6B_892/2017 - 2019-04-03 - Infrazione - Mehrfache qualifizierte Körperverletzung, Raufhandel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 892/2017, 6B 893/2017,

6B 894/2917, 6B 895/2017

Urteil vom 3. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Olivia Müller,
3. B.________,
4. C.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Rebecca Leiser-Schneider,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfache qualifizierte Körperverletzung, Raufhandel,

Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 1. Juni 2017 und des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 1. Juni 2017 (SST.2016.168-171).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 24. Juni 2014 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mindestens vier Personen, an der X.________ auf der einen sowie B.________, C.________ und A.________ auf der anderen Seite beteiligt waren. X.________ erlitt eine Rissquetschwunde am Kopf sowie Kontusionen der Schulter, Lendenwirbelsäule und des Oberschenkels. B.________ zog sich eine Schädel- und Schulterprellung zu und A.________ trug leichte Verletzungen in Form eines Blutergusses am linken Oberschenkel und einer Prellung des linken Vorderarms davon. C.________ blieb unverletzt.

A.b. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach gegen X.________ eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und eine Verbindungsbusse von Fr. 7'200.-- wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels und Drohung aus. Gegen B.________, C.________ und A.________ erliess sie wegen Raufhandels jeweils bedingte Geldstrafen und Bussen.

A.c. X.________, B.________, C.________ und A.________ erhoben je Einsprache gegen den sie betreffenden Strafbefehl. Das Bezirksgericht Lenzburg bestätigte am 27. August 2015 die Schuldsprüche und Sanktionen der Strafbefehle gegen X.________ und B.________. A.________ und C.________ sprach es vom Vorwurf des Raufhandels frei.

B.
X.________ meldete gegen alle vier Urteile des Bezirksgerichts Berufung an. B.________ erklärte hinsichtlich des ihn betreffenden erstinstanzlichen Urteils Anschlussberufung. Das Obergericht verfügte für alle Verfahren am 26. Juni 2016 die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens. Mit Urteil vom 1. Juni 2017 sprach es X.________ vom Vorwurf der Drohung frei und bestätigte die weiteren Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Im Übrigen wies das Obergericht dessen Berufungen sowie die Anschlussberufung von B.________ ab. Das Obergericht erhob für jedes Berufungsverfahren Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.--, die sie den Parteien nach deren Obsiegen und Unterliegen auferlegte.

C.
X.________ erhebt Beschwerde (n) in Strafsachen und beantragt zusammengefasst, die Urteile des Obergerichts seien aufzuheben und die Strafverfahren einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen und B.________, C.________ und A.________ seien wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Raufhandels zu verurteilen und angemessen zu bestrafen. Subeventualiter seien die Urteile aufzuheben und die Sache zur gemeinsamen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei das Obergericht anzuweisen, seine Akten mit einem Aktenverzeichnis zu versehen, das den Parteien zur Einsicht zuzustellen sei. X.________ ersucht ferner um einen zweiten Schriftenwechsel.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltshaft verzichten unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassungen. A.________ und C.________ schliessen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (n). B.________ hat sich innert Frist nicht geäussert. X.________ reichte Gegenbemerkungen ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerden betreffen denselben Lebenssachverhalt und es stellen sich identische Rechtsfragen, weshalb es sich rechtfertigt, die vier Verfahren gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 131 V 59 E. 1 S. 60 f.; je mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Ein solches hat insbesondere die beschuldigte Person (lit. b Ziff. 1) und die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.3 S. 439).
Die Privatklägerschaft kann mit Beschwerde in Strafsachen ungeachtet um die fehlende Legitimation in der Sache selbst eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; je mit Hinweisen).

1.2.2. In Bezug auf den ihn verurteilenden vorinstanzlichen Entscheid (Verfahren 6B 892/2017) ist der Beschwerdeführer offensichtlich beschwert und damit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG beschwerdelegitimiert.
Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer infolge Abweisung sämtlicher von ihm erhobener Berufungen die jeweiligen Verfahrenskosten und Parteientschädigungen auferlegt, begründet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 248 E. 2 S. 250; 78 E. 1.3 S. 80; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zwar Strafantrag gegen die Beschwerdegegner 2 - 4 gestellt, jedoch keinerlei Zivilforderungen geltend gemacht, mithin können sich die Urteile in den gegen die Beschwerdegegner 2 - 4 als Beschuldigte geführten Verfahren (6B 893 - 895/2017) nicht auf allfällige Zivilforderungen des Beschwerdeführers auswirken. Die Kostentragung und Entschädigungspflicht ist gesetzliche Folge des Unterliegens des Beschwerdeführers in den Berufungsverfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO) und kann nicht von einer Überprüfung in der Sache getrennt werden. Dass die Kostenentscheide losgelöst vom Sachentscheid gegen Bundesrecht verstossen sollen, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe, die sich gesamthaft gegen alle vier vorinstanzlichen Urteile richtet, zwar zahlreiche Verstösse gegen Verfahrensvorschriften geltend. Er unterlässt es indes, zwischen seiner Stellung als beschuldigte Person und Privatkläger zu differenzieren. Inwiefern die gerügten Verstösse den Beschwerdeführer allenfalls in seinen Rechten als Privatkläger verletzen, lässt sich der Beschwerde nicht bzw. nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise entnehmen (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Auf die Verletzung von Parteirechten, die dem Schutz der Beschwerdegegner 2 - 4 als Beschuldigte dienen, kann sich der Beschwerdeführer ohnehin nicht berufen. Auf die Beschwerde in den Verfahren 6B 893/2017, 6B 894/2017 und 6B 895/2017 ist daher nicht einzutreten.

1.3. Der Beschwerdeführer bemängelt zu Recht, dass die Vorinstanz in Nachachtung von Art. 100 Abs. 2 StPO zur Erstellung von Aktenverzeichnissen verpflichtet gewesen wäre. Solche wurden dem Bundesgericht jedenfalls zusammen mit den vorinstanzlichen Akten nicht übermittelt. Dies führt allerdings nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da der Beschwerdeführer mit seiner pauschalen Kritik nicht darlegt, inwiefern er seine Verteidigungsrechte aufgrund der Aktenführung nicht wirksam hätte wahrnehmen können (vgl. dazu Urteil 6B 510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 6, nicht publ. in: BGE 143 IV 483). Dies ist auch nicht ersichtlich.

1.4. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ein solcher erscheint vorliegend auch nicht als erforderlich. Dem Beschwerdeführer wurden indes die Vernehmlassungen zur Kenntnisnahme zugestellt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung einer Vielzahl prozessualer Vorschriften, namentlich eine Verletzung der Teilnahme- und Konfrontationsrechte, der Vorschriften über die Durchführung der Einvernahme, des Rechts auf Beizug eines Rechtsbeistands, des Untersuchungsgrundsatzes, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Grundsatzes von Treu und Glauben, der Unschuldsvermutung sowie des Rechts auf ein faires Verfahren. Er verkennt dabei, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juni 2017 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid das Anfechtungsobjekt seiner Beschwerde bildet (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Mit den entsprechenden Rügen befasst sich der angefochtene Entscheid jedoch nicht. Dass der Beschwerdeführer diese vor Vorinstanz im Rahmen seiner schriftlichen Eingaben oder zu einem anderen Zeitpunkt und an anderer Stelle erhoben hätte, behauptet er nicht und geht aus den Akten nicht hervor. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobenen Rügen kann daher mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht eingetreten werden (BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93). Zudem würden die Rügen dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wonach bekannte rechtserhebliche Einwände der Vorinstanz nicht vorenthalten werden dürfen, um
diese erst bei einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (Urteil 6B 604/2012 vom 16. Januar 2014 E. 3.4.3 mit Hinweis).

2.2. Soweit der Beschwerdeführer die rechtsfehlerhafte Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens (Art. 406 Abs. 2 StPO), die Verletzung von Art. 389 StPO sowie die willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz mit den oben genannten Verfahrensmängeln begründet, ist er mangels Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 BGG ebenfalls nicht zu hören. Die Vorinstanz konnte die Einwände des Beschwerdeführers nicht in ihre Überlegung einfliessen lassen, ob sie die Parteien unter Berücksichtigung von Art. 406 StPO überhaupt zum Einverständnis in das schriftliche Verfahren auffordern soll bzw. ob sie - zu einem späteren Zeitpunkt - auf ihre Anordnung, die Berufung im schriftlichen Verfahren zu behandeln, zurückkommt und mindestens einen Teil des Verfahrens mündlich durchführt (vgl. BGE 143 IV 483 E. 2.1.1 S. 485).

2.3. Im Übrigen geht die Kritik des Beschwerdeführers am prozessualen Vorgehen der Vorinstanz, Stillschweigen als Zustimmung zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zu werten, an der Sache vorbei. Das Bundesgericht hat die Verfahrensführung der Vorinstanz, Stillschweigen als Einverständnis zur Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens zu betrachten, bei anwaltlich vertretenen Parteien als bundesrechtskonform befunden (BGE 143 IV 483 E. 2.2 S. 486 ff.; kritisch noch: Urteile 6B 939/2014 vom 11. Juni 2015 E. 1.3; 6B 266/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2). Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass sein vormaliger Verteidiger sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärt hat und auch im Rahmen des anschliessenden Schriftenwechsels nicht von dieser Zustimmung abgekehrt ist. Dass er nun trotzdem erstmals im Verfahren vor Bundesgericht vorbringt, die Vorinstanz hätte ein mündliches Verfahren gemäss Art. 405 StPO durchführen müssen, verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Es ist auch nicht dargetan, dass erst der angefochtene Entscheid für diese Kritik Anlass gegeben hat, wobei in diesem Kontext die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verstösse gegen Verfahrensrechte
freilich nicht zu berücksichtigen sind. Sie bilden - wie erwähnt - nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids.

3.
Auf die Beschwerde in den Verfahren 6B 893/2017, 6B 894/2017 und 6B 895/2017 ist nach dem Dargelegten nicht einzutreten. Die Beschwerde im Verfahren 6B 892/2017 ist demgegenüber abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern 2 und 4 eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Beim Beschwerdegegner 2 wird sie antragsgemäss auf Fr. 1'884.75 festgesetzt. Der Beschwerdegegner 3 hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 892/2017 - 6B 895/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde in den Verfahren 6B 893/2017, 6B 894/2017 und 6B 895/2017 wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 6B 892/2017 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 2 eine Entschädigung von Fr. 1'884.75 zu bezahlen.

6.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 4 eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
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³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 100 Gestione degli atti - 1 Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
¹	Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
^a	i verbali procedurali e quelli d'interrogatorio;
^b	gli atti raccolti dall'autorità penale;
^c	gli atti prodotti dalle parti.
²	Chi dirige il procedimento provvede alla conservazione sistematica e alla registrazione continua degli atti in un elenco; nei casi semplici può rinunciare alla compilazione di un elenco.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.