A-3671/2014 - 2015-03-04 - Difesa militare, materiale da guerra, armi - Nichtanerkennung als Schiessverein für das Schiesswesen ausser Dienst

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3671/2014

Urteil vom 4. März 2015

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter André Moser, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Sportschützen Leberberg,
Peter Brudermann, Präsident,
Parteien
Möösliweg 15, 2545 Selzach,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB),
Leitung, Hauptgasse 70, 4509 Solothurn,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtanerkennung als Schiessverein für das Schiesswesen ausser Dienst.

Sachverhalt:

A.
Die Sportschützen Leberberg sind ein Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Selzach. Die aktuellen Statuten vom 29. August 2013, welche am 20. Oktober 2013 vom Solothurner Schiesssportverband genehmigt wurden, nennen das Sportliche Schiessen sowie die Pflege guter Kameradschaft als Vereinszweck.

B.
Mit Schreiben vom 14. April 2014 gelangte der Verein "Sportschützen Leberberg" an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Solothurn (AMB) und ersuchte um Anerkennung als Schiessverein für das Schiesswesen ausser Dienst. Das Gesuch wurde insbesondere mit der Nachwuchsförderung und dem damit zusammenhängenden Bedürfnis nach Jungschützenkursen in Selzach begründet.

C.
Nach Anhörung der kantonalen Schiesskommission sowie des zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziers lehnte das AMB mit Verfügung vom 3. Juni 2014 das Gesuch um Anerkennung als Schiessverein für das Schiesswesen ausser Dienst ab. Hauptsächlich aufgrund der 68 (Obligatorisches Programm) beziehungsweise 46 Teilnehmer (Feldschiessen) an den im Jahr 2013 durch den anerkannten Schiessverein "Sportschützen Selzach-Altreu" durchgeführten Bundesübungen stehe fest, dass es in der Gemeinde Selzach für die Anerkennung eines weiteren Vereins am vorausgesetzten Bedürfnis nach ausserdienstlichen Schiessübungen fehle.

D.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 erheben die Sportschützen Leberberg (Beschwerdeführer) gegen die ablehnende Verfügung des AMB (Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchen um Anerkennung als Schiessverein für das Schiesswesen ausser Dienst. Sodann sei dem Beschwerdeführer die Dreihundert-Meter-Schiessanlage der Gemeinde Selzach zur Benutzung zuzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der eidgenössische Schiessoffizier des Kantons Solothurn, A._______, als befangene Person nicht in eine Vernehmlassung einzubeziehen.

E.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich in seiner Stellungnahme vom 18. August 2014 nicht inhaltlich zur Angelegenheit, weist jedoch darauf hin, dass der Bund den Kantonen bei der Anerkennung von Schiessvereinen einen grossen Ermessensspielraum offen lässt.

F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2014 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In der Replik vom 5. Oktober 2014 hält der Beschwerdeführer seine Begehren aufrecht.

H.
Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 27. Oktober 2014 an ihren Anträgen fest und verweist auf ihre Vernehmlassung vom 25. August 2014.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird nachfolgend eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessverordnung, SR 512.319) und damit auf öffentliches Recht des Bundes. Sie stellt daher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das AMB ist eine Behörde gemäss Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 125 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (MG, SR 510.10). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und, da seinem Antrag nicht entsprochen worden ist, durch diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Anerkennung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 der Schiessverordnung die Zuweisung auf die Dreihundert-Meter-Schiessanlage der Gemeinde Selzach.

1.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Verfügung nur wenig zu tun hat, ist ungültig (BGE 133 II 38 E. 2; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Moser/Beusch/ Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.7 und 2.2139).

1.3.2 Vorliegend lehnte das AMB mit Verfügung vom 3. Juni 2014 das Gesuch um Anerkennung als Schiessverein für das Schiesswesen ausser Dienst ab. Nicht behandelt wurde dabei die Frage der Zuweisung des Beschwerdeführers zu einer Schiessanlage, obschon der Beschwerdeführer darum ersuchte. Gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. g der Schiessverordnung setzt die Anerkennung unter anderem auch voraus, dass der gesuchstellende Schiessverein eine Schiessanlage zur Durchführung der ausserdienstlichen Schiessübungen zur Verfügung hat. Es liegt sodann in der Kompetenz der kantonalen Militärbehörden, neugegründeten Vereinen eine bisherige Gemeindeschiessanlage zuzuweisen, auch wenn bereits andere Schiessvereine die Schiessanlage benützen oder ausgebaut haben (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs.1 Bst. f der Schiessverordnung). Die Vorinstanz verneinte im Sinne einer vorgelagerten Voraussetzung bereits das Bedürfnis nach der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen und ging in der Folge auf die weiteren Anerkennungsvoraussetzungen nicht ein. Da die Möglichkeit eine Schiessanlage zu nutzen jedoch eine Anerkennungsvoraussetzung darstellt und eine entsprechende Zuweisung durch das AMB erfolgen kann, liegt das entsprechende Begehren grundsätzlich im Rahmen des Streitgegenstandes und ist nicht aus dem Recht zu weisen.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
In prozessualer Hinsicht stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der eidgenössische Schiessoffizier des Kantons Solothurn, A._______, sei als befangene Person nicht in eine Vernehmlassung einzubeziehen. Art. 57 Abs. 1 VwVG räumt dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit ein, auch "andere Beteiligte" zur Stellungnahme beizuziehen. Da sich ein Einbezug des eidgenössischen Schiessoffiziers des Kantons Solothurn nicht aufdrängt und nur im vorinstanzlichen Verfahren eine diesbezügliche Pflicht bestand (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Schiessverordnung), ist der entsprechende Antrag als gegenstandslos zu betrachten.

Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Begehren die Anhörung des Schiessoffiziers im vorinstanzlichen Verfahren rügen, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, inwiefern dem fraglichen Schiessoffizier der Anschein von Befangenheit anhaften soll. Alleine seine Funktion als Präsident bei einem anerkannten Schiessverein, der im Jahr 2013 11 Teilnehmer am Obligatorischen Programm verzeichnen konnte, legt keinen Interessenkonflikt nahe. Schliesslich sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ausstandsgründe so früh als möglich, das heisst nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend zu machen. Wer zunächst stillschweigend den Abschluss des Verfahrens abwartet und erst dann auf dem Rechtsmittelweg gegen den Entscheid interveniert, wenn dieser zu seinen Ungunsten ausgefallen ist, verstösst gegen den in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben (Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 10 Rz. 35). Der Beschwerdeführer dürfte bereits bei Einreichen des Gesuches Kenntnis von der gesetzlichen Anhörungspflicht des eidgenössischen Schiessoffiziers gehabt haben. Ebenso war dem Beschwerdeführer dazumal bekannt, dass A._______ diese Funktion im Kanton Solothurn ausübt, zumal sich dieser bereits mit Stellungnahme vom 8. März 2013 gegenüber der Gemeinde Selzach zu einer allfälligen Anerkennung des Beschwerdeführers geäussert hatte. Selbst wenn ein Ausstandsgrund gegen den eidgenössischen Schiessoffizier vorliegen würde, so hätte sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde zu spät darauf berufen. Die entsprechende Rüge wäre unter diesem Gesichtspunkt als nicht mehr zugelassen und verwirkt zu betrachten.

4.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe das gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. c der Schiessverordnung zur Anerkennung vorausgesetzte Bedürfnis nach ausserdienstlichen Schiessübungen nicht ausreichend konkretisiert. Insbesondere würden keine Untergrenzen für die Teilnehmerzahl an Bundesübungen genannt. Im Kanton Solothurn hätten im Jahr 2013 82 der insgesamt 115 Vereine weniger als 68 Teilnehmer und 37 Vereine weniger als 34 Teilnehmer am Obligatorischen Programm verzeichnet. In 11 Gemeinden des Kantons würden sodann mindestens zwei Vereine nebeneinander bestehen. In den drei Schützenvereinen der Stadt Olten sollen gar lediglich 26 Schützen das Obligatorische Programm absolviert haben. Angesichts dieser Zahlen sei nicht klar, welcher Massstab bei der Beurteilung des vorausgesetzten Bedürfnisses zur Anwendung gelange und inwiefern dabei die rechtsgleiche Behandlung gewahrt werde. Soweit damit geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe ihre Verfügung nicht ausreichend begründet und damit das rechtliche Gehör verletzt, ist im Folgenden darauf einzugehen.

4.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich das Recht bzw. die Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG). Die Begründung einer Verfügung besteht in der Regel aus der Darstellung des Sachverhalts und dessen anschliessender Subsumtion unter die einschlägigen Rechtsnormen. Dabei muss die Begründung einer Verfügung - im Sinne einer Minimalanforderung - jedenfalls so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechenschaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 I 232 E. 5.1; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 629 f.). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden, sofern dies nicht pauschal geschieht, sondern eine Auseinandersetzung damit erfolgt (Uhlmann/Schwank, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 35 Rz. 13) Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügend hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründungsdichte ist dabei insbesondere abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde, der Eingriffsintensität des Entscheids sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen (BGE 129 I 232 E. 3.3; Urteile des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3; A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2).

4.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass sich die Vorinstanz auf die gemeinsame Stellungnahme vom 14. Mai 2014 der zuständigen Schiesskommission sowie des Schiessoffiziers abstützt. Ebenso nimmt sie Bezug auf die Vernehmlassung des Schiessoffiziers vom 8. März 2013, welche dem Beschwerdeführer bekannt war. Die Anzahl Teilnehmer bei den durch den Schiessverein "Sportschützen Selzach-Altreu" im Jahr 2013 durchgeführten Bundesübungen würde belegen, dass das Bedürfnis beziehungsweise die Pflicht zur Durchführung von Bundesübungen in der Gemeinde Selzach vom bestehenden Verein vollständig abgedeckt sei. In der Vernehmlassung vom 8. März 2013 wird das fehlende Bedürfnis mit 5 bis 10 zu erwartenden "Pflichtschützen" bei einem zusätzlichen Verein angegeben. Mit einer Anerkennung des Beschwerdeführers ginge ferner eine unzumutbare Zunahme der Lärmimmissionen einher, was in der Vernehmlassung vom 8. März 2013 dargestellt worden sei.

4.3 Die Vorinstanz legt die wesentlichen Überlegungen, welche ihrem Entscheid zugrunde liegen, offen. Das Bedürfnis nach ausserdienstlichen Schiessübungen beurteilt sich demnach anhand der räumlichen Abdeckung mit Bundesübungen, der Kapazität beziehungsweise Auslastung der Vereine bei der Durchführung dieser Schiessübungen sowie den entstehenden Lärmimmissionen. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich an seinen Vorbringen zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheids im Klaren und imstande, diesen sachgerecht anzufechten. Soweit die fehlende Quantifizierung der einzelnen Kriterien und die mangelnde Nachvollziehbarkeit mit Blick auf andere teilnehmerschwache Vereine im Kanton Solothurn geltend gemacht wird, sind diese Rügen im Rahmen der materiellen Prüfung unter dem Titel der Rechtsgleichheit (vgl. E. 5.5) zu prüfen. Der Vorwurf der mangelhaften Begründung erweist sich daher als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Voraussetzungen zur Anerkennung als Schiessverein im Sinne von Art. 19 der Schiessverordnung würden entgegen der Darstellung der Vorinstanz vorliegen und meint damit im Speziellen auch das geforderte Bedürfnis nach der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c der Schiessverordnung.

5.1 Schiessvereine dürfen Übungen nach der Schiessverordnung nur durchführen, wenn sie von der kantonalen Militärbehörde anerkannt worden sind; diese hören die kantonale Schiesskommission und den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier an (Art. 19 Abs. 1 der Schiessverordnung). In Art. 19 Abs. 2 der Schiessverordnung sind die Voraussetzungen aufgelistet, die vorliegen müssen, damit ein Verein anerkannt werden "kann". Selbst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen besteht somit kein absoluter Rechtsanspruch auf Anerkennung. Die vorliegend strittige Voraussetzung besagt, dass der Verein mit der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen einem Bedürfnis entspricht (Art. 19 Abs. 2 Bst. c der Schiessverordnung).

5.2 Beim Begriff des Bedürfnisses handelt es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 445 ff.;Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht übt bei der Überprüfung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die als Rechtsfrage an sich frei erfolgt, Zurückhaltung aus und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.155a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 384 E. 3.4.2). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar dem Grundsatz nach einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2).

5.3 In einem ersten Schritt (E. 5.4) ist daher zu klären, ob die Vorinstanz den unbestimmten Rechtsbegriff richtig ausgelegt, beziehungsweise den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt hat. In einem zweiten Schritt (E. 5.5) ist sodann zu prüfen, ob die Vorinstanz in Ausübung dieses Beurteilungsspielraums beim Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführer mit der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen einem Bedürfnis entspricht, sich an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten, mithin den unbestimmten Rechtsbegriff vorliegend rechtmässig, d.h. im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes, konkretisiert und angewendet hat (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 441 und 450).

5.4

5.4.1 Dem Wortlaut der Verordnung entsprechend wird ein nicht genauer umschriebenes, vorbestehendes Bedürfnis nach der Durchführung von ausserdienstlichen Schiessübungen vorausgesetzt, damit ein Verein im Sinne von Art.19 der Schiessverordnung anerkannt werden kann. Dieses Bedürfnis wiederum steht in Zusammenhang mit der Nachfrage nach ausserdienstlichen Schiessübungen, die sich nach Art. 3 der Schiessverordnung in obligatorische und freiwillige ausserdienstliche Schiessübungen unterteilen und von den anerkannten Schiessvereinen durchgeführt werden. In Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b der Schiessverordnung sind die verschiedenen obligatorischen und freiwilligen ausserdienstlichen Schiessübungen unter den Kategorien "Bundesübungen" und "freiwillige Schiessübungen" aufgelistet. Darunter fallen insbesondere die Obligatorischen Programme und das Feldschiessen. Die Jungschützenkurse dagegen sind nicht zu den ausserdienstlichen Schiessübungen zu zählen, sondern als Ausbildungs- beziehungsweise Schiesskurse zu qualifizieren (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. c Ziff. 4 der Schiessverordnung). Die systematische Gesetzesauslegung führt somit zur Erkenntnis, dass bei der Beurteilung, ob eine Nachfrage nach ausserdienstlichen Schiessübungen und damit auch ein tatbeständliches Bedürfnis nach der Durchführung dieser Übungen besteht, die Ausbildungs- beziehungsweise Schiesskurse und damit auch die Kategorie der Jungschützenkurse nicht von Belang sind. Relevant sind lediglich die ausserdienstlichen Schiessübungen im vorerwähnten Sinne.

Bei der Beurteilung des Bedürfnisses ist sodann im Rahmen einer Interessenabwägung auch der Umweltverträglichkeit der Schiessanlagen und der Förderung von Gemeinschafts- oder Regionalanlagen Rechnung zu tragen (vgl. Art. 125 Abs. 2 und Art. 133 Abs. 3 MG). Dem Umweltschutz als öffentliches Interesse ist bei jeder staatlichen Tätigkeit Rechnung zu tragen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

5.4.2 Die Vorinstanz konkretisierte in Verfügung und Vernehmlassung den Begriff des Bedürfnisses anhand verschiedener Kriterien. So führt sie aus, im Jahr 2013 hätten 68 Teilnehmer (davon 59 Beitragsberechtigte) das Obligatorische Programm und 46 Teilnehmer (davon 43 Beitragsberechtigte) das Feldschiessen beim anerkannten Schiessverein der Gemeinde Selzach absolviert. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Abdeckung mit anerkannten Schiessvereinen im Umkreis von 10 Kilometern ab Selzach und deren Auslastung fehle es an einem Bedürfnis zur Durchführung (weiterer) ausserdienstlicher Schiessübungen. Ferner wird auf die mit einer Anerkennung verbundenen zusätzlichen Lärmmissionen hingewiesen, die nicht zumutbar wären.

Schliesslich zieht die Vorinstanz bei ihrer Bedürfnisabklärung auch die Jungschützenkurse mit ein. Als freiwillige "Schiessübungen" seien diese einerseits weniger stark zu gewichten, andererseits deckten die bestehenden Angebote in der Region die Nachfrage genügend ab, was insbesondere auch im Lichte der Konzentrationsbestrebungen zutreffe.

5.4.3 Die räumliche Abdeckung mit Bundesübungen in der Umgebung von Selzach sowie die Kapazität beziehungsweise Auslastung der entsprechenden Vereine bei der Durchführung dieser Schiessübungen als auch die Berücksichtigung von zusätzlichen Lärmimmissionen stellen Kriterien dar, die als solche nicht über den Inhalt hinausgehen, der dem Begriff "Bedürfnis" nach systematischem Verständnis (E. 5.4.1) vernünftigerweise beigemessen werden kann. Im Lichte einer die öffentlichen Interessen berücksichtigenden Verwaltungstätigkeit ist auch nicht zu beanstanden, dass die zusätzlichen Lärmimmissionen unabhängig vom Überschreiten des Lärmgrenzwertes (K-Wert) in die Beurteilung einfliessen.

Da die Jungschützenkurse wie ausgeführt (E. 5.4.1) nicht zu den bedürfnisrelevanten ausserdienstlichen Schiessübungen gehören, liegt die Vorinstanz mit ihren diesbezüglichen Darlegungen ausserhalb des Freiraumes, welcher der Begriff des Bedürfnisses inhaltlich umfasst. Diese Ausführungen sind nicht zu hören, was auch für die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers gilt.

Ob die Vorinstanz die innerhalb des Beurteilungsspielraumes liegenden Kriterien in vorliegendem Fall korrekt angewendet hat, ist nachstehend zu prüfen.

5.5 Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich, beziehungsweise ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 BV; BGE 140 I 77 E. 5.1; 139 I 242 E. 5.1; 135 V 361 E. 5.4.1; 134 I 23 E. 9.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 6.3; A 626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7.1).

5.5.1 Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerde eine Statistik aus dem Jahresbericht 2013 des Solothurner Schiesssportverbandes ein und weist darauf hin, dass im Jahr 2013 82 der insgesamt 115 anerkannten Schiessvereine weniger als 68 Teilnehmer und 37 Vereine weniger als 34 Teilnehmer am obligatorischen Programm verzeichnet hätten. In 11 Gemeinden des Kantons würden sodann mindestens zwei Vereine nebeneinander bestehen. In den drei Schützenvereinen der Stadt Olten sollen gar lediglich 26 Schützen das Obligatorische Programm absolviert haben. Der Beschwerdeführer führt noch weitere Beispiele an und äussert sein Unverständnis bezüglich teilnehmerschwachen Schiessvereinen, die anerkannt worden seien, beziehungsweise deren Anerkennung nicht in Frage gestellt werde. In Anbetracht dieser Fakten sei nicht nachvollziehbar, welcher Massstab bei der Beurteilung des vorausgesetzten Bedürfnisses zur Anwendung gelange. Eine rechtsgleiche Behandlung sei nicht ersichtlich.

Mit Schreiben vom 14. November 2014 reicht der Beschwerdeführer Statistiken der Jahre 2012, 2013 und 2014 über die Teilnehmerzahlen an den Obligatorischen Programmen in den anerkannten Schiessvereinen im Kanton Solothurn nach. Als speziell aussergewöhnlich bezeichnet er dabei die Situation beim Schiessverein in Kappel SO. Dieser Verein soll in den fraglichen drei Jahren gar keine Pflichtschützen verzeichnet haben, ohne dass dabei sein Status in Frage gestellt worden wäre. Noch aussergewöhnlicher gestalte sich die Situation bei den anerkannten "Combat"-Vereinen, die ebenfalls gar keine Pflichtschützen bedient hätten und zudem eine Schiessart anbieten würden, die nicht in den einschlägigen Schiessverordnungen aufgeführt sei.

5.5.2 Die Vorinstanz äusserte sich weder in ihrer Verfügung noch im Rahmen der Instruktion zu ihrer Entscheidpraxis. Sie weist lediglich in pauschaler Weise darauf hin, dass alle antragstellenden Vereine gleich behandelt würden und das Rechtsgleichheitsgebot nicht verletzt worden sei. Auch aus der eingereichten Auflistung von Schiessvereinen, Schiessanlagen und Teilnehmerzahlen in einem Umkreis von 10 Kilometern ab Selzach ist keine Praxis erkennbar. Schliesslich hilft auch der Hinweis, mit der Anerkennung des Beschwerdeführers würde kein weiterer Standort erschlossen, nicht weiter.

5.5.3 Wie der Beschwerdeführer richtigerweise feststellt, haben im Kanton Solothurn in mehreren anerkannten Schiessvereinen in den letzten Jahren keine bis wenige Teilnehmer das Obligatorische Programm absolviert. Vor diesem Hintergrund und da die zu erwartende Teilnehmerzahl bei einem um Anerkennung ersuchenden Verein offensichtlich von vorrangiger Bedeutung ist, erscheint es fraglich, ob dem Beschwerdeführer eine rechtsgleiche Behandlung zuteil wurde. Aufgrund des vorinstanzlichen Verfahrens und der fehlenden Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht wird deutlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich nicht oder nur mangelhaft abgeklärt hat. So ist nicht bekannt, unter welchen Bedingungen heute teilnehmerschwache Vereine einst anerkannt wurden, ob Gründe vorliegen, um einen einmal anerkannten Schiessverein nicht mehr an den ursprünglichen Anerkennungsvoraussetzungen zu messen, und aus welchen Überlegungen allenfalls restriktivere Beurteilungskriterien beziehungsweise Massstäbe eingeführt wurden.

5.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar. Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen; zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3; BVGE 2012/21 E. 5.1; Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194).

5.7 Im vorliegenden Fall ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Frage, ob dem Beschwerdeführer im Verhältnis zu anderen Schiessvereinen eine rechtsgleiche Behandlung zu Teil wurde, nicht gegeben, und diese lässt sich auch nicht mit geringem Aufwand herstellen. Es ist die Entscheidpraxis bei der Anerkennung von Schiessvereinen darzulegen und insbesondere aufzuzeigen, inwiefern gegenüber den teilnehmerschwachen anerkannten Schiessvereinen das Gebot der Rechtsgleichheit gewahrt ist. Es rechtfertigt sich deshalb, die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, als diese mit den Verhältnissen nicht nur besser vertraut, sondern auch besser in der Lage ist, diese Abklärungen durchzuführen. Die weitere Prüfung, ob sich die Vorinstanz in Ausübung ihres Beurteilungsspielraumes nebst dem Rechtsgleichheitsgebot auch an die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gehalten hat, kann vor dem Gesagten unterbleiben. Sollte die Vorinstanz infolge der Sachverhaltsabklärungen von einem Bedürfnis nach der Durchführung ausserdienstlicher Schiessübungen ausgehen, gilt es auch die weiteren Voraussetzungen nach Art. 19 Abs. 2 der Schiessverordnungen zu prüfen, wozu auch die Frage gehört, ob dem Beschwerdeführer eine entsprechende Schiessanlage zur Verfügung steht beziehungsweise ihm eine solche zuzuweisen ist.

5.8 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Klärung des Sachverhaltes sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 137 V 57 E. 2.2, 137 V 210 E. 7.1; Urteile des BVGer A 2601/2012 vom 3. Januar 2013 E. 4; A-7809/2010 vom 5. September 2011 E. 4). Demzufolge gilt der Beschwerdeführer als obsiegend und es sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistet Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist ihm zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz werden gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.2 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Juni 2014 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 19 Riconoscimento delle società di tiro - 1 Le società di tiro possono organizzare esercizi secondo la presente ordinanza soltanto se sono state riconosciute dalle autorità militari cantonali; quest'ultime sentono il parere della commissione cantonale di tiro e dell'ufficiale federale di tiro competente.
¹	Le società di tiro possono organizzare esercizi secondo la presente ordinanza soltanto se sono state riconosciute dalle autorità militari cantonali; quest'ultime sentono il parere della commissione cantonale di tiro e dell'ufficiale federale di tiro competente.
²	Possono essere riconosciute soltanto le società che:
^a	hanno una forma giuridica secondo gli articoli 60 segg. del Codice civile37;
^b	menzionano negli statuti, come scopo, l'organizzazione di esercizi di tiro fuori dal servizio e definiscono i pertinenti compiti del comitato;
^c	con l'organizzazione degli esercizi di tiro fuori del servizio rispondono a un'esigenza;
^d	consentono agli obbligati al tiro di partecipare agli esercizi federali;
^e	sono affiliate a un'associazione nazionale di tiratori riconosciuta dal DDPS;
^f	dispongono di un'assicurazione di responsabilità civile per i danni che potrebbero essere causati dagli esercizi di tiro;
^g	dispongono di un impianto di tiro per l'esecuzione degli esercizi di tiro fuori del servizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 125 Tiro fuori del servizio - 1 I Cantoni nominano le commissioni cantonali di tiro e riconoscono le società di tiro.
¹	I Cantoni nominano le commissioni cantonali di tiro e riconoscono le società di tiro.
²	I Cantoni decidono circa l'esercizio di impianti di tiro per il tiro fuori del servizio e assegnano gli impianti alle società di tiro. Tengono conto degli impianti di tiro compatibili con l'ambiente e promuovono impianti di tiro collettivi o regionali.
³	Il Consiglio federale disciplina l'ambito di competenza e gli obblighi dei Cantoni.
⁴	Contro le decisioni delle autorità cantonali di ultimo grado nel settore del tiro fuori del servizio è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il DDPS è parimenti legittimato a ricorrere. Le autorità cantonali di ultimo grado inviano immediatamente e gratuitamente le loro decisioni al DDPS.251

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 29 - 1 Se in un Comune un impianto di tiro esistente non può più essere mantenuto in funzione o non può essere costruito un nuovo impianto di tiro e non è possibile l'unione con un altro Comune, l'autorità militare cantonale, dopo aver sentito l'ufficiale federale di tiro competente, ordina:44
¹	Se in un Comune un impianto di tiro esistente non può più essere mantenuto in funzione o non può essere costruito un nuovo impianto di tiro e non è possibile l'unione con un altro Comune, l'autorità militare cantonale, dopo aver sentito l'ufficiale federale di tiro competente, ordina:44
^a	l'assegnazione di un impianto di tiro di un altro Comune;
^b	la costituzione di un consorzio intercomunale per la costruzione di un impianto di tiro collettivo;
^c	la costruzione di un impianto di tiro comunale sul territorio di un altro Comune.
²	Alle società neocostituite può essere assegnato un impianto di tiro comunale esistente, anche se detto impianto è già utilizzato o è stato ampliato da altre società di tiro.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 34 Compiti delle autorità militari cantonali - 1 Le autorità militari cantonali:
¹	Le autorità militari cantonali:
^a	nominano, dopo aver sentito il parere dell'ufficiale federale di tiro competente, il presidente e i membri delle commissioni cantonali di tiro;
^b	riconoscono le società di tiro;
^c	puniscono il mancato adempimento del tiro obbligatorio e le violazioni delle prescrizioni sul tiro fuori del servizio;
^d	concedono le autorizzazioni per la partecipazione di stranieri agli esercizi federali;
^e	concedono e revocano l'autorizzazione d'esercizio d'impianti di tiro per il tiro fuori del servizio;
^f	ordinano le misure necessarie conformemente all'articolo 29;
^g	dispensano i militari dal tiro obbligatorio.
²	In caso di gravi violazioni degli obblighi, segnatamente nel caso di mancanze dal punto di vista tecnico, organizzativo o della comunicazione, esse possono rimuovere i presidenti e i membri di una commissione cantonale di tiro. Prima della decisione, alla persona interessata è garantito il diritto di essere sentita.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 4 Definizioni - 1 Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
¹	Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
^a	gli esercizi federali:
^a1	programmi obbligatori a 25 m, 50 m e 300 m,
^a2	tiro in campagna a 25 m, 50 m e 300 m;
^b	gli esercizi di tiro facoltativi:
^b1	allenamenti delle società, gare di tiro ed esercizi preliminari agli esercizi federali. Secondo la grandezza dell'impianto di tiro, il numero dei tiratori che lo utilizzano, il numero di membri delle società che vi si allenano nonché il livello di emissioni foniche, si possono prevedere annualmente:
^b2	gare di tiro delle associazioni e delle società militari;
^c	i corsi di tiro:
^c1	corsi per monitori di tiro,
^c2	corsi per capi dei giovani tiratori5,
^c3	corsi di ripetizione per monitori di tiro e per capi dei giovani tiratori,
^c4	corsi per giovani tiratori,
^c5	corsi di tiro per ritardatari,
^c6	corsi di tiro per «rimasti».
²	Sono considerate armi d'ordinanza le armi personali e le armi in prestito utilizzate nell'esercito, non modificate ed elencate qui di seguito:
^a	armi da fuoco portatili:
^a1	il fucile d'assalto 57,
^a2	il fucile d'assalto 90;
^b	armi corte da fuoco:
^b1	la pistola 49 (SIG P 210),
^b2	la pistola 75 (SIG P 220),
^b3	la pistola 12/15 (Glock 17 Gen 4).8
³	Sono considerate armi d'ordinanza anche le armi punzonate con una «P», cedute in proprietà ai militari in occasione del proscioglimento dagli obblighi militari.9
⁴	Sono considerate munizioni d'ordinanza:
^a	le cartucce per fucile 11 e 90;
^b	le cartucce per pistola 14.10

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 4 Definizioni - 1 Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
¹	Sono considerati esercizi di tiro e corsi d'istruzione nell'interesse della difesa nazionale:
^a	gli esercizi federali:
^a1	programmi obbligatori a 25 m, 50 m e 300 m,
^a2	tiro in campagna a 25 m, 50 m e 300 m;
^b	gli esercizi di tiro facoltativi:
^b1	allenamenti delle società, gare di tiro ed esercizi preliminari agli esercizi federali. Secondo la grandezza dell'impianto di tiro, il numero dei tiratori che lo utilizzano, il numero di membri delle società che vi si allenano nonché il livello di emissioni foniche, si possono prevedere annualmente:
^b2	gare di tiro delle associazioni e delle società militari;
^c	i corsi di tiro:
^c1	corsi per monitori di tiro,
^c2	corsi per capi dei giovani tiratori5,
^c3	corsi di ripetizione per monitori di tiro e per capi dei giovani tiratori,
^c4	corsi per giovani tiratori,
^c5	corsi di tiro per ritardatari,
^c6	corsi di tiro per «rimasti».
²	Sono considerate armi d'ordinanza le armi personali e le armi in prestito utilizzate nell'esercito, non modificate ed elencate qui di seguito:
^a	armi da fuoco portatili:
^a1	il fucile d'assalto 57,
^a2	il fucile d'assalto 90;
^b	armi corte da fuoco:
^b1	la pistola 49 (SIG P 210),
^b2	la pistola 75 (SIG P 220),
^b3	la pistola 12/15 (Glock 17 Gen 4).8
³	Sono considerate armi d'ordinanza anche le armi punzonate con una «P», cedute in proprietà ai militari in occasione del proscioglimento dagli obblighi militari.9
⁴	Sono considerate munizioni d'ordinanza:
^a	le cartucce per fucile 11 e 90;
^b	le cartucce per pistola 14.10

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 512.31 Ordinanza del 5 dicembre 2003 sul tiro fuori del servizio (Ordinanza sul tiro) - Ordinanza sul tiro Otir Art. 3 Esecuzione - 1 Le società di tiro riconosciute organizzano gli esercizi di tiro obbligatori e facoltativi fuori del servizio.
¹	Le società di tiro riconosciute organizzano gli esercizi di tiro obbligatori e facoltativi fuori del servizio.
²	Gli esercizi di tiro fuori del servizio possono aver luogo unicamente negli impianti di tiro riconosciuti dalle autorità militari competenti o sui terreni autorizzati dagli ufficiali federali di tiro competenti.
³	Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) emana e pubblica per il tiro fuori del servizio le prescrizioni concernenti:
^a	l'organizzazione dei tiri delle società;
^b	lo svolgimento degli esercizi di tiro obbligatori e facoltativi fuori del servizio;
^c	i tiri storici;
^d	i risultati minimi richiesti agli obbligati al tiro;
^e	le armi, i generi di munizione e i mezzi ausiliari autorizzati.2
⁴	Può delegare all'Aggruppamento Difesa la competenza di emanare un elenco dei mezzi ausiliari autorizzati secondo il capoverso 3 lettera e.3

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 133 Impianti di tiro - 1 I Comuni provvedono affinché gli impianti di tiro necessari per gli esercizi di tiro militare fuori del servizio nonché per la corrispondente attività delle società di tiro siano a disposizione gratuitamente. Detti impianti vanno messi a disposizione, contro indennizzo, per gli esercizi di tiro della truppa.
¹	I Comuni provvedono affinché gli impianti di tiro necessari per gli esercizi di tiro militare fuori del servizio nonché per la corrispondente attività delle società di tiro siano a disposizione gratuitamente. Detti impianti vanno messi a disposizione, contro indennizzo, per gli esercizi di tiro della truppa.
²	Per la costruzione di impianti di tiro, il DDPS può conferire ai Comuni il diritto di espropriazione giusta la LEspr275, sempre che non dispongano già di tale facoltà in virtù del diritto cantonale.
³	Il DDPS emana prescrizioni sull'ubicazione, la costruzione e l'esercizio degli impianti per il tiro fuori del servizio, come pure sulle installazioni a carico delle società di tiro. Tiene conto delle esigenze di sicurezza, di protezione dell'ambiente e di protezione della natura e del paesaggio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 74 Protezione dell'ambiente - 1 La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell'uomo e del suo ambiente naturale da effetti nocivi o molesti.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sulla protezione dell'uomo e del suo ambiente naturale da effetti nocivi o molesti.
²	Si adopera per impedire tali effetti. I costi delle misure di prevenzione e rimozione sono a carico di chi li ha causati.
³	L'esecuzione delle prescrizioni compete ai Cantoni, per quanto la legge non la riservi alla Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.