1B_162/2013 - 2013-07-03 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 162/2013

Urteil vom 3. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. März 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen mutmasslicher Teilnahme an der Verletzung des Bankgeheimnisses. Am 20. März 2012 wurden am Wohnsitz des Beschuldigten sowie in den Geschäftsräumlichkeiten einer Gesellschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse Unterlagen in Papierform, ein Laptop, ein Personal-Computer, zwei Mobiltelefone sowie verschiedene andere Datenträger vorläufig sichergestellt. Auf Verlangen des Beschuldigten hin wurden diese Unterlagen und Datenträger versiegelt. Am 4. April 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch.

B.
Mit einer als "Teilentscheid betreffend Entsiegelung" bezeichneten Verfügung vom 20. März 2013 ordnete das (mit dem Entsiegelungsverfahren betraute) Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, an, dass es eine Sichtung und Triage der versiegelten Unterlagen und Datenträger durchführen werde. Dabei sei das Vorhandensein von Anwaltskorrespondenz sowie von Dokumenten und Daten zu prüfen, welche durch das Amtsgeheimnis des Beschuldigten geschützt sein könnten. Solche Unterlagen und Dateien seien diesem gegebenenfalls wieder auszuhändigen.

C.
Gegen die Verfügung des Obergerichtes vom 20. März 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 25. April 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches.

Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Juni 2013.

Erwägungen:

1.
Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist hier nicht gegeben.

1.1. Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356).

1.2. Prozessleitende Zwischenentscheide betreffend die Modalitäten der Triage im hängigen Entsiegelungsverfahren sind nach ständiger Praxis nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteile des Bundesgerichtes 1B 273/ 2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B 275/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B 279/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B 215/2011 vom 6. September 2011 E. 1; 1B 108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 1.2-1.3; 1B 351/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1.2-1.3; 1B 200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.3; vgl. zu dieser Praxis auch Heinz Aemisegger/ Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 40; BGE 137 IV 189 E. C S. 190; Urteile 1B 386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.2-1.4; 1B 354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3). Solche Zwischenentscheide sind grundsätzlich erst zusammen mit dem materiellen Entsiegelungsentscheid (bzw. Entsiegelungs-Teilentscheid) anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies gilt auch dann, wenn in die Begründung der prozessleitenden Verfügung zwar bereits materielle Erwägungen zu den Durchsuchungsvoraussetzungen einfliessen, aber noch keine Aussonderung von entsiegelten Aufzeichnungen oder
Datenträgern und keine Freigabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt (vgl. Urteile 1B 273/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.3; 1B 275/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.3; 1B 108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.1).

2.
Zu prüfen ist zunächst, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Entsiegelungs-Teilentscheid handelt oder um eine prozessleitende Zwischenverfügung im Entsiegelungsverfahren. Die Vorinstanz bezeichnet ihn als Entsiegelungs-"Teilentscheid".

2.1. Das hängige Entsiegelungsverfahren (im Sinne von Art. 248 Abs. 3 i.V.m. Art. 246 f . StPO, "Durchsuchung von Aufzeichnungen") beschränkt sich nicht auf die gerichtsinterne Entfernung der Siegel zur Durchführung der richterlichen Triage. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft erstreckt sich vielmehr (und ganz wesentlich) auf die Frage, ob und allenfalls in welchem Umfang sichergestellte und triagierte Aufzeichnungen und Gegenstände zur Durchsuchung und weiteren prozessualen Verwendung derStaatsanwaltschaftzuüberlassen sind (vgl. BGE 138 IV 225 E. 6.2-7.1 S. 228 f.; 137 IV 189 E. 4.2-4.3 S. 194 f.; je mit Hinweisen). In der angefochtenen Verfügung wird (noch) nicht entschieden, dass ein Teil der sichergestellten und versiegelten Aufzeichnungen und Datenträger zur Durchsuchung und weiteren prozessualen Verwendung an die Staatsanwaltschaft herauszugeben (bzw. nicht herauszugeben) wäre. Das für den materiellen Entsiegelungsentscheid zuständige Zwangsmassnahmengericht hat erst prozessleitend verfügt, dass es eine richterliche Sichtung und Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Datenträger durchführen werde. Dabei sei das Vorhandensein von Anwaltskorrespondenz sowie von Dokumenten und elektronischen Daten zu prüfen,
welche durch das Amtsgeheimnis des Beschwerdeführers geschützt sein könnten. Solche Unterlagen und Dateien seien diesem gegebenenfalls wieder auszuhändigen (Dispositiv Ziff. 1 sowie E. II/F/5, S. 49, des angefochtenen Entscheides).

2.2. Zum künftigen Fortgang des Entsiegelungsverfahrens stellt die Vorinstanz (in ihren Erwägungen) Folgendes in Aussicht: "Zur Sichtung und Triage ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides separat vorzuladen. Im Vorfeld dazu werden deren Modalitäten (Teilnahmerechte der Parteien, insbesondere der Untersuchungsbehörden,und gegebenenfalls Massnahmen zur Verhinderung einer unzulässigen Kenntnisnahme von Geheimnissen durch Letztere, Beizug eines technischen Sachverständigen etc.) festzulegen sein. Der Gesuchsgegner wird aufzufordern sein, eine detaillierte Liste der auszusondernden Daten und Dokumente einzureichen, aus der ersichtlich ist, wo sich diese konkret befinden sollen. Es ist ihm indessen unbenommen, eine solche Liste zur Verfahrensbeschleunigung bereits während laufender Rechtsmittelfrist einzureichen" (angefochtener Entscheid, E. II/F/5, S. 50).

Soweit in Ziffer 1 des Dispositives ausgeführt wird, das "Entsiegelungsgesuch" werde in diesem Sinne "gutgeheissen", bezieht sich die angefochtenen Verfügung somit nicht auf eine materielle Entsiegelung (im Sinne von Art. 248 Abs. 3 StPO), sondern auf die blosse verfahrensleitende Entfernung der Siegel zur Durchführung der richterlichen Sichtung und Triage. Dies erhellt im Übrigen auch aus Ziffer 2 des Dispositives, wo ausgeführt wird: "zu dieser Entsiegelung und Aussonderung wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides separat vorgeladen". Aber nicht einmal die Modalitäten der Triage und des weiteren Entsiegelungsverfahrens (betreffend Teilnahmerechte, allfällige Geheimnisschutzmassnahmen, Beizug von Sachverständigen usw.) werden in der angefochtenen Verfügung abschliessend geregelt. Vielmehr behält sich die Vorinstanz diesbezüglich weitere prozessleitende Anordnungen vor (vgl. angefochtener Entscheid, E. II/F/5, S. 50).

2.3. Nach dem Gesagten ist hier (entgegen der unzutreffenden förmlichen Bezeichnung im angefochtenen Entscheid) kein materieller Entsiegelungs-"Teilentscheid" angefochten, sondern eine prozessleitende Zwischenverfügung im Entsiegelungsverfahren. Dass ihre Begründung bereits gewisse materielle (Eventual-) Erwägungen zu den gesetzlichen Durchsuchungsvoraussetzungen enthält, ändert daran (nach der in E. 1.2 dargelegten Rechtsprechung) nichts. Das Bundesgericht hat sich nicht mit hypothetischen Tat- und Rechtsfragen zu befassen, bevor feststeht, ob und welche entsiegelten Aufzeichnungen oder Gegenstände überhaupt zur Durchsuchung freigegeben werden. Im Übrigen ist auf die Fristbestimmung von Art. 248 Abs. 3 StPO hinzuweisen; danach entscheidet das (im Vorverfahren zuständige) kantonale Zwangsmassnahmengericht "innerhalb eines Monats" (nach Eingang des Entsiegelungsbegehrens) endgültig über das Gesuch.

3.
In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern bei einem Vollzug des angefochtenen verfahrensleitenden Zwischenentscheides (betreffend Sichtung und Triage) ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil eintreten würde, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entsiegelungsentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen auf materiellrechtliche Einwendungen gegen eine allfällige Freigabe zur Durchsuchung sowie auf Kritik an der bisherigen Untersuchungsführung. Auch aus den Akten wird nicht ersichtlich, inwiefern das im angefochtenen Entscheid in Aussicht gestellte prozessuale Vorgehen einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach sich ziehen könnte. Dies umso weniger, als sich die Vorinstanz nötigenfalls weitere prozessleitende Anordnungen betreffend die Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an der richterlichen Sichtung und Triage, allfällige Geheimnisschutzvorkehren usw. ausdrücklich vorbehält (vgl. oben, E. 2.2).

4.
A uf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig. In Anbetracht der Tatsache, dass das Entsiegelungsgesuch vom 4. April 2012 datiert und das kantonale Zwangsmassnahmengericht bis heute weder eine richterliche Triage vorgenommen, noch einen Entsiegelungsentscheid gefällt hat, erscheint es dem Bundesgericht angebracht, auf das Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV) sowie auf die Fristbestimmung von Art. 248 Abs. 3 StPO hinzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.