6B_600/2008 - 2009-02-03 - Strafrecht (allgemein) - Veruntreuung, Urkundenfälschung; Strafzumessung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 600/2008
6B 694/2008 /hum

Urteil vom 3. Februar 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Parteien
6B 600/2008
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat
Dr. Carlo Bertossa,

und

6B 694/2008
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Dr. Carlo Bertossa,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 600/2008
Teilbedingter Strafvollzug; Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB),

6B 694/2008
Veruntreuung, Urkundenfälschung; Strafzumessung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs,

Beschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 27. Mai 2008.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X.________ mit Urteil vom 14. Juni 2007 des Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003). Ausserdem widerrief es die bedingte Gefängnisstrafe von vier Monaten des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, hiess mit Urteil vom 27. Mai 2008 die von X.________ dagegen erhobene Appellation teilweise gut und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten, unter bedingtem Aufschub von 16 Monaten.

B.
Am 30. Juli 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft abzuändern und X.________ sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen. Auf die Bildung einer Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) sei zu verzichten. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. September 2008 beantragt X.________, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft teilweise aufzuheben. Er sei der Veruntreuung zum Nachteil der Firma A.________ sowie der Urkundenfälschung zum Nachteil von B.________ zu verurteilen und im Übrigen freizusprechen. Demgemäss sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja, zu verurteilen. Auf den Widerruf der Vorstrafe sei zu verzichten. Es seien die Zivilforderungen von C.________, der Firma A.________ und von B.________ gutzuheissen. Die restlichen Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde von X.________. Dieser hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Darlehen von C.________ über Fr. 30'000.-- (Beschwerde von X.________ gegen den Schuldspruch des Betrugs)

1.1 Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
X.________ und dessen Ehefrau schrieben am 29. September 2002 C.________ eine Karte. Darin baten sie um Gewährung eines Darlehens mit der Begründung, sie könnten in K.________ ein Haus kaufen, wenn sie bis am 1. Oktober 2002 ein Garantiedepot von Fr. 150'000.-- leisten würden. Daraufhin schloss C.________ mit den Ehegatten X.________ einen auf den 31. Oktober 2002 befristeten Darlehensvertrag über Fr. 30'000.-- ab. Am 3. Oktober 2002 überwies sie die Darlehenssumme auf ein Konto von X.________. Dieser hob noch am gleichen Tag den vollen Betrag in bar ab. In der Folge zahlte er weder den Betrag als Depot für den Hauskauf ein noch zahlte er die Darlehenssumme zurück (angefochtenes Urteil E. 2.2.1.1 S. 4).

1.2 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB).

1.3 Die Vorinstanz führt aus, X.________ sei aufgrund seiner desolaten finanziellen Situation von Anfang an nicht in der Lage gewesen, das von C.________ bezogene Darlehen zurückzuzahlen, so dass er auch keinen Rückzahlungswillen haben konnte. Darüber habe er C.________ getäuscht. Die Arglist der Täuschung ergebe sich einerseits aus dem Umstand, dass der vorgegebene Täuschungswille als innere Tatsache nicht überprüfbar sei. Andererseits sei die Überprüfung der wirtschaftlichen Lage für C.________ nicht möglich bzw. aufgrund des aufgesetzten Zeitdrucks und des Vertrauensverhältnisses nicht zumutbar gewesen. Der Vermögensschaden bestehe in der Gefährdung der Rückzahlungsforderung, welche weit über dem mit einer Darlehensgewährung üblicherweise verbundenen Risiko liege (angefochtenes Urteil E. 2.2.2. S. 8 f.).

1.4 X.________ bringt vor, er habe im betreffenden Zeitraum einen grösseren Geldbetrag in Aussicht gehabt, mit welchem er seine damaligen Schulden tilgen und den Hauskauf habe finanzieren wollen. Er habe über ein gutes Einkommen verfügt und C.________ nicht durch seinen Lebensstil, welchen er seit Jahren pflegte, getäuscht. Deshalb habe er weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand des Betruges erfüllt.
Diese Vorbringen richten sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Dieser stellt X.________ seine eigenen Tatsachenbehauptungen gegenüber, ohne zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte (vgl. BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen). Seine Vorbringen erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen folglich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweis). Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz durch die Bejahung des Betruges Bundesrecht verletzt haben soll. Somit erübrigt es sich, auf die Ausführungen von X.________ zum Tatbestand der Veruntreuung einzugehen.

2.
Geldbezüge zu Lasten des Vereins V.________ (Snowboard-Veranstaltungen)

2.1 Beschwerde von X.________ gegen den Schuldspruch der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
2.1.1 Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
X.________ war Sekretär des Vereins V.________. Am 12. Januar 2004 bezog er zulasten des Bank D.________-Kontos dieses Vereins bei der Bank D.________-Filiale in E.________ in bar Euro 9'400.--, welche auf dem Konto mit Fr. 14'969.50 belastet wurden. X.________ stützte seine Legitimation für diesen Geldbezug insbesondere auf die payment confirmation vom 3. Februar 2004 und entsprechende im Januar 2004 vom Vorstand des Vereins V.________ gefasste Beschlüsse. Danach war es ihm erlaubt, Geld zu beziehen, um an F.________ Euro 3'500.--, an G.________ Euro 5'000.--, an H.________ Euro 1'500.-- und an I.________ Euro 2'000.-- als Honorar zu bezahlen (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.1 S. 10).
2.1.2 Wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
2.1.3 Die Vorinstanz führt aus, X.________ sei ermächtigt gewesen, zulasten des Bank D.________-Kontos des Vereins V.________ Euro 12'000.-- abzuheben, um die in der payment confirmation genannten Honorare auszurichten. Die gestützt auf diese Vollmacht in bar abgehobenen Euro 9'400.-- seien ihm somit anvertraut gewesen. Da X.________ diesen Betrag nicht für die vereinbarten Honorarzahlungen verwendete, müsse angenommen werden, dass er sich dieses Geld angeeignet habe. Zudem sei er aufgrund seiner desolaten finanziellen Lage nicht ersatzbereit gewesen. Es sei davon auszugehen, dass X.________ das Geld abhob, um sich unrechtmässig zu bereichern. Demnach habe er den objektiven und subjektiven Tatbestand der Veruntreuung erfüllt (angefochtenes Urteil E. 2.3.2 S. 18 f.).
2.1.4 Auch die Vorbringen von X.________ betreffend den Tatbestand der Veruntreuung richten sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Mittels eigener Tatsachenbehauptungen bringt er vor, die Vermögenswerte nicht unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzens verwendet zu haben. Dadurch erfüllt er die Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. E. 1.4 hiervor). Die Vorinstanz hat zu Recht den Tatbestand der Veruntreuung bejaht.

2.2 Beschwerde von X.________ gegen den Schuldspruch des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB)
2.2.1 Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Für das Bank D.________-Konto des Vereins V.________ wurde ein E-Banking-Zugang eröffnet, wobei X.________, I.________ und F.________ einen elektronischen Schlüssel für den Zugang erhalten sollten. Da die Korrespondenz für den Verein direkt X.________ zugestellt wurde, gelangte dieser in den Besitz sämtlicher Schlüssel. Der Kontoauszug des Vereins zeigte, dass X.________ am 30. Januar 2004 einen Betrag von Fr. 8'000.--, am 2. Februar 2004 einen Betrag von Fr. 7'000.--- und am 9. Februar 2004 einen Betrag von Fr. 175.--, also insgesamt Fr. 15'875.-- per E-Banking vom Vereinskonto auf sein Privatkonto bei der Bank J.________ überwies. Der Kontoauszug der Bank J.________ bestätigte die entsprechenden Zahlungen. Die E-Banking-Zahlungen wurden mit dem Signaturschlüssel von X.________ und von F.________ ausgelöst (angefochtenes Urteil E. 2.3.1.2 S. 10 f.).
2.2.2 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 147 Abs. 1 StGB).
2.2.3 Die Vorinstanz führt aus, die Tatbestandsvariante der unbefugten Verwendung von Daten erfasse Fälle, in denen Unbefugte durch eine an sich "richtige" Verwendung von Daten in die Datenverarbeitung eingreife und so einen unzutreffenden Datenverarbeitungs- oder Übermittlungsvorgang herbeiführe. X.________ habe zur Autorisierung von elektronischen Zahlungsaufträgen zulasten des Bank D.________-Kontos des Vereins V.________ mit der Eingabe des Signaturschlüssels von F.________ im E-Banking-System der Bank D.________ AG Daten im Sinne von Art. 147 StGB verwendet. Das Datenverarbeitungssystem der Bank D.________ AG habe die ausgelösten Zahlungsaufträge automatisch dem Verein V.________ belastet, weshalb jeweils eine unmittelbare Vermögensverschiebung zulasten des Eigentümers des Bank D.________-Kontos erfolgt sei. X.________ habe eine Verwendung der auf sein Konto bei der Bank J.________ überwiesenen Gelder im Interesse des Vereins nicht nachgewiesen, so dass davon auszugehen sei, dass er das Geld zur unrechtmässigen Bereicherung überwiesen habe. Somit habe er den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 147 Abs. 1 StGB erfüllt (angefochtenes Urteil E. 2.3.3 S. 19 f.).
2.2.4 Wiederum rügt X.________ betreffend den Tatbestand von Art. 147 Abs. 1 StGB die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Er behauptet, zu den Überweisungen befugt gewesen zu sein. Auch diese Rüge erfüllt die Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. E. 1.4 hiervor). Die Vorinstanz hat durch die Bejahung des Tatbestandes von Art. 147 Abs. 1 StGB kein Bundesrecht verletzt.

3.
Strafzumessung

3.1 Die Vorinstanz beurteilt das neue Recht zutreffend als milder. Die vom Bezirksgerichtsausschuss Maloja am 6. Mai 2003 ausgesprochene bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von vier Monaten wegen Zechprellerei widerruft sie in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB. Das Verschulden von X.________ würdigt die Vorinstanz als schwer. Für die diesbezügliche Begründung kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz hält eine Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen von X.________ für angemessen. Zu einem allfälligen Aufschub der Strafe führt sie aus, die einschlägigen Vorstrafen und das Delinquieren während laufendem Verfahren und innerhalb der Probezeit würden für eine schlechte Prognose sprechen. Hingegen sei X.________ seit Verübung der zu beurteilenden Delikte nicht mehr straffällig geworden und er arbeite seit April 2008. Unter diesen Umständen erscheine eine vollständige Verbüssung der Strafe nicht als notwendig, um ihn von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. X.________ könne vielmehr eine gute Prognose gestellt werden, wenn sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten unbedingt vollzogen würden. Aufgrund der
Vorstrafen und dem Delinquieren während laufendem Verfahren sei die Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil der Gesamtfreiheitsstrafe auf fünf Jahre festzusetzen (angefochtenes Urteil E. 3 S. 22 ff.).

3.2 Beschwerde von X.________ gegen die Strafhöhe
X.________ bringt vor, die Vorinstanz werfe ihm ein ausserordentlich schweres Verschulden vor und stelle ihn als geldgierigen Lügner dar, welcher die Deliktsumme für seinen luxuriösen Lebensstil aufgewendet habe. Das Gegenteil sei der Fall, er sei vor einem persönlichen und finanziellen Scherbenhaufen und unter immensem Druck gestanden, als er die ihm vorgeworfenen Delikte begangen habe.
Diese Vorbringen sind unbelegt. Die Vorinstanz wertet das Verschulden von X.________ nicht als ausserordentlich schwer, sondern als schwer und begründet dies ausführlich (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie hat grundsätzlich alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet (s. BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen auf das bisherige Recht). Nicht eingegangen ist die Vorinstanz - wie X.________ zu Recht vorbringt - auf das Teilgeständnis. Weil sich das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis jedoch als gerechtfertigt erweist, kann entsprechend der Rechtsprechung zur Begründung der Strafzumessung auf dessen Aufhebung verzichtet werden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen).

3.3 Beschwerden von X.________ und der Staatsanwaltschaft betreffend die Anordnung des teilbedingten Strafvollzuges
3.3.1 Art. 42 StGB ("bedingte Strafen") regelt die Gewährung des bedingten Strafvollzuges: Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe muss mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe zu bilden (Art. 46 Abs. 1 StGB).
3.3.2 X.________ bringt vor, seine persönliche Situation, insbesondere seine familiären und finanziellen Verhältnisse, liessen eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheinen, um ihn von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es könne ihm somit eine günstige Prognose gestellt und der Strafvollzug aufgeschoben werden. Mit der gleichen Begründung sei auf einen Widerruf der Vorstrafe zu verzichten. Die Bildung einer Gesamtstrafe sei im Falle gleichartiger Strafen in analoger Anwendung von Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 StGB zulässig. Bei der Nichterwähnung gleichartiger Strafen handle es sich um ein Versehen des Gesetzgebers.
3.3.3 Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs. Die Vorinstanz habe X.________ eine schlechte Prognose gestellt und ihm demzufolge den bedingten Strafvollzug verweigert. Bei der Frage des teilbedingten Strafvollzugs stelle die Vorinstanz zunächst eine schlechte Prognose. Ohne dies überzeugend zu begründen, stelle sie aber unmittelbar darauf fest, dass eine vollständige Verbüssung der Strafe nicht notwendig sei, um X.________ von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. In der Folge stelle sie ihm eine gute Prognose, wenn er sechs Monate unbedingt zu verbüssen habe. Abgesehen davon, dass sich die Vorinstanz dabei in Widersprüche verstricke, berücksichtige sie die in BGE 134 IV 1 aufgestellten Kriterien für die Anwendung des teilbedingten Vollzugs nicht. Danach könne ein teilweiser Vollzug einer ausgesprochenen Strafe geeignet sein, die Prognose als Ganzes zu verbessern. Die Vorinstanz habe aber nicht eine unsichere oder eine eher ungünstige Prognose gestellt, sondern eine uneingeschränkt ungünstige. Ebenso sei weder nachvollziehbar noch begründet, dass der unbedingt vollziehbare Teil auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten angeordnet wurde. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung solle bei günstigerer Prognose und geringerer Einzeltatschuld der unbedingt vollziehbare Teil entsprechend kürzer sein. Wenn die Vorinstanz die Probezeit für den aufgeschobenen Strafteil auf das gesetzliche Maximum von fünf Jahren festsetze, gehe sie selber nicht von einer eher günstigeren Prognose aus. Betreffend die Einzeltatschuld habe die Vorinstanz selber festgehalten, dass das Verschulden schwer wiege. Somit erweise sich das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt als widersprüchlich und die Vorinstanz habe ihr Ermessen im Sinne einer Ermessensunterschreitung nicht korrekt ausgeübt. Weiter wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Bildung einer Gesamtstrafe. Die zu widerrufende Strafe und die ausgesprochene Strafe seien gleichartig. Gemäss BGE 134 IV 241 finde Art. 46 StGB nur Anwendung, wenn die bedingte Vorstrafe und die neue Strafe nicht gleichartig seien und deshalb das Gericht die Vorstrafe ändere. Die Vorinstanz habe demnach durch die Bildung einer Gesamtstrafe Art. 46 StGB verletzt.
3.3.4 Bei Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 /43 StGB (zwischen einem und zwei Jahren) ist der Strafaufschub nach Art. 42 StGB die Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Ausnahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Damit verhält es sich ähnlich wie bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Fall eines Widerrufs einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Ergeben sich - inbesondere aufgrund früherer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe
für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2 mit Hinweisen).
Das Gericht hat im Zeitpunkt des Urteils den aufgeschobenen und den zu vollziehenden Strafteil festzusetzen und die beiden Teile in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts. Als Bemessungsregel ist das "Verschulden" zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
3.3.5 Die Anordnung des teilbedingten Strafvollzuges ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat ausgeführt, welche Umstände für eine schlechte Prognose sprechen. Entgegen dem Einwand der Staatsanwaltschaft hat sie dabei nicht eine schlechte Prognose an sich gestellt, sondern auch erwähnt, welche Umstände für eine gute Bewährungsaussicht sprechen. In Gesamtwürdigung aller Umstände geht sie nicht von einer eigentlichen Schlechtprognose aus. Aus spezialpräventiven Gründen hat sie den bedingten Strafvollzug ausgeschlossen, da sie ernsthafte Bedenken an der Legalbewährung von X.________ hat. Aus dem gleichen Grund hat sie die Vorstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Mangels Vorliegens einer eigentlichen Schlechtprognose hat sie von einer unbedingten Freiheitsstrafe abgesehen. Die diesbezüglichen Rügen von X.________ und der Staatsanwaltschaft erweisen sich deshalb als unbegründet.
Anders verhält es sich mit der Festsetzung des aufgeschobenen und des zu vollziehenden Strafteils. Obschon die Vorinstanz das Verschulden von X.________ als schwer wertet und ernsthafte Bedenken an seiner Legalbewährung äussert, setzt sie den zu vollziehenden Strafteil auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten an. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt, ist ihre Begründung mangelhaft und - namentlich angesichts der angesetzten maximalen Probezeit von fünf Jahren - in sich widersprüchlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 43 Abs. 1 StGB erweist sich demnach als begründet.
Weiter ist der Staatsanwaltschaft beizustimmen, wonach das Verfahren von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nur Anwendung findet, wenn die bedingte Vorstrafe und die neue Strafe nicht gleichartig sind (s. BGE 134 IV 241 E. 4.4 S. 246). Die Vorinstanz hat durch die Bildung einer Gesamtstrafe Bundesrecht verletzt.

4.
Zivilforderung (Beschwerde von X.________)
Auf den Antrag auf Abweisung der Zivilforderungen ist mangels Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 BGG).

5.
Zusammenfassung / Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft 6B 600/2008 ist gutzuheissen. Die Sache ist zur neuen Entscheidung im Strafpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde von X.________ 6B 694/2008 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine Rechtsbegehren erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft 6B 600/2008 wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 27. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren 6B 600/2008 werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Beschwerde von X.________ 6B 694/2008 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X.________ wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- für das bundesgerichtliche Verfahren 6B 694/2008 werden X.________ auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Binz

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
¹	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
²	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
³	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
⁴	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
¹	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
²	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
³	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
⁴	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.