A-1741/2006 - 2008-03-04 - art. 12 al. 2 DPA - Leistungspflicht (illegaler Fleischimport)

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 49

Le recourant peut invoquer:

la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;

la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;

l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1741/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. März 2008

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

Pizzeria X._______ AG in Liquidation, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand

Leistungspflicht (illegaler Fleischimport).

A-1741/2006

Sachverhalt:
A.
Eine Untersuchung der Zollkreisdirektion (ZKD) Schaffhausen, Sektion Untersuchung ..., ergab, dass E._______, ..., seit geraumer Zeit (d.h. laut der damals in der Sache ebenfalls ermittelnden ZKD Basel seit Herbst 2000) grössere Mengen Fleisch illegal (d.h. ohne Einfuhrzollbehandlung) in die Schweiz eingeführt hatte und in der Folge jeweils an zahlreiche Restaurants insbesondere im Raum ..., darunter auch die Pizzeria X._______ AG in Liquidation, ... (Pizzeria X._______), weiterverkaufte und ablieferte. Laut Untersuchungsbericht vom 12. Februar 2003 waren zur fraglichen Zeit in der besagten Pizzeria total elf Personen in Küche und Service beschäftigt, wobei für die Führung der Pizzeria
einschliesslich
Wareneinkauf
die
angestellte
Geschäftsführerin A._______ verantwortlich war. Bei ihrer Abwesenheit habe B._______, welche als Köchin angestellt war, die Vertretung übernommen.
B.
Neben einer am 11. Februar 2003 erfolgten Durchsuchung in den Räumlichkeiten
der
Pizzeria
X._______,
bei
welcher
Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt wurden, kam es im Rahmen der zolldienstlichen Ermittlungen im Februar und März 2003 zu verschiedenen Einvernahmen (EV) der Geschäftsführerin (EV vom 11./19.2.2003 und vom 11.3.2003) sowie deren Vertreterin, der Köchin B._______ (EV vom 17.2.2003). Nach anfänglicher Bestreitung (EV vom 11. 2.2003) sprach A._______ am 19. Februar 2003 auf eigenen Wunsch bei den Zolluntersuchungsbehörden vor und gab an, ab Mai 2002 bis hin zum Zeitpunkt der Einvernahmen von E._______ total 260 kg frisches Fleisch zum Preis von total Fr. 5'500.-- bezogen zu haben. Anlässlich ihrer letzten Einvernahme vom 11. März 2003 gestand A._______ schliesslich, im Zeitraum von September 2001 bis Ende 2002 von E._______ (nach eigener Berechnung) insgesamt (d.h. über mehrere Lieferungen hinweg) 950 kg frisches Fleisch zu einem "günstigen" Preis bezogen zu haben, dies jeweils gegen Barzahlung und ohne dass ihr dafür eine Quittung ausgestellt worden wäre. C.
Am 6. Oktober 2003 [Aufnahmedatum: 23. Juni 2003] stellte die ZKD Schaffhausen gegen A._______ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem (bzw. der Erläuterung dazu vom 6. Oktober 2003) wurde ihr zur Last gelegt, durch ihre Handlungsweise gegen das Zollgesetz, das
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Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie A._______ in solidarischer Leistungspflicht mit E._______ und der Pizzeria X._______ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 22'328.25 (Zoll: Fr. 21'276.20; Mehrwertsteuer: Fr. 1'052.05) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von A._______ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben.
D.
Während A._______ die Verfügung über die Leistungspflicht nicht beanstandete, liess die Pizzeria X._______ die an sie gerichtete Nachbezugsverfügung vom 6. August 2003 der ZKD Schaffhausen (erst) mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 an die Oberzolldirektion (OZD) anfechten. Dabei machte sie in formeller Hinsicht geltend, sie habe von der nicht mit eingeschriebener Post zugestellten Nachbezugsverfügung vom 6. August 2003 erst durch die Zahlungsaufforderung der ZKD Schaffhausen vom 19. November 2004 Kenntnis erhalten. Die Nachbezugsverfügung sei daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen. In materieller Hinsicht führte sie hauptsächlich aus, A._______ habe das Fleisch nicht als ihre Arbeitnehmerin, sondern als Privatperson für eigene Zwecke und nicht für die Pizzeria verwendet. Dies belegten auch die Buchhaltungsunterlagen, wonach der Fleischkonsum aufgrund einer Neuausrichtung im Restaurant ab 2001 deutlich zurückgegangen sei. Für die OZD bestand jedoch namentlich auch unter Berücksichtigung
der vorerwähnten
Einvernahmen kein Zweifel, dass A._______ für ihre Arbeitgeberin Fleisch eingekauft und dieses nicht für private Zwecke verwendet hatte. Deshalb wies die OZD die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2006 ab und auferlegte der Pizzeria X._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 850.--.
E.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2006 liess die Pizzeria X._______ (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben, und es sei von der Erhebung des Nachbezugs in der Höhe von Fr. 22'328.25 abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung. Zur Begründung argumentierte sie im Wesentlichen gleich wie vor der Vorinstanz.

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In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2006 beantragte die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
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VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER, in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59 ff.). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2006 Rz. 1623 ff. und 1758 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 1998, Rz. 674 ff.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes
wegen
(Art. 62
Abs. 4
VwVG).
Das
Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1632). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig die Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (MOSER, a.a.O., Rz. 3.71). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt grundsätzlich für das gesamte öffentliche Verfahrensrecht, so auch für das Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt von Art. 3 Bst. e VwVG für die Zollabfertigung), namentlich für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 1.3 mit Hinweis; Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2c). 2.
2.1 Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt sowie der Auftraggeber. Die Zollzahlungspflicht obliegt dem Zollmeldepflichtigen und den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen sowie demjenigen, für dessen Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt worden sind. Diese Personen haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b, 107 Ib 199 E. 6a; vgl. statt vieler auch: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.1,
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A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 6, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.1; vgl. sodann Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2; Entscheid der ZRK vom 27. September 2002, veröffentlicht in VPB 67.41 E. 2).
2.1.1 In erster Linie betroffen von der Zollmeldepflicht ist der eigentliche Warenführer, also derjenige, der eine Ware selbst über die Grenze transportiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.507/2000 vom 7. Juni 2001).
2.1.2 Ferner werden die Abgaben vom Auftraggeber i.S.v. Art. 9 aZG geschuldet. Nach ständiger Rechtsprechung ist neben dem Begriff des Zollzahlungspflichtigen auch jener des Auftraggebers weit zu fassen. (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur oder Importeur einen Frachtvertrag bzw. Auftrag nach Art. 394 ff . des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 über das Obligationenrecht (OR, SR 220) abschliesst oder sonst ein zivilrechtlich gültiges Rechtsverhältnis eingeht, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4). Insbesondere gilt auch derjenige als Auftraggeber, der einen Dritten dazu bringt, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung in die Schweiz eingeführt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts). Selbst wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, die Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4b; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Der Arbeitgeber (Dienstherr) ist dabei namentlich auch verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten, Arbeiter, Lehrlinge oder Dienstboten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen, sofern er nicht nachweist, dass er alle erforderliche Sorgfalt angewendet hat, um die Einhaltung der Vorschriften durch die genannten Personen zu bewirken (Art. 9 Abs. 2 aZG).

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2.1.3 Ebenfalls zollzahlungspflichtig (wenn auch nicht zollmeldepflichtig) ist derjenige, für dessen Rechnung die Ware eingeführt wurde. Der Begriff "für dessen Rechnung" zielt dabei laut konstanter Rechtsprechung der ZRK und des Bundesgerichts auf jene Fälle ab, in denen die Waren für den Käufer importiert wurden, ohne dass dieser den Transporteur beauftragt hätte, wo also nur der ausländische Lieferer den Transporteur beauftragte (vgl. Entscheid der ZRK 2000-001 vom 29. September 2000 E. 3a, 3. Abschnitt mit Hinweisen). 2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (dazu gehören auch das aZG und die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464]) zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. 2.2.1 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen (vgl. oben E. 2.1). Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (statt vieler: Entscheide der ZRK 2003-60 vom 9. März 2004 E. 2c/bb, 2003-13 vom 12. November 2003 E. 2a; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Für diese Gruppe bewirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR damit im Gegensatz zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VstrR zur Leistung Herangezogenen einzig eine Verlängerung der Verjährungsfrist. Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.603/2003 und 2A.580/2003 vom
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10. Mai 2004 E. 3.3.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1, A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.1, A-1763/2006 vom 27. Juni 2007 E. 5, A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen).
2.2.2 Darüber hinaus sind weitere Personen leistungspflichtig, wenn sie durch die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2b mit Hinweisen; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b mit Hinweisen auf weitere unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 VStrR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche (ausführlicher dazu und namentlich zum Begriff des direkt bzw. indirekt Bevorteilten statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2 mit Hinweisen; Entscheid der ZRK 2003-009 vom 12. November 2003 E. 2a).
2.2.3 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 106 Ib 221 E. 2c). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (BGE 129 II 167, 115 Ib 360 E. 3a; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.4, A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 mit weiteren Hinweisen). Eine solche begeht namentlich, "wer zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt" (Art. 74 Ziff. 3 aZG).
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3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst unbestritten, dass A._______ in der fraglichen Zeitspanne als Arbeitnehmerin bzw. Geschäftsführerin (Gerantin) der Beschwerdeführerin tätig war. Unbestritten ist zudem und dies bereits im vorinstanzliche Verfahren , dass (neben vielen anderen auch) A._______ das von E._______ illegal importierte Fleisch gekauft und "aus ihrer eigenen Tasche" bezahlt hat sowie dass die entsprechenden Fleischeinkäufe in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin nicht verbucht worden sind. Hingegen bestreitet die Beschwerdeführerin ihre Zollzahlungspflicht, mithin die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach ohne weiteres klar sei, dass A._______ das illegal gekaufte Fleisch jeweils im Restaurant ihrer Arbeitgeberin verwendet habe. Im Folgenden wird darüber beweiswürdigend zu befinden sein (siehe unten E. 3.1.3). 3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht wie bereits gegenüber der Vorinstanz geltend, dass sie für ihr Restaurant erstmals per 1. April 2000 einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten an der ...strasse ... in ... geschlossen habe. Mit Abschluss des Mietvertrages sei auch die Mietfläche gegenüber vorher um etwa die Hälfte reduziert worden. Zudem seien Änderungen im Angebot unternommen worden, indem vermehrt Pizzas, Pasta etc. in die Menuekarte aufgenommen worden seien. Dies habe zur Folge gehabt, dass weniger Fleisch, dafür vermehrt andere Lebensmittel verbraucht worden seien. Aus diesen Gründen sei der Fleischumsatz im Jahre 2000 gegenüber dem Jahr 1999 erheblich zurückgegangen. Wäre das illegal eingekauft Fleisch tatsächlich in der Pizzeria verwendet worden, so hätte der Fleischeinkauf im Jahre 2001 massiv zurückgehen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Der Warenaufwand habe sich in den Jahren 2001 bis 2003 innerhalb eines Rahmens von 25 und 30% bewegt, womit erwiesen sei, dass der Mindereinkauf hinsichtlich Fleisch zu höherem Warenaufwand bei anderen Lebensmitteln geführt habe und der Umsatz eben vermehrt durch Gerichte ohne Fleisch erzielt worden sei. Auf diese Vorbringen sei die Vorinstanz überhaupt nicht eingegangen. Entgegen deren Darstellung sei davon auszugehen, dass A._______ das fragliche Fleisch nicht in der Pizzeria verwendet, sondern damit im Sinne eines Nebenerwerbs Handel betrieben habe; sei doch ihr Bruder im Lebensmittelhandel tätig bzw. führten Verwandte von ihr in ... Restaurants. Erhärtet werde dies durch den Umstand, dass anlässlich der Durchsuchung kein illegal importiertes Fleisch vorgefunden worden sei. Auf jeden Fall
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ergäben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte, wonach A._______ den strittigen Fleischeinkauf in dienstlicher Verrichtung vorgenommen habe. Sie so die Beschwerdeführerin weiter habe "keine Kenntnis vom fraglichen Fleischeinkauf" gehabt und habe das gesetzeswidrige Verhalten ihrer Arbeitnehmerin auch nicht bemerken können, "[sei] diese als Gerantin doch alleine für die Führung des Restaurants einschliesslich Wareneinkauf verantwortlich" gewesen. 3.1.2 Betreffend die Beweggründe und Umstände für den bzw. beim Erwerb des illegal importierten Fleisches gab A._______ anlässlich der Einvernahme vom 19. Februar 2003 zu Protokoll, dass sie ihre Köchin B._______ angewiesen habe, das Fleisch (während ihrer Abwesenheit) zu "besichtigen" und sofern sie es für "in Ordnung" halte, zu kaufen. Zwischenzeitlich hätte sie von der Pizzeria Y._______ (wo der Ehemann von B._______ als Teilinhaber und Geschäftsführer gearbeitet habe) vernommen, "dass das Fleisch sehr gut und günstig sein soll". Der Lieferant hätte bei ihnen (d.h. dem Restaurant der Beschwerdeführerin) so glaubte A._______ noch zu wissen auf Empfehlung der Pizzeria Y._______ "ein Kalbsbäggli und ein Rindfilet zur Probe überbracht". B._______ habe das Fleisch in der Folge probiert und "für sehr gut befunden". "Weil das Fleisch günstig (...) und die Qualität sehr gut war" habe sie B._______ die Erlaubnis gegeben bei E._______ Fleisch zu bestellen. Bei Lieferung habe dieser (jeweils) keine Quittung gegeben bzw. habe sie gewusst, "dass er [gemeint ist E._______] beim Restaurant Y._______ auch keine Quittung" gemacht habe und so habe sie nicht weiter danach gefragt. Sie habe "teils, teils" angenommen, "dass es [gemeint ist das von E._______ erworbene Fleisch] nicht in Ordnung" sei. Alle, die von E._______ Fleisch abgekauft hätten, hätten gewusst, "dass es nicht stimmen kann". Das Fleisch sei immer in Säcken oder Kisten geliefert worden. Auf die Frage, weshalb sich [anlässlich der Durchsuchung am 11.2.2003] kein "illegales" Fleisch mehr im Kühlraum befand, sagte A._______ aus, die zuletzt bestellte Lieferung hätten sie (d.h. die Pizzeria X._______) noch nicht erhalten.
Die von der Vorinstanz festgestellten Differenzen in den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdeführerin bezüglich des Umfangs an Fleischeinkäufen in den Jahren 1999 bis 2002 (im Jahre 1999: total 1'555.794 kg; in den Jahren 2000 und 2001 noch lediglich 504.81 kg bzw. 638,875 kg und im Jahr 2002 noch 228.64 kg) erklärte sich A._______ anlässlich der Einvernahme vom 11. März
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2003 damit, dass sie (gemeint ist nachfolgend stets die Pizzeria X._______) im Jahr 1999 sehr viel Fleisch eingekauft hätten, aber nicht alles hätten verwenden können. Dieses Fleisch hätten sie im Tiefkühler aufbewahrt, weshalb sie im Jahr 2000 nicht sehr viel Fleisch eingekauft hätten. Bis im September 2001 hätten sie zum Teil noch Fleisch von früheren Lieferungen verwendet, aber zusätzlich auch Fleisch von inländischen Lieferanten bezogen. Erst ab ca. September 2001 (bis Ende 2002) hätten sie von E._______ Fleisch bezogen. 3.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in freier Beweiswürdigung sämtlicher Akten und namentlich auch nach Durchsicht der einschlägigen Zolluntersuchungsakten gegen eine Vielzahl anderer Abnehmer von E._______ zur Auffassung, dass die Vorinstanz ohne Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungspflichten davon ausgehen durfte, A._______ habe das illegal importierte Fleisch für ihre Arbeitgeberin, d.h. in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung, eingekauft und nicht für private Zwecke verwendet. Denn zum einen gestand die Geschäftsführerin A._______ anlässlich ihrer Einvernahmen vom 19. Februar und vom 11. März 2003 nicht nur die fraglichen Fleischbezüge von E._______, sondern sagte selber aus, das illegal importierte Fleisch für die von ihr geführte Pizzeria erworben und verwendet zu haben. Es ist nicht einzusehen, weshalb A._______ bei diesen Aussagen hätte lügen und die Beschwerdeführerin zu Unrecht belasten sollen, gab sie doch aufgrund dieses Geständnisses eigene strafbare Handlungen zu und war stets gewillt für diese Angelegenheit die volle Verantwortung zu übernehmen. Diesbezüglich muss zudem davon ausgegangen werden, dass A._______ zum Zeitpunkt der Einvernahmen noch überhaupt nicht absehen konnte, was in finanzieller Hinsicht auf sie zukommen würde. Mit anderen Worten konnte sie damals wohl noch nicht erahnen, dass sie nach Abschluss der Untersuchung für die Nachforderung der von der Widerhandlung betroffenen Abgaben solidarisch haftbar erklärt würde; dies umso weniger betreffend die solidarische Haftung ihrer Arbeitgeberin. Zum anderen führt die Beschwerdeführerin vorliegend selbst aus, dass sie das "gesetzeswidrige Verhalten ihrer Arbeitnehmerin" gar nicht habe bemerken können, zumal diese "alleine für die Führung des Restaurants einschliesslich Wareneinkauf verantwortlich" gewesen sei (oben E. 3.1.1). Letzteres verdient sicher Zustimmung und leuchtet ein, kann doch in der Regel nur die geschäftsführende Person eines Restaurants (bzw. allenfalls deren Vertretung) genau wissen und darlegen, wann sie von wem wieviel Fleisch bezogen hat.
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3.1.4 Im Folgenden ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass A._______ wie sie selber eingestand (oben Bst. B) über mehrere Lieferungen hinweg insgesamt mindestens 950 kg des von E._______ illegal importierten Fleisches gekauft und in der Folge nicht etwa für private Zwecke, sondern stets im Restaurant ihrer Arbeitgeberin verwendet hat. Demgegenüber verfängt die gesamte Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin betreffend Rückgang des Fleischkonsums in der Pizzeria X._______ (vgl. dazu oben E. 3.1.1) im Ergebnis nicht:
Zunächst erweist sich die Annahme der Beschwerdeführerin, dass eine Reduktion der Restaurantfläche um rund die Hälfte auch einen entsprechenden Fleischkonsumrückgang von rund der Hälfte zur Folge habe, als Fehlschluss. Denn die Beschwerdeführerin geht hier offensichtlich von einer permanenten "Vollbelegung" mit lauter Fleischkonsumenten aus, was erstens sehr unwahrscheinlich und zweitens mitnichten belegt ist. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der aufgegebenen Restaurantfläche im Untergeschoss nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin um ein Bowlingcenter gehandelt hat. Was sodann den buchhalterisch erfassten Warenaufwand anbelangt, kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht umhin, der gesamten Buchhaltung der Beschwerdeführerin die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Denn in einem Fall wie dem vorliegenden in welchem illegale Fleischeinkäufe strittig sind und sich demnach gerade die Frage nach deren ordnungsgemässen buchhalterischen Erfassung stellt, kann von vornherein nicht vorbehaltlos auf die Buchhaltung abgestellt werden. Dies umso weniger, als aus den Untersuchungsakten als erstellt zu gelten hat, dass die illegalen Fleischeinkäufe von sämtlichen anderen Abnehmern mangels Rechnungstellung und Quittierung durch E._______ bewusst und absichtlich (auch) nicht in den Büchern erfasst worden sind. Des weiteren ist unwahrscheinlich bzw. vermag die Beschwerdeführerin dafür weder Indizien vorzubringen noch ergeben sich anderweitig Anhaltspunkte, dass A._______ neben einer Vollzeitanstellung als Geschäftsführerin eines Restaurants mit dem illegalen Fleisch zusätzlich Handel im Sinne eines Nebenerwerbs betrieb. Vielmehr lässt sich aus den Akten entnehmen, dass unter zahlreichen Restaurants namentlich auch die vorerwähnte Pizzeria Y._______ (deren Geschäftsführer und Ehemann der Köchin B._______ gleichzeitig der Cousin des tödlich verunfallten Ehemannes von A._______ ist) illegale Fleischeinkäufe bei E._______ eingestanden hat und der Pizzeria X._______ anfänglich sogar noch den Hinweis
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gegeben hatte, bei E._______ sei "sehr gutes und günstiges" Fleisch zu
beziehen. A._______
hätte
sodann
als
vermeintliche
"Zwischenhändlerin" und Lieferantin namentlich der Pizzeria Y._______ dieselbe wohl anlässlich der EV vom 19. Februar 2003 nicht gleichzeitig als einen ihr bekannten Abnehmer von E._______ denunziert. Die Vorinstanz nimmt ferner zu Recht an, dass A._______ für eine derart grosse Menge Fleisch (950 kg) "natürlich" keine private Verwendung hatte. Und schliesslich erstaunt nicht weiter, dass anlässlich der Durchsuchung vom 11. Februar 2003 kein illegal importiertes Fleisch (mehr) vorgefunden worden ist, zumal anzunehmen ist, dass sich die unangemeldeten "Besuche" durch die Zollbeamten in der Branche schon längst herumgesprochen hatten. So sagte A._______ beispielsweise bereits anlässlich ihrer ersten Einvernahme am 11. Februar 2003 aus, schon am Vortag (also am 10.2.2003) durch den Geschäftsführer der Pizzeria Y._______ von entsprechenden Kontrollen durch die Zollverwaltung erfahren zu haben. Bis zur Durchsuchung hätte man somit genügend Zeit gehabt, um die (allenfalls noch an Lager befindlichen) illegalen Fleischwaren "verschwinden" zu lassen. Ausserdem war zu dieser Zeit laut A._______ eine (weitere) Bestellung zur Lieferung fällig (E. 3.1.2, erster Abschnitt in fine) und wohl nur deshalb noch nicht geliefert worden, weil E._______ zwischenzeitlich von den Zollbehörden beim illegalen Fleischimport überführt worden war. Insgesamt erweisen sich so die Aussagen von A._______ auch im Lichte der Akten als glaubhaft. An der Glaubwürdigkeit von A._______ schliesslich, welche sich durch ihre Aussagen wie erwähnt auch selbst belastet hat und die zu einer Busse von Fr. 7'000.-- verurteilt worden ist, besteht zu zweifeln kein Anlass.
3.2 Wie erwähnt wird der Begriff des Auftraggebers nach Art. 9 aZG in der Praxis sehr weit ausgelegt, indem auch jener als Auftraggeber gilt, der die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst. Die Voraussetzungen nach Art. 394 ff . OR bzw. für ein anderes zivilrechtliches Rechtsverhältnis müssen wie gesehen nicht vorliegen (vgl. oben E. 2.1.2). Im vorliegenden Fall muss davon ausgegangen werden, dass A._______ wusste bzw. zumindest annehmen musste, dass es bei der bei E._______ für die Beschwerdeführerin bestellten Ware um illegal eingeführtes Fleisch handelte (vgl. diesbezüglich die von ihr anlässlich der Einvernahmen vom 17.2. bzw. vom 11.3.2003 gemachten Ausführungen; oben E. 3.1.2). Damit hat A._______ die illegale Einfuhr des von ihr gekauften Fleisches tatsächlich veranlasst und ist daher nach
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der Rechtsprechung zu Art. 9 aZG ohne weiteres als Auftraggeberin im Sinne der Zollgesetzgebung anzusehen. Weil das Bundesverwaltungsgericht vorstehend in freier Würdigung der Beweise davon ausgeht, A._______ habe die illegalen Fleischeinkäufe in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung getätigt (oben E. 3.1.3) und vorliegend die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Sorgfaltsnachweis weder erbracht noch überhaupt angestrengt hat, ist diese für die Handlungen ihrer damaligen Geschäftsführerin in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 aZG verantwortlich (vgl. oben E. 2.1.2 in fine). Damit ist auch die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 zu betrachten, und dies selbst dann, wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits im Inland befunden haben sollte. Die tatsächliche Veranlassung der Einfuhr läge diesfalls in der offensichtlichen generellen Bereitschaft der Beschwerdeführerin, illegal über die Grenze gebrachtes Fleisch abzunehmen. Ins Gewicht fällt vorliegend vor allem auch der Umfang der in Frage stehenden Fleischlieferungen (950 kg in 15 Monaten) und deren Regelmässigkeit. Dadurch hat sie gegenüber ihrem Lieferanten ihre generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan und damit die Einfuhr mitveranlasst (vgl. oben E. 2.1.2). Daraus folgt, dass neben A._______ auch die Beschwerdeführerin als Auftraggeber im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 13 aZG für den gesamten, auf den von ihren Fleischbezügen nicht erhobenen Abgabebetrag solidarisch mit demjenigen, der die Ware über die Grenze gebracht hat, haftet. Für diese ihrer Höhe nach nicht streitigen Zollabgaben ist sie gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig (vgl. oben E. 2.2 und 2.2.1). Nur am Rande sei angemerkt, dass die Nachleistungspflicht der Beschwerdeführerin ferner auch aus dem Umstand resultiert, dass diese über ihre (damalige) Geschäftsführerin illegal importiertes Fleisch zu einem günstigeren Preis als auf dem legalen Markt üblichen einkaufte, womit sie in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangte (vgl. oben E. 2.2.2). 4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden nach Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerde-
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führerin als Unterliegender steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der Kammerpräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann

Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
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schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 132 Dispositions transitoires
	1.	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
	2.	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
	3.	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes [1] peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
	4.	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
	5.	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
	6.	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
	7.	... [2]

[1] [RS 6 469; RO 1973 644, 1995 1816, 1996 3371annexe 2 ch. 2] [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).