RR.2023.9 - 2023-04-03 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2023.9

Entscheid vom 3. April 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Nico Gächter, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Ministerium der Justiz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ersuchte mit Schreiben vom 14. Februar 2022 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. (act. 5.1). Das Ersuchen stützte sich auf den Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach. Danach ist A. beschuldigt und angeklagt, in der Zeit vom 1. April 2014 bis 24. Januar 2017 in Viersen die von ihm mit unzureichenden Mitteln gegründete B. GmbH zum Kauf einer Immobilie über 5.7 Mio. EUR verwendet zu haben, ohne den Kaufpreis zu bezahlen, wobei nicht einmal die laufenden Verbindlichkeiten der GmbH hätten beglichen werden können und er trotz Kenntnis der Überschuldung keinen Insolvenzantrag gestellt habe (Vorwurf Ziffer 1). Der Haftbefehl führt in den Ziffer 2–27 weitere Anschuldigungen auf und aus.

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erläuterte der deutschen Behörde am 9. März 2022 den Betrugstatbestand nach Schweizer Recht und bat um weitere Ausführungen (act. 5.2). Deutschland ergänzte das Ersuchen am 4. April 2022 (act. 5.3). Das BJ teilte Deutschland am 3. Mai 2022 seine Einschätzung mit, dass eine Auslieferung nur für die Ziffer 1 infrage komme und erkundigte sich, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten werde (act. 5.4), was Deutschland am 8. Juni 2022 bejahte (act. 5.5).

Das BJ erteilte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 13. Juli 2022 den Auftrag, A. einzuvernehmen. Es verzichtete vorläufig auf eine Inhaftierung (act. 5.6). Die Einvernahme fand in Anwesenheit von Rechtsanwalt Nico Gächter am 12. Juli 2022 statt (act. 5.7). A. führte dabei aus, er befinde sich in stetiger ärztlicher Kontrolle. Er verlangte das ordentliche Auslieferungsverfahren und hielt an der Geltung des Spezialitätsprinzips fest. Ihm wurde Frist zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt.

C. RA Nico Gächter ersuchte das BJ am 15. August 2022 um Akteneinsicht (act. 5.8, 5.9). Er nahm am 26. August 2022 zum Auslieferungsersuchen Stellung (act. 5.10).

D. Am 23. September 2022 ersuchte das BJ Deutschland, ein Original oder eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach zu übermitteln, das eine Unterschrift der Richterin enthalte (act. 5.11). Deutschland kam dem mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 nach (act. 5.12). Das BJ stellte diesen Austausch am 29. November 2022 RA Nico Gächter zur Kenntnis zu (act. 5.13).

E. Das BJ bewilligte am 15. Dezember 2022 die Auslieferung von A. an Deutschland nur für die im Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach unter Ziffer 1 dargelegten Handlungen.

F. Dagegen gelangt A. am 16. Januar 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt (act. 1 S. 2):

1. Ziffer 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom 15. Dezember 2022 in der Sache Nr. B-21-2866-2 sei aufzuheben. Die Bewilligung zur Auslieferung gestützt auf die im Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. Juli 2020 unter Ziffer 1 dargelegten Handlungen sei zu verweigern.

2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom 15. Dezember 2022 in der Sache Nr. B-21-2866-2 aufzuheben. Die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Justiz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Schreiben des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 sowie das Schreiben der leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach vom 10. September 2021 zur Einsicht zuzustellen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt.

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2023, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Das Amt reichte mit den Beilagen auch drei Schreiben ein, die Deutschland vor dem aktuellen Auslieferungsersuchen schickte (act. 5.16–5.18 Schreiben vom 2. Juli 2021, 3. August 2021 und 10. September 2021). In seiner Beschwerdereplik vom 17. März 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/ 008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. die Art. 2 , 6 , 8 , 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist).

Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.1).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).

2.2 Das BJ bringt in der Beschwerdeantwort vor (act. 5 S. 3), dass der Beschwerdeführer seine Rügen erstmals in der Beschwerde vorbringe. Dies habe er aber bereits im Auslieferungsverfahren vor dem BJ tun sollen. Damit verstosse er gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben, Vorbringen rechtzeitig geltend zu machen. Entsprechend beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BJ ruft dafür den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 7.2.2 an. Für den Beschwerdeführer hingegen entscheide das BJ alleine, wann es seine gesetzlichen Pflichten erfülle. Sei dies unterblieben, dürfe er dies mit Beschwerde rügen (act. 9 S. 2).

Im Verfahren RR.2022.135 ging es darum, dass die Beschwerdekammer als Rechtsmittelinstanz nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der ausführenden Behörde vornimmt. Der dortige Beschwerdeführer schilderte das faktische Fundament, wonach der ausländische Strafvollzug unmenschlich sei, erst im gerichtlichen Verfahren. In solchen Fällen ist der Behörde z.B. nicht zwingend bekannt, dass ein Beschwerdeführer zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehöre. Die Beschwerdekammer prüfte die Rüge dennoch inhaltlich (RR.2022.135 E. 7.2.2–7.2.4). Das BJ wendet das Recht von Amtes wegen an (und ist im Auslieferungsverfahren auch von Amtes wegen verpflichtet, die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sicherzustellen, vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 E. 4.10, 5.2 letzter Absatz). Der Beschwerdeführer weist darauf zurecht hin. Ein Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen Verstosses gegen Treu und Glauben durch verspätetes Vorbringen ist keine gesetzlich ausdrücklich geregelte Folge. Geht es wie im Auslieferungsverfahren um viel (namentlich Massnahmen des Freiheitsentzugs), dürfte es nur mit grosser Zurückhaltung in einen Rechtsverlust für die auszuliefernde Person führen. Vorliegend deshalb gar nicht auf die Beschwerde einzutreten, ist nicht zulässig.

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3. [Haftbefehl vom unzuständigen deutschen Amtsgericht]

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht Mönchengladbach sei örtlich und sachlich nicht zuständig, um den Haftbefehl im vorliegenden Fall zu erlassen. Denn für die Gemeinden Niederkrüchten, Schwalmtal und Viersen sei das Amtsgericht Viersen zuständig. Er führt sodann aus, auch gestützt auf den Wohnort sei nach deutschem Recht keine Zuständigkeit des Amtsgerichts Mönchengladbach begründet. Dies führe zur Nichtigkeit des Haftbefehls, womit nicht, wie von Art. 12 Ziff. lit. a EAUe sowie den Art. 2 , 28 und 41 IRSG aber verlangt, dem Auslieferungsgesuch ein vollstreckbarer Haftbefehl beiliege (act. 1 S. 4-6). Denn die Überprüfung der Zuständigkeit betreffe keine reine Obliegenheiten oder Ordnungsvorschriften, sondern die Verletzung eines elementaren Grundsatzes (act. 9 S. 3).

3.2 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteile des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.1.2; 1C_209/2014 vom 24. April 2014 E. 3.2; 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2). Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2; 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Engler, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).

3.3 Vorliegend erliess ein unabhängiges deutsches Gericht den Haftbefehl. Was der Beschwerdeführer vorbringt, schildert im Sinne des Auslieferungsrechts keine besonders schwerwiegende Verletzung des ausländischen Rechts, geschweige denn begründete es eine Missbräuchlichkeit des Rechtshilfeersuchens. Das Rechtshilfeverfahren dient nicht der Wahrung der ausländischen Zuständigkeitsordnung. Das Bundesstrafgericht ist nicht Rechtsmittelinstanz deutscher Gerichte. Der Beschwerdeführer wird seine Vorbringen vielmehr im ausländischen Verfahren geltend machen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2) und dort zur Wahrung seiner Rechte, soweit nötig, wirksame Rechtsmittel einlegen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_471/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2). Die Rüge geht fehl.

3.4 Der Beschwerdeführer bringt erstmals in der Replik vor, die Beschuldigtenrechte seien in Deutschland grob missachtet worden. Er tut dies mit folgender Schilderung (act. 9 S. 3 f.): Die deutschen Behörden wüssten seit dem Haftbefehl vom 10. Juli 2020, dass der Beschwerdeführer in Deutschland von RA C. verteidigt werde. Die Ausführung im Haftbefehl, die Aufenthaltsnachfrage beim Verteidiger sei unbeantwortet geblieben, sei falsch. Sie sei nie erfolgt. «Erst mit Verhaftung von A. in Italien konnte vom laufenden Verfahren Kenntnis genommen werden». Die Staatsanwaltschaft hätte A. über seinen Verteidiger ohne weiteres darüber informieren können, dass Klärungsbedarf bestehe. Er hätte sich so den Fragen der Staatsanwaltschaft längst gestellt.

Vorliegend ist von der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen auszugehen (vgl. obige Erwägung 3.2 zum Vertrauensprinzip). Es ist im Auslieferungsrecht auch nicht so, dass vor einer Auslieferung zwingend über den Anwalt zunächst zu einer Anhörung vorzuladen wäre. Der Beschwerdeführer schildert nichts, was einer schwerwiegenden Verletzung seiner Verteidigungsrechte gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2). Es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden, im ersuchenden Staat die Wirksamkeit (hier: den Einbezug) der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen.

3.5 Die Rüge ist unbegründet.

4. [Verletzung des rechtlichen Gehörs / Kostenfolgen]

4.1 Der Betreff des Auslieferungsersuchens vom 14. Februar 2022, also vor der Anrede, lautet:

«Auslieferungsverkehr mit der Schweiz

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. aus der Schweiz nach Deutschland zur Strafverfolgung

Mein Schreiben vom 02.07.2021 (gl. Az.)

Anlagen

2 Schriftstücke»

Das BJ erklärte dem Beschwerdeführer im E-Mail vom 16. August 2022, beim Schreiben vom 2. Juli 2021 habe es sich um ein erstes Auslieferungsersuchen Deutschlands gehandelt, das aufgrund der Festnahme von A. in Italien wieder zurückgezogen worden sei. Da dieses Verfahren abgeschlossen und für das vorliegende Verfahren nicht entscheidrelevant sei, unterliege es nicht der Akteneinsicht. Im Übrigen würden beide Verfahren, das frühere und abgeschlossene wie das heutige, auf demselben Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach beruhen.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG und Art. 26 ff . VwVG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (Urteil des Bundesgerichtes 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; vgl. Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 12 IRSG N. 4; Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 80b IRSG N. 1; Zimmermann, a.a.O., Rz. 472; zum Ganzen BGE 145 IV 99 E. 3.1).

Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in Akten verlangt werden, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt. Folglich bezieht sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.94/2001 vom 25. Juni 2001 E. 2b; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 5.1; RR.2016.148 vom 20. September 2016 E. 5).

4.3 Der Beschwerdeführer rügt (act. 1 S. 6–8), das BJ habe ihm das Schreiben Deutschlands vom 2. Juli 2021 nicht zugestellt, obwohl das Auslieferungsersuchen vom 14. Februar 2022 explizit darauf Bezug genommen habe. Damit habe Deutschland selbst das frühere Schreiben als verfahrensrelevant bezeichnet. Er habe auch die vom BJ erwähnte Rücknahmerklärung Deutschlands vom 10. September 2021 nicht einsehen können. Der Beschwerdeführer scheint sodann zu argumentieren, das BJ habe so in unzulässiger vorläufiger Beweiswürdigung den Beweisantrag (wohl das Akteneinsichtsgesuch) abgewiesen und damit den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Dass der Beschwerdeführer nicht habe verifizieren können, inwiefern das Schreiben vom 2. Juli 2021 nicht verfahrensrelevant sei, verletze sein rechtliches Gehör. Der Auslieferungsentscheid sei daher aufzuheben und ihm Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme zu geben.

In seiner Replik (act. 9 S. 2 f.) führt der Beschwerdeführer aus, sein Einsichtsbegehren sei nunmehr obsolet, nachdem das BJ die verlangten Dokumente mit der Beschwerdeantwort eingereicht habe. Das BJ habe damit seinen Antrag zumindest teilweise anerkannt. Er habe nun erst die Übersicht über die von der ersuchenden Behörde zum Bestandteil des aktuellen Auslieferungsbegehrens erklärten Akten, auf deren Kommentierung er verzichte.

4.4 Das BJ hat mit seiner Beschwerdeantwort in der Tat weitere Dokumente eingereicht (act. 5.16 Auslieferungsersuchen vom 02.07.2021; act. 5.17 vom 03.08.2021 Ergänzung; act. 5.18 vom 10.09.2021 Rücknahme zufolge Verhaftung in Italien). Der Antrag des Beschwerdeführers ist vorliegend nur noch insoweit relevant, als eine Gehörsverletzung Auswirkungen auf die Gerichtskosten haben kann (BGE 147 IV 340 E. 4.1.4). Eine Gehörsverletzung lag indessen im Verfahren vor dem BJ nicht vor: Der Auslieferungsentscheid des BJ stützt sich in keiner Weise auf das frühere und zurückgezogene Auslieferungsersuchen. Dies bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht. Er ist zudem nicht berechtigt, gegen die Erledigung des früheren Auslieferungsersuchens Beschwerde zu führen. Auch insoweit besteht kein Einsichtsrecht. Das frühere Ersuchen ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Daran ändert auch nichts, dass die ersuchende Behörde im Betreff daran erinnert, in der gleichen Sache schon einmal (und erledigte) Korrespondenz geführt zu haben. Das BJ war damit nicht verpflichtet, die Unterlagen einzureichen. Es wahrte im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet und bleibt ohne Auswirkungen auf die Gerichtskosten.

5. Den Akten sind keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Gehen die erhobenen Rügen fehl, ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 6) in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 3. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nico Gächter

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage eines Doppels der Beschwerdereplik)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 2 Definizioni - 1 Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
¹	Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
²	Per autorizzazione si intende:
^a	l'omologazione nazionale di un biocida;
^b	l'omologazione nazionale di un biocida con la procedura semplificata;
^c	il riconoscimento reciproco in sequenza;
^d	il riconoscimento reciproco in parallelo dell'omologazione di un biocida in uno Stato contraente dell'Accordo SEE;
^e	l'autorizzazione dell'Unione di un biocida;
^f	l'omologazione di un medesimo biocida;
^g	a licenza di commercio parallelo di un biocida;
^h	la proroga, l'abrogazione o la modifica di una delle autorizzazioni summenzionate.

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 1 Oggetto - 1 Su mandato del Governo del Principato del Liechtenstein, l'organo svizzero di notifica per prodotti chimici (ON), insieme alle autorità federali competenti per la valutazione tecnica, ossia l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP), l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) e la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) - qui di seguito «organi di valutazione» - controllano e valutano relativamente alla messa a disposizione sul mercato e all'uso di biocidi e di principi attivi:
¹	Su mandato del Governo del Principato del Liechtenstein, l'organo svizzero di notifica per prodotti chimici (ON), insieme alle autorità federali competenti per la valutazione tecnica, ossia l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP), l'Ufficio federale dell'agricoltura (UFAG), l'Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV) e la Segreteria di Stato dell'economia (SECO) - qui di seguito «organi di valutazione» - controllano e valutano relativamente alla messa a disposizione sul mercato e all'uso di biocidi e di principi attivi:
^a	le domande di autorizzazione di biocidi presentate all'Ufficio per l'ambiente del Liechtenstein (AU);
^b	le richieste di valutazione di un biocida o di un principio attivo approvate dall'AU.
²	Il controllo e la valutazione delle domande e delle richieste avvengono conformemente alle disposizioni vigenti secondo l'Accordo SEE, in particolare alla legislazione in materia di prodotti chimici.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 12 Domanda e atti a sostegno - 1.9 La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti.10
²	A sostegno della domanda sarà prodotto:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.