.

4.6. Schliesslich muss auch bezweifelt werden, dass eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Aufenthaltsalternative offensteht. Auch wenn die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Aussagen seit dem Mai 2009 zweimal kurzzeitig in Colombo war - darunter einmal zum Zweck der Befragung durch die schweizerische Botschaft -, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass sie dort keiner Gefährdung ausgesetzt ist. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sie im Falle eines längeren Aufenthalts zum Zweck der dauerhaften Wohnsitznahme im Rahmen der im Raum Colombo regelmässig stattfindenden Kontrollen als Ehefrau eines ehemaligen ranghohen Kommandanten der LTTE identifiziert würde, was - zumal unter Berücksichtigung ihrer eigenen Vergangenheit als Kämpferin der Organisation - mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Gefährdung mit sich bringen würde.

4.7. Nach dem Gesagten kann eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat nicht ausgeschlossen werden. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Botschaft in Sri Lanka mit dem Schreiben an das BFM vom 7. Mai 2010 aufgrund der Befragung und der eingereichten Beweismittel zum Schluss gelangte, eine künftige Verfolgung der Beschwerdeführerin sei nicht auszuschliessen, und es werde folglich um prioritäre Behandlung des Falls ersucht.

4.8. Zu berücksichtigen ist allerdings auch die Frage, ob angesichts der ehemaligen Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu den LTTE Gründe bestehen, die zu einem Ausschluss vom Asyl im Sinne des Art. 53 AsylG führen oder möglicherweise sogar unter dem Gesichtspunkt eines Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) von Bedeutung sein könnten. Die Frage ist im Zusammenhang mit der Prüfung der Einreisebewilligung aufgrund eines im Ausland gestellten Asylgesuchs als grundsätzlich relevant zu bezeichnen, da es nicht als im Interesse der Schweiz liegend erachtet werden kann, Personen einreisen zu lassen, die des asylrechtlichen Schutzes unwürdig sind oder sogar Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Es ist festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung auf diesen Punkt nicht eingegangen ist, sondern sich darauf beschränkt hat, unter Hinweis auf die Veränderung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka eine aktuelle und künftige Gefährdung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zu verneinen. Somit hat die Vorinstanz einen wesentlichen Prüfungsschritt nicht durchgeführt und ist mithin - da eine asylrelevante Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann - mit unzutreffender Begründung zu ihrem Entscheid gelangt. Des Weiteren ist festzustellen, dass sich im vorliegenden Fall insbesondere auch die Frage der Verhältnismässigkeit stellt: Angesichts dessen, dass das Engagement der Beschwerdeführerin zugunsten der LTTE bereits einige Jahre zurückliegt (im Falle ihrer Kampfeinsätze schon rund zehn Jahre) und sie gegebenenfalls mit ihren Kindern weiterhin der in Sri Lanka bestehenden Gefährdung ausgesetzt bliebe, ist - sollte sich das Bestehen von Ausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG oder Art. 1 F FK erweisen - in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob eine Verweigerung der Einreisebewilligung verhältnismässig erscheint.

4.9. Eine eingehende Prüfung der soeben erwähnten Fragen setzt voraus, dass zunächst weitere Abklärungen des Sachverhalts getroffen werden. So erscheint eine vertiefte Befragung der Beschwerdeführerin zu ihren Funktionen und Handlungen als Kämpferin der LTTE sowie zu ihrer ehelichen Beziehung mit F._______ angezeigt; ausserdem dürfte es der schweizerischen Botschaft in Colombo möglich sein, zur Person des Ehemanns der Beschwerdeführerin zusätzliche Informationen zu beschaffen. Gestützt auf diese Abklärungsergebnisse wird es sodann Sache des BFM sein, die vorhin angeführten Punkte (Vorliegen von Gründen im Sinne von Art. 53 AsylG beziehungsweise allenfalls Art. 1 F FK) zu beurteilen und gegebenenfalls die erwähnte Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2010 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen ist, im Sinne der vorherigen Erwägungen den Sachverhalt weiter abzuklären und die erwähnten Prüfungsschritte vorzunehmen.

6.

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Es wird festgestellt, dass sich das Asylverfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren auch auf die beiden Kinder der Beschwerdeführerin, C._______ und D._______, beziehen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 16. Juni 2010 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen eine erneute Beurteilung des Asylgesuchs vorzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die schweizerische Botschaft in Colombo.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 19 Einreichung - 1 Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
¹	Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3.
²	Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.