6B_774/2021 - 2021-11-03 - Diritto penale (in generale) - Aufgebot zum Strafantritt (Nichtleisten des Kostenvorschusses), Fristwiederherstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 774/2021

Urteil vom 3. November 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 9100 Herisau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufgebot zum Strafantritt (Nichtleisten des Kostenvorschusses), Fristwiederherstellung;

Beschwerde gegen die Verfügungen des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
vom 30. März 2021 (ERV 21 8), vom 28. Mai 2021
(O4V 21 2) und vom 21. Juni 2021 (O4V 21 2).

Sachverhalt:

A.
Nachdem A.________ eine ihm mit Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 7. März 2017 auferlegte Geldstrafe nicht bezahlt hatte, wurde er vom Justizsekretariat des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Vollzugsbefehl vom 25. Mai 2018 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe am 3. Juli 2018 aufgeboten. Mit dem Hinweis, sich derzeit in Peru aufzuhalten, erhob A.________ am 12. Juni 2018 gegen das Aufgebot zum Strafantritt Rekurs. Das Verfahren wurde in der Folge sistiert und vom Departement Inneres und Sicherheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DIS) am 22. Dezember 2020 wieder aufgenommen. Mit der Wiederaufnahme wies das DIS den Rekurs von A.________ ab und ordnete an, die Freiheitsstrafe von zehn Tagen sei innert einer Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung um 9.00 Uhr in der Strafanstalt Gmünden anzutreten.

B.
Gegen diese Verfügung gelangte A.________ am 30. Januar 2021 mit Beschwerde ans Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Am 5. Februar 2021 stellte er dem Obergericht zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht wies das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 30. März 2021 ab. Am 28. Mai 2021 forderte es ihn auf, für die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 800.-- zu leisten und drohte ihm an, dass nach ungenutztem Ablauf dieser Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.

C.a. A.________ erhebt gegen die Verfügungen des Obergerichts vom 30. März, 28. Mai und 21. Juni 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügungen seien vollumfänglich aufzuheben. Ihm sei für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Begründung zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zusätzlich ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.b. Die Akten des kantonalen Verfahrens wurden beigezogen.

C.c. Das DIS verzichtete auf eine Vernehmlassung und verwies stattdessen auf die Vorakten. Das Obergericht liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Bei der 30-tägigen Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).
Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. März 2021 richtet, mit der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, ist sie verspätet.

1.2. Der Beschwerdeführer ersucht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 BGG um Wiederherstellung der Frist. Er macht geltend, während die Verfügung vom 28. Mai 2021 einen Hinweis enthalten habe, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, habe ein solcher Hinweis in der Verfügung vom 30. März 2021 gefehlt. Er sei damals in Unkenntnis darüber gelassen worden, dass beabsichtigt werde, nach Nichtbezahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht einzutreten. An der Beantwortung der Frage, ob die Vorinstanz mit diesem Vorgehen gegen die Bundesverfassung verstossen habe, bestehe ein öffentliches Interesse. Das Vorgehen könne zudem bewirken, dass das aktuelle praktische Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegfalle, bevor das Bundesgericht über den fehlenden Hinweis auf ein allfälliges Nichteintreten in der Verfügung vom 30. März 2021 befinden könne. Die Verweigerung der unenteltlichen Rechtspflege lasse sich so kaum je rechtzeitig überprüfen, weshalb auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten sei.

1.3. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird die Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung kann nur angenommen werden, wenn der betroffenen Partei keinerlei Verschulden trifft (vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B 1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.3 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. Es gilt ein strenger Massstab (vgl. Urteile 6B 1367/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3; 6B 318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite kann vorbehältlich besonderer Umstände keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben (vgl. Urteile 5A 969/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.2.3;
8C 953/2009 und 8C 1039/2009 vom 23. Februar 2010 E. 6.4.2; je mit Hinweisen; Urteil 1B 208/2010 vom 19. August 2010).

1.4. Vorliegend kann nicht gesagt werden, dass den Beschwerdeführer keinerlei Verschulden an der Fristversäumnis trifft. Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war, stand fest, dass der Beschwerdeführer allenfalls für die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens haftbar gemacht werden könnte (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; bGS 143.1]). Es musste ihm folglich bereits damals klar gewesen sein, dass ihm gewisse Nachteile drohen könnten, sollte die fragliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, zumal darin ausdrücklich auf solche Nachteile hingewiesen wurde (vgl. auch die konstante Rechtsprechung in den Urteilen 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.1 [Strafverfahren]; 2C 621/2019 vom 13. Januar 2020 E. 2.3 [Verwaltungsverfahren]; 4A 375/2020 vom 23. September 2020 E. 1.2 [Zivilverfahren]; je mit Hinweisen). Diese war zudem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Weiter stützt sich das Vorgehen der Vorinstanz auf eine gesetzliche Grundlage: Gemäss Art. 21 VRPG/AR kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist anzusetzen und ihr
anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer musste somit damit rechnen, dass von ihm ein Kostenvorschuss einverlangt wird und dass auf seine Beschwerde im Falle von dessen Nichtbezahlung nicht eingetreten wird, auch wenn dies in der Verfügung vom 30. März 2021 nicht erwähnt wurde. Eine allfällige Unkenntnis der genannten Bestimmung ändert nach der Rechtsprechung nichts daran, dass er das Fristversäumnis selbst zu verantworten hat. Seiner Beschwerde sind keine besonderen Umstände zu entnehmen, die einen anderen Schluss nahelegen würden. Nach dem Gesagten fällt eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ausser Betracht und wird auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 30. März 2021 richtet, wegen Verspätung nicht eingetreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde ein Rechtsbegehren zu enthalten. Da die Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss es sich dabei um einen Antrag in der Sache handeln. Allerdings reicht ein Begehren ohne einen solchen Antrag aus, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; Urteil 6B 42/2021 vom 8. Juli 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.2. Betreffend die Verfügungen vom 28. Mai und 21. Juni 2021 stellt der Beschwerdeführer keinen Antrag in der Sache. Seinen Antrag auf Aufhebung der genannten Verfügungen begründet er zudem nicht konkret, weshalb darauf grundsätzlich nicht einzutreten ist.
Selbst wenn dieses Begehren als Antrag auf Anweisung an die Vorinstanz, seine Beschwerde materiell zu behandeln, interpretiert und davon ausgegangen würde, mit seinen Ausführungen zur Verfügung vom 30. März 2021 sei auch die Beschwerde hinsichtlich der Verfügungen vom 28. Mai und 21. Juni 2021 hinreichend begründet, wäre dieser kein Erfolg beschieden: Wie bereits ausgeführt, beruht die Einholung eines Kostenvorschusses mit gleichzeitiger Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 21 VRPG/AR). Als kantonale Bestimmung überprüft das Bundesgericht diese grundsätzlich nur auf Willkür (Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen). Dass diese Bestimmung willkürlich angewendet worden wäre, wird in der Beschwerde nicht vorgebracht und ist auch in keiner Weise ersichtlich. Damit erweist sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Mai 2021 als unbegründet. Der Beschwerdeführer bestreitet im Weiteren nicht, den einverlangten Gerichtskostenvorschuss nicht (fristgerecht) geleistet zu haben. Folglich ist die Vorinstanz gestützt auf Art. 21 VRPG/AR zu Recht nicht auf seine Beschwerde eingetreten. Problematisch ist einzig, dass sie am 21. Juni 2021 das Nichteintreten
verfügt hat, bevor die Verfügung vom 28. Mai 2021 in Rechtskraft erwachsen ist. Im Grunde genommen hat sie dem Beschwerdeführer damit den ordentlichen Rechtsweg abgeschnitten. Da das Vorgehen der Vorinstanz davon abgesehen jedoch als korrekt zu beurteilen ist und dem Beschwerdeführer bei den Kostenfolgen keine Nachteile erwachsen (sind), scheint es in dieser besonderen Konstellation nicht angezeigt, die Sache einzig zur erneuten Verfügung, dass wegen Nichtbezahlung des Gerichtskostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Demnach wird der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen wird mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.