6B_1284/2020 - 2021-06-03 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln, Parkieren im Halteverbot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1284/2020

Urteil vom 3. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
c/o B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln, Parkieren im Halteverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 11. September 2020 (SB.2020.23).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Kantonspolizei Basel-Stadt büsste A.________ mit Übertretungsanzeige vom 1. November 2018 wegen Parkierens am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, innerhalb des signalisierten Parkverbots bis 60 Minuten mit einer Ordnungsbusse von Fr. 120.--. Er bezahlte nicht fristgerecht. Auf eine E-Mail vom 7. Dezember 2018 des polizeilichen Sachbearbeiters teilte A.________ diesem gleichentags mit, er "habe einen Güterumschlag getätigt (unter anderem 15 Pakete Druckerpapier) ". Die Kantonspolizei überwies das Verfahren am 18. März 2019 an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

A.b. Die Staatsanwaltschaft bestrafte A.________ am 26. März 2019 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Parkieren innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten) gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 SSV mit einer Busse von Fr. 120.--.

A.c. A.________ machte mit Einsprache vom 6. April 2019 geltend, er habe am 2. August 2018 nicht in einem Parkverbot (wie es ihm vonseiten der Polizei vorgeworfen werde) sein Auto abgestellt, sondern in einer Zone für Güterumschlag vor der Coop; er habe danach Einkäufe getätigt, die 25 kg gewogen hätten. Er habe somit Güterumschlag betrieben. Die Staatsanwaltschaft überwies das Verfahren am 18. Juli 2019 an das Strafgericht Basel-Stadt.
Der polizeiliche Sachbearbeiter hielt am 4. August 2019 am Sachverhalt fest. A.________ habe einen Parkschaden gemeldet und während der Sachverhaltsaufnahme angegeben, er habe in der Coop eine grössere Menge Getränke einkaufen wollen und dazu vor dieser parkiert. Die Verfahrensleitung der Verkehrspolizei habe entschieden, ihm eine Ordnungsbusse zuzustellen; dies aus dem Grund, dass der Güterumschlag nur zum Liefern gedacht sei, nicht um in der Coop einzukaufen.

B.
Das Strafgericht nahm die Akten zum Verkehrsunfall ("Parkschaden") zu den Akten. Es befragte A.________ am 18. Dezember 2019 und verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, Art. 30 SSV, Art. 106 StGB) zu einer Busse von Fr. 100.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe).
Das Strafgericht stellte fest, A.________ bestreite nicht, seinen Personenwagen am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, an der U.________ strasse in Basel abgestellt zu haben, um in der dort gelegenen Coop Einkäufe zu tätigen (Protokoll Hauptverhandlung). Unbestritten sei weiter, dass am Ort ein signalisiertes Halteverbot gelte und lediglich das Vorfahren und Anhalten zwecks Güterumschlags erlaubt sei. Er habe zunächst angegeben, parkiert zu haben, um eine grössere Menge Getränke zu kaufen. Davon weiche er in seiner E-Mail vom 7. Dezember 2018 ab, dass er unter anderem 15 Pakete Druckerpapier ein- oder ausgeladen habe (oben A.a). In der Einspracheverhandlung habe er eine Kombination seiner Aussagen präsentiert: Da die Getränke nicht verfügbar gewesen seien, habe er Druckerpapier und sonstige Sachen gekauft, also Güterumschlag betrieben. Er sei sich des Halteverbots bewusst gewesen, habe sein Fahrzeug im nahegelegenen Parkhaus abstellen wollen; das sei aufgrund des Verkehrschaos nicht möglich gewesen und er habe es im Halteverbot vor der Coop abgestellt. Die Aussagen erwiesen sich wenig konsistent, weshalb nicht auf sie abgestellt werden könne. Sie erschienen als Schutzbehauptung. Tatsächlich sei lediglich festgestellt, dass er sein
Fahrzeug im Halteverbot abgestellt habe, um in der Coop einzukaufen.
Das Strafgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV sei das Abstellen von Fahrzeugen, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigen von Personen oder dem Güterumschlag diene, als Parkieren zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge dafür schon eine kurze Zeitspanne, so etwa das kurze Anhalten, um am Kiosk Zigaretten zu kaufen (BGE 89 IV 213 E. 7). Unter Güterumschlag sei hingegen das Verladen und Ausladen von Sachen zu verstehen, die aufgrund von Grösse, Gewicht oder Menge die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 136 IV 133 E. 2.3). Er habe sein Fahrzeug parkiert, wenn auch nur für kurze Zeit. Da er es nicht im Parkhaus habe abstellen können, habe er sich bewusst für das Parkieren im Halteverbot entschieden.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Dreiergericht) bestätigte am 11. September 2020 auf Berufung von A.________ das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Dazu muss das kantonale Gericht materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - rechtserheblich werden (Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 1.2). Dies ist bei den der Beschwerde beigelegten Unterlagen offensichtlich nicht der Fall. Sie sind unbeachtlich.

2.

2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der Beschwerdeführer ist unmittelbar gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich hinreichender Begründetheit einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 143 IV 500 E. 1.1). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).

2.3. In diesem Beschwerdeverfahren ist es entscheidend, zunächst auf die zulässigen Beschwerdegründe im vorinstanzlichen Berufungsverfahren hinzuweisen: Bildeten (wie vorliegend) ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Diese Prozessregel bedeutet, dass die Vorinstanz an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge im bundesgerichtlichen Verfahren auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B 138/2020 vom 18. März 2021 E. 4.4.2; 6B 899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.3; 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1).

2.4. Wie jedem Gericht kommt dem Bundesgericht einzig bei gesetzgemässer Befassung Entscheidkompetenz zu. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Urteil 6B 1417/2020 vom 25. März 2021 E. 4). Die Begründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.5; 8C 219/2021 vom 22. März 2021).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellt fest, dem Beschwerdeführer werde gemäss dem Anklagesachverhalt des Strafbefehls (Art. 356 Abs. 1 StPO) vorgeworfen, am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, mit seinem Personenwagen bis 60 Minuten innerhalb des signalisierten Halteverbots parkiert zu haben. Es sei unbestritten als erwiesen anzusehen, dass er seinen Personenwagen im Halteverbot mit dem Zusatz "Güterumschlag gestattet" abgestellt hatte, um anschliessend in der Coop Einkäufe zu tätigen. Streitig sei, ob seine Handlungen gesamthaft betrachtet als Güterumschlag zu qualifizieren seien und ihm deshalb keine Ordnungsbusse hätte auferlegt werden dürfen.

3.2. Die Vorinstanz führt aus, der Erstinstanz seien seine Aussagen als Schutzbehauptungen erschienen, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Angabe, wonach er sich, nachdem er keinen offiziellen Parkplatz habe finden können, bewusst dafür entschieden habe, sein Fahrzeug im Halteverbot abzustellen; dies habe er mit einem Güterumschlag zu rechtfertigen versucht (vgl. oben Sachverhalt B).
Der Beschwerdeführer habe im Berufungsverfahren vorgebracht, das polizeiliche Verhör, das zuweilen sehr unpräzise verlaufen sei, sei mit seinen Aussagen vor Gericht vermischt und daraus eine Schuld konstruiert worden. Dass er das Parkhaus nicht habe benutzen können, sei ihm als Ausrede ausgelegt worden. Beweise für ein Fehlverhalten seien ihm bis heute nicht vorgelegt worden. Die Vorinstanz schliesst, der Beschwerdeführer mache mit seinen Vorbringen implizit geltend, dass seine Aussagen beweisbildend und ein Güterumschlag erstellt sei, zumindest aber aufgrund der Unschuldsvermutung bzw. "in dubio pro reo" ein Freispruch zu erfolgen habe (Urteil S. 4 f. mit Erläuterung dieser Rechtslage). Mit der Erstinstanz sei davon auszugehen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers, der als Fahrlehrer die Verkehrsregeln und die quantitativen Voraussetzungen des Güterumschlags kannte, Schutzbehauptungen darstellten. Die Angaben zu den gekauften Gütern erwiesen sich als vage und inkonsistent, sodass sie im Ergebnis wenig glaubhaft seien (Urteil S. 5 f.).
Selbst wenn die Aussagen glaubhaft wären, könnte ihnen nicht gefolgt werden. Zum Güterumschlag gehörten die Vor- und Nachstadien des Ein- und Ausladens. Wegleitend sei der mit dem "Einladen" bzw. "Ausladen" verfolgte Zweck. Beim Einladen bestehe dieser darin, dass das Gut vom bisherigen Standort zum Fahrzeug gebracht und darauf befestigt werde, dass es in gehöriger Weise transportiert werden könne (BGE 136 IV 133 E. 2.3.1 f.; 82 II 445 E. 3). Andernfalls könnte ein Güterumschlag erst nachträglich herbeigeführt werden (BGE 114 IV 50 E. 2a). Dass er zuerst im Parkhaus habe parkieren wollen, sei ein Indiz, dass ursprünglich kein Güterumschlag geplant gewesen sei. Es könne angenommen werden, dass er sich erst im Laden spontan entschieden habe, Druckerpapier zu kaufen (Urteil S. 8 f.).

3.3. Die Vorinstanz begründet ihr Urteil mit einer Haupt- und einer Eventualbegründung. Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 139 II 233 E. 3.2; 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 6B 1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2). In ihrer Hauptbegründung kommt die Vorinstanz mit der Erstinstanz zum Ergebnis, dass sich die Angaben zu den gekauften Gütern als vage und inkonsistent erwiesen, sodass sie im Ergebnis wenig glaubhaft seien. Nach ihrer Eventualbegründung wollte der Beschwerdeführer zuerst im Parkhaus parkieren, weshalb ursprünglich kein Güterumschlag geplant gewesen sei und er sich bewusst für das Abstellen im Halteverbot entschieden habe; erst im Laden habe er sich spontan entschieden, Druckerpapier zu kaufen.
Weder die Haupt- noch die rechtlich abgestützte Eventualbegründung lassen sich als schlechterdings unhaltbar (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1), d.h. als "offensichtlich unrichtig" (Art. 97 Abs. 1 BGG) und damit als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV qualifizieren. Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht gefordert werden (BGE 145 IV 154 E. 1.1). Weil die Eventualbegründung bestehen bleibt, ist auf die Hauptbegründung nicht mehr einzutreten (Urteil 6B 1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2.2). Auf die Vorbringen zu Art, Menge und Gewicht des Druckerpapiers und die diesbezüglichen Bestreitungen ist nicht einzugehen. Irrelevant ist weiter, dass es sich beim benutzten Personenwagen nicht um ein Geschäftsfahrzeug gehandelt haben soll und wie es sich mit dem Kassenbeleg oder Bankkontoauszug verhalten haben könnte. Dabei handelt es sich um hypothetische Plausibilitätsüberlegungen der Gerichte aufgrund von Aussagen des Beschwerdeführers und nicht um Feststellungen zum massgebenden
Anklagesachverhalt. Ferner ist entgegen der Beschwerde nicht zu würdigen, dass die "zu verladenden Güter" niemanden behinderten oder Diebstahlgefahr bestehen könne, dass die Behörden in Unkenntnis seiner Rückenprobleme und seines Arbeitsprogramms geurteilt hätten oder das Signal einer der Hütchenspielertricks der Stadt Basel sei, um ungerechtfertigte Bussen in die Kantonskasse fliessen zu lassen und so weiter.
Alle diese Vorbringen ändern an dem willkürfrei und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nichts, dass der Beschwerdeführer sich bewusst entschieden hatte, im Halteverbot zwecks Einkaufs zu parkieren, da er wegen des "Verkehrschaos" nach eigenen Angaben nicht in das Parkhaus einfahren konnte. Mit dem Parkieren im Halteverbot ist die angeklagte Übertretung als Straftat bereits vollendet. Sie lässt sich weder durch das vorgängige Einkaufsmotiv noch durch einen nachträglichen Güterumschlag infolge eines im Laden spontan getätigten Einkaufs rechtfertigen. Folglich hat der Beschwerdeführer ein Halteverbotssignal missachtet. Unerheblich ist, dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gefährdet wurde (Urteil 6B 468/2007 vom 2. November 2007 E. 4). Mit Unmutsbekundungen lässt sich eine Rechtsverletzung nicht begründen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen (Urteil 6B 225/2018 vom 24. April 2018 E. 4), dass die Vorinstanz zu Unrecht eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Erstinstanz verneint hätte.

3.4. Schliesslich ist der Beschwerdeführer durch die erstinstanzlich gemilderte Busse (dazu vorinstanzliches Urteil S. 9) nicht beschwert (Ziff. 230.1 Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 314.11]) und es erfolgte die Kostenauferlegung (Art. 426 Abs. 1 sowie Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) gesetzesgemäss. Darauf ist nicht weiter einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten hat der Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 19 Parcheggio, in generale - (art. 37 cpv. 2 LCStr)
¹	Parcheggio è la sosta del veicolo che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci.
²	Il parcheggio è vietato:
^a	dove la fermata non è permessa*;
^b	sulle strade principali fuori delle località;
^c	sulle strade principali all'interno delle località se non resta spazio per l'incrocio di due autoveicoli;
^d	sulle corsie ciclabili e sulla parte attigua della carreggiata;
^e	a meno di 20 m dai passaggi a livello;
^f	sui ponti;
^g	davanti agli accessi di edifici o terreni altrui.
³	Nelle strade strette, il parcheggio è permesso su ambedue i lati soltanto se la circolazione degli altri veicoli non ne è intralciata.
⁴	I veicoli devono essere parcheggiati in modo da occupare il minor spazio possibile; tuttavia, la partenza degli altri veicoli non deve essere ostacolata.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 30 Divieto di fermata, divieto di parcheggio - 1 I segnali «Divieto di fermata» (2.49) vieta la fermata volontaria e il segnale «Divieto di parcheggio» (2.50) il parcheggio di veicoli dalla parte della strada provvista di un tale segnale. Il parcheggio è la sosta dei veicoli che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci (art. 19 cpv. 1 ONC93).
¹	I segnali «Divieto di fermata» (2.49) vieta la fermata volontaria e il segnale «Divieto di parcheggio» (2.50) il parcheggio di veicoli dalla parte della strada provvista di un tale segnale. Il parcheggio è la sosta dei veicoli che non è destinata soltanto a far salire o scendere i passeggeri oppure a caricare o scaricare merci (art. 19 cpv. 1 ONC93).
²	Se il segnale «Divieto di fermata» (2.49) è collocato sul bordo della carreggiata, il divieto vale anche per il marciapiede adiacente.94
³	L'inizio, la ripetizione e la fine del divieto sono indicati dal «Cartello d'inizio» (5.05), «Cartello di ripetizione» (5.04) e «Cartello di fine» (5.06). A seconda delle condizioni locali, il campo di applicazione di un divieto può essere anche indicato dal «Cartello di direzione» (5.07).
⁴	Le deroghe temporanee al divieto di fermata sono annunciate mediante il cartello complementare «Deroghe al divieto di fermata» (5.10) e le deroghe temporanee al divieto di parcheggio sono indicate dal cartello complementare «Deroghe al divieto di parcheggio» (5.11) (art. 65 cpv. 2).

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.152

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.