C-6350/2010 - 2013-01-04 - Assurances sociales - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags (Verfügung vom 5. August 2010)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6350/2010

Urteil vom 4. Januar 2013

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Daniel Stufetti,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Keiser,
Parteien
Zürichstrasse 28, Postfach 3145, 6002 Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

Gegenstand Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags (Verfügung vom 5. August 2010).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) war Inhaber der Einzelfirma B._______. Am 26. Januar 2006 wurde der Konkurs über ihn eröffnet (act. 1). Am 27. August 2007 wurde das Konkursverfahren geschlossen. Die Löschung der Einzelfirma B._______ aus dem Handelsregister des Kantons X._______ erfolgte per 21. August 2012.

B.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2009 wurde der Arbeitgeber rückwirkend per 1. Januar 2006 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) angeschlossen, da die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse wohl mit der Konkurseröffnung vom 26. Januar 2006 aufgehoben worden seien, Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 27 ff des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) hätten, sofern sie dem Obligatorium unterstellt gewesen seien und spätestens am 1. Januar 2006 das 25. Altersjahr vollendet hätten. Den AHV-Lohnbescheinigungen des Jahres 2006 könne entnommen werden, dass diese Voraussetzung bei mindestens einem Angestellten erfüllt gewesen sei. Der Arbeitgeber habe jedoch im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entgegen der Vorsorgepflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG über keine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung verfügt. Der Arbeitgeber schulde der Vorinstanz die entsprechenden Beiträge samt Verzugszins (act. 18). Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

C.
Am 2. Februar 2010 stellte die Vorinstanz der Einzelfirma B._______ den Saldo der Vorsorgebeiträge per 31. März 2010 zuzüglich Kosten von insgesamt Fr. 6'645.30 in Rechnung (act. 19).

Mit eingeschriebener Mahnung vom 23. Mai 2010 teilte die Vorinstanz der Einzelfirma B._______ mit, dass der Betrag für die Rechnung per 31. März 2010 trotz Zahlungserinnerung vom letzten Monat immer noch nicht bezahlt worden sei. Der geschuldete Betrag samt Mahngebühren sei bis zum 6. Juni 2010 zu bezahlen, ansonsten die Betreibung eingeleitet werde (act. 22).

Am 28. Mai 2010 retournierte die Post diese Mahnung mit dem Vermerk "Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen" an die Vorinstanz (act. 22).

D.
In der Folge stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt C._______ ein Betreibungsbegehren über die Summe von Fr. 6'645.30, zuzüglich 5% Zins seit 31. März 2010, Mahnkosten von Fr. 50.-- sowie Inkassokosten von Fr. 100.--. Am 2. August 2010 wurde dem Arbeitgeber der Zahlungsbefehl des Beitreibungsamtes C._______ in der Betreibung Nr. (...) zugestellt. Am selben Tag erhob der Arbeitgeber Rechtsvorschlag (act. 23).

E.
Mit Verfügung vom 5. August 2010 verpflichtete die Vorinstanz den Arbeitgeber zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrags von Fr. 6'645.30 nebst Zins von 5% seit 31. März 2010 zuzüglich Fr. 150.-- Mahn- und Inkassokosten sowie Fr. 70.-- Betreibungsgebühren (Total Fr. 6'865.30) und auferlegte ihm die Kosten der Verfügung in der Höhe von Fr. 450.--. Zudem hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (...) des Betreibungsamtes C._______ im Umfang von Fr. 6'865.30 zuzüglich 5% Zinsen auf dem Betrag von Fr. 6'645.30 seit 31. März 2010 auf (act. 24).

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Keiser, mit Eingabe vom 6. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Abweisung der Forderung, eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen bzw. zur substantiellen Begründung der Verfügung an die Vorinstanz; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Schreiben vom 5. August 2010 erfülle die Anforderungen an eine gültige Verfügung im Rechtssinn nicht. Es sei nicht aufgeführt, für welchen Zeitraum die Beiträge geschuldet seien und wie sich diese zusammensetzten. Zudem sei die Faktura, auf welche verwiesen worden sei, der Verfügung nicht beigelegen. Weiter sei der Arbeitgeber vorschriftsgemäss dem BVG angeschlossen gewesen. Da im Januar 2006 der Konkurs über ihn eröffnet worden sei, sei das Entstehen von BVG-Beitragsschulden für das Jahr 2006 ausgeschlossen. Als Beweismittel reichte er einen Anschlussvertrag vom 1. September 2002 bei der D._______, eine Dienstaustrittsbescheinigung vom 30. November 2004 von E._______ in Bezug auf den bestehenden Personalvorsorgevertrag, einen Kontoauszug vom 12. Januar 2005 betreffend das Prämieninkasso des Jahres 2004 sowie den Personalvorsorge-Sammelausweis für F._______ gültig ab dem 1. August 2005 zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2010 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Am 15. September 2010 ging der einverlangte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.

H.
Mit Vernehmlassung vom 24. September 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Anschluss bei der Vorsorgeeinrichtung D._______ nur vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 bestanden habe, weshalb ab dem 1. Januar 2006 kein Vorsorgeschutz mehr bestand. Die Arbeitnehmer F._______ und G._______ seien aber ab dem 1. Januar 2006 BVG-pflichtig gewesen, weshalb der rechtskräftige Zwangsanschluss per 1. Januar 2006 sowie die gestützt darauf erfolgten Beiträge zu Recht verfügt worden seien.

I.
In seiner Replik vom 29. Oktober 2010 hielt der Beschwerdeführer seine bisher gestellten Anträge aufrecht und machte im Wesentlichen geltend, dass er am 26. Januar 2006 in Konkurs gefallen sei, weshalb er keine Löhne mehr bezahlen konnte und dies auch nicht getan habe. Die Vorinstanz solle abklären, wer, wem, aus welchem Konto und wann Löhne bezahlt habe und diesbezüglich G._______ sowie F._______ befragen. Ferner habe die Vorinstanz für ihre Forderung keine Konkurseingabe gemacht. Somit sei die Forderung untergegangen. Der Handelsregistereintrag sei gelöscht worden und seine Handlungsfähigkeit für die Einzelfirma B._______ sei untergegangen.

J.
Mit Duplik vom 18. November 2010 hielt die Vorinstanz an ihren bisher gestellten Anträgen fest und führte insbesondere aus, es treffe nicht zu, dass die Forderung aufgrund der Konkurseröffnung vom 26. Januar 2006 untergegangen sei. Da die Beitragsforderung erst mit der Anschlussverfügung vom 4. Februar 2009 entstanden sei, habe sie nicht Gegenstand des Konkursverfahrens bilden können.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 5. August 2010, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, er sei vorschriftsgemäss dem BVG angeschlossen gewesen, erweiset sich als verspätet, zumal er diese bereits gegen die Zwangsanschlussverfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2009 hätte erheben müssen. Die Zwangsanschlussverfügung ist jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie vorliegend - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Entstehen von BVG-Beitragsschulden für das Jahr 2006 sei ausgeschlossen, da im Januar 2006 der Konkurs über ihn eröffnet worden sei. Die Vorinstanz habe für ihre Forderung keine Konkurseingabe gemacht. Somit sei die Forderung untergegangen. Der Handelsregistereintrag sei gelöscht worden und seine Handlungsfähigkeit für die Einzelfirma B._______ sei untergegangen.

3.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) grundsätzlich nicht nur zuständig ist, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 BVG i.V.m. Art. 12 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages gegen eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung verfügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_315/2007 und 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007, jeweils E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 329 E. 2 mit Hinweisen und Urteil des BVGer C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 4).

3.2 Weiter ist festzuhalten, dass vor dem Anschluss eines Arbeitgebers an eine bestimmte BVG-Vorsorgeeinrichtung keine (Beitrags-)Forderungen entstehen und fällig werden können (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 3.2). Neue Betreibungen für Forderungen, die vor einer Konkurseröffnung entstanden sind, können - abgesehen von vorliegend irrelevanten Ausnahmen - während des Konkursverfahrens nicht eingeleitet werden (vgl. zur Einleitung der Betreibung mittels Betreibungsbegehren Art. 67 SchKG sowie MYRIAM A. GEHRI, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Zürich 2008 [nachfolgend: SchKG-Kommentar], Rz. 1 zu Art. 67). Ferner bewirkt eine Konkurseröffnung die Aufhebung aller zu diesem Zeitpunkt gegen den Schuldner hängigenBetreibungen (vgl. Art. 206 Abs. 1 SchKG sowie KURT STÖCKLI/ PHILIPP POSSA, in:SchKG-Kommentar, Rz. 8 f. zu Art. 206 und BGE 93 III 55 E. 3 mit Hinweisen). Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden indes während des laufenden Konkursverfahrens, und somit nur bis zu dessen gerichtlichem Abschluss (vgl. Art. 268 Abs. 2 und 4 SchKG sowie GUIDO NÄF, in SchKG-Kommentar, Rz. 1 ff. zu Art. 268 ) fortgesetzt - und zwar durch Pfändung oder Pfandverwertung (vgl. Art. 206 Abs. 2 SchKG; BGE 121 III 382 E. 2 ff. und BGE 93 III 55 E. 1, je mit Hinweisen; KURT STÖCKLI/PHILIPP POSSA, in: SchKG-Kommentar, Rz. 19 zu Art. 206).

3.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Verfügung der Vorinstanz vom 4. Februar 2009 rückwirkend per 1. Januar 2006 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen (act. 18). Angesichts der vorstehenden Darlegungen konnte daher frühestens im Zeitpunkt des Zwangsanschlusses vom 4. Februar 2009 eine rückwirkende Forderung der Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer entstehen - also sowohl nach der Konkurseröffnung am 26. Januar 2006 als auch nach dem Abschluss des Konkursverfahrens am 27. August 2007. Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Forderung somit erst nach Abschluss des den Beschwerdeführer betreffenden Konkursverfahrens in Betreibung gesetzt (act. 23).

Demnach findet Art. 206 Abs. 1 und 2 SchKG vorliegend keine Anwendung. Die Vorinstanz war somit nicht nur berechtigt, die von ihr geltend gemachte Forderung nach Abschluss des Konkursverfahrens in Betreibung zu setzen; sie war auch zuständig zum Erlass der angefochtenen Verfügung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermag daran auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Handelsregistereintrag der Einzelfirma B._______ zwischenzeitlich gelöscht worden ist. So richtete sich die eingeleitete Betreibung der Vorinstanz denn auch richtigerweise gegen den Beschwerdeführer und nicht gegen die gelöschte Einzelfirma. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.

4.
Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung nicht nachvollziehbar bzw. rechtsgenüglich begründet. Das Schreiben vom 5. August 2010 erfülle die Anforderungen an eine gültige Verfügung im Rechtssinn nicht. So sei nicht aufgeführt für welchen Zeitraum die Beiträge geschuldet seien und wie sich diese zusammensetzten. Zudem sei die Faktura, auf welche verwiesen worden sei, der Verfügung nicht beigelegen.

4.1 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 838). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt und es den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich je-doch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der Partei nicht folgen konnte. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unter-schiedlich (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 180 E. 1a und BGE 117 IV 401 E. 4b, je mit Hinweisen).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann jedoch ausnahmsweise dann geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz - wie vorliegend das Bundesverwaltungsgericht - mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz (vgl. E. 2.3 hiervor). Von der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist - ebenfalls im Sinne einer ausnahmsweisen Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Gehörsverletzung abzusehen, sofern die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa und BGE 126 V 130 E. 2b, je mit Hinweisen).

4.3 In der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2010 äusserte sich die Vorinstanz zwar zur Zusammensetzung ihrer Forderung von total Fr. 6'865.30, bestehend aus Fr. 6'645.30 gemäss Faktura (...) fällig seit 31. März 2010, Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.-- und Betreibungskosten von Fr. 70.--, zuzüglich 5% Sollzinsen auf Fr. 6'645.30 seit dem 31. März 2010. Eine weitergehende Begründung des Bestandes und der Höhe dieser Forderung fehlt jedoch. Die Vorinstanz hielt einzig fest, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, die in Rechnung gestellten Beiträge und Kosten "gemäss Verfügung" innert vorgeschriebener Frist zu bezahlen (act. 24). Angesichts dieser Begründung war und ist indessen eine sachgerechte Anfechtung der streitigen Verfügung - auch unter Heranziehung bzw. Berücksichtigung der übrigen aktenkundigen Dokumente - keineswegs gewährleistet.

4.4 So kann anhand der Rechnung Nr. (...) vom 2. Februar 2010 über total Fr. 6'645.30, auf die in der angefochtenen Verfügung zwecks Begründung des Forderungsbetrages von Fr. 6'865.30 explizit verwiesen wird, mangels weitergehender Substantiierung nicht nachvollzogen werden, auf welche Periode sich das Forderungstotal "Personalmutationen Vorperioden" in der Höhe von Fr. 5'620.30 bezieht.

In dieser Rechnung wird die Periode vom 1. Januar 2010 bis zum 31. März 2010 genannt (act. 19). Demgegenüber findet sich in den Details zu dieser Rechnung bei den unter der Rubrik "Aktive Versicherte" aufgeführten Arbeitnehmern F._______ und G._______ der Hinweis, dass es sich um Beiträge "aus Mutationen und Vorjahr" handle (act. 19). Wiederum abweichend davon, stellte die Vorinstanz in ihrer Zwangsanschlussverfügung vom 4. Februar 2009 ohne Angabe eines genauen Zeitraums fest, es sei davon auszugehen, dass mit der Konkurseröffnung am 26. Januar 2006 die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer aufgehoben worden seien; die Arbeitnehmer hätten somit Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 27 ff . BVG, sofern sie dem Obligatorium unterstellt gewesen seien und spätestens am 1. Januar 2006 das 25. Altersjahr vollendet hätten; den AHV-Lohnbescheinigungen des Jahres 2006 könne entnommen werden, dass diese Voraussetzung bei mindestens einem Angestellten erfüllt gewesen sei; der Arbeitgeber habe jedoch im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entgegen der Vorsorgepflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG über keine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung verfügt; der Arbeitgeber schulde der Vorinstanz die entsprechenden Beiträge samt Verzugszins (act. 18). In einem Schreiben der IV-Stelle H._______ vom 16. April 2007 sind zudem die von der Einzelfirma B._______ ausgerichteten Bruttolöhne von Januar 2006 bis Juli 2006 aufgeführt (act. 6). Demgegenüber erwähnt die IV-Stelle H._______ in ihrem Schreiben vom 5. Februar 2007 die Periode vom 1. Januar 2006 bis zum 31. August 2006 (act. 5). Im Begleitschreiben vom 3. Februar 2010 zur Rechnung Nr. (...) führte die Vorinstanz zudem aus, sie werde den Anschluss rückwirkend per 31. August 2006 auflösen, sobald die Beiträge bezahlt seien (act. 21).

Die Akten erlauben somit keine zuverlässigen Rückschlüsse darauf, für welche Beitragsperiode dieser Betrag geschuldet sein soll.

4.5 Weiter ist aus der Rechnung Nr. (...) vom 2. Februar 2010 nicht ersichtlich, gestützt auf welche Grundlagen die BVG-pflichtigen Löhne ermittelt und wie die geschuldeten Beiträge berechnet worden sind.

Das BVG gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind (Art. 5 Abs. 1 BVG). Gemäss Art. 7 Abs. 2 BVG entspricht der massgebende Mindestlohn für die Unterstellung unter die BVG-Pflicht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10).

Arbeitnehmer, die im Jahre 2006 einen Jahreslohn von mehr als Fr. 19'350.-- bezogen, unterstanden ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, und ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter, der obligatorischen Versicherung (vgl. Art. 7 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-vorsorge [BVV2, SR 831.441.1], jeweils in den bis Ende 2006 gültig ge-wesenen Fassungen [AS 2004 1678 und AS 2004 4643]). Zu versichern im Jahre 2006 war der koordinierte Lohn bzw. der Teil des Bruttojahres-lohnes gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) von Fr. 22'575.-- bis und mit Fr. 77'400.-- (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG und Art. 8 Abs. 1 und 2 BVG i.V.m. Art. 5 BVV2, jeweils in den für das Jahr 2006 gültig gewesenen Fassungen [AS 2004 1678 und 2004 4643]).

Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) ist der massgebende Lohn nach AHVG heranzuziehen. Die Vorinstanz ist demnach an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. zur Massgeblichkeit der Jahresabrechnung der zuständigen Ausgleichskasse Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4800/2008 6. April 2009, E. 6.1).

Vorliegend sind die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskassen für die Arbeitnehmer F._______ und G._______ nicht aktenkundig. In den Akten finden sich einzig Lohn- und Spesenabrechnungen der Monate Januar 2006 bis Juli 2006. Auf ca. der Hälfte der aktenkundigen Lohnabrechnungen findet sich der Briefkopf der Einzelfirma B._______. Auf den übrigen Lohn- und den Spesenabrechnungen findet sich entweder gar kein Briefkopf oder derjenige einer I._______.

Auch der zur Bestimmung der Höhe des Jahresbeitrages 2006 ebenfalls erforderliche reglementarische Beitragssatz der Vorinstanz ist nicht aktenkundig (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C-7758/2010 vom 17. August 2012 E. 3.3.1), sodass sich das Forderungstotal von Fr. 5'620.30 aufgrund der Akten auch aus dieser Sicht nicht verifizieren lässt.

4.6 Demnach ist festzuhalten, dass das "Total Personalmutationen Vorperioden" von Fr. 5'620.30 nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich der in der angefochtenen Verfügung statuierte Fakturabetrag von Fr. 6'645.30 als nicht genügend begründet erweist. Infolge Akzessorietät des Verzugszinses vom Bestand und der Höhe der ihm zugrunde liegenden Forderung (vgl. hierzu etwa Urteil des BGer H 298/03 vom 10. Mai 2004 E. 4, BGE 119 V 78 E. 1 und BGE 118 II 363, S. 365 in fine) muss dies auch für den von der Vorinstanz auf diesem Betrag ab dem 31. März 2010 geltend gemachten Verzugszins von 5% gelten (vgl. act. 24).

Im Weiteren ist zu bemängeln, dass die in der angefochtenen Verfügung statuierte Position "Mahn- und Inkassokosten" von Fr. 150.-- sich aufgrund der Akten ebenfalls nicht als nachvollziehbar begründet erweist. Gemäss Kostenreglement können zwar eine Betreibung mit Fr. 100.-- und eine eingeschriebene Mahnung mit Fr. 50.-- in Rechnung gestellt werden (act. 18). Eine Kostenerhebung von Fr. 50.-- wäre aber nur dann zulässig, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer tatsächlich per Einschreiben abgemahnt hätte (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.2). Eine eingeschriebene Abmahnung des Beschwerdeführers nach Zustellung der Rechnung vom 2. Februar 2010 (act. 19) ist zwar aktenkundig (act. 22). Obwohl die Vorinstanz über den Konkurs des Beschwerdeführers informiert war, hat sie diese Mahnung jedoch an die Adresse der zu diesem Zeitpunkt bereits gelöschten Einzelfirma B._______ gesendet, was dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden kann. Die Mahnung wurde denn auch mit dem Vermerk der Post "Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen" an die Vorinstanz retourniert (act. 22). Ein erneuter Zustellungsversuch an die richtige Adresse des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig.

Ferner ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unter dem Titel "Betreibungskosten" auch Kosten für den Zahlungsbefehl vom 2. August 2010 in Höhe von Fr. 70.-- geltend gemacht hat (act. 23 und 24). Kosten für einen Zahlungsbefehl können nicht in eine Rechtsöffnung miteinbezogen werden, da sie jeweils vom Gläubiger, vorliegend also von der Vorinstanz, vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und eine endgültige Belastung des Schuldners mit sämtlichen Betreibungskosten (vgl. hierzu Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG; vgl. auch BGE 119 III 63 sowie MYRIAM A. GEHRI, in SchKG-Kommentar, Rz. 2 zu Art. 68) jeweils vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Pra 73 Nr. 195 sowie zum Ganzen Urteile des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 12.3 und C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 8). Ferner können die als Verwaltungsgebühren zu qualifizierenden Verfügungsgebühren über Fr. 450.-- dem Beschwerdeführer nur im Falle eines ungerechtfertigten Rechtsvorschlags auferlegt werden, was mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen keineswegs erstellt ist (vgl. hierzu act. 18 sowie ULRICH HÄFELIN/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2626 ff.; vgl. auch das Urteil des BVGer C-6790/2008 E. 5.3).

4.7 Demnach ist im Ergebnis festzuhalten, dass die mit angefochtener Verfügung geltend gemachte Forderung und die Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 5. August 2010 mangels hinreichender Begründung nicht nachvollzogen werden können. Die Vorinstanz hat damit ihre Begründungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung ist mit Blick auf die Umstände, dass zum einen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diesbezüglich eine Rückweisung beantragt, sowie dass zum anderen die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2010 keine die Begründung der angefochtenen Verfügung ergänzenden neuen Ausführungen gemacht hat und schliesslich vorliegend eine Rückweisung keineswegs als formalistischer Leerlauf zu qualifizieren ist, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. hierzu auch Urteile des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 13 und C-6034/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.3.2).

Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als die Verfügung vom 5. August 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie eine neue Verfügung mit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung erlasse.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1). Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 700.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen, welche unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 2'000.-- festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit darauf eingetreten wird - in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung vom 5. August 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie eine neue Verfügung mit einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung erlasse (vgl. E. 4).

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zugesprochen. Diese ist von der Vorinstanz innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite242.243
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP244. Elle tient à cet effet un compte spécial.245
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.246

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 54 Création - 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
¹	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
²	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
^a	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
^b	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
³	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
⁴	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative217.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 206 - 1 Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
¹	Les poursuites dirigées contre le failli s'éteignent et aucune poursuite ne peut être faite durant la liquidation de la faillite pour des créances nées avant l'ouverture de la faillite. Font exception les poursuites tendant à la réalisation de gages appartenant à un tiers.
²	Les poursuites pour des créances nées après l'ouverture de la faillite se continuent par voie de saisie ou de réalisation de gage durant la liquidation de la faillite.
³	Durant la procédure de faillite, le débiteur ne peut requérir l'ouverture d'une autre faillite en se déclarant insolvable (art. 191).

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 268 - 1 Après la distribution, l'administration présente un rapport final au juge qui a déclaré la faillite.
¹	Après la distribution, l'administration présente un rapport final au juge qui a déclaré la faillite.
²	Celui-ci prononce la clôture après avoir constaté que la liquidation est terminée.
³	Si l'administration de la faillite lui paraît donner lieu à des observations, il en fait part à l'autorité de surveillance.
⁴	L'office publie la clôture.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 68 - 1 Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
¹	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
²	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.