6B_1020/2017 - 2018-01-03 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung; Verweigerung des Aufschubs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1020/2017

Urteil vom 3. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; Verweigerung des Aufschubs zu Gunsten einer Massnahme (einfache Körperverletzung, Drohung usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 7. August 2017 (SST.2017.29).

Sachverhalt:

A.
Zwischen X.________ und A.________ kam es am 3. Oktober 2014 um ca. 02:40 Uhr beim Taxiparkplatz vor dem B.________ zum Streit. X.________ beschimpfte und drohte A.________. Die verbale Auseinandersetzung entwickelte sich zu einer tätlichen, wobei X.________ A.________ zu Boden riss und ihm mehrfach gegen den Kopf trat. A.________ erlitt eine dislozierte Nasenfraktur sowie oberflächliche Wunden.

B.
Das Bezirksgericht Baden sprach X.________ der versuchten schweren Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) schuldig. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und ordnete eine ambulante therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung an. Den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe schob es zugunsten der ambulanten therapeutischen Massnahme auf.

C.
X.________ und die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts ein. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig und bestätigte im Übrigen die Schuldsprüche wegen Drohung, Beschimpfung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Es reduzierte das Strafmass auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten (Dispositivziffer 4) und ordnete die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend an (Dispositivziffer 6).

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise (Dispositivziffer 4 und Dispositivziffer 6) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Strafzumessung verstosse gegen Bundesrecht. Er beanstandet, die Vorinstanz habe die hypothetische Freiheitsstrafe um nur zwei Monate (von 16 auf 14 Monate) reduziert, obwohl sie sein Verhalten als einfache Körperverletzung und nicht wie das Bezirksgericht Baden als versuchte schwere Körperverletzung qualifiziert habe. Damit werde nicht berücksichtigt, dass der Gesetzgeber für die einfache und schwere Körperverletzung deutlich divergierende Sanktionen vorgesehen habe. Im Übrigen habe die Vorinstanz sein leichtes bis mittelschweres Tatverschulden, die aktive Beteiligung des Strafklägers A.________ an der tätlichen Auseinandersetzung, sowie seine Alkoholisierung in bundesrechtswidriger Weise nicht strafmindernd berücksichtigt.

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 S. 66 f.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; Urteil 6B 634/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz ist nicht an die vorangehende Strafzumessung gebunden und verfügt selbst über ein weites Ermessen (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3 S. 248; Urteile 6B 1359/2016 vom 18. Mai 2017 E. 2.5; 6B 609/2013 vom 12. November 2013 E. 1.3.2).

1.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den einzelnen strafzumessungsrelevanten Komponenten auseinander und erwägt im Zusammenhang mit dem Verschulden des Beschwerdeführers, dass der Strafkläger mehrmals in Kampfstellung auf ihn zugegangen sei und versucht habe, ihn zu treffen. In Bezug auf die erhebliche tätliche Einwirkung, d.h. den dritten wuchtigen Fusstritt gegen den Kopf des Strafklägers, habe der Beschwerdeführer jedoch über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, zumal der Strafkläger zu diesem Zeitpunkt bereits am Boden gelegen habe. Das Verhalten des Strafklägers wirke sich demnach nicht verschuldensmindernd aus.
Zur Alkoholisierung des Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, dass gestützt darauf von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen sei. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne über die Berücksichtigung im Rahmen der leicht verminderten Schuldfähigkeit hinaus bei der Strafzumessung nicht erneut verschuldensmindernd angerechnet werden (angefochtenes Urteil, S. 20 f.).

1.4. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Strafrahmen von Art. 122 und 123 Abs. 1 StGB zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten haben sollte. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer konkret beanstandeten Punkte hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt, dass sich das Verhalten des Strafklägers im Zeitpunkt der erheblichen tätlichen Einwirkung nicht auf die Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers auswirkte (E. 1.3) und hat dieses Verhalten ohne Ermessensüberschreitung als nicht verschuldensmindernd qualifiziert. Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Alkoholisierung eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zugestanden und die Alkoholisierung damit entgegen seinem Vorbringen verschuldensmindernd berücksichtigt.

1.5. Insgesamt setzt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Strafzumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Sowohl im Ergebnis als auch hinsichtlich des methodischen Vorgehens ist die vorinstanzliche Strafzumessung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Verweigerung des Aufschubs des Strafvollzugs zu Gunsten der angeordneten Massnahme verstosse gegen Art. 63 Abs. 2 StGB und beruhe auf einer willkürlichen Würdigung des Gutachtens von Dr. med. C.________ vom 29. März 2016.

2.2. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe zugunsten einer zugleich ausgesprochenen ambulanten Massnahme aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Der Aufschub ist die Ausnahme (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f. und E. 4.3 S. 165; Urteile 6B 698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.2.1; 6B 53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.3; 6B 850/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; mit Hinweisen). Er ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Einerseits muss der Täter ungefährlich und andererseits die ambulante Therapie vordringlich sein. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Er ist anzuordnen, wenn die tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits
aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f.; Urteile 6B 53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.3; 6B 850/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; 6B 95/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz erwägt, der Gutachter habe beim Beschwerdeführer eine langfristig relevant erhöhte Rückfallgefahr für Gewaltdelikte festgestellt. Sie liess aber ausdrücklich offen, ob er die öffentliche Sicherheit in derart schwerwiegender Weise gefährde, dass ein Strafaufschub bereits aus diesem Grund ausgeschlossen sei, da der sofortige Vollzug der Freiheitsstrafe die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung nicht erheblich beeinträchtige. Der Gutachter habe ausgeführt, dass im Strafvollzug zwar eine Alkoholabstinenz gewährleistet sei, dass jedoch ohne Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld die notwendige Intensität sowie Spezialisierung auf die Suchterkrankung nicht gegeben seien. Ein Strafvollzug würde die psychosoziale Situation gemäss Gutachter weiter verschlechtern, was sich negativ auf die Motivation und das Rückfallrisiko auswirke. Der Umstand, dass die Therapie ausserhalb des Strafvollzugs optimaler wäre, genüge zum Strafaufschub jedoch nicht. Es sei vielmehr Sache des Vollzugs und des Therapeuten, eine erfolgsversprechende Therapie mit der notwendigen Intensität sicherzustellen. Dem Gutachten sei nicht zu entnehmen, dass bisherige Behandlungserfolge durch eine vollzugsbegleitende Massnahme zunichte
gemacht würden. Mit Verweis auf BGE 129 IV 161 E. 4.2 S. 164 hält die Vorinstanz fest, dass eine Privilegierung von Straftätern mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen zu verhindern sei (angefochtenes Urteil, S. 24).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verstosse gegen Art. 63 Abs. 2 StGB, wenn sie darauf abstelle, eine Privilegierung von Straftätern mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen zu verhindern. Der bedingte Strafvollzug sei ihm gerade wegen der Anordnung der Massnahme verweigert worden, weswegen von einer Privilegierung nicht die Rede sein könne. Im Übrigen habe der Gutachter die Frage, ob der Art der Behandlung auch bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne, verneint. Offensichtlich befürworte der Gutachter eine ambulante Massnahme ausserhalb des Strafvollzugs. Die Vorinstanz habe das Gutachten willkürlich gewürdigt, indem sie eine erhebliche Beeinträchtigung der Erfolgsaussicht der angeordneten Massnahmen durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe verneint habe.

2.5. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 2 StGB gilt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu vermeiden, dass Straftäter mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen in einem mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht mehr zu vereinbarenden Masse privilegiert werden (zum Verhältnis zwischen spezialpräventiven Bedürfnissen und generalpräventiven Mindesterfordernissen eingehend BGE 129 IV 161 E. 4.2 S. 163 f.). Inwiefern vor diesem Hintergrund das angefochtene Urteil zu beanstanden wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Sofern er sich in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass ihm die Anordnung einer bedingten Freiheitsstrafe gerade aufgrund der angeordneten Massnahme verwehrt sei, verkennt er, dass die Verweigerung der bedingten Freiheitsstrafe und die Anordnung der Massnahme auf der ihm ausgestellten ungünstigen Prognose beruhen und sein Vorbringen insofern offensichtlich unbegründet ist (zum Verhältnis zwischen Anordnung einer Massnahme und bedingter Freiheitsstrafe siehe BGE 135 IV 180 E. 2.3 S. 187; Urteile 6B 698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 7.2.1; 6B 223/2016 vom 8. September 2016 E. 3.3; 6B 1195/2015 vom 18. April 2016 E. 5; je mit Hinweisen).
Das Bezirksgericht stellte dem Gutachter mit Verfügung vom 14. Juni 2016 im Zusammenhang mit seiner Einschätzung, der Art der Behandlung könne bei gleichzeitigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden, die Zusatzfrage, aus welchem Grund er davon ausgehe, dass die Behandlung im ambulanten Rahmen bei gleichzeitigem Strafvollzug nicht zielführend sei. Mit Antwort vom 21. Juni 2016 wies der Gutachter diesbezüglich auf die fehlende Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld und auf die negative Wirkung des Strafvollzugs auf die psychosoziale Situation des Beschwerdeführers hin und kam darauf beruhend zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine strafvollzugsbegleitende Therapie im Vergleich zur bisherigen ambulanten Therapieform nicht mit der notwendigen Erfolgsversprechung gegeben sei. Die vom Gutachter dargelegte fehlende Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld und die negative Wirkung des Strafvollzugs auf seine psychosoziale Situation geht in der Regel mit der Freiheitsstrafe einher und bezeichnet demnach den Regel- und nicht den Ausnahmefall. Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Rüge den Ausnahmecharakter des Strafaufschubs und die für den Aufschub erforderliche Erheblichkeit der
Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten durch die vollzugsbegleitende Anordnung der Massnahme. Er vermag mit der geltend gemachten Befürwortung des Gutachters der Anordnung der ambulanten Massnahme ausserhalb des Strafvollzugs keine Willkür an der vorinstanzlichen Würdigung des Gutachtens aufzuzeigen.

3.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe auf willkürliche Art und Weise festgehalten, dass eine neuerliche Anhörung des Beschwerdeführers oder dessen Therapeuten nichts daran ändere, dass sich ein Aufschub gestützt auf das Gutachten nicht hinreichend rechtfertigen lasse. Inwiefern die Erwägung der Vorinstanz willkürlich sein soll, begründet der Beschwerdeführer indes nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind angesichts seiner finanziellen Verhältnisse praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau Strafgericht, 1. Kammer, sowie A.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.